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#TeamResopal #teamstrafrecht
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Mitglied werden! Es lohnt sich! Nette Kolleg:innen, super Austausch, gute Veranstaltungen und noch die #betrifftjustiz dazu. Zusammen sind wir mehr!
January 21, 2026 at 5:22 PM
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Organisationen wie HateAid braucht es, um den strukturell unterlegenen Geschädigten Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Der Kampf gegen digitale Gewalt wird scheitern, wenn die EU und die BReg. ihre Regeln nicht verteidigen - und die, die für sie eintreten‼️PE 👇
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December 28, 2025 at 11:51 AM
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🤚Bloße Strafrahmenerhöhungen ins Unermessliche sind keine sinnvolle Kriminalpolitik! Der Referentenentwurf schreibt dogmatische Probleme fort.
💪 Stattdessen: Gesamtreform der Qualifikationen in § 177 StGB.
🙏 Schutz vor KO-Tropfen stärken, aber richtig!
Stellungnahme unserer Fachgruppe Strafrecht
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December 24, 2025 at 9:18 AM
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On that note:
December 23, 2025 at 7:40 PM
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📉 Die Bundesregierung setzt beim GEAS-Anpassungsgesetz auf Härte statt Grundrechte.
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen!
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www.neuerichter.de/geas-anpassu...
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December 8, 2025 at 10:32 AM
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🚨 Ein halbes Jahr Ankündigungen und nun nimmt die MPK den "Pakt für den Rechtsstaat" einfach von der Tagesordnung.
💼 Digitalisierung stockt. Die Justiz arbeitet längst an der Belastungsgrenze.
📣 Verantwortung vor Haushaltsspielchen! Der Pakt muss kommen. Jetzt!
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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund die Justiz […]
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December 4, 2025 at 12:40 PM
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🍂 „Herbst der Reformen“ darf nicht zum Herbst des Angriffs auf Grundrechte werden!
🚨 Totalsanktionen und Überwachung bedrohen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.
📢 mit FifF, @humanistischeunion.bsky.social, @rav-ev.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social
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www.neuerichter.de/gegen-den-au...
Gegen den „autoritären Sozialstaat“ - Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 27.11.2025 Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem  scheinbar zukunftsgewandten […]
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November 28, 2025 at 4:16 PM
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👩🏻‍⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
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www.neuerichter.de/3731-2/
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in […]
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November 25, 2025 at 7:54 AM
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dimr.bsky.social
Zu den Fragen, worauf besonders geachtet werden muss, haben wir zusammen mit dem @dkhw.bsky.social heute #Empfehlungen für die #Politik veröffentlicht:

➡️ www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...
Kindgerechte Justiz – Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen im Strafverfahren | Institut für Menschenrechte
Das Policy Paper fasst die Hauptempfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerks mit Blick auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen im Straf...
www.institut-fuer-menschenrechte.de
November 6, 2025 at 4:05 PM
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Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt).
Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten!
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rsw.beck.de/aktuell/dail...
#72: Durchsuchung bei Bolz, Massenentlassungen vor dem EuGH, Top-Gehalt durch Equal Pay, Posse um Passauer Professor
Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren wir ebenso wie die Urteile des EuGH zu Massenentlassungen und den Streit eines Jura-Professors mit der RAK München.
rsw.beck.de
November 3, 2025 at 5:41 PM
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📣 Die Justizsenatorin spricht von den Amtsgerichten als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“.
📊 In Bremen fehlen dort 11 Richterinnen, 13 Rechtspfleger und 54 Menschen in den Geschäftsstellen.
💔 Ohne Personal schlägt kein Herz.
PM unseres LV Bremen
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www.neuerichter.de/bremens-amts...
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October 30, 2025 at 10:44 AM
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Wenn man nicht mal mehr die Zeit hat, über gravierende Grundrechtseingriffe in angemessenem Umfang zu diskutieren.....
rav-ev.bsky.social RAV @rav-ev.bsky.social · Oct 28
Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
October 28, 2025 at 5:24 PM
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Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit?
Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]
www.neuerichter.de
October 17, 2025 at 6:20 AM
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Wenn man schon volle (Achtung Wortwitz) Möhre durchregulieren will, dann bitte auch #Wurstsalat verbieten. Denn: ein Salat ist schließlich auch ein Salat und nicht aus Fleisch.
#veggiewurst

EU-Parlament will Namen wie "Veggie-Wurst" verbieten | tagesschau.de share.google/hZx74ySFtW2L...
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert - die wichtigsten News des Tages
tagesschau.de
October 9, 2025 at 3:18 AM
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📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]
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October 7, 2025 at 10:59 AM
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Sehr gute Folge von Robe & Revolte zur Wiederaufnahme! #musthear

open.spotify.com/episode/2Gif...
Folge 27: Kein Mensch darf unschuldig verurteilt sein - Interview mit Laura Farina Diederichs
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October 2, 2025 at 10:05 PM
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Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
September 26, 2025 at 2:49 PM
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Ich bin diese Woche am Amts- und Landgericht Köln für einen Vortrag zu meinem Buch "Law statt Order". Wer ist in Köln und kommt vorbei?

Law statt Order – Der Kampf um den Rechtsstaat
25. September | 16:00

www.neuerichter.de/termin/law-s...
Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Bedeutungsverschiebung des Rechtsstaatsbegriffs und die Aneignung durch die extreme Rechte. Kantinengespräche - eine Reihe der NRV NRW
www.neuerichter.de
September 22, 2025 at 2:34 PM
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Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Mit @maxpichl.bsky.social
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September 22, 2025 at 2:28 PM
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NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie
👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat
👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit
👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne
September 19, 2025 at 8:06 AM
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Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏
👇
open.spotify.com/episode/52hj...
Folge 24: Menschen in Robe - Interview mit Guido Kirchhoff
Spotify video
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September 17, 2025 at 7:17 AM
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Ein trauriger Tag!
September 17, 2025 at 4:29 AM
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Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los?
Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Podcast: "Aufmachen Polizei!" – Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien?!
Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste ...
www.ardaudiothek.de
September 15, 2025 at 9:57 AM
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Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen:
‼️schnellere Verfahren
‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan
‼️internationale Zusammenarbeit
Zum offenen Brief👇
www.neuerichter.de/sofortige-ma...
Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister zusammen mit insgesamt 87 Organisationen mitgezeichnet: Sehr […]
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August 26, 2025 at 7:38 AM
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NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte:
✅ Ja zur Verlängerung
❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck
👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung!
Zur Stellungnahme 👇
www.neuerichter.de/zum-gesentw-...
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende Einschätzung, dass eine Verschiebung der bisher geltenden Frist (31.12.2025) alternativlos ist […]
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August 11, 2025 at 1:45 PM