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Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Wichtig ist nun noch eine Passage am Ende des Urteils (Rn. 209). Hierauf hat schon die Ampel letztes Jahr verwiesen, als sie Sanktionen in Höhe von 100 % des Regelsatzes für maximal zwei Monate eingeführt hat, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt (§ 31a Abs. 7 SGB II).

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Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

October 10, 2025 at 10:09 AM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Sanktionen über 30 % sind also nicht per se verfassungswidrig. Man benötigt meiner Meinung nach aber nun Studien, die die Eignung und Erforderlichkeit nachweisen. Zur Erforderlichkeit sagte das BVerfG z.B. Folgendes:

17/

Angesichts der bei einer Minderung des Regelbedarfs um 60 % entstehenden außerordentlichen Belastung der Betroffenen ist jedenfalls sehr zweifelhaft, dass einer wiederholten Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte. Ein milderes Mittel wäre eine zweite Sanktion in geringerer Höhe, erforderlichenfalls bei längerer Dauer, da Studien nahelegen, dass eine Sanktion durch eine Minderung der Regelbedarfsleistungen um 60 % nicht zu deren Wirksamkeit beiträgt (oben Rn. 65 f.).

October 10, 2025 at 10:03 AM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Kleiner Auszug zur Frage der Obdachlosigkeit:

Auszug aus Interview:

Wie könnte die Merz-Regierung diese Totalsanktionen trotzdem einführen?

Hier gibt es zwei Anknüpfungspunkte: Eine Möglichkeit der Bundesregierung wäre es, besagte Studien vorzulegen, die belegen, dass Totalsanktionen helfen, Menschen im Bürgergeldbezug in Arbeit zu bringen. Solche Studien hat man letztes Jahr aber schon nicht angeführt und ich kann mir nicht vorstellen, dass die neue Regierung neue Erkenntnisse hat. Und da kommen wir wieder zur Anfangsfrage: Wie soll denn diese Totalsanktion aussehen? Wenn es dabei auch um Unterkunft und Heizung gehen sollte, möchte ich die Studien sehen, die zeigen, dass wir Leute besser in Arbeit bekommen, nachdem sie wegen der Sanktionen obdachlos geworden sind.

Die zweite Möglichkeit knüpft an die erwähnte Passage des Urteils an, die Leistungen entfallen zu lassen, wenn eine Person ein konkretes Jobangebot ablehnt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht aber bestimmte Voraussetzungen festgelegt: Dieses Angebot muss zumutbar sein. Genauso muss die Person die Möglichkeit haben, noch einmal die eigene persönliche Situation zu schildern, um darlegen zu können, dass ein Fall vorliegt, in dem man nicht sanktionieren sollte. Außerdem verstehe ich die Passage so, dass man mit diesem Arbeitsplatzangebot komplett den Lebensunterhalt wird sichern können müssen, um nicht noch aufstocken zu müssen. Die Ampelregierung hatte die Passage aber so ausgelegt, dass das Aufstocken reicht. Damit habe ich ein Problem.

October 9, 2025 at 10:16 AM

Andrea Kießling

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Heute hat sich die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags konstituiert. Ich freue mich, als dauerhafte Sachverständige Mitglied sein zu dürfen.

Bild vom Tisch aus dem Sitzungssaal mit Namensschild und Unterlagen

September 8, 2025 at 3:28 PM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

SPD und Union wollen das IfSG reformieren? Dass ich das noch erleben darf…

Angegangen werden soll nach dem Willen der AG in Zusammenarbeit mit den Ländern zudem die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die nach der Corona-Pandemie schon auf der Agenda der Ampel-Koalition stand.

March 26, 2025 at 7:38 AM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Und Anfang November hatte die FDP noch das hier zu Zurückweisungen an der Grenze gesagt:

(Quelle: dserver.bundestag.de/btd/20/136/2...)

Die Fraktion der FDP betont, auch ein Land, das das Asylrecht ernst nehme, dürfe nicht das Signal aussenden, dass jeder kommen könne. Diesen möglichen Eindruck habe die Ampelkoalition durch eine Vielzahl von Maßnahmen sichtbar korrigiert. Die Vorschläge der Unionsfraktion enthielten eine Reihe kritischer Punkte, etwa durch
die Forderung der Zurückweisung an der Grenze. Hier gebe es die klare Rechtsprechung, dass es möglich sein müsse, an der Grenze einen Asylantrag zu stellen, der auch bearbeitet und entschieden werden müsse. Die Anträge der Union blieben eine Antwort schuldig, wie hiermit umzugehen sei. Auch zur europarechtlich möglichen Frage
des Wechsels vom individualen Asylrecht hin zu einer Kontingentlösung verhalte sich der Antrag nicht schlüssig, wenn dort gleichzeitig die Streichung des Bundesaufnahmeprogramms gefordert werde. Zudem greife die Koalition durch die gesetzliche Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems wichtige Forderungen auf und treibe einen echten Paradigmenwechsel in der Asylgesetzgebung voran.

January 30, 2025 at 3:05 PM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Bei der Gelegenheit einfach nochmal der Hinweis auf die Tagung „Gesundheit und Geschlecht im Recht – Normalitätsvorstellungen und -umbrüche“, die @beritvoelzmann.bsky.social und ich am 4.3. in Berlin veranstalten.
Alle Informationen gibt es hier: ineges.de/wp-content/u...

Screenshot des Tagungsprogramms, das hier als PDF zu finden ist: https://ineges.de/wp-content/uploads/2024/09/Flyer_Fruehjahrstagung-2025-4.pdf (gleicher Link wie im Post)

January 11, 2025 at 4:44 PM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Die Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht gehen in die nächste Runde: Gemeinsam mit Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen diskutieren @cmhof.bsky.social und ich am 1.4.2025 über die sozialen Dimensionen der ökologischen Transformation.
www.jura.uni-frankfurt.de/164226819.pdf

Screenshot von einem Poster, das über die Veranstaltung informiert. Das Poster mit allen Infos kann hier abgerufen werden: https://www.jura.uni-frankfurt.de/164226819.pdf.

December 19, 2024 at 3:40 PM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Am 4.3.2025 findet die nächste ineges-Tagung statt - diesmal in Kooperation mit @beritvoelzmann.bsky.social von der Uni Hannover. Wir vereinen Gesundheitsrecht und Gender Studies zum Tagungsthema „Gesundheit und Geschlecht im Recht – Normalitätsvorstellungen und -umbrüche“. Alle Infos hier:

Screenshot vom Tagungsprogramm. Das Tagungsprogramm kann über den Link im Beitrag abgerufen werden.

December 12, 2024 at 7:48 AM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Besonders rigoros wollte Peter Gauweiler vorgehen.
Wen dieser "bayerischen Weg" interessiert: Ich hatte dazu mal etwas geschrieben.
www.vandenhoeck-ruprecht-verlage.com/themen-entde...

Auszug aus einem Aufsatz:
"Nachgedacht wurde schließlich auch über eine »Kasernierung« infizierter Prostituierter im Wege der Absonderung gem. § 37 BSeuchG. Der Maßnahmenkatalog präzisierte § 37 BSeuchG dahingehend, dass dies bei HIV-Infizierten, »die nachweisbar uneinsichtig sind, z. B. weil sie wiederholt seuchenrechtlichen Anordnungen zuwidergehandelt haben und dadurch HIV weiterverbreiten
und andere gefährden«, möglich wäre (Teil A, Nr. 7). Peter Gauweiler verstieg
sich sogar zu der darüber hinausgehenden Aussage, bei Uneinsichtigkeit sehe das Gesetz zwingend die Absonderung vor, den Behörden stünde kein Ermessen zu. Eine Absonderung in der häuslichen Wohnung sei nicht ausreichend, deswegen müsse die Absonderung in einer Einrichtung erfolgen. Für wie lange eine solche Absonderung in Betracht käme, blieb offen, der zeitliche Aspekt
wurde in Gauweilers Ausführungen nur gestreift: Zwar wies er daraufhin, dass die notwendige richterliche Anordnung zunächst nur für ein Jahr gelte, sie könne aber verlängert werden. Offen blieb dadurch, ob tatsächlich eine dauerhafte Absonderung hätte möglich sein sollen."

December 2, 2024 at 7:12 AM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Die „Absonderung“ (steht übrigens immer noch im Gesetz: § 30 IfSG) uneinsichtiger HIV-Infizierter hatte Bayern 1987 im seinem „Maßnahmenkatalog“ vorgesehen, der auch ansonsten interessante Dinge enthielt. Insgesamt kein besonders schönes Kapitel der Seuchengeschichte.

Auszug aus dem bayerischen Maßnahmenkatalog, der die Absonderung als mögliche Maßnahme erwähnt

December 2, 2024 at 7:12 AM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

In diesem Text aus dem aktuellen SPIEGEL geht es auch um das Vorhaben der CDU, noch mehr beim Bürgergeld zu kürzen, als es die Ampel schon getan hat. Ich durfte meine Einschätzung dazu abgeben: Verfassungsrechtlich ist das nicht so einfach möglich.

CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer »sechsstelligen Zahl« Totalverweigerer, denen die Leistungen komplett gestrichen werden könnten. Entsprechend viel könne man einsparen – rund 10 der etwa 50 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr für das Bürgergeld ausgegeben hat.

Das dürfte dem Gerechtigkeitssinn vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen – doch ganz so einfach geht es nicht. Was Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer angeht, hat das Bundesverfassungsgericht 2019 in einem Urteil enge Grenzen gezogen. »Es geht um das Existenzminimum. Das darf nur gekürzt werden, wenn strenge Maßstäbe beachtet werden«, sagt die Frankfurter Sozialrechtlerin Andrea Kießling. So sei es etwa verfassungswidrig, Sanktionen rein repressiv einzusetzen, also als Strafe.

Und was ist mit dem CDU-Versprechen, Unwilligen die Grundsicherung komplett zu streichen? Hier ließen die Verfassungsrichter zwar eine Ausnahme zu – aber die ist bereits Gesetz, beschlossen von der Ampel. Und die Voraussetzungen sind derart speziell, dass es in der Praxis so gut wie nie dazu kommt. »Meine Einschätzung ist, dass es unmöglich ist, eine praktikable Regelung einer Totalkürzung zu finden, die nicht auch die Falschen trifft – und das verbietet die Verfassung«, sagt Kießling. Den Plan der CDU, die Grundsicherung bereits nach dem zweiten verpassten Termin einzubehalten, hält die Wissenschaftlerin für verfassungswidrig.

November 17, 2024 at 3:19 PM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

In der aktuellen MedR ist ein Beitrag von mir zu den Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erschienen; es widmet sich insbesondere der Frage, wie die ÖGD-Gesetze der Länder weiterentwickelt sollten, um Entwicklungen, die es schon längst gibt, auch rechtl. nachzuvollziehen bzw. zu steuern.

Bild von der Seite der Zeitschrift MedR, Zusammenfassung des Aufsatzes: "Der Beitrag stellt zunächst die Entwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Deutschland dar und erläutert seine aktuelle Rolle bzw. Aufgaben. Die ÖGD-Gesetze der 16 Bundesländer stammen zum großen Teil noch aus den 1990er Jahren und wurden während der Pandemie nur punktuell geändert. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Schwerpunkte des ÖGD in der Praxis weiterentwickelt, ohne dass dies in den Gesetzen in ausreichender Weise nachvollzogen wurde. Dies wird anhand der Beteiligung des ÖGD an der regulären Gesundheitsversorgung sowie am kommunalen Hitzeschutz erläutert. In diesen Bereichen bedarf es der gesetzlichen Steuerung: Die ÖGD-Gesetze müssen sowohl weiterentwickelt als mit anderen gesundheitsrechtlichen sowie klimarechtlichen Gesetzen verzahnt werden."

September 6, 2024 at 12:46 PM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Was ist das bitte für ein Interview?

SPIEGEL: Straftäter sollen wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Aber mit einem enttarnten IS-Anhänger werden Sie das nicht machen können, wenn ihm dort der Tod droht. Die Schlimmsten müssen im Zweifel also hier bleiben?

Scholz: Bei allem, was wir tun, achten wir unsere Verfassung. Klar ist aber, dass jemand, der bei uns eine schwere Straftat begeht, nicht den gleichen Schutz genießen kann wie jemand, der sich anständig verhält.

SPIEGEL: Wenn wir in Deutschland über das Thema Asyl reden, geht es fast nur noch um Härte, Konsequenz, mehr Abschiebungen, auch in diesem Gespräch. Geht uns gerade der Grundgedanke verloren, dass wir Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz auch gewähren?

August 30, 2024 at 11:37 AM

Andrea Kießling

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Wäre ja irgendwie praktisch, wenn wir ein Gesetz hätten, was regelte, was der Staat dann machen dürfte und was nicht. Aber das Infektionsschutzgesetz enthält dafür nur eine Generalklausel.

www.spiegel.de/wissenschaft...

Und nun kommen Wissenschaftler mit der unverdaulichen Botschaft daher, all das Seuchenelend könnte bald wieder von vorn beginnen, inklusive Masken, Abstand, Schulschließungen.

Die Welt tut gut daran, diesen Experten zuzuhören.

Virologe Drosten hält H5N1 in Kühen derzeit für »einen der wichtigsten und gefährlichsten Pandemiekandidaten«.

June 28, 2024 at 7:31 PM

Andrea Kießling

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Das Ausweisungsrecht soll geändert werden:

»Nicht mehr der Wirklichkeit gerecht«

Laut Entwurf soll künftig die Billigung oder das Werben für eine einzige Terrortat ausreichen, um den bereits bestehenden Straftatbestand laut Paragraf 140 des Strafgesetzbuches zu erfüllen und ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. Nach derzeitiger Rechtslage sind entsprechende Äußerungen ausdrücklich zu mehreren Taten erforderlich.

June 26, 2024 at 5:45 AM

Andrea Kießling

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Die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche lassen grüßen…

Die Innenministerkonferenz hatte sich zuvor verständigt, vom Bund eine Verschärfung des Strafrechts zu fordern. Es sei festzustellen, dass Versammlungsbehörden und Polizei »wenig Handhabe im Umgang mit solchen Versammlungen« hätten, solange keine Strafvorschriften verletzt würden. Das Bundesinnenministerium solle deshalb Änderungen im Strafgesetzbuch prüfen.

June 22, 2024 at 6:51 PM

Andrea Kießling

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Wer sich darüber aufregt, dass die Kassen weiterhin für Homöopathie zahlen, sollte die von @fcgeb.bsky.social und mir organisierte Vortragsreihe zu „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ nicht verpassen!

Übersicht über die Vorträge der Vortragsreihe, Einzelheiten sind hier abrufbar: https://ineges.de/event/online-vortragsreihe/

March 27, 2024 at 6:06 AM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Die Bezahlkarte für Geflüchtete – Prof. Dr. Claudia Hofmann (Frankfurt/Oder) @cmhof.bsky.social + ich laden zu einer Vortragsveranstaltung zu diesem Thema ein.
Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth).
Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...

Die Bezahlkarte für Geflüchtete und Geduldete - Einordnung aus Rechtswissenschaft und Praxis, Montag, 29.4.2024, 17.00 Uhr, über Zoom

March 22, 2024 at 2:44 PM

Andrea Kießling

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Einladung! Am 9.4. findet in Berlin eine von mir organisierte Tagung „Zugang zum Gesundheitssystem“ statt. Wir beschäftigen uns mit der navigationalen Gesundheitskompetenz, UPD, Gesundheitskiosken, ÖGD, der Notfallversorgung und Patientenlotsen.
Weitere Informationen hier:
ineges.de/wp-content/u...

Screenshot des Programms aus dem Flyer, der in diesem Post verlinkt ist.

March 5, 2024 at 6:59 PM

Andrea Kießling

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Düsseldorf ist voll

January 27, 2024 at 1:23 PM

Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Das Ausweisungsrecht (also § 54 AufenthG) ist ein Dokument gesellschaftlicher Konflikte. Im Gesetz als Ausweisungsgrund verewigt wurden schon der 11. September 2001, die „Kofferbomber“ 2006, Hassprediger Metin Kaplan, die „Kölner Silvesternacht“ und heute wurde das verabschiedet: