Trotz der Entscheidung des VG Berlin hält Dobrindt an der Zurückweisungspraxis fest.

Kein klassischer exekutiver Ungehorsam - doch RAVEN KIRCHNER erkennt in der "Reduktion auf den Einzelfall" einen neuen Typus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen.

verfassungsblog.de/gerichte-als...

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co.
Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻
www.neuerichter.de/gegen-rechts...

Herr Raue kann eben gerichtlich Entscheidungen nicht richtig lesen, weil er nicht weiß, dass über das gegebene Rechtsmittel zu belehren ist und deshalb auch der Hinweis üblich ist, dass ein Beschluss unanfechtbar ist.

was für ein windelweiches statement von BDVR und DRB berlin.

#VGBerlin

3/3 Unsere volle Solidarität gilt unseren Kolleg*innen des Verwaltungsgerichts Berlin!

#VGBerlin #WirsindRechtsstaat

2/3 nichts anderes tun als ihre Aufgabe im Herzen des Rechtsstaates zu erfüllen: geltendes Recht anzuwenden – ganz egal wer vor einem steht! Wenn diese Grenze fällt, gerät der Rechtsstaat ins Rutschen. Und der Rechtsstaat – das sind wir alle.

1/3 Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein, …