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Selbstbestimmter Verlust nach Art. 16 I S. 2 GG ist nicht die fremdbestimmte verbotene Entziehung nach Art. 16 I S. 1 GG und genau diese schlägt Merz vor.
January 15, 2025 at 6:44 PM
Selbstbestimmter Verlust nach Art. 16 I S. 2 GG ist nicht die fremdbestimmte verbotene Entziehung nach Art. 16 I S. 1 GG und genau diese schlägt Merz vor.
„Die Polizei muss Politiker schützen, egal von welcher Partei.“
Ja und wie lief das so?
Ja und wie lief das so?
January 11, 2025 at 5:29 PM
„Die Polizei muss Politiker schützen, egal von welcher Partei.“
Ja und wie lief das so?
Ja und wie lief das so?
Reposted by JonOfUs
Vor 6 Tagen: @jonofus.bsky.social verlässt X und startet mit @progressivelore.bsky.social die Petition „X abschalten“, die riesigen Zulauf erfährt: weact.campact.de/petitions/el...
Elon Musk stoppen: Schützen wir unsere Demokratie!
X abschalten. Das ist die einzig richtige Antwort auf den Sumpf aus Hass&Hetze, zu dem das ehemalige twitter verkommen ist. Auch Zuckerberg will Fakenchecks bei Meta stoppen. Die EU muss zeigen, d...
weact.campact.de
January 10, 2025 at 12:06 PM
Vor 6 Tagen: @jonofus.bsky.social verlässt X und startet mit @progressivelore.bsky.social die Petition „X abschalten“, die riesigen Zulauf erfährt: weact.campact.de/petitions/el...
Bundestagswahl 2025 (coloriert)
January 9, 2025 at 9:44 PM
Bundestagswahl 2025 (coloriert)
Die FDP ist nicht das Problem, wir müssen sie nur aus dem Parlament wählen.
January 6, 2025 at 6:21 PM
Die FDP ist nicht das Problem, wir müssen sie nur aus dem Parlament wählen.
hatte ich nicht vor, aber danke für den Tipp 🫶
January 6, 2025 at 3:08 PM
hatte ich nicht vor, aber danke für den Tipp 🫶
Witzig gemeint aber es ist sehr sehr gut und wichtig, dass wir das absolut nicht können
January 6, 2025 at 7:54 AM
Witzig gemeint aber es ist sehr sehr gut und wichtig, dass wir das absolut nicht können
Lol, klingt nach einem großen Schöpflöffel deutschen Kleingeistes.
Als könnten nur Verfassungsrichter den einfachen Wortlaut des Art. 16 I 1 GG auslegen. Dafür hätte ich nichtmal mein Jurastudium gebraucht, da reicht einfaches Lesen.
Als könnten nur Verfassungsrichter den einfachen Wortlaut des Art. 16 I 1 GG auslegen. Dafür hätte ich nichtmal mein Jurastudium gebraucht, da reicht einfaches Lesen.
January 6, 2025 at 7:53 AM
Lol, klingt nach einem großen Schöpflöffel deutschen Kleingeistes.
Als könnten nur Verfassungsrichter den einfachen Wortlaut des Art. 16 I 1 GG auslegen. Dafür hätte ich nichtmal mein Jurastudium gebraucht, da reicht einfaches Lesen.
Als könnten nur Verfassungsrichter den einfachen Wortlaut des Art. 16 I 1 GG auslegen. Dafür hätte ich nichtmal mein Jurastudium gebraucht, da reicht einfaches Lesen.
Bei einem Verlust ja, nicht aber bei einem verbotenen Entzug.
January 6, 2025 at 3:15 AM
Bei einem Verlust ja, nicht aber bei einem verbotenen Entzug.
Die Staatsangehörigkeit darf auch Menschen nicht entzogen werden, die Straftaten begangen haben. Es gibt einen Unterschied zwischen Entzug (Art. 16 I 1 GG) und Verlust (Art. 16 I 2 GG) und der ist wichtig.
January 6, 2025 at 12:01 AM
Die Staatsangehörigkeit darf auch Menschen nicht entzogen werden, die Straftaten begangen haben. Es gibt einen Unterschied zwischen Entzug (Art. 16 I 1 GG) und Verlust (Art. 16 I 2 GG) und der ist wichtig.
Auch dann verbietet Art. 16 I 1 GG eine Entziehung der Staatsangehörigkeit.
January 5, 2025 at 10:14 PM
Auch dann verbietet Art. 16 I 1 GG eine Entziehung der Staatsangehörigkeit.
Verfassungswidrig. Das letzte Gesetz, das das erlaubt hätte hieß „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und ist 1933 in Kraft getreten.
Ausgebürgert wurden z.B.:
-Hannah Arendt
-Willy Brandt
-Bertolt Brecht
-Albert Einstein
-Thomas Mann
Ausgebürgert wurden z.B.:
-Hannah Arendt
-Willy Brandt
-Bertolt Brecht
-Albert Einstein
-Thomas Mann
January 5, 2025 at 9:43 PM
Verfassungswidrig. Das letzte Gesetz, das das erlaubt hätte hieß „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und ist 1933 in Kraft getreten.
Ausgebürgert wurden z.B.:
-Hannah Arendt
-Willy Brandt
-Bertolt Brecht
-Albert Einstein
-Thomas Mann
Ausgebürgert wurden z.B.:
-Hannah Arendt
-Willy Brandt
-Bertolt Brecht
-Albert Einstein
-Thomas Mann
na klar schaffen wir das
January 4, 2025 at 9:18 PM
na klar schaffen wir das
Was wirklich die Meinungsfreiheit gefährdet, ist die Macht, sich mit Geld eine Plattform zu kaufen und sie von einem Debattenort in eine rechtsextreme Kampagnenmaschine umzubauen, in der Hass und Desinformation nicht nur geduldet, sondern unterstützt werden.
January 4, 2025 at 8:10 PM
Was wirklich die Meinungsfreiheit gefährdet, ist die Macht, sich mit Geld eine Plattform zu kaufen und sie von einem Debattenort in eine rechtsextreme Kampagnenmaschine umzubauen, in der Hass und Desinformation nicht nur geduldet, sondern unterstützt werden.
Ok wow, ihr seid großartig.
Schaffen wir heute noch die 1000? #MuskStoppen ✍️
weact.campact.de/petitions/el...
Schaffen wir heute noch die 1000? #MuskStoppen ✍️
weact.campact.de/petitions/el...
January 4, 2025 at 7:58 PM
Ok wow, ihr seid großartig.
Schaffen wir heute noch die 1000? #MuskStoppen ✍️
weact.campact.de/petitions/el...
Schaffen wir heute noch die 1000? #MuskStoppen ✍️
weact.campact.de/petitions/el...
vielleicht die kommentare lesen und zu dem schluss kommen, dass es den hinweis schon gab, galigrü
January 3, 2025 at 11:29 PM
vielleicht die kommentare lesen und zu dem schluss kommen, dass es den hinweis schon gab, galigrü
Wird in Zukunft gemacht 🫶
January 3, 2025 at 9:31 PM
Wird in Zukunft gemacht 🫶
Wow, das fällt schwerer als man dachte. Aber was sein muss, muss sein. #MuskStoppen
January 3, 2025 at 9:28 PM
Wow, das fällt schwerer als man dachte. Aber was sein muss, muss sein. #MuskStoppen