Andreas Lipsch
@amlipsch.bsky.social
migration, menschenrechte, gemeinsame refugien
Die Bundesregierung hatte ihnen eine Aufnahme in Deutschland fest zugesagt. Jetzt verweigert sie rund 2000 afghanischen Menschen, die in Pakistan gestrandet sind, die Ausreise. Die EKD wird die Klageverfahren der Betroffenen mit Kollekten finanziell unterstützen. Brava!
is.gd/eTMTj9
is.gd/eTMTj9
PM - EKD-Flüchtlingsbeauftragter sagt Schutzsuchenden in Afghanistan Hilfe zu
newsletter.ekd.de
December 2, 2025 at 9:41 AM
Die Bundesregierung hatte ihnen eine Aufnahme in Deutschland fest zugesagt. Jetzt verweigert sie rund 2000 afghanischen Menschen, die in Pakistan gestrandet sind, die Ausreise. Die EKD wird die Klageverfahren der Betroffenen mit Kollekten finanziell unterstützen. Brava!
is.gd/eTMTj9
is.gd/eTMTj9
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Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
October 28, 2025 at 6:08 PM
Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
„#offengeht es besser als restriktiv“ – so habe ich es im Interview mit dem HSM zusammengefasst.
Wir haben über Menschenrechte, Teilhabe und Zukunftschancen gesprochen.
Mein Kernpunkt: Migration ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.
👉 Das ganze Interview findet ihr hier: is.gd/SKPmXc
Wir haben über Menschenrechte, Teilhabe und Zukunftschancen gesprochen.
Mein Kernpunkt: Migration ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.
👉 Das ganze Interview findet ihr hier: is.gd/SKPmXc
Interview Andreas Lipsch | Integrationskompass
integrationskompass.hessen.de
September 29, 2025 at 1:15 PM
„#offengeht es besser als restriktiv“ – so habe ich es im Interview mit dem HSM zusammengefasst.
Wir haben über Menschenrechte, Teilhabe und Zukunftschancen gesprochen.
Mein Kernpunkt: Migration ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.
👉 Das ganze Interview findet ihr hier: is.gd/SKPmXc
Wir haben über Menschenrechte, Teilhabe und Zukunftschancen gesprochen.
Mein Kernpunkt: Migration ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.
👉 Das ganze Interview findet ihr hier: is.gd/SKPmXc
Ein „Sommer der Solidarität“:
2015 kamen fast 900.000 Menschen. Und fanden: offene Türen, offene Herzen, #Solidarität.
2025 sehen wir: Vieles ist gelungen.
In einem Wort: #offengeht
Mit dieser Haltung Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und Abschottung widerstehen!
👉 www.sommer-der-solidaritaet.de
2015 kamen fast 900.000 Menschen. Und fanden: offene Türen, offene Herzen, #Solidarität.
2025 sehen wir: Vieles ist gelungen.
In einem Wort: #offengeht
Mit dieser Haltung Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und Abschottung widerstehen!
👉 www.sommer-der-solidaritaet.de
Sommer der Solidarität 2015 - menschen-wie-wir
www.sommer-der-solidaritaet.de
September 25, 2025 at 10:47 AM
Ein „Sommer der Solidarität“:
2015 kamen fast 900.000 Menschen. Und fanden: offene Türen, offene Herzen, #Solidarität.
2025 sehen wir: Vieles ist gelungen.
In einem Wort: #offengeht
Mit dieser Haltung Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und Abschottung widerstehen!
👉 www.sommer-der-solidaritaet.de
2015 kamen fast 900.000 Menschen. Und fanden: offene Türen, offene Herzen, #Solidarität.
2025 sehen wir: Vieles ist gelungen.
In einem Wort: #offengeht
Mit dieser Haltung Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und Abschottung widerstehen!
👉 www.sommer-der-solidaritaet.de
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Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend
August 28, 2025 at 9:38 AM
Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend
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Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏
Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.
Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.
Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden
Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.
www.lto.de
July 8, 2025 at 7:43 PM
Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏
Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.
Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.
„Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert.“
Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft
taz.de/Anwalt-Peter...
Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft
taz.de/Anwalt-Peter...
Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“
Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.
taz.de
July 8, 2025 at 3:42 PM
„Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert.“
Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft
taz.de/Anwalt-Peter...
Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft
taz.de/Anwalt-Peter...
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Die zivilgesellschaftliche Initiative "United against Refugee Deaths" hat die Zahl der dokumentierten Grenztoten, die seit 1993 auf dem Weg nach und in Europa ums Leben gekommen sind, auf 66.519 Menschen erhöht. Die gesamte Liste ist hier zu finden: unitedagainstrefugeedeaths.eu
June 14, 2025 at 7:27 AM
Die zivilgesellschaftliche Initiative "United against Refugee Deaths" hat die Zahl der dokumentierten Grenztoten, die seit 1993 auf dem Weg nach und in Europa ums Leben gekommen sind, auf 66.519 Menschen erhöht. Die gesamte Liste ist hier zu finden: unitedagainstrefugeedeaths.eu
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Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamier...
www.humanistische-union.de
June 13, 2025 at 9:29 AM
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.
„… ekelhafter hat die Europäische Union wohl selten kommuniziert: unmenschlich, herzlos und beschämend.“
Allerdings.
Allerdings.
Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/frontex...
netzpolitik.org/2025/frontex...
Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung
Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schütte...
netzpolitik.org
June 13, 2025 at 2:13 PM
„… ekelhafter hat die Europäische Union wohl selten kommuniziert: unmenschlich, herzlos und beschämend.“
Allerdings.
Allerdings.
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Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert – Rechtsstaat gefährdet
Menschenrechtsinstitut beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien in aktueller Debatte um Zurückweisungen missachtet werden.
www.institut-fuer-menschenrechte.de
June 6, 2025 at 2:39 PM
Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
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Mit Sorge beobachtet das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte über den zunehmenden Druck auf die #Zivilgesellschaft. Je stärker dieser wächst, desto schwieriger wird es für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich für die Verwirklichung von #Menschenrechten einzusetzen.
June 6, 2025 at 2:39 PM
Mit Sorge beobachtet das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte über den zunehmenden Druck auf die #Zivilgesellschaft. Je stärker dieser wächst, desto schwieriger wird es für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich für die Verwirklichung von #Menschenrechten einzusetzen.
„… oder kann das weg? Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“
Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet.
Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2
#Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie
Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet.
Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2
#Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie
Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes 2025 - menschen-wie-wir
menschen-wie-wir.ekhn.de
June 4, 2025 at 4:47 PM
„… oder kann das weg? Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“
Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet.
Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2
#Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie
Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet.
Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2
#Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie
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Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen
June 2, 2025 at 7:24 PM
Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen
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Wieder droht in #Hessen die #Abschiebung eines jungen Menschen, diesmal im LK Marburg-Biedenkopf. Sidat macht im Sommer seinen Berufsfachschulabschluss, Ausbildungszusage hat er schon. Die zentrale ABH #Gießen verweigert ihm die erforderliche Atbeitserlaubnis.
cdn.website-editor.net
May 18, 2025 at 2:31 PM
Wieder droht in #Hessen die #Abschiebung eines jungen Menschen, diesmal im LK Marburg-Biedenkopf. Sidat macht im Sommer seinen Berufsfachschulabschluss, Ausbildungszusage hat er schon. Die zentrale ABH #Gießen verweigert ihm die erforderliche Atbeitserlaubnis.
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„Dobrindts Rechtsbruch“
Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.
Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:
verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.
Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:
verfassungsblog.de/zuruckweisun...
May 15, 2025 at 1:29 PM
„Dobrindts Rechtsbruch“
Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.
Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:
verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.
Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:
verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam taz.de/Kirchenasyl-...
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
taz.de
May 13, 2025 at 3:28 PM
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam taz.de/Kirchenasyl-...
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Save the Date:
Tagung:
„... oder kann das weg?“
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht
Donnerstag, 22. Mai 2025
Evangelische Akademie Frankfurt
Veranstaltet von:
@fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a.
Programm:
fr-hessen.de/wp-content/u...
Tagung:
„... oder kann das weg?“
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht
Donnerstag, 22. Mai 2025
Evangelische Akademie Frankfurt
Veranstaltet von:
@fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a.
Programm:
fr-hessen.de/wp-content/u...
April 12, 2025 at 5:03 PM
Save the Date:
Tagung:
„... oder kann das weg?“
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht
Donnerstag, 22. Mai 2025
Evangelische Akademie Frankfurt
Veranstaltet von:
@fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a.
Programm:
fr-hessen.de/wp-content/u...
Tagung:
„... oder kann das weg?“
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht
Donnerstag, 22. Mai 2025
Evangelische Akademie Frankfurt
Veranstaltet von:
@fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a.
Programm:
fr-hessen.de/wp-content/u...
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Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 8, 2025 at 7:53 PM
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
Reposted by Andreas Lipsch
Anlässlich der Kleinen Anfrage appellieren 1767 WISSENSCHAFTLER*INNEN in einem offenen Brief an die CDU-/CSU-Fraktion, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren.
verfassungsblog.de/offener-brie...
verfassungsblog.de/offener-brie...
March 4, 2025 at 9:00 AM
Anlässlich der Kleinen Anfrage appellieren 1767 WISSENSCHAFTLER*INNEN in einem offenen Brief an die CDU-/CSU-Fraktion, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren.
verfassungsblog.de/offener-brie...
verfassungsblog.de/offener-brie...
VOM MITGEFÜHL ZUR ZIVILCOURAGE
Kirchenasyl unter neuen politischen Vorzeichen
Veranstaltung von mAqom
am 14. März 2025, 18 bis 21 Uhr
in Wiesbaden.
Kirchenasyl unter neuen politischen Vorzeichen
Veranstaltung von mAqom
am 14. März 2025, 18 bis 21 Uhr
in Wiesbaden.
March 4, 2025 at 1:18 PM
VOM MITGEFÜHL ZUR ZIVILCOURAGE
Kirchenasyl unter neuen politischen Vorzeichen
Veranstaltung von mAqom
am 14. März 2025, 18 bis 21 Uhr
in Wiesbaden.
Kirchenasyl unter neuen politischen Vorzeichen
Veranstaltung von mAqom
am 14. März 2025, 18 bis 21 Uhr
in Wiesbaden.
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Die Bezahlkarte: wunderbares Beispiel für eine politische Maßnahme, von der alle Expert:innen wussten, dass sie nicht funktionieren würde. Bitte, bitte, liebe Politik, glaubt uns doch mal was. Wir sind nicht ideologisch abgedreht, sondern denken die Umsetzung mit. Solltet ihr auch mal machen✌️
Am Donnerstag stellte der Sozialdezernent im Sozialausschuss der Stadt #Köln klar: Die Zweifel an der #Bezahlkarte sind in der Verwaltung inzwischen so groß, dass sie nicht kommen wird. Damit schließt sich die Verwaltung dem mehrheitlichen Votum der Ratsmitglieder an.
February 2, 2025 at 9:35 PM
Die Bezahlkarte: wunderbares Beispiel für eine politische Maßnahme, von der alle Expert:innen wussten, dass sie nicht funktionieren würde. Bitte, bitte, liebe Politik, glaubt uns doch mal was. Wir sind nicht ideologisch abgedreht, sondern denken die Umsetzung mit. Solltet ihr auch mal machen✌️