Andreas Lipsch
@amlipsch.bsky.social
migration, menschenrechte, gemeinsame refugien
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Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert – Rechtsstaat gefährdet
Menschenrechtsinstitut beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien in aktueller Debatte um Zurückweisungen missachtet werden.
www.institut-fuer-menschenrechte.de
June 6, 2025 at 2:39 PM
Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
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Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen
June 2, 2025 at 7:24 PM
Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen