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lesui42.bsky.social
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helenasteinhaus.bsky.social
Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:

-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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November 14, 2025 at 8:10 AM
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wookieerichter.bsky.social
Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.
November 13, 2025 at 10:13 PM
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geheimgelehrter.bsky.social
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht.
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 10:15 AM
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snoopy2.bsky.social
Und warum habt ihr nicht einfach die Pflicht zum Mitführen des KFZ-Scheins abgeschafft? Im digitalen Zeitalter sollte es ja kein Problem sein, dass die Polizei an Hand der FIN die Daten abruft.
Beim Führerschein dasselbe.
November 7, 2025 at 6:42 AM
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senorspilunco.bsky.social
Was imho wirklich problematisch im Stadtbild ist
Hostile Aechitcture. Unter einer Brücke wo Obdachlose schlafen könnten würden spitze kleine Betonpyramiden aufgebaut damit dort niemand liegen kann Hostile Aechitcture. Die Stufen eines Treppenaufgangs sind mit Metallnoppen gespickt damit dort niemand sitzen kann Hostile Aechitcture. In einer Gebäudeecke wurden sinnlose Handläufe und Backsteine angebracht damit dort niemand sitzen oder liegen kann. Hostile Aechitcture. Über einem großen Lüftungsgitter sind in engem Abständen Metallschienen angebracht damit niemand darauf liegen kann.
October 15, 2025 at 5:04 PM
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eckstein.bsky.social
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
October 14, 2025 at 10:03 AM
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hallifax.bsky.social
Ein Meme in schwarz-weiß mit dem Foto von Regine Hildebrandt: Text: Regine Hildebrandt, 26 April 1941 - 26. Novmber 2001 "Ein Alltag ohne soziale Demütigung - das ist das Grundrecht aller, ausnahmlos."
October 14, 2025 at 11:18 AM
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campact.de
Wie die Entscheidung zum Bürgergeld/Grundsicherung im Koalitionsausschuss gefällt wurde.
2025, koloriert.
Satirische Grafik, ein klassisches Gemälde im Stil des 18. Jahrhunderts, auf dem der Kopf von Friedrich Merz auf den Körper einer adeligen Frau mit hoher Frisur und Perlenkette montiert ist – Anspielung auf Marie Antoinette. Daneben steht in eleganter Schrift: „Let them eat cake“.
October 10, 2025 at 10:42 AM
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pkreissel.volksverpetzer.de
Das ist die Tonlage die man eigentlich von einer Arbeiterpartei erwarten würde. Offenbar ist an der aktuellen Regierungskoalition keine beteiligt. www.spiegel.de/wirtschaft/u...
DGB-Chefin Yasmin Fahimi attackiert die Bundesregierung – und droht mit Streiks
Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi spricht von »Wahnsinn«: Die Regierung konzentriere sich zu sehr auf Sozialkürzungen. Sie warnt vor gesellschaftlicher Spaltung und droht Arbeitgeber...
www.spiegel.de
October 11, 2025 at 10:52 AM
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melvinudall.bsky.social
Jeder Empfänger von Sozialleistungen wird zukünftig Probleme bekommen, eine Wohnung zu bekommen, weil die Vermieter sagen, "wenn die ihm die Kohle streichen, sehe ich keine Miete mehr". Und das trifft als Generalverdacht sehr wohl alle. Auch die, die im Traum niemals einem Termin fernbleiben würden.
October 11, 2025 at 3:53 PM
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johann-v-d-bron.bsky.social
Wenn Menschen 100% ihrer Leistungen verlieren, verlieren sie ihre Wohnung.
Und dann können sie nicht mehr arbeiten.

Das Menschen in Deutschland mehrheitlich Parteien wählen, die diese simple Tatsache nicht begreifen, zeigt die ganze Verblödung dieser Gesellschaft.
October 11, 2025 at 3:05 PM
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claasgefroi.bsky.social
Ein wundervoll treffender Kommentar von Arno Luik heute im Hamburger Abendblatt über Friedrich Merz' sadistisches Verlangen nach "schmerzhaften Reformen". emag.abendblatt.de/titles/haham...
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagt der Kanzler und wiederholt damit ein Mantra, das seit Jahrzehnten fast alle Regierenden von sich geben, en vogue seit Reagan, Thatcher, Bush, Clinton, Blair, Schröder, Obama, Merkel, Scholz, Trump: Der Sozialstaat ist zu teuer! Er ist wachstumsfeindlich, der Quell allen Übels: Wir können ihn uns nicht mehr leisten! Könnte es sein, dass der Quell allen Übels woanders liegt? Dass nicht der Sozialstaat zu teuer ist, sondern dass er mit „Reformen“ von Reformern, die davon profitier(t)en, zu teuer gemacht wurde? Einige Beispiele: Einkommensteuer gekürzt, Vermögensteuer abgeschafft, Gewerbekapitalsteuer gestrichen, Spitzensteuersätze gesenkt, Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt – so verzichtet der Staat seit Langem Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Der Staat hat sich verzwergt – und das schafft Probleme. Und die sollen nun so gelöst werden: Arbeitet mehr! Arbeitet länger! Soll der Bäcker noch mehr Brot backen – auch wenn er täglich viele Laibe wegwerfen muss? Sollen die Arbeiter noch mehr Autos bauen – auch wenn schon jetzt Millionen zu viel produziert werden? Haben Sie, lieber Herr Merz, schon mal darüber nachgedacht, wie weise Ihre Forderungen sind? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass in fast allen Ländern, die diese Reformen mehr oder weniger heftig umgesetzt haben, sagen wir mal Italien, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Holland, die USA, Deutschland mit der Agenda 2010 – was in all diesen Ländern passiert ist? Dass in all diesen Reformstaaten, die das Soziale demontiert haben, das Gefühl von Unbehaustheit entstanden ist, dass dort rechte, auch rechtsextreme Parteien erst groß und dann immer größer wurden, Regierungen übernahmen oder demnächst wohl übernehmen werden?
September 10, 2025 at 8:08 AM
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sachlichepolitik.bsky.social
"Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sanken die Kosten in den zehn Jahren von 1,4 auf 1,1 Prozent. Und gemessen am Haushalt sogar von 14 auf 10,3 Prozent. Will sagen: für das Bürgergeld geben wir heute einen kleineren Anteil der Wirtschaftsleistung und des Haushalts aus als vor zehn Jahren."
Mythos: Bürgergeld immer teurer?
Warum die realen Kosten für das Bürgergeld sogar sinken und nicht explodieren
www.geldfuerdiewelt.de
August 11, 2025 at 6:50 AM
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helgethomas.bsky.social
Können wir dieses Bild des Oberbürgermeisters von Koblenz bitte auch viral gehen lassen 🌈

Well played, David Langer 🙏🏻
Neben Julia Klöckner in einem türkisfarbenen Kleid mit Blumen sitzt ein Mann im dunklen Anzug mit Regenbogensocken.
August 17, 2025 at 9:29 PM
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politicalbeauty.bsky.social
BREAKING: Der historische Ernstfall ist da. Eine gesichert rechtsextreme Partei ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder stärkste Partei in Deurschland (Forsa-Umfrage)! Die AfD bedankt sich bei der CDU für die gute Zusammenarbeit.
Duden Übersetzung: Inhaltlich stellen meint: Inhaltlich hinter die AfD stellen. Inhaltlich stellen Inhaltlich kopieren DUDEN für CDU-Sprech
August 14, 2025 at 8:28 AM
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ardenthistorian.bsky.social
Diese Regierung ist mitten in einer autoritären
Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.
August 13, 2025 at 8:05 AM
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klempererjournal.bsky.social
6. August 1942

#VictorKlemperer #Tagebücher #NS #Nationalsozialismus
#Faschismus #Antisemitismus #Shoah #Holocaust #Abstumpfung #Theresienstadt #Terrorstaat

(See alt-text for English)
6. August 1942 Gewöhnung: Ein paar Wochen sind seit dem Mord an Joachimsthal, ein paar Monate seit den Haussuchungen bei uns vergangen. Und schon lebe ich in einer gewissen stumpfsinnigen Ruhe. Gewöhnung: Am Dienstag geht wieder ein Transport von hier nach Theresienstadt; und schon scheint das mir, scheint es der Judenheit hier eine Selbstverständlichkeit. English: August 6, 1942 Habituation: A couple of weeks have passed since the murder of Joachimsthal, a couple of months since the house searches here. And already I am living in a state of dull-witted placidity. Habituation: On Tuesday another transport leaves Dresden for Theresienstadt; and already it appears to me, appears to Jewry here as a matter of course.
August 6, 2025 at 12:01 PM
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politicalbeauty.bsky.social
Wann ist bei der CDU aus „inhaltlich stellen“ eigentlich inhaltlich kopieren geworden?
CDU Thüringen verkündet AfD-Parole: Thüringen schiebt ab!
July 23, 2025 at 7:11 PM
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heikewhynot.bsky.social
#armut #ökologie #sparen

Bitte Rehpost 🦌💌!

Ich habe das schonmal empfohlen:

Für #armutsbetroffene
(muss nachgewiesen werden) gibt es bundesweit den Stromspar - Check. Die kommen nach Hause, messen alles durch, machen ne Auswertung, kommen wieder, geben individuelle Tipps und SCHENKEN den
⬇️
July 6, 2025 at 8:30 AM