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Alerta alerta antifascista
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Wir leben in einer Demokratie-Variante, die eher selten die fähigsten und intelligentesten Menschen mit den notwendigsten, durchdachtetsten oder sogar brilliantesten Vorhaben in Regierungsverantwortung befördert. Wir müssen wirklich die Systemfrage stellen.
November 16, 2025 at 8:27 AM
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November 16, 2025 at 12:06 PM
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Bemerkenswert, dass Rente die Zukunftssorgen der JUler:innen derart triggert - nicht aber das Thema Klima. Denn im Gegensatz zur Rente, die sich nach dem „Abbau des Babyboomer-Berges“ in 15-20 Jahren wieder einpendeln dürfte, potenzieren sich die Folgen der Klimakrise ins Unermessliche.
November 16, 2025 at 7:17 AM
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Von der Senkung der #Luftverkehrsteuer profitieren vor allem Reiche und Überreiche. Während ein teureres #Deutschlandticket Millionen Arbeiter:innen trifft. Was SPD und Union aktuell machen, ist sozial- und klimapolitischer Irrsinn. #ParteienDieDieWeltVerbrennen
November 15, 2025 at 6:18 AM
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Wie schlecht muss Wirtschaftsministerin #Reiche sein wenn ihre besten Ideen vom "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" stammen?
#Industrie #Strompreisbremse
November 15, 2025 at 7:54 AM
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#BadNews: Neuer Rekord bei der #Klimazerstörung: der globale CO2-Ausstoß liegt im Jahr 2025 bei knapp 38 Milliarden Tonnen und damit um 1,1 %? höher als im Vorjahr. Und die schwarz-rote Bundesregierung macht mit der Senkung der #Luftverkehrsteuer fleißig mit. 😡
www.klimareporter.de/erdsystem/gl...
Globale CO₂-Emissionen: Von wegen Trendwende
Die CO₂-Emissionen steigen auch 2025 weiter, zeigt der Bericht des Global Carbon Project. Zwar sinkt der Ausstoß in der EU und nun auch in China. Aber das reich
www.klimareporter.de
November 15, 2025 at 10:42 AM
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Das hatte ich noch gar nicht gesehen.
Was sagen eigentlich Friedrich #merz' #Töchter dazu wie Merz Charlotte Merz massregelt und am Ärmel zerrt, weil sie es wagte Annegret Kramp-Karrenbauer stehend zu ihrer Bewerbungrede als Parteivorsitzende zu applaudieren?

Quelle: https://x.com/jan_gin_/status/1071038519135649793
November 15, 2025 at 2:48 PM
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Erst kommt der Politiker
Dann seine Seilschaft
Dann seine Amigos
Dann Reiche
Dann Thinktanks
Dann Fraktion
Dann Lobbyisten
Dann Verbündete
Dann Parteiprogramm
Dann die Partei
Dann EU Fraktion
Dann Wirtschaft
Dann Presse
Dann Koalition
Dann Grundgesetz
Dann das Land
...
Und du kommst gar nicht vor 🤷
November 15, 2025 at 5:21 PM
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Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby.

Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.
November 15, 2025 at 10:48 AM
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Vielleicht muss man nicht mehr wissen über die CDU, als dass dies ihr stellvertretender Vorsitzender ist:
www.zeit.de/politik/ausl...
Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident will zurück zu russischem Öl und Erdgas
Michael Kretschmer will nach einem Waffenstillstand Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen. "Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit", sagte er.
www.zeit.de
November 15, 2025 at 8:36 PM
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Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
November 15, 2025 at 6:39 PM
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Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
November 16, 2025 at 6:07 AM
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Dass CDU & CSU in Brüssel offiziell beim dem Aufweichen des Lieferkettengesetzes die Brandmauer eingerissen haben, war kurz & knapp eine Meldung in den Medien.

Dabei ist dieser Dammbruch eine europäische Zäsur und ebnet den Pfad für AfD & der Union in Berlin & anderswo.
November 14, 2025 at 6:25 PM
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Hier werden 270 Millionen Euro verbrannt und das wohlwissend, dass das Rennen beim Auto mit Blick auf die Elektrifizierung längst vorbei ist. Und wieso?

"BMW-Entwicklungschef Post sagte, der Förderbescheid bestätige die Strategie des Unternehmens, deren Kern Technologieoffenheit sei."

Ideologie.
November 15, 2025 at 8:41 AM
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Andreas Rödder fordert konkrete Gespräche zwischen CDU u. AfD. Jens Spahn u. die CDU/CSU verschaffen seinem Verein, Republik21, nun 1/2 Mio. € pro Jahr.

Ich habe das kritisiert u. prompt Droh-Briefe des Anwalts von Herrn Rödder bekommen.

Umso wichtiger, dass das alle wissen.
November 14, 2025 at 2:00 PM
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November 15, 2025 at 1:11 PM
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Streeck von einer Aufgabe zu befreien, die ihn sachlich und menschlich überfordert, könnte auch eine Form von Fürsorge sein. 🤷‍♂️
Streeck legt bei Therapiestopp für Ältere nach
In der Debatte über ausufernde Kosten im Gesundheitssystem polarisiert der CDU-Politiker Streeck mit einem Vorschlag, bei Therapien für Hochbetagte zu sparen. Nach Kritik daran erläutert er: Es könne ...
www.n-tv.de
November 15, 2025 at 10:54 AM
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Die Klimapolitik der Union seit sie regieren:

- Habeck verteufeln
- Habeck kopieren
- Global Klimaschutz predigen
- National Klimaschutz sabotieren
- Sozialverträglichkeit betonen
- ÖPNV verteuern, Fliegen verbilligen.
- Auf 🇪🇺 Lösung beim Klimaschutz pochen
- Auf 🇪🇺 Ebene Klimaschutz blockieren
November 14, 2025 at 7:33 PM
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Es gibt in Kanada keine Mini Atomkraftwerke wie Söder behauptet.

Kanada hat 4 Kernkraftwerke, sie stammen aus den 70er und 80er Jahren.

Was Söder da fordert existiert nicht, nur in seinem Kopf.

Die Union hat sich von jeder Realität verabschiedet.
Söder fordert Bau von Mini-Atomkraftwerken
CSU-Chef Söder will auch nach dem Atomausstieg in Deutschland nicht ganz mit dieser Art der Energiegewinnung brechen. Er fordert den Bau von "kleineren, smarten Reaktoren" zur Förderung der wirtschaft...
www.tagesschau.de
November 15, 2025 at 11:08 AM
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Der bisher einzige Erfolg des Bundeskanzlers Friedrich #Merz: Er hat die allgemein bekannte These bestätigt, dass es für ein Land kontraproduktiv ist, wenn korruptionsanfällige Lobbyisten in hohe Ämter befördert werden.
November 14, 2025 at 2:15 PM
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Doppelmoral:
Friedrich #Merz fordert #Selenskyj zur Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew auf - während er gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss wegen Jens Spahns #Maskendeals verhindert.
November 14, 2025 at 10:06 AM
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Vor 3 Tagen hat sich Friedrich Merz in Brasilien hingestellt und gesagt: Wir werden Tempo beim Klimaschutz brauchen.

Das ist das Ergebnis.
November 14, 2025 at 6:45 AM
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"Tatsächlich würde die ärmere Hälfte sehr wahrscheinlich sogar schlechter dastehen, wenn man berücksichtigt, dass die Steuersenkung mit Kürzungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegenfinanziert werden soll. Wo genau, wie viel genau gekürzt würde, verrät die AfD nicht."

Maurice Höfgen
25 Prozent für alle: AfD plant radikale Steuerreform
Wie das neue Steuerkonzept der AfD aussieht und warum davon Reiche am meisten profitieren
www.geldfuerdiewelt.de
November 14, 2025 at 11:06 AM
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"NEU: Die Millionärssteuer in #Massachusetts hat in den ersten beiden Jahren 3 Milliarden Dollar mehr eingebracht als erwartet.

Und anstatt die Reichen zu vertreiben, stellten Forscher des IPS fest, dass die Zahl der Millionäre sogar gestiegen ist."

#taxtherich
NEW: The first two years of Massachusetts' millionaire tax has raised $3 billion more than expected.

And rather than driving the rich away, IPS researchers found that the number of millionaires has *increased.*

Tax the rich. Greg Ryan in @bloomberg.com:
Millionaire Tax That Inspired Mamdani Fuels $5.7 Billion Haul in Massachusetts
A millionaire levy in Massachusetts that New York City mayoral frontrunner Zohran Mamdani holds up as a model for taxing the rich has generated $3 billion more in revenue than expected without forcing...
www.bloomberg.com
November 14, 2025 at 11:46 AM
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November 14, 2025 at 7:42 AM