Der Senat zählt 25 Schüler, Eltern und Initiativen zählen knapp 1000. Darf auf der Albrechtstraße in Steglitz Tempo 50 gelten? Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) äußert sich ausweichend.

Die Regierung will das Rentenpaket durch den Bundestag bringen. Eine neue Studie dürfte allerdings den Kritikern Rückenwind verschaffen.

Football clubs are forced to pay outstanding transfer fees even if doing so runs the risk of violating banking restrictions and sanctions against Russia.

Berlin wird seine Neubauziele verfehlen, wenn Privatinvestoren vergrault werden, sagt Steffen Krach. Die Linke habe eine „fatale Diskussion“ losgetreten.

Sie werden "militarisiert und russifiziert": Seit Jahren verschleppt Russland Kinder aus der Ukraine in Umerziehungslager. Dabei arbeitet der Kreml offenbar mit einem Partner zusammen.

Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga wollen den geplanten Ligaverband überraschend ohne den DFB gründen. Stehen die deutschen Top-Teams vor einem folgenreichen Bruch mit dem Dachverband?

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden. Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Jahr 2022 die Aufnahme der Beschwerdeführenden – wenn auch derzeit ausgesetzt – nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in das Programm „Überbrückungsliste“ erklärt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Indem es darüber nicht entschieden hat, hat es das Grundrecht der Beschwerdeführenden aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (effektiver Rechtsschutz) verletzt. Die Kammer hat die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, sondern die Bundesrepublik Deutschland zur Bescheidung verpflichtet. Angesichts der besonderen Dringlichkeit für die Beschwerdeführenden würde es der Besonderheit des Falles nicht entsprechen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erneuter Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss wird gesondert auf der Website des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt hat nach SPIEGEL-Recherchen mehrere Mitarbeiter seiner Privatfirma in seinem Bundestagsbüro angestellt. Handelte es sich um Scheinbeschäftigungen?

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Das müssen "Bild"-Leser jetzt wissen. 📯📯📯 Kanalabo: http://www.youtube.com/user/Postillon24?sub_confirmation=1 📯📯📯 Ausführliche Meldung:…