Andre Meister
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Andre Meister
@andre.netzpolitik.org
Investigativer Journalist @netzpolitik.org. Mitgründer @freiheitsrechte.org und digitalegesellschaft.de. Beobachter edri.org. Beirat @cdteu.org. Mitglied @ccc.de. Freund @fragdenstaat.de. Lieber auf https://chaos.social/@andre_meister.
Chatkontrolle: Der Rat dokumentiert jetzt auch offiziell vier Ablehnungen (Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Niederlande) und eine Enthaltung (Italien). data.consilium.europa.eu/doc/document...
December 3, 2025 at 2:29 PM
Jetzt hat der Rat gleich drei Dokumente veröffentlicht, inklusive des beschlossenen Gesetzes:
data.consilium.europa.eu/doc/document...
data.consilium.europa.eu/doc/document...
data.consilium.europa.eu/doc/document...
(Dank Leaks konnten wir die Dokumente schon vorher veröffentlichen.)
data.consilium.europa.eu
November 27, 2025 at 1:48 PM
Die Niederlande haben ihre Abhelnung begründet. Sie haben "Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Grundrechte und digitaler Resilienz/Cybersicherheit". www.tweedekamer.nl/kamerstukken...
JBZ-Raad | Tweede Kamer der Staten-Generaal
www.tweedekamer.nl
November 26, 2025 at 2:44 PM
Im Rat haben Polen, Niederlande, Tschechische Republik und Slowakei gegen den Kompromissvorschlag gestimmt. Italien hat sich enthalten. Die meisten dieser Staaten kritisieren auch die freiwillige Chatkontrolle.
November 26, 2025 at 2:43 PM
Der @johannesschaetzl.bsky.social von SPD sagt, "dass bei einem konkreten Tatverdacht und auf richterliche Anordnung gezielte Eingriffsbefugnisse zur rechtmäßigen Überwachung der Kommunikation (und zwar auch der verschlüsselten Kommunikation) zur Verfügung stehen". netzpolitik.org/2025/etappen...
Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt ...
netzpolitik.org
October 31, 2025 at 3:01 PM
Justizministerin Stefanie Hubig sagt: "Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch." Dafür kommt die Vorratsdatenspeicherung: "Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen." netzpolitik.org/2025/etappen...
Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt ...
netzpolitik.org
October 31, 2025 at 11:10 AM