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This situation is precisely why we have impeachment
January 5, 2026 at 12:34 PM
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Colombian President Petro on Epstein’s collaborator Donald Trump:
“A clan of pedophiles wants to destroy our democracy. To keep Epstein's list from coming out, they send warships to kill fishermen & threaten our neighbor with invasion for their oil." #OpDeathEaters
“A clan of pedophiles wants to destroy our democracy. To keep Epstein's list from coming out, they send warships to kill fishermen & threaten our neighbor with invasion for their oil." #OpDeathEaters
January 4, 2026 at 2:49 AM
Colombian President Petro on Epstein’s collaborator Donald Trump:
“A clan of pedophiles wants to destroy our democracy. To keep Epstein's list from coming out, they send warships to kill fishermen & threaten our neighbor with invasion for their oil." #OpDeathEaters
“A clan of pedophiles wants to destroy our democracy. To keep Epstein's list from coming out, they send warships to kill fishermen & threaten our neighbor with invasion for their oil." #OpDeathEaters
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“No room at the Inn” is a biblical reference about immigrants (Jesus’ parents) being turned away. Not the government. Way to go, Hilton! The 3rd Amendment protects private entities from having to house the government.
January 5, 2026 at 10:01 PM
“No room at the Inn” is a biblical reference about immigrants (Jesus’ parents) being turned away. Not the government. Way to go, Hilton! The 3rd Amendment protects private entities from having to house the government.
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A reminder that the US killed 80 people in Venezuela, and it would be nice if the US media cared enough to think that the life of a grandmother in Caracas whose building is destroyed by a US bomb matters as much as the life of a person in the US.
January 5, 2026 at 5:54 PM
A reminder that the US killed 80 people in Venezuela, and it would be nice if the US media cared enough to think that the life of a grandmother in Caracas whose building is destroyed by a US bomb matters as much as the life of a person in the US.
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Ach, das wird verurteilt und ist auch gar nicht komplex.
January 5, 2026 at 2:37 PM
Ach, das wird verurteilt und ist auch gar nicht komplex.
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Fassen wir nochmal zusammen:
1989 bis 1994
Merz macht Mist im Europäischen Parlament.
1994 bis 2009
Merz macht Mist im Bundestag.
1998 bis 2004
Merz macht Mist in der Bundestagsfraktion der Union.
2009 bis 2019
Merz macht Mist bei der Atlantik-Brücke.
seit 2022
Merz macht wieder Mist.
1989 bis 1994
Merz macht Mist im Europäischen Parlament.
1994 bis 2009
Merz macht Mist im Bundestag.
1998 bis 2004
Merz macht Mist in der Bundestagsfraktion der Union.
2009 bis 2019
Merz macht Mist bei der Atlantik-Brücke.
seit 2022
Merz macht wieder Mist.
Merz
1997
Gegen Bestrafung Vergewaltigung in Ehen
2000
schlägt sofortige Vollbesteuerung Rente vor + Renteneintritt 70
2004
Fordert Abschaffung Kündigungsschutz
2006
Klagt gegen Transparenz bei Einkünften
2022
Prägt Begriff
"Sozialtourismus"
2023
Sieht Klimaschutz überbewertet
etc...
1997
Gegen Bestrafung Vergewaltigung in Ehen
2000
schlägt sofortige Vollbesteuerung Rente vor + Renteneintritt 70
2004
Fordert Abschaffung Kündigungsschutz
2006
Klagt gegen Transparenz bei Einkünften
2022
Prägt Begriff
"Sozialtourismus"
2023
Sieht Klimaschutz überbewertet
etc...
November 11, 2024 at 8:00 PM
Fassen wir nochmal zusammen:
1989 bis 1994
Merz macht Mist im Europäischen Parlament.
1994 bis 2009
Merz macht Mist im Bundestag.
1998 bis 2004
Merz macht Mist in der Bundestagsfraktion der Union.
2009 bis 2019
Merz macht Mist bei der Atlantik-Brücke.
seit 2022
Merz macht wieder Mist.
1989 bis 1994
Merz macht Mist im Europäischen Parlament.
1994 bis 2009
Merz macht Mist im Bundestag.
1998 bis 2004
Merz macht Mist in der Bundestagsfraktion der Union.
2009 bis 2019
Merz macht Mist bei der Atlantik-Brücke.
seit 2022
Merz macht wieder Mist.
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Der Rechtsstaat ist ein zivilisatorischer Gewinn, keine Bürde. Nur Recht und Gesetz gewähren Sicherheit und Freiheit. Der Verlust der Rechtsstaatlichkeit wirft die Gesellschaft zurück in den Feudalismus. Das so genannte Recht des Stärkeren ist kein Recht, sondern die Abwesenheit jeglichen Rechts.
January 5, 2026 at 1:40 PM
Der Rechtsstaat ist ein zivilisatorischer Gewinn, keine Bürde. Nur Recht und Gesetz gewähren Sicherheit und Freiheit. Der Verlust der Rechtsstaatlichkeit wirft die Gesellschaft zurück in den Feudalismus. Das so genannte Recht des Stärkeren ist kein Recht, sondern die Abwesenheit jeglichen Rechts.
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Was Jens Spahn - nicht zufällig auf „X“ - schreibt, ist die offizielle Absage an Recht und Gesetz.
Es ist falsch, gefährlich und faschistoid.
Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.
Es ist falsch, gefährlich und faschistoid.
Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.
January 5, 2026 at 1:40 PM
Was Jens Spahn - nicht zufällig auf „X“ - schreibt, ist die offizielle Absage an Recht und Gesetz.
Es ist falsch, gefährlich und faschistoid.
Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.
Es ist falsch, gefährlich und faschistoid.
Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.
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Danke für die Textbausteine für mein Antifa-Ost-Verfahren. Das StGB darf kein Schutzschild für Neonazi-Aktivitäten sein!
Was Jens Spahn - nicht zufällig auf „X“ - schreibt, ist die offizielle Absage an Recht und Gesetz.
Es ist falsch, gefährlich und faschistoid.
Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.
Es ist falsch, gefährlich und faschistoid.
Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.
January 5, 2026 at 7:10 PM
Danke für die Textbausteine für mein Antifa-Ost-Verfahren. Das StGB darf kein Schutzschild für Neonazi-Aktivitäten sein!
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Wenn Faschisten nach "Meinungsfreiheit" rufen, lauert die versuchte Zensur der Presse meist schon ums Eck.
Schlimmer wird es jedoch erst dann, wenn die Presse dazu brav die Hacken zusammenschlägt.
Erinnert mich an: "Es ist kein Krieg, es ist eine Spezialoperation." 😵💫
Schlimmer wird es jedoch erst dann, wenn die Presse dazu brav die Hacken zusammenschlägt.
Erinnert mich an: "Es ist kein Krieg, es ist eine Spezialoperation." 😵💫
January 5, 2026 at 2:37 PM
Wenn Faschisten nach "Meinungsfreiheit" rufen, lauert die versuchte Zensur der Presse meist schon ums Eck.
Schlimmer wird es jedoch erst dann, wenn die Presse dazu brav die Hacken zusammenschlägt.
Erinnert mich an: "Es ist kein Krieg, es ist eine Spezialoperation." 😵💫
Schlimmer wird es jedoch erst dann, wenn die Presse dazu brav die Hacken zusammenschlägt.
Erinnert mich an: "Es ist kein Krieg, es ist eine Spezialoperation." 😵💫
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Die rechtliche Einordnung eines solchen Einsatzes wäre komplex.
Russland: Dmitrij Medwedew kann sich Entführung von Kanzler Merz vorstellen
Russlands Ex-Präsident Medwedew spekuliert nach der Festnahme von Venezuelas Machthaber Maduro über eine Entführung von Friedrich Merz. Auch Wolodymyr Selenskyj solle sich besser nicht entspannen.
www.spiegel.de
January 5, 2026 at 4:08 PM
Die rechtliche Einordnung eines solchen Einsatzes wäre komplex.
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When I wrote, as a Trump biographer, that the Nobel Peace Prize was likely a factor in Trump deciding to back a repressive regime in Venezuela rather than its democratically elected government, some assumed I was being hyperbolic.
No—he's that evil. When I call him a monster, it's as a journalist.
No—he's that evil. When I call him a monster, it's as a journalist.
January 5, 2026 at 9:00 PM
When I wrote, as a Trump biographer, that the Nobel Peace Prize was likely a factor in Trump deciding to back a repressive regime in Venezuela rather than its democratically elected government, some assumed I was being hyperbolic.
No—he's that evil. When I call him a monster, it's as a journalist.
No—he's that evil. When I call him a monster, it's as a journalist.
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Freedom
Of Sp..
Of Sp..
January 5, 2026 at 9:11 PM
Freedom
Of Sp..
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Wie bescheuert: Bayern ist das einzige Bundesland, das eine Steuer auf Einwegverpackungen verbietet.
Söder macht Politik für McDonalds und gegen die bayerischen Kommunen, denen dadurch wichtige Einnahmen vorenthalten werden. #Umweltschutz #Kreislaufwirtschaft
www.taz.de/!6141945
Söder macht Politik für McDonalds und gegen die bayerischen Kommunen, denen dadurch wichtige Einnahmen vorenthalten werden. #Umweltschutz #Kreislaufwirtschaft
www.taz.de/!6141945
Flut von Einwegverpackungsmüll: Bayerische Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Der Bayerische Landtag hat den Kommunen des Bundeslandes verboten, mit Steuern gegen Fastfoodmüll anzugehen. Dabei lohnt sich das, wie Tübingen zeigt.
www.taz.de
January 5, 2026 at 7:37 PM
Wie bescheuert: Bayern ist das einzige Bundesland, das eine Steuer auf Einwegverpackungen verbietet.
Söder macht Politik für McDonalds und gegen die bayerischen Kommunen, denen dadurch wichtige Einnahmen vorenthalten werden. #Umweltschutz #Kreislaufwirtschaft
www.taz.de/!6141945
Söder macht Politik für McDonalds und gegen die bayerischen Kommunen, denen dadurch wichtige Einnahmen vorenthalten werden. #Umweltschutz #Kreislaufwirtschaft
www.taz.de/!6141945
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Allein der Versuch, dieses Klagerecht abzuschaffen wäre noch vor 10 Jahren von einem Großteil der deutschen Presselandschaft zerrissen worden und die daran beteiligten Personen politisch mausetot gewesen.
Heute ist eine solche Meinung zumindest salonfähig und Kritiker "linke oder grüne Spinner"
Heute ist eine solche Meinung zumindest salonfähig und Kritiker "linke oder grüne Spinner"
January 5, 2026 at 4:39 PM
Allein der Versuch, dieses Klagerecht abzuschaffen wäre noch vor 10 Jahren von einem Großteil der deutschen Presselandschaft zerrissen worden und die daran beteiligten Personen politisch mausetot gewesen.
Heute ist eine solche Meinung zumindest salonfähig und Kritiker "linke oder grüne Spinner"
Heute ist eine solche Meinung zumindest salonfähig und Kritiker "linke oder grüne Spinner"
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Es stellt sich immer und immer wieder die Frage, mit welchem Recht diese provinzielle Splitterpartei einen so großen Einfluss auf die Stimmung (und Gesetzgebung?) der Restrepublik auszuüben vermag.
January 5, 2026 at 4:19 PM
Es stellt sich immer und immer wieder die Frage, mit welchem Recht diese provinzielle Splitterpartei einen so großen Einfluss auf die Stimmung (und Gesetzgebung?) der Restrepublik auszuüben vermag.
Die "Lobby-Lähmung" ist nicht in den Umweltverbänden zu finden, sondern in den Parlamentssesseln dieser Regierung.
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT
Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...
www.welt.de
January 5, 2026 at 9:58 PM
Die "Lobby-Lähmung" ist nicht in den Umweltverbänden zu finden, sondern in den Parlamentssesseln dieser Regierung.
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Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland geht es nicht wegen der wenigen berechtigten Klagen der Naturschutzverbände nicht voran, sondern wegen der diversen Versager von der CSU als Bundesverkehrsminister.
January 5, 2026 at 4:20 PM
Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland geht es nicht wegen der wenigen berechtigten Klagen der Naturschutzverbände nicht voran, sondern wegen der diversen Versager von der CSU als Bundesverkehrsminister.
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Umweltgesetze eingehalten und korrekt umgesetzt werden. Bevor es zu einer Klage kommt, haben Umweltverbände wie der NABU immer bereits über verschiedene Wege versucht, konstruktiv auf Missstände und Verstöße gegen geltendes Recht aufmerksam zu machen, und Alternativen aufzuzeigen."
January 5, 2026 at 4:17 PM
Umweltgesetze eingehalten und korrekt umgesetzt werden. Bevor es zu einer Klage kommt, haben Umweltverbände wie der NABU immer bereits über verschiedene Wege versucht, konstruktiv auf Missstände und Verstöße gegen geltendes Recht aufmerksam zu machen, und Alternativen aufzuzeigen."
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selten, auch wenn Politiker anderes behaupten. Der BUND schreibt ganz richtig: "Eine solche Klage kommt jedoch nur in Frage, wenn andere Formen der Beteiligung nicht erfolgreich waren, gegen bestehendes Recht verstoßen wird und erhebliche Schäden für Natur und Umwelt drohen. Gerichte prüfen dann, ob
January 5, 2026 at 4:17 PM
selten, auch wenn Politiker anderes behaupten. Der BUND schreibt ganz richtig: "Eine solche Klage kommt jedoch nur in Frage, wenn andere Formen der Beteiligung nicht erfolgreich waren, gegen bestehendes Recht verstoßen wird und erhebliche Schäden für Natur und Umwelt drohen. Gerichte prüfen dann, ob
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Und btw: Es wäre ein Anschlag auf Demokratie und Zivilgesellschaft, wenn beispielsweise gegen neue Autobahnen, Start-/Landebahnen oder Kraftwerke nur noch unmittelbar Betroffene klagen könnten und u.a. Klagen im Namen der Natur nicht mehr möglich wären. Diese Verbandsklagen gibt es übrigens eher
January 5, 2026 at 4:17 PM
Und btw: Es wäre ein Anschlag auf Demokratie und Zivilgesellschaft, wenn beispielsweise gegen neue Autobahnen, Start-/Landebahnen oder Kraftwerke nur noch unmittelbar Betroffene klagen könnten und u.a. Klagen im Namen der Natur nicht mehr möglich wären. Diese Verbandsklagen gibt es übrigens eher
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Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT
Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...
www.welt.de
January 5, 2026 at 4:02 PM
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
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CSU plant drastische Entmachtung von Umweltverbänden: NABU, BUND & Co. sollen künftig nicht mehr gegen Infrastrukturprojekte klagen dürfen. Begründung: “Lobby-Lähmung überwinden”. Nur noch direkt Betroffene wie Anwohner dürften klagen. Beschluss bei Klausur in Seeon geplant. 1/
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT
Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...
www.welt.de
January 5, 2026 at 7:56 PM
CSU plant drastische Entmachtung von Umweltverbänden: NABU, BUND & Co. sollen künftig nicht mehr gegen Infrastrukturprojekte klagen dürfen. Begründung: “Lobby-Lähmung überwinden”. Nur noch direkt Betroffene wie Anwohner dürften klagen. Beschluss bei Klausur in Seeon geplant. 1/
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Faschisierung heißt auch dass man sich das Argument "Die widersprechen sich ja" an den Hut stecken kann, falls man einen hat
amazing how the entire machine can pivot within 24 hours. no need to slowly upsell the argument; just issue new marching orders
January 5, 2026 at 9:58 AM
Faschisierung heißt auch dass man sich das Argument "Die widersprechen sich ja" an den Hut stecken kann, falls man einen hat
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Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden.
knack.news/14715
knack.news/14715
knack[punkt] » Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit. Nur Mut. Militante Neujahrgrüße.
knack.news
January 4, 2026 at 8:05 PM
Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden.
knack.news/14715
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