Martin Schirdewan
schirdewan.bsky.social
Martin Schirdewan
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Ko-Fraktionsvorsitzender, der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament
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Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ilaria Salis behält im Europäischen Parlament ihre Immunität.
#freeallantifas
Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte & eine #Brandmauer nach rechts hat die EVP nicht mehr: Heute hat sie gemeinsam mit den 3 rechten Fraktionen gestimmt und damit begonnen, zentrale Beschlüsse der letzten Legislatur rückabzuwickeln. #vonderLeyen
www.martin-schirdewan.eu/brandmauer-i...
Brandmauer im Europaparlament gefallen: EVP ebnet Rechten den Weg - Martin Schirdewan
Brüssel, 13.11.2025 Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament : „Die von der Leyen-Koalition ...
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November 13, 2025 at 1:08 PM
Heute entscheidet sich, ob Ihre Politik Frau @vonderleyen noch den Rückhalt ihrer zerstrittenen Koalition hat mit den Christdemokraten – oder ob sich eine Mehrheit rechts der Mitte mit den Christdemokraten bildet. #EUCO
November 13, 2025 at 8:41 AM
Ich war heute beim neuen Polittalk von Eueonews „The Ring“ – diesmal im Schlagabtausch mit Riho Terras aus Estland.

Es ging um die fehlgeleitete EU-Verteidigungspolitik und ihre Finanzierung.

Einschalten lohnt sich: Heute Abend um 20:30 Uhr (MEZ) oder am Wochenende bei Euronews.
November 12, 2025 at 3:07 PM
Das EuGH-Urteil ist kein Freifahrtschein gegen faire Löhne! Nur weil Brüssel keine Vorgaben zur Höhe machen darf, heißt das nicht, dass wir in Deutschland keinen #Mindestlohn über 15 € brauchen. 7 % arbeiten und sind trotzdem arm – das ist und bleibt der Skandal! @igmetall.bsky.social
November 11, 2025 at 11:07 AM
Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der #Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der PR des Kanzlers als den Beschäftigten in der Stahlbranche.
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Stahlgipfel: Schutzschirm für Beschäftigte nicht für die Konzerne - Martin Schirdewan
Zum heutigen Stahlgipfel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. ...
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November 6, 2025 at 3:03 PM
Heute hat der Frauenrechtsausschuss im EU-Parlament für die Unterstützung der Initiative gestimmt.

Vor ein paar Wochen waren die Aktivist*innen bei uns in der Fraktionssitzung von – gemeinsam kämpfen wir für Selbstbestimmung und gleiche Rechte für alle Frauen in Europa. ✊ #myvoicemychoice
November 5, 2025 at 5:16 PM
Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan.
Der Co-Chef der Linksfraktion, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen.
@lostineu.bsky.social @taz.de
taz.de/EU-Handelsab...
EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
taz.de
November 5, 2025 at 7:42 AM
Reposted by Martin Schirdewan
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Diskutiere, lerne & vernetze dich über linke Europapolitik – gemeinsam sozialer, gerechter & ökologischer!

In Zusammenarbeit mit MdEP Martin @schirdewan.bsky.social

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Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel | Bewirb Dich für unsere politische Studienreise 2026!
[:de]Bald ist es wieder soweit: Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan die viertägige Studienreise „BrüsselLinks“ an. Sie ...
tinyurl.com
October 28, 2025 at 11:35 AM
Ursula @vonderleyen.ec.europa.eu s Union von morgen, ist der Neoliberalismus von gestern. Hinter ihrem Arbeitsprogramm steckt eine Politik, die den Multis, Militärunternehmen und deren Anteilseignern dient und nicht den Menschen in der EU. @EU_Commission
www.martin-schirdewan.eu/arbeitsprogr...
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Falsche Projekte, falsche Politik - Martin Schirdewan
Zur heutigen Präsentation des Arbeitsprogramms der EU Kommission, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament: „Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm d...
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October 21, 2025 at 3:04 PM
Wohnen ist Grundrecht und Wohnungspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bewohne:Innen orientieren, nicht an den Profitinteressen der Spekulanten.

Wir @left.eu machen einen Gegengipfel zur #Wohnungsnot in europäischen Städten.

📺 Livestream hier 👇
left.eu/events/popular…
October 16, 2025 at 9:41 AM
Zu unserem Misstrauensantrag @left.eu gegen die EU-Kommission "Ich habe nicht den Eindruck, dass es in irgendeiner Weise mit Frau von der Leyen gelingen wird, die wirklichen sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Probleme zu bewältigen.“
saechsische.de/politik/ursula…
October 9, 2025 at 12:58 PM
Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation in Ungarn ist ein weiterer Schritt in der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement. Wir stellen uns als Linke klar dagegen: Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern bleibt notwendig. #FreeMaja
www.martin-schirdewan.eu/budapest-ank...
Budapest: Ankündigung Besuch zum Prozess von Maja T. - Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Mittwoch, den 08.10.2025, zum Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Budapest anwesend sein. Martin Schirdewa...
www.martin-schirdewan.eu
October 7, 2025 at 3:30 PM
Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ilaria Salis behält im Europäischen Parlament ihre Immunität.
#freeallantifas
October 7, 2025 at 11:56 AM
Reposted by Martin Schirdewan
Zoll-Deal mit #Trump, Versagen bei #Klima- und #Sozialpolitik, Schweigen zu #Gaza - die Linke im EU-Parlament sieht gute Gründe für eine Abwahl der Kommissinschefin von der #Leyen. @schirdewan.bsky.social @left.eu @ndaktuell.bsky.social die-zukunft.eu/kein-vertrau...
Kein Vertrauen in EU-Kommissionschefin - die-zukunft.eu
Europaparlament debattiert über Abwahlantrag von The Left gegenüber EU-Kommissionschefin. Auch die Rechtsextremen wollen von der Leyen stürzen
die-zukunft.eu
October 6, 2025 at 12:13 PM
Martin Schirdewan sprach von einem „rechtspolitischen Exempel an Hanna S., das abschrecken soll“. Das Urteil sei „Ausdruck der voranschreitenden Kriminalisierung von Antifaschistinnen“. Schirdewan kritisierte auch den Vorwurf der kriminellen Vereinigung: Dieser gelte eigentlich ... #freeallantifas
Ein „klarer Einschüchterungsversuch gegen alle Antifaschist*innen". Die Nürnberger Kunststudentin #Hanna S. wird zu 5 Jahren Haft verurteilt, wegen Angriffen auf Neonazis in #Budapest, aufgrund von Indizien. Die linke Szene sieht ein Exempel. Und weitere Prozesse folgen. taz.de/Prozesswelle...
Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“
Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere Prozesse.
taz.de
September 26, 2025 at 3:10 PM
Trump's Ankündigung, weitere Zölle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widerspricht eindeutig dem EU-US Handelsdeal. Die EU-Kommission muss unsere Jobs, Industrie und Landwirtschaft vor Trumps Erpressungen schützen.
www.martin-schirdewan.eu/trump-bricht...
#Trump
Trump bricht Zolldeal – EU muss handeln - Martin Schirdewan
Zur Ankündigung Trumps weitere Zölle gegen die EU zu erheben, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Trump’s Ankünd...
www.martin-schirdewan.eu
September 26, 2025 at 11:41 AM
Am Freitag in München: Urteilsverkündung gegen Hanna S. Das Gericht darf kein Exempel statuieren – es braucht ein faires Urteil statt politischer Kriminalisierung von Antifaschist:Innen. #freeallantifas
www.martin-schirdewan.eu/muenchen-bes...
München: Besuch zur Urteilsverkündung von Hanna S. - Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Freitag, den 26. September 2025, bei der Urteilsverkündung in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in Nürnbe...
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September 25, 2025 at 11:55 AM
Reposted by Martin Schirdewan
Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in #Budapest vor - und forderte die Aufhebung ihrer Immunität. Das Europaparlament lehnte das nun ab. Es gelte Rechtsstaatlichkeit in der EU, sagt @schirdewan.bsky.social. "Auch Orban muss dies verstehen." taz.de/Immunitaet-v...
Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn
Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität ab.
taz.de
September 24, 2025 at 6:37 AM
Der Rechtsausschuss hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen. Im Sinne von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit ist die Immunität meiner Kollegin Ilaria Salis bestätigt worden. Es ist wichtig, dass diese Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Auch #orban muss das verstehen.
September 23, 2025 at 11:00 AM
"Majas Urteil in Ungarn abzuwarten, würde eine Anerkennung des dort geführten Schauprozesses und ein endgültiges Über-Bord-Werfen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde seitens der Bundesregierung bedeuten." #freeallantifas
www.martin-schirdewan.eu/schauprozess...
Schauprozess gegen Maja T. in Ungarn - Martin Schirdewan
Zum heutigen Auftakt der letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Maja T. befindet sich seit üb...
www.martin-schirdewan.eu
September 22, 2025 at 9:43 AM
Liebe @eppgroup.bsky.social , wollt ihr 80 Jahre nach Ende des Hitlerfaschismus ein Antifa-Verbot mittragen & die Immunität von Ilaria Salis aufheben oder für Rechtsstaatlichkeit eintreten? Demokraten sollte die Antwort leicht fallen. #freeallantifas
www.zdfheute.de/politik/ausl...
@left.eu
Orban folgt Trump: Ungarn will Antifa zur Terrorgruppe erklären
Der ungarische Premier bezeichnet Antifaschisten als "Terrororganisation" und bezieht sich auf Gewaltvorfälle in Budapest.
www.zdfheute.de
September 20, 2025 at 8:59 AM
Orbans Sprecher droht meiner Fraktionskollegin Ilaria Salis mit den Koordinaten eines ungarischen Gefängnisses wegen der Abstimmung über ihre parlamentarische Immunität.
Die Abstimmung über ihre Immunität kommende Woche ist eine Entscheidung für oder gegen demokratische Werte.
September 18, 2025 at 2:32 PM
Reposted by Martin Schirdewan
Handels-Deal mit #Trump, Schweigen zu #Gaza, Sozialabbau: @left.eu will Amtsenthebung der EU-Komm.chefin @vonderleyen.ec.europa.eu. Martin @schirdewan.bsky.social: 60% der EU-Bevölkerung wollen das. @ndaktuell.bsky.social die-zukunft.eu/the-left-wil...
The Left will Amtsenthebung von der Leyens - die-zukunft.eu
Linksfraktion im Europaparlament will Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin einbringen
die-zukunft.eu
September 11, 2025 at 8:14 AM
"Der von ihnen @vonderleyen.ec.europa.eu mit den Vereinigten Staaten geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industrielle Basis und wird viele tausende Arbeitsplätze vernichten. Das auch noch zu loben, verlangt wirklich ein hohes Maß an kognitiver Dissonanz." #SOTEU
September 10, 2025 at 9:37 AM