Marcel Emmerich
@herremmerich.bsky.social
Mitglied des Bundestages für Ulm & Alb-Donau. Innenpolitischer Sprecher Grüne Bundestagsfraktion. VfB-Fan.
Die CDU ist mit dem ständigen Setzen von AfD-Themen deren Lebensversicherung. Und ihr Booster. #Stadtbild
October 17, 2025 at 6:35 AM
Die CDU ist mit dem ständigen Setzen von AfD-Themen deren Lebensversicherung. Und ihr Booster. #Stadtbild
Jetzt Wehrdienst-Lotterie.
Alle Angaben ohne Gewehr.
Alle Angaben ohne Gewehr.
October 14, 2025 at 2:15 PM
Jetzt Wehrdienst-Lotterie.
Alle Angaben ohne Gewehr.
Alle Angaben ohne Gewehr.
Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.
October 10, 2025 at 12:39 PM
Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.
Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.
Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter
Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...
www.tagesschau.de
October 6, 2025 at 3:43 PM
Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.
Reposted by Marcel Emmerich
Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x
October 6, 2025 at 1:51 PM
Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x
Reposted by Marcel Emmerich
Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!
Brothers of Honour: Waffen, Rechtsrock, NS-Bezug
Die Brothers of Honour sollen Nachfolger der verbotenen Neonazigruppe Blood & Honour sein. Eine parlamentarische Anfrage gewährt Einblick in Struktur und Gedankengut.
www.zeit.de
September 19, 2025 at 9:32 PM
Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!
Eine exzellente Juristin wurde demontiert. Weil sich die Union lieber rechten Kulturkämpfen verschreibt als Verantwortung, Verlässlichkeit & Sachlichkeit. Was für eine Schande. Es stellt sich die Frage, ob die CDU in diesem Zustand überhaupt regierungsfähig ist.
#BrosiusGersdorf
#BrosiusGersdorf
August 7, 2025 at 3:38 PM
Eine exzellente Juristin wurde demontiert. Weil sich die Union lieber rechten Kulturkämpfen verschreibt als Verantwortung, Verlässlichkeit & Sachlichkeit. Was für eine Schande. Es stellt sich die Frage, ob die CDU in diesem Zustand überhaupt regierungsfähig ist.
#BrosiusGersdorf
#BrosiusGersdorf
Das Zugunglück zwischen Riedlingen und Munderkingen erschüttert mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die jetzt um ihre Liebsten bangen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte vor Ort!
July 27, 2025 at 6:48 PM
Das Zugunglück zwischen Riedlingen und Munderkingen erschüttert mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die jetzt um ihre Liebsten bangen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte vor Ort!
Ein perfider Mechanismus: Mit Lügen beschädigen. Und wer sich wehrt, gilt als beschädigt. Dass die CDU da mitmacht, zeigt, wie rücksichtslos sie geworden ist.
Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig.
#BrosiusGersdorf
Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig.
#BrosiusGersdorf
July 16, 2025 at 3:16 PM
Ein perfider Mechanismus: Mit Lügen beschädigen. Und wer sich wehrt, gilt als beschädigt. Dass die CDU da mitmacht, zeigt, wie rücksichtslos sie geworden ist.
Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig.
#BrosiusGersdorf
Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig.
#BrosiusGersdorf
Unverschämt, dass die CDU weiter Brosius-Gersdorf diskreditiert & zum Rückzug drängt. Stattdessen muss anständig aufgearbeitet werden, was da passiert ist & wie man sich gegen Kampagnen von ganz Rechts resilient macht. #Spahn muss sich der Verantwortung stellen, sonst niemand.
July 12, 2025 at 7:13 PM
Unverschämt, dass die CDU weiter Brosius-Gersdorf diskreditiert & zum Rückzug drängt. Stattdessen muss anständig aufgearbeitet werden, was da passiert ist & wie man sich gegen Kampagnen von ganz Rechts resilient macht. #Spahn muss sich der Verantwortung stellen, sonst niemand.
Das rechte Playbook:
-Skandal statt Argument
-Empörung statt Substanz
-Justiz & Institutionen gezielt beschädigen
-Plagiat! Gender! Identität!
-Opferpose & Medienfeuer
-Vertrauen zersetzen
-Von Demokratie reden, autoritär handeln
-Skandal statt Argument
-Empörung statt Substanz
-Justiz & Institutionen gezielt beschädigen
-Plagiat! Gender! Identität!
-Opferpose & Medienfeuer
-Vertrauen zersetzen
-Von Demokratie reden, autoritär handeln
July 11, 2025 at 11:56 AM
Das rechte Playbook:
-Skandal statt Argument
-Empörung statt Substanz
-Justiz & Institutionen gezielt beschädigen
-Plagiat! Gender! Identität!
-Opferpose & Medienfeuer
-Vertrauen zersetzen
-Von Demokratie reden, autoritär handeln
-Skandal statt Argument
-Empörung statt Substanz
-Justiz & Institutionen gezielt beschädigen
-Plagiat! Gender! Identität!
-Opferpose & Medienfeuer
-Vertrauen zersetzen
-Von Demokratie reden, autoritär handeln
Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos!
Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.
Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.
July 8, 2025 at 4:48 PM
Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos!
Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.
Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.
Reposted by Marcel Emmerich
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
July 1, 2025 at 2:46 PM
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.
July 1, 2025 at 4:38 PM
CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.
Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür.
Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.
Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.
June 25, 2025 at 4:27 PM
Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür.
Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.
Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.
Björn Höcke trifft sich mit der Ehefrau eines Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“, die die SS verherrlicht – und nennt die Festnahme „inszeniert“.
Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie.
AfD-Verbotsverfahren jetzt!
Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie.
AfD-Verbotsverfahren jetzt!
June 24, 2025 at 2:14 PM
Björn Höcke trifft sich mit der Ehefrau eines Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“, die die SS verherrlicht – und nennt die Festnahme „inszeniert“.
Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie.
AfD-Verbotsverfahren jetzt!
Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie.
AfD-Verbotsverfahren jetzt!
Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet.
@filiz-polat.de
www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...
@filiz-polat.de
www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...
Humanitäre Hilfe nicht länger kriminalisieren
Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
www.gruene-bundestag.de
June 18, 2025 at 5:29 PM
Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet.
@filiz-polat.de
www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...
@filiz-polat.de
www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...
Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet.
@filiz-polat.de
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Humanitäre Hilfe nicht länger kriminalisieren
Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
www.gruene-bundestag.de
June 18, 2025 at 5:28 PM
Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet.
@filiz-polat.de
www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...
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Quarzhandschuhe & Teleskopschlagstöcke gegen queere Menschen & Engagierte für Vielfalt – das ist kein Protest, das ist organisierte Einschüchterung mit skrupelloser Gewalt. #BadFreienwalde zeigt: Rechte Gewalt ist koordiniert. Und sie fühlt sich sicher. Das muss aufhören!
June 15, 2025 at 6:52 PM
Quarzhandschuhe & Teleskopschlagstöcke gegen queere Menschen & Engagierte für Vielfalt – das ist kein Protest, das ist organisierte Einschüchterung mit skrupelloser Gewalt. #BadFreienwalde zeigt: Rechte Gewalt ist koordiniert. Und sie fühlt sich sicher. Das muss aufhören!
Spahn: “Kritik ist ehrabschneidend!”
Achso!
Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext.
Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung.
Got it.
Achso!
Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext.
Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung.
Got it.
June 14, 2025 at 10:18 AM
Spahn: “Kritik ist ehrabschneidend!”
Achso!
Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext.
Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung.
Got it.
Achso!
Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext.
Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung.
Got it.
Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.
June 7, 2025 at 6:41 PM
Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.
"Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen."
Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt!
www.neuerichter.de/richterverba...
Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt!
www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.neuerichter.de
June 5, 2025 at 10:55 AM
"Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen."
Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt!
www.neuerichter.de/richterverba...
Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt!
www.neuerichter.de/richterverba...
Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat.
Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit?
#Dobrindt
Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit?
#Dobrindt
June 2, 2025 at 6:07 PM
Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat.
Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit?
#Dobrindt
Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit?
#Dobrindt
Reposted by Marcel Emmerich
Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...
www.tagesschau.de
June 2, 2025 at 6:06 PM
Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...