@jollybotch.bsky.social
Junge ey, manche Verwaltungsgerichte prüfen die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des BAMF ungefähr mit derselben Hingabe, mit der Pornowebseiten das Alter ihrer Nutzer prüfen…. Heute echt ein einziger Offenbarungseid der Justiz.
November 26, 2025 at 2:49 PM
Junge ey, manche Verwaltungsgerichte prüfen die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des BAMF ungefähr mit derselben Hingabe, mit der Pornowebseiten das Alter ihrer Nutzer prüfen…. Heute echt ein einziger Offenbarungseid der Justiz.
Wir gönnen uns drei Instanzen bei Streitigkeiten um 650 Euro, aber wenn ein psychisch schwer erkrankter Mensch in Vollziehung einer 10 Jahre alten Entscheidung des BAMF abgeschoben werden soll kann ich auch gegen den am miesesten begründeten Beschluss des Jahres nichts machen.
November 26, 2025 at 10:56 AM
Wir gönnen uns drei Instanzen bei Streitigkeiten um 650 Euro, aber wenn ein psychisch schwer erkrankter Mensch in Vollziehung einer 10 Jahre alten Entscheidung des BAMF abgeschoben werden soll kann ich auch gegen den am miesesten begründeten Beschluss des Jahres nichts machen.
Ein Facharzt für Anästhesie erklärt einen schwer psychotischen Menschen, den man 1,5 Stunden vorher während eines kurzen Belastungsversuchs im Zuge eines stationären Aufenthalts in der geschlossenen Psychiatrie festgenommen hat, für ohne Einschränkungen haftfähig....
November 24, 2025 at 12:45 PM
Ein Facharzt für Anästhesie erklärt einen schwer psychotischen Menschen, den man 1,5 Stunden vorher während eines kurzen Belastungsversuchs im Zuge eines stationären Aufenthalts in der geschlossenen Psychiatrie festgenommen hat, für ohne Einschränkungen haftfähig....
November 21, 2025 at 4:26 PM
Reposted
So.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Megaknaller aus Karlsruhe: Das BVerfG gibt einen neuen Prüfungsaufbau und -maßstab beim Alimentationsprinzip vor. Um es mit den berühmten Worten eines Handwerksmeisters zu sagen: "Oh, oh, oh, dat wird teuer!" (für die Bundesländer).
BVerfG zur Besoldung: Berlin hat jahrelang zu schlecht gezahlt
Berlin besoldete seine A-Beamten jahrelang verfassungswidrig niedrig. Das stellt das BVerfG fest und gibt ein neues Prüfungsverfahren vor.
www.lto.de
November 19, 2025 at 2:54 PM
So.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Jede Haftanhörung in Abschiebehaftsachen nimmt mir ein kleines Stück meines Glaubens an den Rechtsstaat. Wirklich jede.
"Wenn Ihr Mandant wirklich so krank ist, wie diese fachärztliche Stellungnahme behauptet, wird das in der UfA bestimmt nicht unbemerkt bleiben."
"Wenn Ihr Mandant wirklich so krank ist, wie diese fachärztliche Stellungnahme behauptet, wird das in der UfA bestimmt nicht unbemerkt bleiben."
November 18, 2025 at 6:05 PM
Jede Haftanhörung in Abschiebehaftsachen nimmt mir ein kleines Stück meines Glaubens an den Rechtsstaat. Wirklich jede.
"Wenn Ihr Mandant wirklich so krank ist, wie diese fachärztliche Stellungnahme behauptet, wird das in der UfA bestimmt nicht unbemerkt bleiben."
"Wenn Ihr Mandant wirklich so krank ist, wie diese fachärztliche Stellungnahme behauptet, wird das in der UfA bestimmt nicht unbemerkt bleiben."
Man ist immer wieder erstaunt, wieviele Postzusteller:innen scheinbar keinen Schimmer haben welcher Tag gerade ist....
November 17, 2025 at 4:28 PM
Man ist immer wieder erstaunt, wieviele Postzusteller:innen scheinbar keinen Schimmer haben welcher Tag gerade ist....
Manche Gerichte könnten sich locker 50% ihrer Nachfragen sparen, wenn sie einfach lesen würden, was man schon geschrieben hat....😒
November 17, 2025 at 9:40 AM
Manche Gerichte könnten sich locker 50% ihrer Nachfragen sparen, wenn sie einfach lesen würden, was man schon geschrieben hat....😒
Reposted
Dieser Job, ne? Ich will mehr Geld.
November 13, 2025 at 3:35 PM
Dieser Job, ne? Ich will mehr Geld.
Und jetzt muss ich selber rausfinden was von den Erfolgsaussichten der FFK zu halten ist. Come back kda, please.
Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?
www.lto.de
November 10, 2025 at 8:22 PM
Und jetzt muss ich selber rausfinden was von den Erfolgsaussichten der FFK zu halten ist. Come back kda, please.
Alles Faschisten.
Mich würde aber interessieren wie um alles in der Welt die Zeit die Grünen im politischen Spektrum weiter links einordnet als die Linke😂
Mich würde aber interessieren wie um alles in der Welt die Zeit die Grünen im politischen Spektrum weiter links einordnet als die Linke😂
November 5, 2025 at 1:06 PM
Alles Faschisten.
Mich würde aber interessieren wie um alles in der Welt die Zeit die Grünen im politischen Spektrum weiter links einordnet als die Linke😂
Mich würde aber interessieren wie um alles in der Welt die Zeit die Grünen im politischen Spektrum weiter links einordnet als die Linke😂
Reposted
Reposted
4. Im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, ob es die Demokratien mit dem Rechtsstaat Ernst meinen. Wer jetzt die EMRK schleift und Sonderregeln für Migration aufstellt, der gibt die Grundidee der Menschenrechte auf: ihre universelle Geltung.
November 3, 2025 at 8:52 AM
4. Im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, ob es die Demokratien mit dem Rechtsstaat Ernst meinen. Wer jetzt die EMRK schleift und Sonderregeln für Migration aufstellt, der gibt die Grundidee der Menschenrechte auf: ihre universelle Geltung.
Das überzeugteste Argument für die Justiz, das ich seit langemlangem gehört habe.
October 30, 2025 at 11:58 AM
Das überzeugteste Argument für die Justiz, das ich seit langemlangem gehört habe.
Reposted
Als sog. freiwillig gesetzlich Versicherter, der Monat für Monat über tausend Euro in dieses System buttert, habe ich kein Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die ähnlich viel oder mehr als verdienen, und das nicht tun. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
October 30, 2025 at 8:58 AM
Als sog. freiwillig gesetzlich Versicherter, der Monat für Monat über tausend Euro in dieses System buttert, habe ich kein Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die ähnlich viel oder mehr als verdienen, und das nicht tun. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
Mandant erhebt selber Klage per Einschreiben an Hausadresse des Gerichts. Post stellt Brief an das Postfach des Gerichts zu. Gericht braucht 12(!) Tage bis das Postfach geleert wird. Klage bekommt Eingangsstempel von dem Tag. Gericht hält Klage für verfristet, Ausländerbehörde möchte abschieben 🤡
October 27, 2025 at 9:18 PM
Mandant erhebt selber Klage per Einschreiben an Hausadresse des Gerichts. Post stellt Brief an das Postfach des Gerichts zu. Gericht braucht 12(!) Tage bis das Postfach geleert wird. Klage bekommt Eingangsstempel von dem Tag. Gericht hält Klage für verfristet, Ausländerbehörde möchte abschieben 🤡
Kaum ist kda mal kurz weg, liefert die Ordentliche auf einmal ordentlich ab:
Wir machen anscheinend weiter mit völlig sinnloser Symbolpolitik, die am Ende nur wieder Ressentiments gegen Leistungsempfänger*innen schürt.
Aus strafrichterlicher Perspektive fehlt mir ehrlich gesagt spontan wirklich die Fantasie für Fallgestaltungen des "Missbrauchs von Sozialleistungen", die
Aus strafrichterlicher Perspektive fehlt mir ehrlich gesagt spontan wirklich die Fantasie für Fallgestaltungen des "Missbrauchs von Sozialleistungen", die
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 27, 2025 at 5:06 PM
Kaum ist kda mal kurz weg, liefert die Ordentliche auf einmal ordentlich ab:
Reposted
Informelle Schlafstellen liegen in Griechenland quasi auf der Straße, meint das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß, man muss sie nur finden. Das und mehr aus der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i218/
Irreführende Initiativauskünfte – HRRF
hrrf.de
October 24, 2025 at 7:55 AM
Informelle Schlafstellen liegen in Griechenland quasi auf der Straße, meint das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß, man muss sie nur finden. Das und mehr aus der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i218/
Das wäre so ein wichtiger Schritt in allen Bereichen der Justiz. Ganz egal ob Strafrecht, Asylrecht oder Zivilrecht.
October 23, 2025 at 9:35 AM
Das wäre so ein wichtiger Schritt in allen Bereichen der Justiz. Ganz egal ob Strafrecht, Asylrecht oder Zivilrecht.
Bei diesen andauernden Jura-Bubble vs „gesunder Menschenverstand“ Streitereien frage ich mich immer öfter, ob Schulen einfach einen so schlechten Job machen oder das Jurastudium einem so das Hirn frittiert, dass danach Sachen selbstverständlich sind, die für unfrittierte völlig unverdaulich bleiben.
October 22, 2025 at 3:09 PM
Bei diesen andauernden Jura-Bubble vs „gesunder Menschenverstand“ Streitereien frage ich mich immer öfter, ob Schulen einfach einen so schlechten Job machen oder das Jurastudium einem so das Hirn frittiert, dass danach Sachen selbstverständlich sind, die für unfrittierte völlig unverdaulich bleiben.
Mal kurze Probs an die erzkonservative Kommune hier in der Nähe, die in den letzten Tage alle Einbürgerungsbewerber mit besonderen Integrationsleistungen kurzfristig telefonisch einlädt, um ihnen die Einbürgerungsurkunde ganz unfeierlich in die Hand zu drücken ❤️
October 20, 2025 at 3:38 PM
Mal kurze Probs an die erzkonservative Kommune hier in der Nähe, die in den letzten Tage alle Einbürgerungsbewerber mit besonderen Integrationsleistungen kurzfristig telefonisch einlädt, um ihnen die Einbürgerungsurkunde ganz unfeierlich in die Hand zu drücken ❤️
Reposted