@luvo5.bsky.social
Irgendwas mit Jura § Unabhängiger Christ-Demokrat § Konservativ § Europäer § Katholik § 🇪🇺🇩🇪, NRW - stand with Ukraine🇺🇦 and Israel 🇮🇱!
Zum zweiten Mal (nach 2021: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...) klagen ARD und ZDF gegen die Nichterhöhung des #Rundfunkbeitrag durch die Bundesländer (vgl. www1.wdr.de/nachrichten/...).
Vielleicht eine gute Gelegenheit, ein paar Hintergründe noch einmal zusammenzufassen. 🧵
Vielleicht eine gute Gelegenheit, ein paar Hintergründe noch einmal zusammenzufassen. 🧵
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaat...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 19, 2024 at 2:26 PM
Zum zweiten Mal (nach 2021: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...) klagen ARD und ZDF gegen die Nichterhöhung des #Rundfunkbeitrag durch die Bundesländer (vgl. www1.wdr.de/nachrichten/...).
Vielleicht eine gute Gelegenheit, ein paar Hintergründe noch einmal zusammenzufassen. 🧵
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