Robert Habeck braucht Geld, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Bei einem Besuch im Roten Rathaus hat er nun willkommene Unterstützung erfahren.

Die Batterieforschung verliert mit dem neuen Haushaltsplan der Regierung einen Großteil ihrer Finanzierung. Das ist ein Fehler, der sich noch rächen könnte.

Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder auch ein Landesamt für Verfassungsschutz könnten unter den Einfluss einer extremen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Das würde die Rechtsprechung der Gerichte und die Arbeit von Polizeibeamten massiv beeinflussen, meint Juliana Talg, Juristin und Mitarbeiterin von verfassungsblog.de im SWR-Tagesgespräch. Zitat: Das könnte sich in eine Richtung entwickeln, wie wir es in Ungarn und Polen in den letzten Jahren gesehen haben Bei künftigen Wahlen könnte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Beispielsweise bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September dieses Jahres. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat schon angekündigt, öffentlich-rechtliche Institutionen ins Visier zu nehmen. Die Partei betrachtet beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz als politisch beeinflusst.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Axel Fischer vor, mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Dafür soll er im Europarat „nach Anweisung“ des Regimes abgestimmt haben.

Umwelthilfe, Verbraucherzentrale, Diakonie – mehr als ein Dutzend Verbände hat sich zu einem dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik...