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hessriag.bsky.social
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Amtsrichter,
weiß es immer besser als das Landgericht
#TeamMischdezernat
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hessriag.bsky.social
hessriag.bsky.social @hessriag.bsky.social · Nov 11
Danke BGH. Man sollte jeden BGH-Richter verpflichten jedes Jahr mindestens einen Monat an den Untergerichten Dienst zu tun. Vorsitzende mindestens zwei Monate.
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norbertreinmiller.bsky.social
Deshalb muss man darüber sprechen wie vielen Syrer*innen man durch eine Gesetzesänderung für den Fall des Wegfalls des Schutzstatus eine Bleibeperspektive bietet. Und da "alle" keine realistische Option sein dürfte, braucht es gesetzliche Auswahlkriterien. Nicht darüber zu reden, bringt keinem was.
bijanmoini.de Bijan Moini @bijanmoini.de · 13h
Und weiter geht's: Hier suggeriert er, dass ein Wechsel vom Schutzstatus in einen anderen Aufenthaltstitel für integrierte syrische "Selbstversorger" möglich wäre. Nach der geltenden Rechtslage – das hat kda mal erklärt – gibt es die Möglichkeit zu einem solchen Spurwechsel gar nicht.
Auszug Spiegel-Interview: SPIEGEL: Rund 600.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland haben einen Schutzstatus, der ihnen gewährt wurde, als in dem Land noch Krieg herrschte. Droht ihnen allen die Abschiebung? Dobrindt: Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive. Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren.
November 13, 2025 at 5:19 PM
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streifenhoernchen.bsky.social
Wer weiß, was der BGH draus machen würde.
November 12, 2025 at 5:41 PM
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pyrrhie.bsky.social
November 12, 2025 at 10:06 AM
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b0bbers.bsky.social
"Misere und Kiezsterben tragen einen Namen: Inspektor Campbell"

Neu in der BubbleZeit

(Text auch in den ALT)
Ein Hamster in Trenchcoat sitzt in einem Büro voller Akten Bild 2: Artikel. ein Bild darin ist: ein Hamster in Trenchcoat steht mit einem GastG in der Hand in einer Straße voller geschlossenen Läden. Bild 3: Rest des Textes. Campbell sitzt auch mit Bier in einer Kneipe Text: Wirtschaftliche Misere und Kiezster-ben tragen einen Namen: Inspektor Campbell 09:00, Bezirksamt Mitte. Dienstbe-ginn für Regierungsinspektor Camp-bell. Er hat in der vergangenen Woche 37 Gewerbeuntersagungen verfügt und will diese nun mit Unterstützung der BFE durchsetzen. In diesem Jahr wur-de er dreimal angeschossen. "Berufsri-siko" sagte er lächelnd. Auf dem Weg zum ersten Betrieb heute geht es an vielen geschlossenen Läden vorbei. „Das war alles ich“, sagt Campbell. Der letzte Monat sei gut verlaufen. 100 Betriebe habe er ge-schlossen. Bei dem Betrieb angekommen, zieht Campbell seinen geradezu detektivhaft wirkenden Trenchcoat aus und tauscht diesen gegen eine schusssichere Weste. „Zur Sicherheit“, sagt Campbell und lächelt dabei, als würde er das eher zur Beruhigung der Reporter sagen. Campbell steigt aus, das GastG in der einen, den Untersagungsbescheid in der anderen Hand. Er klopft an die Tür des Ladens. Die Fenster sind mit Vor-hängen verhängt. Kurz sieht man, wie sich der Vorhang bewegt, es scheint jemand zu schauen, wer da ist. So schnell wie sich der Vorhang öffnete, so schnell ist er auch wieder geschlos-sen. „Gewerbeaufsicht“, ruft Campbell und hämmert gegen die Tür. „Machen Sie auf!“ Keine Reaktion. Nun ruft Campbell die BFE herbei. In voller Montur treten diese herbei und im Nu ist die Tür aufgebrochen. Der Betreiber des Ladens wollte sich gerade durch den Hinterausgang retten, doch ein Polizist passte ihn ab. Er wird auf einen Stuhl gesetzt. Campbell tritt ruhig und bedeutungsschwer an ihn heran. „Ihr Gewerbe ist untersagt! Schönen Tag noch.“ Die Beamten ziehen ab. Der Betreiber bleibt regel-recht verdutzt zurück. Weiter zum nächsten Betrieb. weiter im Text aus Bild 1: In der kurzen Mittagspause – es gibt trockenes Toastbrot – sprechen wir Campbell auf das Foto eines Gebäudes an, welches auf seinem Schreibtisch steht. 'Das war meine einzige große Liebe, meine letzte Dienststelle.' Er räuspert sich. 'Da haben wir noch richtig was verboten. Vereine. Organi-sationen. Rockerclubs. Nichts war sicher.' An dieser Stelle bitte uns Campbell, kurz zu unterbrechen. Aus seinem Büro dröhnt nun Enya. Wenig später geht es weiter zum Viktoriapark. 'Limonadenstände verbieten' sagt Campbell 'Die Jungen denken stets, sie seien vor dem Gesetz geschont." Was er sich für die Zukunft wünsche, fragen wir ihn. "Haben Sie noch Karri-erepläne?" "Aus Geld mach ich mir nichts" antwortet Campbell nachdrück-lich. "Mir gehts hier um Größeres." sagt der 30-jährige Junggeselle und schaut vielsagend zu seinem Schrank. Darin: Eine Ausgabe des Gaststätten-gesetzes. Es geht wieder raus. Ins Feindesland, wie Campbell es nennt. Die schusssi-chere Weste ist sein bester Freund, hat sie ihn doch schon vor mehreren mög-licherweise tödlichen Verletzungen bewahrt. Campbell kriegt alles mit. Der Nachmittag verläuft wie der Vor-mittag. „Ruhig“, nennt es Campbell. Campbell klopft laut, niemand öffnet, die Tür wird eingetreten, der Bescheid übergeben, abrücken. 15:00, Dienstschluss. Regierungsin-spektor Campbell zieht sich die schusssichere Weste aus. Der Stoff ist zerlöchert. „nur die Platten werden getauscht“ sagt er nüchtern. Herr Campbell verabschiedet sich in den Feierabend – in den wieder einmal etwas mehr geordneten Kiez. Die Betroffenen von Regierungsin-spektor Campbell berichten von Schi-kane und Ohnmachtsgefühl. Einige beschreiben sich sogar als Campbells Opfer. Campbell ist berüchtigt. Berüchtigt dafür, Recht und Gesetz ohne Wenn und Aber durchzusetzen. „Mit den Alten, mit denen konnte man noch reden“ „Und mit Campbell?“ „keine Chance, der ist knallhart“ Eine Straße weiter: braunes Papier verdeckt die Fensterfront eines Ladens. Diese Shishabar gehört Ali. Er heißt nicht wirklich Ali, seinen echten Na-men will er nicht nennen. ‚Die Behör-den haben mir dieses Quartal schon vier Läden geschlossen‘, erklärt er. Zwei Shishabars, einen Reinigungs-service, einen Handyshop. Die Unter-schrift auf allen Verfügungen: Camp-bell.“ Direkt um die Ecke von Alis alter Shishabar, eine geschlossene Kneipe. „Letzte Woche war er hier noch als Privatperson essen. Hat sich ein Bier bestellt und ist gegangen. Jetzt macht er uns den Laden zu, weil wir Alkohol ausschenken ohne nach seinem Ausweis gefragt zu haben“, erzählt der ehemalige Wirt. Auch er will unerkannt bleiben, aus Angst vor Folgen. Warum sich denn niemand dagegen wehre, wollen wir wissen. Ob die Gerichte nicht eingreifen würden. „Nein, zu Gericht können wir nicht. Dann geht die Sache ans Finanzamt, hat Campbell gesagt. Zwei Läden um die Ecke haben sich gewehrt. Dann kam um 6:01 das Finanzamt mit SEK und jetzt sitzen sie im Bau. Wir haben keine Chance.“ Andere Betroffene erzählen ähnliches. Campbell habe den Kiez fest im Griff. Widerstand sei zwecklos. Auf Anfrage antwortet der Bezirk Mit-te: „Zu den Vorgängen in der Gewerbe-aufsicht des Bezirksamtes können keine Angaben gemacht werden. Alle Bescheide des Amtes seien rechtskräf-tig geworden. Beschwerden von Bür-gerseite gibt es keine.“ Wir treffen Inspektor Campbell abends wieder, in einer (noch) geöffneten Kneipe. Er trinkt ein Bier, nach sei-nem Ausweis wird er hier immer ge-fragt. Das gefällt ihm. Auf die Frage, wieso er diesen gefährlichen Job frei-willig mache, zuckt Campbell kurz mit den Achseln. "Viele meiner Kol-leg*innen machen das, weil sie gegen die kriminellen Machenschaften vor-gehen wollen. Ich verbiete einfach nur gerne. Letzte Woche habe ich 3 Kitas geschlossen." Ob das der Sinn seiner Stelle sei? Ob er damit die Gesellschaft fördere? "Wissen Sie" sagt Campbell und wird plötzlich nachdenklich."
November 11, 2025 at 5:31 PM
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norbertreinmiller.bsky.social
Das wird spannend. Kda hatte zum Eilverfahren einen langen Thread und dabei auch ein bisschen geschaut, wie es weitergehen könnte. Tatsächlich ist zweifelhaft, ob die Klägerin für die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse hat.

skywriter.blue/pages/did:pl...
November 10, 2025 at 6:22 PM
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campbebembell.bsky.social
"09:00, Dienstbeginn für Regierungsinspektor Campbell. Er hat in der vergangenen Woche 37 Gewerbeuntersagungen verfügt und will diese nun mit Unterstützung der BFE durchsetzen. In diesem Jahr wurde er 3x angeschossen. "Berufsrisiko" sagte er lächelnd."
November 10, 2025 at 9:43 PM
hessriag.bsky.social
Das Internet ist bei uns ausgefallen und nichts geht mehr. Eine Sitzung von mir musste schon dran glauben. Ich bin mal gespannt, ob es heute noch wieder funktioniert.
November 11, 2025 at 7:30 AM
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puschelhoernchen.bsky.social
Man muss Jurer beschäftigen und auslasten, so wie Hunde
November 10, 2025 at 5:42 PM
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drbudi.bsky.social
Liebe Alle,
ich soll fragen, ob jemand von euch die KdA Threads über skywriter, threadreader o.ä. gesichert hat?
Meldet euch gerne mal, falls ihr da was habt. Öffentlich oder auch via DM
#Briefevonkda
November 9, 2025 at 4:00 PM
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heuteshow.de
Muss man einfach fragen
November 6, 2025 at 7:52 AM
hessriag.bsky.social
#pastpuzzle 168
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3/4 🥉
www.pastpuzzle.de
past puzzle
Errate das gesuchte Jahr mit Hilfe von 4 historischen Ereignissen. Ein von Wordle und Geschichte inspiriertes Spiel.
www.pastpuzzle.de
November 7, 2025 at 4:39 AM
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norbertreinmiller.bsky.social
Ich übe keinen rechtsberatenden Beruf aus. Ich weiß einfach so alles besser.
November 5, 2025 at 8:15 AM
hessriag.bsky.social
#pastpuzzle 164
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3/4 🥉
www.pastpuzzle.de
past puzzle
Errate das gesuchte Jahr mit Hilfe von 4 historischen Ereignissen. Ein von Wordle und Geschichte inspiriertes Spiel.
www.pastpuzzle.de
November 5, 2025 at 6:21 AM
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florianaigner.at
Der Denkfehler so vieler Leute, von Ezra Klein bis Sam Harris: "Die Leute wählen rechtsradikal, dann müssen wir halt alle etwas rechtsradikaler werden, um den Status Quo halbwegs zu konservieren."
Gewählt wird meist aber nicht FÜR Rechtsradikalismus, sondern in erster Linie GEGEN den Status Quo.
November 4, 2025 at 9:12 PM
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drbudi.bsky.social
#Briefvonkda
Liebe alle,
Vielen Dank für Eure Soli und Eure lieben Worte. Wie es mit mir hier weitergeht, weiß ich nicht. Aber eines zur Klarstellung:
1/2
November 3, 2025 at 7:52 PM
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hansulrich.bsky.social
Bitte bitte bitte
www.spiegel.de/wirtschaft/m...
Arbeitgeberpräsident fordert Verzicht auf Mütterrente
Die Mütterrente gilt als zentrales Anliegen von CSU-Chef Markus Söder. Doch der Widerstand wird immer stärker. Jetzt beziehen auch die Arbeitgeber Stellung.
www.spiegel.de
October 31, 2025 at 12:14 PM
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norbertreinmiller.bsky.social
Ich bin ein Halloween-Muffel.

Repost wenn Du auch ein Halloween-Muffel bist.
October 31, 2025 at 11:03 AM
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tigerrichterin.bsky.social
Ich habe doch Phantasie, ich muss doch nicht ermitteln
October 29, 2025 at 8:17 PM
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lto-de.bsky.social
Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft.
www.lto.de/recht/nachri...
Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig
Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun klar.
www.lto.de
October 28, 2025 at 2:19 PM
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puschelhoernchen.bsky.social
Möchte noch einmal in Erinnerung rufen (auch wenn es hoffentlich jeder weiß), dass Richter*innen und Staatsanwält*innen die Gesetze nicht machen, wir wenden das geltende Recht an. Und auf persönlicher Ebene werten wir erst recht nicht. bei Beschwerden gegen Gesetze bitte an andere Adressaten wenden.
October 26, 2025 at 9:45 AM
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norbertreinmiller.bsky.social
Ich habe den Kanzler wegen der Zeitumstellung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt (Körperverletzung und seelische Grausamkeit). Mir ist klar, dass das nix bringt, weil wir in keinem Rechtsstaat mehr leben, aber irgendwas muss man ja tun.

Repost und ich schicke Dir eine Musterstrafanzeige.
October 26, 2025 at 6:08 AM
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landi.bsky.social
Man kann die Konsequenzen für sich als Nachteil auffassen oder nicht. Wenn die Definition von "Nachteil" an der Grenze der eigenen, unmittelbar spürbaren Betroffenheit endet, halte ich das für eine Meinung, allerdings eine ziemlich egozentrische.
October 25, 2025 at 11:59 AM
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landi.bsky.social
Strafverfolgung von Straftaten fehlt?

Mal im Ernst: Strafjustiz ist Mangelverwaltung. Wer aus stumpfem Symbolismus und Drang nach Selbstwirksamkeit Staatsanwaltschaften mit gleichförmigen Strafanzeigen flutet, muss sich bewusst sein, dass an anderer Stelle wichtige Arbeit liegen bleibt.
October 25, 2025 at 8:01 AM