Valentin Lippmann
@valippmann.bsky.social
Mitglied des Sächsischen Landtages, Parlamentarischer Geschäftsführer, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuständig für Datenschutz und Weinbau.
Podcast #zwischenrufe
Podcast #zwischenrufe
Wer ernsthaft glaubt, ein Pulli mit inakzetabler Botschaft rechtfertige sogleich Beobachtung der Grünen Jugend durch Verfassungsschutz, offenbart massive innenpolitische Fehlstellen und tritt in gleicher undifferenzierter Plumpheit jenen Rechstaat mit Füßen,den man vorgibt in Schutz nehmen zu wollen
May 27, 2025 at 2:18 PM
Wer ernsthaft glaubt, ein Pulli mit inakzetabler Botschaft rechtfertige sogleich Beobachtung der Grünen Jugend durch Verfassungsschutz, offenbart massive innenpolitische Fehlstellen und tritt in gleicher undifferenzierter Plumpheit jenen Rechstaat mit Füßen,den man vorgibt in Schutz nehmen zu wollen
Reposted by Valentin Lippmann
Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
February 15, 2025 at 2:16 PM
Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Gerhard Baum war ein politisches Vorbild für mich - ein Streiter für Bürgerrechte und eine wehrhafte Demokratie; ein wahrhaftiger Liberaler. Mit seinem Tod verliert der Liberalismus einen wichtigen Geist und Vetreter.
Er war eine Leitfigur der FDP und einer der prägenden Politiker der Bundesrepublik: Jetzt ist der frühere Innenminister Gerhart Baum gestorben, er wurde 92 Jahre alt.
Gerhart Baum ist tot: Ehemaliger FDP-Politiker und Innenminister gestorben
Er war eine Leitfigur der FDP und einer der prägenden Politiker der Bundesrepublik: Jetzt ist der frühere Innenminister Gerhart Baum gestorben, er wurde 92 Jahre alt.
www.spiegel.de
February 15, 2025 at 5:22 PM
Gerhard Baum war ein politisches Vorbild für mich - ein Streiter für Bürgerrechte und eine wehrhafte Demokratie; ein wahrhaftiger Liberaler. Mit seinem Tod verliert der Liberalismus einen wichtigen Geist und Vetreter.
Ist die Pflicht von Innenminister Schuster und der Polizeiführung Vorfall unverzüglich mit aller Konsequenz aufzuklären. Gewaltausübung gegen Abgeordneten in sichtbarer Mandatsausübung ist keine Bagatelle eines - teilweise übermäßig robusten - polizeilichen Vorgehen, sondern schwerwiegender Vorwurf
Nam Duy Nguyen, sächsischer Abgeordneter der Linken verletzt! taz.de/-AfD-Parteit...
January 11, 2025 at 3:26 PM
Ist die Pflicht von Innenminister Schuster und der Polizeiführung Vorfall unverzüglich mit aller Konsequenz aufzuklären. Gewaltausübung gegen Abgeordneten in sichtbarer Mandatsausübung ist keine Bagatelle eines - teilweise übermäßig robusten - polizeilichen Vorgehen, sondern schwerwiegender Vorwurf
Spannender Aspekt der Entscheidung des #BVerfG zu #Berlin. Es definiert Dauer der Wartezeit im Wahllokal, ab der von unzureichenden Wahlorganisation und somit der zulässigen Annahme eines Wahlfehlers auszugehen ist auf 1 Stunde. Dürfte für künftige verbundene Wahlen von erheblicher Bedeutung sein
December 19, 2023 at 9:45 AM
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#Hass schüchtert ein, demütigt und nimmt den Betroffenen häufig ihre Stimme. Wir gehen dieses Problem im #saxlt an.
❗ @valippmann.bsky.social: Es ist Aufgabe des Freistaates #Sachsen, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen.
❗ @valippmann.bsky.social: Es ist Aufgabe des Freistaates #Sachsen, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen.
Hasskriminalität im Internet: Rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie
Lippmann: Es ist die Aufgabe des Freistaates, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen
www.gruene-fraktion-sachsen.de
December 14, 2023 at 2:27 PM
#Hass schüchtert ein, demütigt und nimmt den Betroffenen häufig ihre Stimme. Wir gehen dieses Problem im #saxlt an.
❗ @valippmann.bsky.social: Es ist Aufgabe des Freistaates #Sachsen, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen.
❗ @valippmann.bsky.social: Es ist Aufgabe des Freistaates #Sachsen, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen.
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Der #Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine mehr als überfällige Entscheidung.
@valippmann.bsky.social: Das sächsische Innenministerium muss nun prüfen, inwieweit Beamt*innen, die AfD-Funktionsträger sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind.
@valippmann.bsky.social: Das sächsische Innenministerium muss nun prüfen, inwieweit Beamt*innen, die AfD-Funktionsträger sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind.
BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem
Lippmann: Die AfD ist eine Ansammlung von Republikfeinden und Demokratieverächtern – sie will die freiheitliche Demokratie ins Wanken bringen
www.gruene-fraktion-sachsen.de
December 8, 2023 at 11:04 AM
Der #Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine mehr als überfällige Entscheidung.
@valippmann.bsky.social: Das sächsische Innenministerium muss nun prüfen, inwieweit Beamt*innen, die AfD-Funktionsträger sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind.
@valippmann.bsky.social: Das sächsische Innenministerium muss nun prüfen, inwieweit Beamt*innen, die AfD-Funktionsträger sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind.
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Die Juristenausbildung in Sachsen soll einen echten Standortvorteil bekommen: Künftig soll in das Studium der Rechtswissenschaft auch ein Bachelor integriert werden.
@valippmann.bsky.social: Damit setzen wir ein langjähriges Anliegen der Juristenfakultät der Uni Leipzig & der Studierenden um.
@valippmann.bsky.social: Damit setzen wir ein langjähriges Anliegen der Juristenfakultät der Uni Leipzig & der Studierenden um.
Integrierter Bachelor: Echter Standortvorteil für Juristenausbildung in Sachsen
Lippmann: In vielen Berufen sind nur grundlegende juristische Kompetenzen gefordert, die durch einen integrierten Bachelor abgedeckt werden
www.gruene-fraktion-sachsen.de
November 30, 2023 at 9:11 AM
Die Juristenausbildung in Sachsen soll einen echten Standortvorteil bekommen: Künftig soll in das Studium der Rechtswissenschaft auch ein Bachelor integriert werden.
@valippmann.bsky.social: Damit setzen wir ein langjähriges Anliegen der Juristenfakultät der Uni Leipzig & der Studierenden um.
@valippmann.bsky.social: Damit setzen wir ein langjähriges Anliegen der Juristenfakultät der Uni Leipzig & der Studierenden um.
Die neue Episode meines Podcast #zwischenrufe ist draußen. Es geht um die Chancen/Hürden eines Verbots der "Freien #Sachsen" und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wiederaufnahmeverfahren. Zu hören überall, wo es Podcasts gibt oder unter zwischenrufe-podcast.de/folge/86-die...
November 14, 2023 at 12:30 PM
Die neue Episode meines Podcast #zwischenrufe ist draußen. Es geht um die Chancen/Hürden eines Verbots der "Freien #Sachsen" und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wiederaufnahmeverfahren. Zu hören überall, wo es Podcasts gibt oder unter zwischenrufe-podcast.de/folge/86-die...
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Die Argumentation des Bildungs(!)bürgermeisters ist gefährlich und ohne Verständnis für die Strategien der Rechten.
Wenn eine Verlegerin der Neuen Rechten eine Veranstaltung organisiert, ist das eine Veranstaltung der Neuen Rechten. Gleich wer sonst noch daran teilnimmt.
Wenn eine Verlegerin der Neuen Rechten eine Veranstaltung organisiert, ist das eine Veranstaltung der Neuen Rechten. Gleich wer sonst noch daran teilnimmt.
Dokumentiert: Die Weisung von Dresdens Erstem Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) an Kultur-Bürgermeisterin @annekk.bsky.social, den Freien Wählern städtische Räume für die Lesung aus Klemperers LTI mit Steimle, Vaatz und Hermenau zur Verfügung zu stellen. Ging so aus dem Rathaus auch 1:1 an die FW
November 8, 2023 at 11:09 AM
Die Argumentation des Bildungs(!)bürgermeisters ist gefährlich und ohne Verständnis für die Strategien der Rechten.
Wenn eine Verlegerin der Neuen Rechten eine Veranstaltung organisiert, ist das eine Veranstaltung der Neuen Rechten. Gleich wer sonst noch daran teilnimmt.
Wenn eine Verlegerin der Neuen Rechten eine Veranstaltung organisiert, ist das eine Veranstaltung der Neuen Rechten. Gleich wer sonst noch daran teilnimmt.
Neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe ist draußen. Wir reden über #rechtsextreme Richter und die Revisionsentscheidung des #BGH zu J. Maier und blicken noch kurz zurück auf die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern. Überall, wo es Podcasts gibt oder hier: zwischenrufe-podcast.de/folge/85-ric...
October 24, 2023 at 4:08 PM
Neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe ist draußen. Wir reden über #rechtsextreme Richter und die Revisionsentscheidung des #BGH zu J. Maier und blicken noch kurz zurück auf die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern. Überall, wo es Podcasts gibt oder hier: zwischenrufe-podcast.de/folge/85-ric...
Reposted by Valentin Lippmann
Die Aussage des Ministerpräsidenten, die Qualität der Bildung werde durch "Menschen von außen" gefährdet, ist Unsinn.
👩🏫 Bildung als Grundrecht ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe. Hierfür sollte sich der MP einsetzen, anstatt die Versäumnisse unter CDU-Führung auf andere abzuwälzen.
👩🏫 Bildung als Grundrecht ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe. Hierfür sollte sich der MP einsetzen, anstatt die Versäumnisse unter CDU-Führung auf andere abzuwälzen.
BÜNDNISGRÜNE zur Äußerung des Ministerpräsidenten: Bildung ist der Schlüssel für Integration ...
Melcher: Wir BÜNDNISGRÜNE werden alles dafür tun, dass alle jungen Menschen die Chance bekommen, ihr Potenzial auszuschöpfen
www.gruene-fraktion-sachsen.de
October 20, 2023 at 11:41 AM
Die Aussage des Ministerpräsidenten, die Qualität der Bildung werde durch "Menschen von außen" gefährdet, ist Unsinn.
👩🏫 Bildung als Grundrecht ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe. Hierfür sollte sich der MP einsetzen, anstatt die Versäumnisse unter CDU-Führung auf andere abzuwälzen.
👩🏫 Bildung als Grundrecht ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe. Hierfür sollte sich der MP einsetzen, anstatt die Versäumnisse unter CDU-Führung auf andere abzuwälzen.
In #Sachsen soll es bald ein neues #Versammlungsgesetz geben. Das Innenministerium hat den ersten (Referenten)Entwurf bereits veröffentlicht. Da es zu diesem viele Fragen gab, aber auch einige Missverständnisse, habe ich ein FAQ zum Entwurf aufgesetzt:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...
www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Fragen & Antworten.
www.gruene-fraktion-sachsen.de
October 16, 2023 at 9:41 AM
In #Sachsen soll es bald ein neues #Versammlungsgesetz geben. Das Innenministerium hat den ersten (Referenten)Entwurf bereits veröffentlicht. Da es zu diesem viele Fragen gab, aber auch einige Missverständnisse, habe ich ein FAQ zum Entwurf aufgesetzt:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...
www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...
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Das sind - wieder einmal - äußerst befremdliche Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer.
Wenn das ohne Widerspruch aus der Union bleibt, wo steht sie dann mit Blick auf die Ukraine?
Wenn das ohne Widerspruch aus der Union bleibt, wo steht sie dann mit Blick auf die Ukraine?
In einem Interview mit der @faznet fordert MP Kretschmer die Hilfe für die Ukraine einzustellen und das Land wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zu teilen. Es ist nicht die einzige zutiefst erschütternde Aussage in diesem Interview. 🧵
October 16, 2023 at 9:12 AM
Das sind - wieder einmal - äußerst befremdliche Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer.
Wenn das ohne Widerspruch aus der Union bleibt, wo steht sie dann mit Blick auf die Ukraine?
Wenn das ohne Widerspruch aus der Union bleibt, wo steht sie dann mit Blick auf die Ukraine?
Nun auch hier zu finden. Meinen ersten Post widme ich der aktuellen Folge meines Podcast #Zwischenrufe, in dem wir über die mdl. Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zum freiheitsfeindlichen Sächsischen #Polizeigesetz sprechen. Überall, wo es Podcasts gibt oder unter: zwischenrufe-podcast.de
October 15, 2023 at 4:31 PM
Nun auch hier zu finden. Meinen ersten Post widme ich der aktuellen Folge meines Podcast #Zwischenrufe, in dem wir über die mdl. Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zum freiheitsfeindlichen Sächsischen #Polizeigesetz sprechen. Überall, wo es Podcasts gibt oder unter: zwischenrufe-podcast.de