Chatkontrolle: Der Rat dokumentiert jetzt auch offiziell vier Ablehnungen (Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Niederlande) und eine Enthaltung (Italien). data.consilium.europa.eu/doc/document...

Jetzt hat der Rat gleich drei Dokumente veröffentlicht, inklusive des beschlossenen Gesetzes:
data.consilium.europa.eu/doc/document...
data.consilium.europa.eu/doc/document...
data.consilium.europa.eu/doc/document...
(Dank Leaks konnten wir die Dokumente schon vorher veröffentlichen.)

Die Niederlande haben ihre Abhelnung begründet. Sie haben "Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Grundrechte und digitaler Resilienz/Cybersicherheit". www.tweedekamer.nl/kamerstukken...

Im Rat haben Polen, Niederlande, Tschechische Republik und Slowakei gegen den Kompromissvorschlag gestimmt. Italien hat sich enthalten. Die meisten dieser Staaten kritisieren auch die freiwillige Chatkontrolle.

Der @johannesschaetzl.bsky.social von SPD sagt, "dass bei einem konkreten Tatverdacht und auf richterliche Anordnung gezielte Eingriffsbefugnisse zur rechtmäßigen Überwachung der Kommunikation (und zwar auch der verschlüsselten Kommunikation) zur Verfügung stehen". netzpolitik.org/2025/etappen...

Justizministerin Stefanie Hubig sagt: "Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch." Dafür kommt die Vorratsdatenspeicherung: "Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen." netzpolitik.org/2025/etappen...