Gigi Deppe
@gigideppe.bsky.social
ARD Rechtsredaktion Hörfunk - legal correspondent for German radio
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Richterratschlag 2024 - beeindruckendes Impulsreferat von Dr. Ulrich Karpenstein: „Das Grundgesetz lässt ausgerechnet seinen Hüter, das Bundesverfassungsgericht, völlig unbehütet. Mit einfacher Mehrheit kann Sand in die Verfahren gestreut werden. Destruktiven Fantasien sind keine Grenzen gesetzt.“
November 30, 2024 at 10:25 AM
Richterratschlag 2024 - beeindruckendes Impulsreferat von Dr. Ulrich Karpenstein: „Das Grundgesetz lässt ausgerechnet seinen Hüter, das Bundesverfassungsgericht, völlig unbehütet. Mit einfacher Mehrheit kann Sand in die Verfahren gestreut werden. Destruktiven Fantasien sind keine Grenzen gesetzt.“
Irgendwie gibt's unter den neuen Richtern und Generalanwälten beim EuGH wenig Frauen...
October 8, 2024 at 2:16 PM
Irgendwie gibt's unter den neuen Richtern und Generalanwälten beim EuGH wenig Frauen...
Wann darf die Polizei Handys auslesen? Der deutsche Juristentag hat das gerade diskutiert. Jetzt das EuGH-Urteil dazu. Was für ein Timing! www.tagesschau.de/inland/innen...
EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher ...
www.tagesschau.de
October 4, 2024 at 7:52 PM
Wann darf die Polizei Handys auslesen? Der deutsche Juristentag hat das gerade diskutiert. Jetzt das EuGH-Urteil dazu. Was für ein Timing! www.tagesschau.de/inland/innen...
Urlaubsreisende aufgepasst! Gut möglich, dass es die gewünschte Hotelübernachtung doch irgendwo noch billiger gibt.
www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
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EuGH stärkt Hotels gegenüber Booking.com
Dürfen Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Seite günstiger anbieten als auf Booking.com? Im Streit über sogenannte Bestpreisklauseln hat die Plattform nun eine Niederlage kassiert - der EuGH stärkt die...
www.tagesschau.de
September 19, 2024 at 11:18 AM
Urlaubsreisende aufgepasst! Gut möglich, dass es die gewünschte Hotelübernachtung doch irgendwo noch billiger gibt.
www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
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Joa, warum nicht.
www.ndr.de/nachrichten/...
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CDU-Landrat führt rein weibliche Dienstbezeichnungen ein
In der Debatte um geschlechtergerechte Sprache geht der Landkreis Rotenburg neue Wege. Ab Oktober wird in den internen Dienstvorschriften nur noch die weibliche Form verwendet. Kritik daran kommt vom ...
www.ndr.de
September 5, 2024 at 11:49 AM
Joa, warum nicht.
www.ndr.de/nachrichten/...
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Ihr Radiobeitrag zu dem Thema, der heute Nacht auf NDR Info lief, war wie immer auch sehr interessant! Danke dafür!
August 20, 2024 at 4:50 PM
Ihr Radiobeitrag zu dem Thema, der heute Nacht auf NDR Info lief, war wie immer auch sehr interessant! Danke dafür!
Unser ausführlicher Bericht zum vermutlich letzten BGH-Urteil gegen die Mitarbeitende eines KZ. 15 Minuten zum Anhören (iinteressant wegen der Original-Urteilspassagen) oder Manuskript zum Nachlesen.
www.swr.de/swr1/an-der-...
www.swr.de/swr1/an-der-...
An der Schaltstelle von Leben und Tod – BGH urteilt über KZ-Sekretärin
„Von dem Moment an, in dem ich das Lager betrat, empfing mich der Geruch des Todes, der Geruch des Krematoriums, dessen Schornstein für alle sichtbar und dessen Gestank jede Nase ausgesetzt war. Jede ...
www.swr.de
August 20, 2024 at 4:07 PM
Unser ausführlicher Bericht zum vermutlich letzten BGH-Urteil gegen die Mitarbeitende eines KZ. 15 Minuten zum Anhören (iinteressant wegen der Original-Urteilspassagen) oder Manuskript zum Nachlesen.
www.swr.de/swr1/an-der-...
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Beim EuGH wird ab 1.10. die Arbeit umverteilt. Das EuG (1. Instanz) bekommt mehr Zuständigkeiten, z.B. Streitigkeiten wegen Flugverspätungen. Aber Grundsatzfragen bleiben beim Gerichtshof. Interessant: Auch Schriftsätze der Parteien sollen nach Abschluss veröffentlicht werden.
August 12, 2024 at 10:35 AM
Beim EuGH wird ab 1.10. die Arbeit umverteilt. Das EuG (1. Instanz) bekommt mehr Zuständigkeiten, z.B. Streitigkeiten wegen Flugverspätungen. Aber Grundsatzfragen bleiben beim Gerichtshof. Interessant: Auch Schriftsätze der Parteien sollen nach Abschluss veröffentlicht werden.
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Ein sehr lesenswerter Kommentar von @gigideppe.bsky.social.
„Der Vorgang ist beunruhigend, weil er belegt, dass es doch Behörden in Deutschland gibt, die rechtsstaatliche Vorgänge missachten.“ www.tagesschau.de/kommentar/au...
Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.
www.tagesschau.de
June 28, 2024 at 7:38 PM
Ein sehr lesenswerter Kommentar von @gigideppe.bsky.social.
Heute interessantes, langes Urteil des EGMR. Eine Dokumentation des Grauens.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Russland wegen Verletzung der Menschenrechte auf Krim verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an: Russland verstößt auf der Krim systematisch gegen Menschenrechte. Direkte Konsequenzen hat das zunächst nicht - dennoch ist es ...
www.tagesschau.de
June 25, 2024 at 3:58 PM
Heute interessantes, langes Urteil des EGMR. Eine Dokumentation des Grauens.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Viel Nachdenken über das Grundgesetz anlässlich seines Geburtstags. Das ist mir heute zum Thema eingefallen. www.swr.de/swraktuell/b...
Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz am 8.Mai 1949 verabschiedet. Wie geht es unserer Verfassung? Ein Kommentar von Gigi Deppe.
Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz am 8.Mai 1949 verabschiedet. Wie geht es unserer Verfassung? Ein Kommentar von Gigi Deppe.
www.swr.de
May 8, 2024 at 3:48 PM
Viel Nachdenken über das Grundgesetz anlässlich seines Geburtstags. Das ist mir heute zum Thema eingefallen. www.swr.de/swraktuell/b...
Das Bundesverfassungsgericht hält heute die Meinungsfreiheit hoch. Polemischer Reichelt-Post = zulässig.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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April 16, 2024 at 10:42 AM
Das Bundesverfassungsgericht hält heute die Meinungsfreiheit hoch. Polemischer Reichelt-Post = zulässig.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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EGMR gestern war wirklich interessant. Falls noch nicht gelesen...
www.tagesschau.de/kommentar/ko...
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April 10, 2024 at 10:26 AM
EGMR gestern war wirklich interessant. Falls noch nicht gelesen...
www.tagesschau.de/kommentar/ko...
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Die Musik war bei Festakten des Bundesverfassungsgerichts schon oft gut, heute aber besonders fetziger Jazz. Peter Müller und Sibylle Kessal-Wulf werden verabschiedet, Peter Frank und Holger Wöckel begrüßt.
March 22, 2024 at 10:57 AM
Die Musik war bei Festakten des Bundesverfassungsgerichts schon oft gut, heute aber besonders fetziger Jazz. Peter Müller und Sibylle Kessal-Wulf werden verabschiedet, Peter Frank und Holger Wöckel begrüßt.
Bislang nur Reisepass.
Was heißt hier demnächst? Das ist doch schon seit Jahren so? Oder halt das bisher nur für den Reisepass?
March 22, 2024 at 10:54 AM
Bislang nur Reisepass.
Wer demnächst einen Personalausweis beantragt, muss seine Fingerabdrücke abgeben. Heute vom EuGH bestätigt.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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March 21, 2024 at 2:59 PM
Wer demnächst einen Personalausweis beantragt, muss seine Fingerabdrücke abgeben. Heute vom EuGH bestätigt.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Vorfälligkeitsentschädigung - wieviel kann die Bank verlangen bei Ausstieg aus dem Kredit? BGH-Linie ist ok., aber keine Vertragsstrafe, so EuGH heute.
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
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March 14, 2024 at 1:53 PM
Vorfälligkeitsentschädigung - wieviel kann die Bank verlangen bei Ausstieg aus dem Kredit? BGH-Linie ist ok., aber keine Vertragsstrafe, so EuGH heute.
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
BGH verhandelt am 31. Juli über die Revision der früheren Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F.
Auch der Urteilstermin ist schon avisiert: 6. oder 20.8.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Auch der Urteilstermin ist schon avisiert: 6. oder 20.8.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
March 13, 2024 at 11:44 AM
BGH verhandelt am 31. Juli über die Revision der früheren Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F.
Auch der Urteilstermin ist schon avisiert: 6. oder 20.8.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Auch der Urteilstermin ist schon avisiert: 6. oder 20.8.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Resozialisierung, sagt mein Autor, sei kein populäres Thema mehr. Wir haben uns trotzdem mit beschäftigt. Denn es gibt aktuelle, interessante Forschung. Sendung wie immer mit Manuskript zum Nachlesen.
www.swr.de/swr1/resozia...
www.swr.de/swr1/resozia...
March 12, 2024 at 4:30 PM
Resozialisierung, sagt mein Autor, sei kein populäres Thema mehr. Wir haben uns trotzdem mit beschäftigt. Denn es gibt aktuelle, interessante Forschung. Sendung wie immer mit Manuskript zum Nachlesen.
www.swr.de/swr1/resozia...
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Heute ein wirklich wichtiges Urteil, das bislang kaum beachtet wurde.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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March 7, 2024 at 9:39 PM
Heute ein wirklich wichtiges Urteil, das bislang kaum beachtet wurde.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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75 Jahre Grundgesetz – ein Versprechen auf die Zukunft? Ein Tag zu den Grundrechten mit Workshops, Podien, Konzert und Lesung (LpB BW)
Do., 18. 4.2024 | Hospitalhof Stuttgart
@gigideppe.bsky.social, F. Bräutigam, B. Remmert, BVR Radtke u.a.
Freue mich, dabei zu sein & über Art. 3 GG zu sprechen.
Do., 18. 4.2024 | Hospitalhof Stuttgart
@gigideppe.bsky.social, F. Bräutigam, B. Remmert, BVR Radtke u.a.
Freue mich, dabei zu sein & über Art. 3 GG zu sprechen.
February 13, 2024 at 1:55 PM
75 Jahre Grundgesetz – ein Versprechen auf die Zukunft? Ein Tag zu den Grundrechten mit Workshops, Podien, Konzert und Lesung (LpB BW)
Do., 18. 4.2024 | Hospitalhof Stuttgart
@gigideppe.bsky.social, F. Bräutigam, B. Remmert, BVR Radtke u.a.
Freue mich, dabei zu sein & über Art. 3 GG zu sprechen.
Do., 18. 4.2024 | Hospitalhof Stuttgart
@gigideppe.bsky.social, F. Bräutigam, B. Remmert, BVR Radtke u.a.
Freue mich, dabei zu sein & über Art. 3 GG zu sprechen.
Was viele in der JuristInnen-Bubble aktuell diskutieren...
Müsste das Bundesverfassungsgericht nicht besser geschützt werden? Heute bei uns im Radio. Oder auch als Manuskript hier gleich nachzulesen.
www.swr.de/swr1/mehr-wi...
Müsste das Bundesverfassungsgericht nicht besser geschützt werden? Heute bei uns im Radio. Oder auch als Manuskript hier gleich nachzulesen.
www.swr.de/swr1/mehr-wi...
February 6, 2024 at 4:12 PM
Was viele in der JuristInnen-Bubble aktuell diskutieren...
Müsste das Bundesverfassungsgericht nicht besser geschützt werden? Heute bei uns im Radio. Oder auch als Manuskript hier gleich nachzulesen.
www.swr.de/swr1/mehr-wi...
Müsste das Bundesverfassungsgericht nicht besser geschützt werden? Heute bei uns im Radio. Oder auch als Manuskript hier gleich nachzulesen.
www.swr.de/swr1/mehr-wi...
Mehr Details zum Urteil heute, NPD – Finanzierung. Sendung kann man sich anhören oder das Manuskript nachlesen.
www.swr.de/swr1/npd-fin...
www.swr.de/swr1/npd-fin...
January 23, 2024 at 9:18 PM
Mehr Details zum Urteil heute, NPD – Finanzierung. Sendung kann man sich anhören oder das Manuskript nachlesen.
www.swr.de/swr1/npd-fin...
www.swr.de/swr1/npd-fin...
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Das Karlsruher NPD-Verfahren zeigt, dass die Hürden eines Parteiverbots keineswegs so unüberwindlich sind, wie es in der AfD-Debatte dargestellt wird. Die Regierung müsste sich die Chancen eines Verbotsantrags nur einmal genauer anschauen.
Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist
Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Daraus ergeben sich Lehren für den Umgang mit der AfD.
www.sueddeutsche.de
January 23, 2024 at 1:44 PM
Das Karlsruher NPD-Verfahren zeigt, dass die Hürden eines Parteiverbots keineswegs so unüberwindlich sind, wie es in der AfD-Debatte dargestellt wird. Die Regierung müsste sich die Chancen eines Verbotsantrags nur einmal genauer anschauen.
Wir wurden heute bei sämtlichen Live-Gesprächen mit diversen Radiosendern gefragt, was die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur NPD für die AfD bedeutet:
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
January 23, 2024 at 4:56 PM
Wir wurden heute bei sämtlichen Live-Gesprächen mit diversen Radiosendern gefragt, was die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur NPD für die AfD bedeutet:
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...