Jetzt ist er im Senat, am Freitag wieder in der Nationalversammlung mit 49.3. Am Montag dann das letzte Misstrauensvotum dazu.
Le Monde zählt 350 Debattenstunden im Parlament.
www.lemonde.fr/politique/ar...
Jetzt ist er im Senat, am Freitag wieder in der Nationalversammlung mit 49.3. Am Montag dann das letzte Misstrauensvotum dazu.
Le Monde zählt 350 Debattenstunden im Parlament.
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Here is what it says and why you should care about it.
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Die Regierung muss für den Haushalt noch zwei weitere Male den Artikel 49.3 aktivieren.
www.franceinfo.fr/economie/bud...
Die Regierung muss für den Haushalt noch zwei weitere Male den Artikel 49.3 aktivieren.
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Lecornu zeigt sich "einigermaßen zuversichtlich". MoDem und Horizons haben sich grummelnd hinter die Regierung gestellt, LR sich beruhigt. Ob die Angst vor Neuwahlen stärker sein wird als der Frust?
Lecornu zeigt sich "einigermaßen zuversichtlich". MoDem und Horizons haben sich grummelnd hinter die Regierung gestellt, LR sich beruhigt. Ob die Angst vor Neuwahlen stärker sein wird als der Frust?
Happy Franco-German Day everyone!
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Für Misstrauen: RN, LFI, Grüne
Voraussichtlich dafür: GDR, UDR
Enthaltung: PS
Voraussichtlich dagegen, mit Bauchschmerzen: Renaissance, Horizons, LIOT, MoDem, LR
Damit die Regierung hält, dürfen nicht mehr als 13 Abgeordnete ausscheren.
Für Misstrauen: RN, LFI, Grüne
Voraussichtlich dafür: GDR, UDR
Enthaltung: PS
Voraussichtlich dagegen, mit Bauchschmerzen: Renaissance, Horizons, LIOT, MoDem, LR
Damit die Regierung hält, dürfen nicht mehr als 13 Abgeordnete ausscheren.
Es gab davor noch Zugeständnisse an die PS, deren Fraktionsvorsitzender hat Milde in Aussicht gestellt. Schwierig wird es trotzdem.
Einen Misstrauensantrag wird es noch diese Woche geben.
Es gab davor noch Zugeständnisse an die PS, deren Fraktionsvorsitzender hat Milde in Aussicht gestellt. Schwierig wird es trotzdem.
Einen Misstrauensantrag wird es noch diese Woche geben.
Es bleiben 2 Wege:
- der unbeliebte und riskante Artikel 49.3
- das Novum des Haushalts per Regierungsverordnung, hochumstritten
Erklärung 🧵
Es bleiben 2 Wege:
- der unbeliebte und riskante Artikel 49.3
- das Novum des Haushalts per Regierungsverordnung, hochumstritten
Erklärung 🧵
"Wir unterschätzen die Aussagen über Grönland nicht. Wenn die Souveränität eines europäischen Landes und Verbündeten betroffen sein sollte, wäre die Kaskade an Konsequenzen einzigartig.
(1/3)
"Wir unterschätzen die Aussagen über Grönland nicht. Wenn die Souveränität eines europäischen Landes und Verbündeten betroffen sein sollte, wäre die Kaskade an Konsequenzen einzigartig.
(1/3)
Anhaltend: Haushaltsdebatte 2026 (alles ist noch möglich, von parl. Zustimmung bis Neuwahlen)
12. Februar: erwartetes Urteil zum Berufungsverfahren von Marine Le Pen
15. und 22. März.: landesweite Kommunalwahlen
15.-17. Juni.: G7-Gipfel in Evian
(1/2)
Anhaltend: Haushaltsdebatte 2026 (alles ist noch möglich, von parl. Zustimmung bis Neuwahlen)
12. Februar: erwartetes Urteil zum Berufungsverfahren von Marine Le Pen
15. und 22. März.: landesweite Kommunalwahlen
15.-17. Juni.: G7-Gipfel in Evian
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Thank you for a constructive and forward-looking exchange on the next MFF and the upcoming negotiations
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🗓️ 10 December, 2:00 - 3:30pm, online via #Zoom.
Sign up now 👉 www.delorscentre.eu/en/events-at...
🗓️ 10 December, 2:00 - 3:30pm, online via #Zoom.
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Avec en seconde partie une intervention de @rikefranke.bsky.social sur l’industrie, la conscription, les drones.
smartlink.ausha.co/le-podkast/s...
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Find out more & register 👉 www.delorscentre.eu/en/events-at...
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Schwierig: die PS will immer mehr, Renaissance will immer weniger geben. Die LR-Granden ... (1/2)
Schwierig: die PS will immer mehr, Renaissance will immer weniger geben. Die LR-Granden ... (1/2)
Da die PS vom Haushaltsentwurf alles andere als überzeugt ist, aber erst einmal reden will, werden sie aller Voraussicht nach scheitern.
Die Haushaltsverhandlungen sind die eigentliche Hürde.
Da die PS vom Haushaltsentwurf alles andere als überzeugt ist, aber erst einmal reden will, werden sie aller Voraussicht nach scheitern.
Die Haushaltsverhandlungen sind die eigentliche Hürde.
Mehrheit bei 289 Stimmen.
Ohne Horizons UND PS (zusammen 103 Stimmen), die heute beide sehr kritisch waren, keine Mehrheit.
Mehrheit bei 289 Stimmen.
Ohne Horizons UND PS (zusammen 103 Stimmen), die heute beide sehr kritisch waren, keine Mehrheit.
Sein Vorschlag:
- Aussetzen der Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027
- Außergewöhnlicher Beitrag der Wohlhabenden im Haushaltsjahr 2026
- Keine Nutzung des umstrittenen Artikels 49.3
Sein Vorschlag:
- Aussetzen der Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027
- Außergewöhnlicher Beitrag der Wohlhabenden im Haushaltsjahr 2026
- Keine Nutzung des umstrittenen Artikels 49.3
Die Linien sind verhärtet: die PS will das Aussetzen der Rentenreform als Voraussetzung zur Tolerierung.
Die LR-Spitze ist strikt dagegen, deren Abgeordnete weniger.
Die Linien sind verhärtet: die PS will das Aussetzen der Rentenreform als Voraussetzung zur Tolerierung.
Die LR-Spitze ist strikt dagegen, deren Abgeordnete weniger.
In normalen Zeiten ein einfacher Sachverhalt: wer in der Regierung ist, unterstützt sie. Normal und einfach ist in diesen Wochen jedoch nichts.
(1/5)
In normalen Zeiten ein einfacher Sachverhalt: wer in der Regierung ist, unterstützt sie. Normal und einfach ist in diesen Wochen jedoch nichts.
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