Nun muss sich der Kanzler also von den Linken helfen lassen, um ein Gesetz durchzukriegen, gegen das seine eigenen Leute meutern. Ein Kanzler braucht aber eine stabile, eigene Mehrheit - sonst gibt es keine stabile Regierung. #Rentenpaket

Weitere (englischsprachige) Ergebnisse der mehrjährigen Zusammenarbeit von @globalfreemedia.bsky.social (Wien), der Faktencheck-NGO Faktograf (Kroatien) und der taz findet ihr hier

In der Case Study unseres Kollegen @jeanbaeck.bsky.social zur Pressefeindlichkeit der europaweiten Bauernproteste geht es auch um die Anfeindungen gegen unseren Kollegen @jostmaurin.bsky.social. Er steht im Dauerfeuer konservativer Landwirte und rechtsextremer Influencer.

Der Witz ist ja, dass uns Grünen immer vorgeworfen wird, den Sicherheitsbehörden zu misstrauen (halte ich aus, der VS auch), aber wir der Bundesminister die Bundesbehörde hier im Regen stehen lässt, schon sehr eigen, dafür dass man den Verfassungsschutz sonst immer politisch rausholt, wenn es passt.

Weil es Nachfrage gab, das ist nicht bezogen auf mein Bundesland, sicher sind die Innenministerin & ich hier nicht im kompletten Gleichlauf, aber ich teile ihr Plädoyer zur Sorgfalt & sie den Blick auf die Gefährlichkeit der AfD. Aber gerade gen Dobrindt und Co. bin ich schon verwundert.

Fangen wir doch einfach mal damit an, dass du unterstellst das eine Partei mit zehntausenden Mitgliedern blind einer Person her rennt. Was du gerade machst ist auch nur billiger Stammtischpopulismus und ein Tritt ins Gesicht der linken Grünen.

Mit deiner Einstellung zur Meinungspluralität innerhalb von politischen Parteien vermutlich die logische Lösung.

Ich arbeite lieber dran meine weiter nach links zu rücken.

Sorry, aber das ist gequirlte Scheiße.

Wer etwas verbessern will, kann das vor allem innerhalb der Strukturen einer Partei, nicht indem er geht und das Feld denjenigen überlässt, die BürgerInnenrechte verraten.

Was hat Habeck mit einer Entscheidung in LV BaWü zu tun? Sorry, aber da ist deine Aussage unsinnig.

Ansonsten: nur weil eine Gruppe von Abgeordneten in einem Landtag eine beschissene Entscheidung trifft ist das zudem kein Grund den Kampf für das gute aufzugeben.