Andre Meister
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Investigativer Journalist @netzpolitik.org. Mitgründer @freiheitsrechte.org und digitalegesellschaft.de. Beobachter edri.org. Beirat @cdteu.org. Mitglied @ccc.de. Freund @fragdenstaat.de. Lieber auf https://chaos.social/@andre_meister.
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Chatkontrolle: Der Rat dokumentiert jetzt auch offiziell vier Ablehnungen (Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Niederlande) und eine Enthaltung (Italien). data.consilium.europa.eu/doc/document...
NL, IT, HU statement CZ, PL, SK vote against IT abstains NL votes against
December 3, 2025 at 2:29 PM
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EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen haben wir ein Dokument der Ratspräsidentschaft veröffentlicht, das das zeigt. Jetzt ist es auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document...
netzpolitik.org/2025/interne...
MEETING DOCUMENT From: Presidency To: Delegations Subject: Future rules on data retention in the European Union – Presidency Paper In view of the ongoing discussions on a future legal framework for data retention in the European Union, the Presidency invites delegations to engage in a structured exchange of views at the COPEN meeting on 25 September 2025. The purpose of the discussion is to gather input from Member States on their operational needs, challenges and best practices in relation to data retention and access to data for the purposes of investigating, and prosecuting serious crime. This input will also serve as an important contribution to the Commission's ongoing work and help shape any future legislative initiative in this area. After the meeting, delegations are invited to submit their contributions in writing no later than 10 October 2025. The Presidency will then compile all the written contributions in a document to be shared in due time.
November 7, 2025 at 9:18 AM
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Das BKA hat eine CSAM "Melde- und Löschplattform entwickelt und im Juli den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt". Das sagt das @bmi.bund.de der @koffeinpiratin.dielinkebt.de. Ob die Polizei solche Inhalte konsequent löscht, bleibt offen. dserver.bundestag.de/btd/21/022/2...
Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (dokumentiert in aktuellen Recherchen des NDR) bislang keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben zum verpflichtenden Einsatz solcher Verfahren bestehen, und mit welchen Maßnahmen will sie künftig sicherstellen, dass Missbrauchsdarstellungen nicht weiterhin massenhaft online verfügbar bleiben und Betroffene dadurch erneut viktimisiert werden, anstatt nach meiner Wahrnehmung die Debatte vorrangig auf präventive Überwachungsmaßnahmen wie die sogenannte „Chatkontrolle“ zu verengen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Oktober 2025 Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzliche Anpassungsbedarfe. Bei der Verfügbarkeit von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen liegt eine besondere Herausforderung vor. Die Darstellungen werden in der Regel bei Filehostern im Clearnet ohne Wissen der Hosting-Provider gespeichert. Die Links zu den Dateien einschließlich der zur Entschlüsselung nötigen Passwörter werden auf einschlägigen Darknet-Plattformen geteilt. Die Abbildungen sind damit nicht über normale Suchen im Internet erreichbar. Die Polizeien in Bund und Ländern fokussieren sich auf eine nachhaltige Verfügbarkeitsreduzierung und Löschung von Missbrauchsabbildungen im Rahmen von Ermittlungen gegen die Betreiber solcher Plattformen. Im Rahmen etablierter Prozesse wird das Ziel der Verfügbarkeitsreduzierung durch folgende Maßnahmen wirkungsvoll verfolgt: • konsequente Ermittlungen gegen die Betreiber der Darknet-Plattformen und potentielle Missbrauchstäter • Identifizierung der Opfer, um diese vor weiterem Missbrauch schützen zu können • Sicherung von Beweismitteln • Frühestmöglicher Hinweis gegenüber Betreibern von Hostingsdiensten, damit Missbrauchsabbildungen gelöscht werden. […]
October 23, 2025 at 9:32 AM
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Heute tagen die Justiz- und Innenminister der EU. Die Chatkontrolle steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt weiterhin keine Mehrheit. Die Ratspräsidentschaft schreibt: "Es ist weitere Arbeit auf technischer Ebene erforderlich, um eine Einigung zu erzielen." data.consilium.europa.eu/doc/document...
Regulation to prevent and combat child sexual abuse On 11 May 2022, the Commission adopted a legislative proposal aimed at preventing and combating child sexual abuse (CSA) online. The proposal is being examined at the Law Enforcement Working Party – Police. The last Presidency compromise text adds safeguards to protect cyber security and to ensure proportionality and the respect for fundamental rights, while preserving the objectives and the effectiveness of the proposed Regulation. More work is still needed at technical level to reach an agreement for a mandate for negotiations with the European Parliament. In the European Parliament, the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) adopted the rapporteur’s report by Mr Javier Zarzalejos (EPP, ES) on 14 November 2023.
October 14, 2025 at 12:02 PM
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Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie "erschwert in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschlands im Cyberraum". Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht:
cdn.table.media/assets/21(4)...
gruen-digital.de/wp-content/u...
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie nutzen, um Cyberresilienz zu stärken Der vorliegende Gesetzentwurf erschwert in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschglands im Cyberraum. Überhöhte Haushaltsmittelforderungen einzelner Ressorts dürfen nicht zu uneinheitlichen und lückenhaften nationalen Sicherheitsmaßnahmen führen. Wenige Änderunggen am Gesetzentwurf könnten das Informationssicherheitsniveau in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen und lange bekannte Cyber-Defizite beseitigen. → Worum geht es? Deutschland muss die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union (EU) vom 14. Dezemgber 2022 in nationales Recht überführen. Diese soll ein hohes gemeinsames Cybersichergheitsniveau gewährleisten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in zentralen Punkten hinter diesem Ziel zurück. Statt das Bundesamt für Sicherheit in der Informatigonstechnik (BSI) als zentrale Stelle zu stärken, werden dessen Befugnisse zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum durch Ausnahmeregelungen für Bundesbehörden beschnitten. Das neue Amt der Koordinatorin oder des Koordinators für Informationssicherheit (CISO Bund) bleibt ohne nähere Angaben im Gesetzestext inhaltsleer. Zudem sind finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzes nicht sachgerecht ermittelt. → Was ist zu tun? Das Gesetz muss den IT-Grundschutz des BSI für alle Einrichtungen der Bundesverwalgtung verbindlich vorschreiben. Diesen sollte das BSI durchgängig kontrollieren dürfen. Das BSI muss im Einzelfall vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gegsetzes zustimmen. Der CISO Bund sollte ressortübergreifende Steuerungsbefugnisse erghalten. Bedarfe der Ressorts zur Umsetzung des Gesetzes sind kritisch zu hinterfragen. → Was ist das Ziel? Das Gesetz schafft den Rahmen für ein hinreichendes, einheitliches Informationssichergheitsniveau. Jede Einrichtung der Bundesverwaltung weist dieses nach drei Jahren erstmaglig und danach regelmäßig nach. Während das BSI die federführende Aufsichtsbehörde für Informat…
September 26, 2025 at 2:44 PM
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Der SPD-Abgeordnete Mahmout Özdemir fordert mehr Befugnisse für Strafverfolgung und Prävention "im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen". www.bundestag.de/mediathek/vi...
September 25, 2025 at 12:19 PM
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Die Polizei Berlin soll nächstes Jahr 4,5 Millionen Euro für Überwachungs-Technik bekommen. Im Haushaltsplan nennen sie über 20 Produkte, z.B. für Geräte-Forensik, TKÜ, Cloud-Analyse, OSINT, Fingerabdrücke und Profiling. www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...
1. SW-Pflege InfoZoom (Auswertung von Kommunikationsdaten) 2. SW-Pflege AFIS (Automatisches Fingerabdruck-Informations-System) 3. SW-Pflege TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) 1.250.000 4. SW-Pflege TKÜ/Christo-Erweiterung 5. SW-Pflege ArcGIS 6. Wartung und Kalibrierung der mobilen und stationären Anlagen 7. SW-Lizenzen X-Ways Investigator und Forensics 8. Lizenzen MSAB (u. a. XRY Pro Advanced Aquisition, Logical & Physical, CloudAnalyzer, XAMN Pro) 9. Datenbankzugang Bureau van Dijk (Orbis) 10. Verfahrensübergreifende Recherche und Analyseplattform (VeRA) 11. SW LUCIA (Lizenzen und Wartungsvertrag) 12. Laborinformationssystem (LIMS) 13. SW Magnet Forensics (GrayKey, Axiom und Axiom Automate) 14. Wartungsverlängerung LAN Firewall Fortigate 3 15. Systempflege Dialogika InfReq 16. Maltego/Maltego Profiler medium (ausgewählte Software für OSINT) 17. Social Network Harvester Titan 18. SUPI-Catcher (Wartungsvertrag und Netzbetreiberanbindung) 19. SW-Lizenz TRM Forensics Enterprise 20. SW-Lizenz Chainalysis Reactor 21. SW-Pflegelizenzen Rohde und Schwarz (bspw. Qualipoc) 22. Wartungsverlängerung DMZ/WAN Firewall (XGS 3100) 23. VMware vSphere Enterprise Plus 24. Sonstige Lizenzen, Software usw.
September 4, 2025 at 4:04 PM
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Chatkontrolle: Wir haben eine vier-seitige Zusammenfassung des 200-seitigen Gesetzentwurfs von Dänemark erhalten. "Da uns die realisierbaren Optionen ausgehen", legen sie einfach den alten Vorschlag nochmal vor. Sie fordern explizit "Client-Side-Scanning". data.consilium.europa.eu/doc/document...
INFORMATION From: Presidency To: Law Enforcement Working Party (Police) Subject: LEWP-P meeting on 11 July 2025: Presidency flash on the new compromise text on the CSA Regulation Delegations will find attached the Presidency flash on the above-mentioned subject.
September 3, 2025 at 8:41 AM
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Wer eine Domain registriert, muss sich bald identifizieren.
Die NIS-2-Richtlinie führt eine Datenbank mit Registrierungsdaten ein. eur-lex.europa.eu/legal-conten...
Die Bundesregierung will das ins BSI-Gesetz schreiben. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...
Teil 4: Datenbanken der Domain-Name-Registrierungsdaten § 49 - Pflicht zum Führen einer Datenbank (1) Um einen Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Resilienz des Domain Name Systems zu leisten, haben Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister, genaue und vollständige Domain-Namen-Registrierungsdaten in einer eigenen Datenbank mit der gebotenen Sorgfalt zu sammeln und zu pflegen. (2) Die Datenbank hat die erforderlichen Angaben zu enthalten, anhand derer die Inhaber der Domain-Namen und die Kontaktstellen, die die Domain-Namen im Rahmen der TLD verwalten, identifiziert und kontaktiert werden können. Diese Angaben müssen Folgendes umfassen: 1. den Domain-Namen; 2. das Datum der Registrierung; 3. den Namen des Domain-Inhabers, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer; 4. die Kontakt-E-Mail-Adresse und die Telefonnummer der Anlaufstelle, die den Domain-Namen verwaltet, falls diese sich von denen des Domain-Inhabers unterscheiden. (3) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben Vorgaben und Verfahren, einschließlich Überprüfungsverfahren, vorzuhalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Datenbank genaue und vollständige Angaben enthält. Sie haben diese Vorgaben und Verfahren bis zum [einfügen: Datum, drei Monate nach Inkrafttreten] öffentlich zugänglich zu machen. (4) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben unverzüglich nach der Registrierung eines Domain-Namens die nicht personenbezogenen Domain-Namen-Registrierungsdaten öffentlich zugänglich zu machen. (5) Das Bundesamt kann die Erfüllung der Vorgaben überprüfen. § 50 - Verpflichtung zur Zugangsgewährung (1) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben einem berechtigten Zugangsnachfrager auf begründeten Antrag unter Darlegung eines berechtigten Interesses und soweit dies für die Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 72 Stunden nach Eingang des Antrags Zugang zu den Domain-Namen-Registrierungsdaten zu gewähren. Liegen die angefragten Informationen nicht vor, so ist dies innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags auf Zugang mitzuteilen. (2) Die Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben die Vorgaben und Verfahren im Hinblick auf die Offenlegung der Domain-Namen-Registrierungsdaten bis zum [einfügen: Datum, drei Monate nach Inkrafttreten] öffentlich zugänglich zu machen. (3) Das Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten gemäß § 22 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes bleibt unberührt. (4) Das Bundesamt kann die Erfüllung der Vorgaben überprüfen. § 51 - Kooperationspflicht Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister sind zur Kooperation verpflichtet, um die in § 49 und § 50 festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen und insbesondere eine doppelte Erhebung von Domain-Namen-Registrierungsdaten vom Domaininhaber auszuschließen.
August 21, 2025 at 9:08 AM
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5. Das BKA erhält als Zentralstelle täglich hunderte Verdachtsmeldungen des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Etwas mehr als die Hälfte dieser Meldungen war nach deutschem Recht strafrechtlich relevant. Die andere Hälfte ist nicht strafrechtlich relevant.
August 21, 2025 at 8:29 AM
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Die Bundesregierung diskutiert immer noch, ob sie die Chatkontrolle ablehnt oder befürwortet. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat für sie "höchste Priorität". Das antwortet das @bmi.bund.de der ‪@donatavogtschmidt.bsky.social‬. dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen. Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist nicht abgeschlossen. Daher kann darüber hinaus nicht geantwortet werden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.].
August 7, 2025 at 8:32 AM
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Die IT des Bundes ist "nicht bedarfsgerecht geschützt" und "nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet". Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem 43-seitigen Bericht. Politico hat das Dokument veröffentlicht. Hier eine Version ohne Paywall und Wasserzeichen. netzpolitik.org/wp-upload/20...
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Bundesrechnungshof Prüfungsschwerpunkt Resilienz der staatlichen Kernfunktionen und ihrer kritischen Infrastruktur Staat und Verwaltung Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Cybersicherheit Weichenstellungen für einen sicheren Cyberraum 2. Juli 2025 Auf einen Blick Cybersicherheit bedarf Steuerung und Struktur Die Informationstechnik (IT) des Bundes ist nicht bedarfsgerecht geschützt. Haushaltsmittel alleine schaffen keine Cybersicherheit. Die Bundesregierung muss die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten, Cybermaßnahmen zentral steuern und die Cybersicherheitsarchitektur reformieren. Dafür benötigt sie überprüfbare Ziele und ein wirksames Controlling. Die Bundesregierung muss ermitteln, was nachgewiesen der Cybersicherheit dient. Nur dies darf sie finanzieren. → Worum geht es? Die Bundesregierung steuert die Cybersicherheit bisher nicht ausreichend. Ihrer Cybersicherheitsstrategie lag keine Analyse der Defizite zugrunde. Die strategischen Ziele hat sie nicht priorisiert. Die Cybersicherheitsarchitektur zeichnet sich durch einen Dschungel von Institutionen und Zuständigkeiten aus. Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet. Der Gesetzgeber hat finanzielle Spielräume eröffnet, indem Ausgaben zum Schutz der IT die Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes erhöhen können. Die Bundesregierung hat aber noch nicht festgelegt und nachgewiesen, was der Cybersicherheit dient. So wird ein Mehr an Geld kein Mehr an Sicherheit bewirken. → Was ist zu tun? Die Bundesregierung muss ihre strategischen Cybersicherheitsziele so definieren und priorisieren, dass diese überprüfbar und erreichbar sind. Sie muss ein striktes Controlling etablieren und Cybersicherheit steuern. Sie muss prüfen, wie wirksam die Cybersicherheitsarchitektur bei extremen, aber möglichen Krisenszenarien agiert. Erforderlichenfalls muss sie diese reformieren. Die IT des Bundes muss sie so schützen, dass der Staat auch in Krisenfällen handlungsfähig bleibt. Sie muss vorgeben, was unter den Schutz der IT fällt, damit die Verschuldungsmöglichkeiten sachgerecht ermittelt werden. → Was ist das Ziel? Die Bundesregierung hat sich im Cyberraum strategisch neu aufgestellt, die Cybersicherheitsarchitektur geprüft und reformiert und e…
July 30, 2025 at 1:54 PM
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Die Bundesregierung will Transparenz und Targeting politischer Werbung neu regeln. Das Digitalministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung erarbeitet. Bis 29. können Länder und Verbände Feedback einreichen. Hier ist der Entwurf: netzpolitik.org/wp-upload/20...
July 25, 2025 at 2:46 PM
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Heute vor zehn Jahren informierte der Generalbundesanwalt Markus und mich, dass er wegen Landesverrat gegen uns ermittelt. Anlass waren zwei Artikel über die Internet-Überwachung beim Verfassungsschutz. Der damalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gestellt. netzpolitik.org/2015/verdach...
Der Generalbundesanwalt 24. Juli 2015 Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1 Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen Andre Meister Markus Beckedahl Unbekannt wegen Verdachts des Landesverrats; hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens Sehr geehrter Herr Beckedahl, im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Georg)
July 24, 2025 at 8:16 AM
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Was in einem Land illegale "Kinderpornografie" ist, kann in anderen legal sein. INHOPE hat 18 Kategorien in ihren 61 Mitglied-Staaten verglichen. Kein Material wird überall gleich eingestuft. data.consilium.europa.eu/doc/document... Ihre "Bezeichnungen und Definitionen" geben sie uns leider nicht.
Global CSAM legislative Overview Executive Summary A summary of the overview of national CSAM legislations in INHOPE Member Countries and the Lanzarote Convention State Parties INHOPE, September 2024
July 22, 2025 at 12:54 PM
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Die Justizminister-Konferenz fordert eine "Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung". www.justiz.sachsen.de/smj/download...
Für die Öffentlichkeit sind diese Statistiken wichtig, wir berichten regelmäßig darüber: netzpolitik.org/tag/justizst...
Frühjahrskonferenz 5./6. Juni 2025 in Bad Schandau Beschluss TOP II. 4 Aufwandsreduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung in der StPO Berichterstattung: Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin 1. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung befasst. 2. Sie stellen fest, dass diese Berichtspflichten erhebliche personelle Ressourcen in den Justizverwaltungen und in den ohnehin schon hochbelasteten Staatsanwaltschaften binden, ohne dass diesem Aufwand aufgrund der geringen Aussagekraft der erhobenen Daten stets ein entsprechender Nutzen, etwa bei der rechtspolitischen Steuerung oder Evaluation der Eingriffspraxis, gegenübersteht. 3. Vor dem Hintergrund des dringlichen Anliegens, die Justiz im Allgemeinen und die Staatsanwaltschaften im Besonderen von unnötiger Bürokratie zu entlasten, bitten die Justizministerinnen und Justizminister daher die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, unter Einbeziehung der Länder und unter Berücksichtigung der Kontrollrechte der Parlamente die Möglichkeit einer Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung zu prüfen und auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2026 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
July 10, 2025 at 9:29 AM
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Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle vorgelegt. Euractiv hat den Gesetzentwurf veröffentlicht: www.euractiv.com/wp-content/u...
Hier eine Version ohne Wasserzeichen: netzpolitik.org/wp-upload/20...
Brussels, 1 July 2025 10131/25 LIMITE Interinstitutional File: 2022/0155 (COD) NOTE From: Presidency To: Law Enforcement Working Party (Police) No. prev. doc.: 8621/25 Subject: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse - Presidency compromise texts With a view to the meeting of the Law Enforcement Working Party (Police) on 11 July 2025, delegations will find in the Annex Presidency compromise texts on the above proposal. The Presidency compromise text is based on the work in the Council under previous presidencies and amends the Commission’s proposal on several aspects by adding further safeguards to protect cyber security and to ensure proportionality and the respect to fundamental rights, while preserving the objectives and the effectiveness of the proposed Regulation. Another objective of the Presidency has been to keep the text as simple as possible.
July 8, 2025 at 11:20 AM
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Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete ‪@jeanne-marie-aline.bsky.social‬
gefragt. Das @bmi.bund.de antwortet: Die Bundesregierung setzt sich "für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte" ein. dserver.bundestag.de/btd/21/006/2...
Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA-Verordnung) vorgeschlagene (umgangssprachlich „Chatkontrolle“ genannte), anlasslose Scannen privater Kommunikation, etwa durch das sogenannte Client-Side-Scanning, ab? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. Juni 2025 Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Daher hat die Bundesregierung das Ziel des Kommissionsentwurfs einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern (sog. CSA-VO) von Anfang an als gemeinsames europäisches Vorgehen, das klare, dauerhafte und grundrechtskonforme Rechtsgrundlagen schaffen soll, begrüßt. In der neuen Legislaturperiode wird sich die Bundesregierung weiterhin für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte einsetzen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist noch nicht abgeschlossen.
July 8, 2025 at 8:23 AM
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Die Innenminister wollen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche konsequent bekämpfen. Sie fordern Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Aber entsprechende Inhalte aktiv löschen - das tun sie nicht. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi... www.ndr.de/fernsehen/se...
TOP 34 i. V. m. TOP 35: Konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter verbessern – bundesweite Melde- und Löschplattform Beschluss: 1. Die IMK stellt fest, dass die Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen weiterhin auf hohem Niveau verharren und nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld auszugehen ist. Sie setzt sich daher dafür ein, die konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern. 2. Sie begrüßt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nunmehr eine Regelung für eine dreimonatige Speicherungspflicht für IP-Adressen und Portnummern vorgesehen ist und bittet die Bundesregierung, das Gesetzesvorhaben im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich umzusetzen. 3. Die IMK begrüßt die beim Bundeskriminalamt bislang umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung von Löschprozessen bei Darstellung von sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern und Jugendlichen. Die IMK bittet das BMI, die Zentralstelle weiter zu stärken, um die Abläufe zwischen den Polizeien der Länder und dem Bundeskriminalamt sowie die technischen Lösungen zur Automatisierung der Abläufe im Hinblick auf eine wirkungsvolle Löschung von Missbrauchsdarstellungen weiter zu verbessern. 4. Die IMK betont mit Bezug zu ihrem Umlaufbeschluss vom 03.04.24 nochmals die Notwendigkeit der Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchs-abbildungen im Internet, um Opfer sexueller Gewalt vor etwaigen Reviktimisierungen zu schützen und bittet um eine zeitnahe Finalisierung der bundesweiten Melde- und Löschplattform des BKA. 5. Sie begrüßt insoweit die Bemühungen des BKA, die Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchsabbildungen durch eine etwaige Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Übermittlung von Hashwerten an nationale Beschwerdestellen weiter zu steigern. 6. Sie stellt fest, dass die Datenübermittlungen des in den USA tätigen „National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC)“ zu Ermittlungserfolgen der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa im Bereich der Kinder- und Jugendpornographie geführt hat. Vor diesem Hintergrund bittet sie das BMI, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-VO zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) im Hinblick auf die Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Zusammenarbeit mit den Online-Dienstanbietern zur Aufdeckung, Meldung und Entfernung von Missbrauchsfällen beschleunigt fortzusetzen. Zudem sollten u.a. Risikominimierungsvorgaben für die Betreiber sowie die Möglichkeit zum Erlass von Entfernungsanordnungen und als ultima ratio von Aufdeckungsanordnungen für die Behörden eingeführt werden. 7. Die IMK bittet das BMI, bis zur Herbstkonferenz 2025 zur Finalisierung der bundesweiten Melde- und Löschplattform des BKA sowie zur Abstimmung zwischen BKA und jugendschutz.net und einer etwaigen Zusammenarbeit mit relevanten NGOs schriftlich zu berichten.
July 2, 2025 at 1:07 PM
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Das israelische Staatstrojaner-Unternehmen Paragon hat auch eine GmbH in Deutschland. Die Bundesregierung verweigert eine Antwort, ob deutsche Behörden mit diesen Firmen in Kontakt sind. Gefragt hatte ‪@donatavogtschmidt.bsky.social‬. dserver.bundestag.de/btd/21/004/2...
Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Solutions (Germany) GmbH, und wenn ja, wie viele (bitte nach beantragten und genehmigten Ausfuhren unterscheiden), und welche weiteren Kontakte gab es bisher mit Paragon beziehungsweise Paragon Solutions (Germany) GmbH? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 10. Juni 2025 Entsprechende Ausfuhrgenehmigungen wurden nicht erteilt. Die Bundesregierung sieht entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) von weiteren Auskünften ab.
June 26, 2025 at 8:39 AM
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern appellieren, "Datenschutz und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen". Das Datenschutzrecht "schützt die Bürger:innen davor, dass ungerechtfertigt in ihre Freiheitsrechte eingegriffen wird".
www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/us...
June 24, 2025 at 12:28 PM
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In Prag startet heute die Überwachungs-Messe "ISS World Europe". Die Sponsoren sind ein Who-is-Who kommerzieller Überwachungs-Unternehmen. www.issworldtraining.com/ISS_EUROPE/
June 3, 2025 at 12:02 PM
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Chatkontrolle: Auf unsere Anfrage hat der Rat das Arbeitsdokument zur letzten Verhandlungsrunde veröffentlicht. data.consilium.europa.eu/doc/document...
Protokoll und Einordung: netzpolitik.org/2025/interne...
May 26, 2025 at 9:37 AM
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Chatkontrolle: Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Gesetzentwurf verschickt. Wir befreien die 200 Seiten aus der Paywall: netzpolitik.org/wp-upload/20...
Die EU-Staaten werden nächsten Mittag in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung darüber verhandeln.
May 14, 2025 at 8:18 AM
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Jadran Mesic ist neuer Leiter der Abteilung K im @bsi.bund.de. Vorher war er im Bundesamt für Verfassungsschutz. Beim Geheimdienst warb Mesic für das Geheimhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken. Seine neue Chefin Claudia Plattner war dagegen. www.public-it-security.de/programm-202...
Jadran Mesic, Abteilungsleiter, Abteilung K - Kooperation mit Staat und Gesellschaft, Digitaler Verbraucherschutz, BSI Jadran Mesic schildert es als sehr frustrierend für die Arbeitsebene, wenn der Gegner jede Schwachstelle nutzt, die er finden kann, während man selbst sehr wenig dagegenhalten dürfe.
April 29, 2025 at 1:58 PM