Alex Amtmann
@alexamtmann.bsky.social
#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist / Lawyer, hier privat, Hobbydatenschutzrechtler.
#standwithukraine+israel
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Fällt B2C-Fernlieferung von Deutschland nach Niederlande überhaupt unter das Verbot? Und falls ja, ist es EDV- technisch überhaupt schwer , Online-Bestellung mit Lieferanschrift in NL zu verhindern?
November 15, 2025 at 11:22 AM
Fällt B2C-Fernlieferung von Deutschland nach Niederlande überhaupt unter das Verbot? Und falls ja, ist es EDV- technisch überhaupt schwer , Online-Bestellung mit Lieferanschrift in NL zu verhindern?
Wenn das niederländische Gericht ohne Verstoß gegen Art. 267 AEUV entschieden und (willkürfrei) zB nur anders subsumiert hat, gilt doch aber schlicht, dass Rechtsprechung auf Grund der Unabhängigkeit der Gerichte konstitutionell uneinheitlich ist. Vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
November 15, 2025 at 9:25 AM
Wenn das niederländische Gericht ohne Verstoß gegen Art. 267 AEUV entschieden und (willkürfrei) zB nur anders subsumiert hat, gilt doch aber schlicht, dass Rechtsprechung auf Grund der Unabhängigkeit der Gerichte konstitutionell uneinheitlich ist. Vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Auch wer wegen der psychischen Erkrankung durch einen Termin beim Jobcenter zu stark belastet wäre? Man müsste letztlich terminunfähig, aber (noch?) nicht erwerbsunfähig sein. Könnte die geplante Regelung gar nicht wegen Zweifel an der psychischen Erkrankung sondern an der Erwerbsfähigkeit erfolgen?
November 14, 2025 at 9:25 PM
Auch wer wegen der psychischen Erkrankung durch einen Termin beim Jobcenter zu stark belastet wäre? Man müsste letztlich terminunfähig, aber (noch?) nicht erwerbsunfähig sein. Könnte die geplante Regelung gar nicht wegen Zweifel an der psychischen Erkrankung sondern an der Erwerbsfähigkeit erfolgen?
Ist das so? Ich befürchte , dass einem Angreifer mit genozidalen Absichten nichts „besseres“ passieren kann, als ein Gegner, der genug Männer hätte und trotzdem Frauen zum potentiell tödlich endenden Wehrdienst verpflichtet.
November 14, 2025 at 3:59 PM
Ist das so? Ich befürchte , dass einem Angreifer mit genozidalen Absichten nichts „besseres“ passieren kann, als ein Gegner, der genug Männer hätte und trotzdem Frauen zum potentiell tödlich endenden Wehrdienst verpflichtet.
Ist man bei Betreuung überhaupt noch im Bürgergeld und nicht (idR) bereits in der Sozialhilfe?
November 14, 2025 at 3:43 PM
Ist man bei Betreuung überhaupt noch im Bürgergeld und nicht (idR) bereits in der Sozialhilfe?
Aber wohl rein zahlenmäßig mehr „Gebärmöglichkeiten“ also mit (Zwangs- ) Wehrdienst von Frauen
November 14, 2025 at 3:41 PM
Aber wohl rein zahlenmäßig mehr „Gebärmöglichkeiten“ also mit (Zwangs- ) Wehrdienst von Frauen
… Dann bräuchte es auch die für sich mE nicht zutreffenden „Verrenkungen“ beim Zitiergebot nicht.
November 13, 2025 at 6:46 PM
… Dann bräuchte es auch die für sich mE nicht zutreffenden „Verrenkungen“ beim Zitiergebot nicht.
… Es wäre mE zudem einleuchtender, den Nachrang der Gegendemo durch Versagung des Versammlungsgrundrechts an dem durch die Erstdemo erkennbar gewählten Orten der Kundgabe zu lösen: Es kann keine zwei (konträre) Versammlungen genau am selben Ort geben. …
November 13, 2025 at 6:46 PM
… Es wäre mE zudem einleuchtender, den Nachrang der Gegendemo durch Versagung des Versammlungsgrundrechts an dem durch die Erstdemo erkennbar gewählten Orten der Kundgabe zu lösen: Es kann keine zwei (konträre) Versammlungen genau am selben Ort geben. …
… Mit dem mE im Ergebnis zutreffenden Beschluss bestätigt das BVerfG leider (erneut) die demokratische Engführung des Versammlungsgrundrechts auf den Zweck einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. …
November 13, 2025 at 6:46 PM
… Mit dem mE im Ergebnis zutreffenden Beschluss bestätigt das BVerfG leider (erneut) die demokratische Engführung des Versammlungsgrundrechts auf den Zweck einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. …
… Es käme hier insbesondere darauf an, was genau dem Land als Dienstherr ggf. auf Frage zum Geschlecht mitgeteilt wurde und ob klar war, was das Land
als Dienstherr mit Geschlecht bzw. Mann und Frau meint.
als Dienstherr mit Geschlecht bzw. Mann und Frau meint.
November 12, 2025 at 9:34 AM
… Es käme hier insbesondere darauf an, was genau dem Land als Dienstherr ggf. auf Frage zum Geschlecht mitgeteilt wurde und ob klar war, was das Land
als Dienstherr mit Geschlecht bzw. Mann und Frau meint.
als Dienstherr mit Geschlecht bzw. Mann und Frau meint.
… Das heißt aber noch lange nicht, dass eine personenstandsrechtlich weibliche Person, die biologisch männlich ist, vorsätzlich täuscht, wenn sie gegenüber einem Land als Dienstherrn, das (unterstellt) im Gleichstellungsrecht nicht an das Personenstandsrecht anknüpft, angibt, weiblich zu sein. …
November 12, 2025 at 9:34 AM
… Das heißt aber noch lange nicht, dass eine personenstandsrechtlich weibliche Person, die biologisch männlich ist, vorsätzlich täuscht, wenn sie gegenüber einem Land als Dienstherrn, das (unterstellt) im Gleichstellungsrecht nicht an das Personenstandsrecht anknüpft, angibt, weiblich zu sein. …
… Denn zum
einem fehlt dem Bund für letzteres bei Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz und zum anderen kann einfaches Bundesrecht mE auch nicht per se darüber bestimmen, wer Frau oder Mann im Sinne von Art. 3 II GG ist. …
einem fehlt dem Bund für letzteres bei Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz und zum anderen kann einfaches Bundesrecht mE auch nicht per se darüber bestimmen, wer Frau oder Mann im Sinne von Art. 3 II GG ist. …
November 12, 2025 at 9:34 AM
… Denn zum
einem fehlt dem Bund für letzteres bei Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz und zum anderen kann einfaches Bundesrecht mE auch nicht per se darüber bestimmen, wer Frau oder Mann im Sinne von Art. 3 II GG ist. …
einem fehlt dem Bund für letzteres bei Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz und zum anderen kann einfaches Bundesrecht mE auch nicht per se darüber bestimmen, wer Frau oder Mann im Sinne von Art. 3 II GG ist. …
Vielleicht ist aber trotzdem manchmal das Gesetz bei einer objektiven Auslegung unter Berücksichtigung der außerjuristischen Umstände schlauer. Und die Kritik, dass Entscheider:innen die Auslegung „wählen“, die juristisch einfacher (zB ohne gesonderte Expertlse) zu lösen ist, kann berechtigt sein.
November 10, 2025 at 10:29 AM
Vielleicht ist aber trotzdem manchmal das Gesetz bei einer objektiven Auslegung unter Berücksichtigung der außerjuristischen Umstände schlauer. Und die Kritik, dass Entscheider:innen die Auslegung „wählen“, die juristisch einfacher (zB ohne gesonderte Expertlse) zu lösen ist, kann berechtigt sein.
… Die lange Dauer dürfte zumindest teilweise denselben (gesundheitlichen) Grund haben, aus dem der zuständige Richter kürzlich vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Die Nachbesetzungen im 2. Senat hatten sich ja bekanntlich ohne Zutun des BVerfG verzögert.
November 7, 2025 at 9:45 PM
… Die lange Dauer dürfte zumindest teilweise denselben (gesundheitlichen) Grund haben, aus dem der zuständige Richter kürzlich vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Die Nachbesetzungen im 2. Senat hatten sich ja bekanntlich ohne Zutun des BVerfG verzögert.
Bisher noch < 10 Jahre: Für dieses Jahr sind (bzw. eher waren) Entscheidungen zu den 2016 (Bremen) und 2018 (Berlin) eingegangenen Normenkontrollvorlagen angekündigt , siehe Nr. 4 und 5 beim 2. Senat hier www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles... …
www.bundesverfassungsgericht.de
November 7, 2025 at 9:45 PM
Bisher noch < 10 Jahre: Für dieses Jahr sind (bzw. eher waren) Entscheidungen zu den 2016 (Bremen) und 2018 (Berlin) eingegangenen Normenkontrollvorlagen angekündigt , siehe Nr. 4 und 5 beim 2. Senat hier www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles... …
Vorbereitungsdienst ist halt (blöderweise?) gleichzeitig Berufszugang zur Tätigkeit als Rechtsanwalt. Dann diese Voraussetzung abschaffen?
November 7, 2025 at 7:03 PM
Vorbereitungsdienst ist halt (blöderweise?) gleichzeitig Berufszugang zur Tätigkeit als Rechtsanwalt. Dann diese Voraussetzung abschaffen?
Das kann ich mir gut vorstellen. Ich habe ihn vor sehr vielen Jahren auch für einen Term als großartigen Dozenten erlebt.
November 7, 2025 at 2:23 PM
Das kann ich mir gut vorstellen. Ich habe ihn vor sehr vielen Jahren auch für einen Term als großartigen Dozenten erlebt.
Türkei lässt mE zumindest für (angebliche) Touristen den Perso zu.
November 6, 2025 at 4:24 PM
Türkei lässt mE zumindest für (angebliche) Touristen den Perso zu.
1. würde ich schon die Rechtssetzungskompetenz der EU für die DV durch das bloße Fotografieren des Beifahrers bestreiten (aA u.a. EuGH seit Lindqvist)
2. ist der Beifahrer Zeuge: warum soll man den nicht vorsorglich (berechtigtes Interesse an Beweis der Wahrheitsmäßigkeit) mitfotografieren dürfen?
2. ist der Beifahrer Zeuge: warum soll man den nicht vorsorglich (berechtigtes Interesse an Beweis der Wahrheitsmäßigkeit) mitfotografieren dürfen?
Vom Hilfssheriff zum Datensünder: Ein Mann wollte einen Falschparker melden – und muss selbst zahlen: Sein Beweisfoto zeigte nämlich nicht nur das parkende Auto, sondern auch den darin sitzenden Beifahrer. Ein Verstoß gegen die #DSGVO, so das OLG Dresden.
November 6, 2025 at 3:59 PM
Ich würde eher daran anknüpfen, dass das Foto des Beifahrers zusätzlichen Beweis für die Wahrheitsmäßigkeit der Anzeige bietet.
November 6, 2025 at 3:58 PM
Ich würde eher daran anknüpfen, dass das Foto des Beifahrers zusätzlichen Beweis für die Wahrheitsmäßigkeit der Anzeige bietet.