Autor des eJustice-Praxishandbuchs
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ervjustiz.de/sackgasse-re...
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Die aktive Nutzungspflicht gilt auch für Rechtsanwälte aus dem EU-Ausland. Das musste schmerzhaft ein Kollege aus Österreich vom BGH erfahren:
ervjustiz.de/bgh-auch-ra-...
Die aktive Nutzungspflicht gilt auch für Rechtsanwälte aus dem EU-Ausland. Das musste schmerzhaft ein Kollege aus Österreich vom BGH erfahren:
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Meinen Neffen kann man jetzt streamen *reinhören* 🎼🎙🎸
Entdecke Bloody Bride von Merlin Nicholas & Rosa auf Amazon Music
music.amazon.de/albums/B0F8S...
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Am 6.5.2025 ist die #Behördenaktenübermittlungsverordnung in Kraft getreten. Während der Name im Scrabble ein Jackpot sein dürfte, ist der Inhalt weit vom großen Wurf entfernt. Die wesentlichen Kritikpunkte werden im folgenden Beitrag dargestellt:
ervjustiz.de/die-behoerde...
Am 6.5.2025 ist die #Behördenaktenübermittlungsverordnung in Kraft getreten. Während der Name im Scrabble ein Jackpot sein dürfte, ist der Inhalt weit vom großen Wurf entfernt. Die wesentlichen Kritikpunkte werden im folgenden Beitrag dargestellt:
ervjustiz.de/die-behoerde...
Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte.
Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt.
ervjustiz.de/2263-2
Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte.
Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt.
ervjustiz.de/2263-2
Sind passwortgeschützte Dateien "bearbeitbar" iSd. #ERV, kann es darauf ankommen, wenn nur eine Anlage ein #Passwort braucht und was hat das mit #Virenschutz zu tun. Dazu hat das OLG Dresden entschieden (v. 5.2.25 - 5 U 467/24):
ervjustiz.de/olg-dresden-...
Sind passwortgeschützte Dateien "bearbeitbar" iSd. #ERV, kann es darauf ankommen, wenn nur eine Anlage ein #Passwort braucht und was hat das mit #Virenschutz zu tun. Dazu hat das OLG Dresden entschieden (v. 5.2.25 - 5 U 467/24):
ervjustiz.de/olg-dresden-...
KG Berlin - 7 U 17/24
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
KG Berlin - 7 U 17/24
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
Beschluss vom 3. Januar 2025 - 9 U 75/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
@ervjustiz.bsky.social @anwaltsgelaber.bsky.social
Beschluss vom 3. Januar 2025 - 9 U 75/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
@ervjustiz.bsky.social @anwaltsgelaber.bsky.social
2. Experten präsentieren Lösung
3. Lösung teuer und unbequem
4. Lösung ablehnen weil teuer und unbequem
5. Problem existiert weiter
6. Problem existiert weiter
7. Problem eskaliert
2. Experten präsentieren Lösung
3. Lösung teuer und unbequem
4. Lösung ablehnen weil teuer und unbequem
5. Problem existiert weiter
6. Problem existiert weiter
7. Problem eskaliert
Am 16. Dezember 2024 wurde die neue Version 7 des xJustiz-Viewers veröffentlicht.
ervjustiz.de/xjustiz-view...
Am 16. Dezember 2024 wurde die neue Version 7 des xJustiz-Viewers veröffentlicht.
ervjustiz.de/xjustiz-view...
Sind Sachverständige zur Nutzung des ERV verpflichtet? Interessante systematische Zusammenhänge entspannen sich anhand einer Entscheidung des OLG Hamm.
ervjustiz.de/olg-hamm-pas...
Sind Sachverständige zur Nutzung des ERV verpflichtet? Interessante systematische Zusammenhänge entspannen sich anhand einer Entscheidung des OLG Hamm.
ervjustiz.de/olg-hamm-pas...
Mit dem Referentenentwurf zum JahressteuerG 2024 plant das BMF eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit mit den Finanzämter per #beA / #beSt zu kommunizieren. Keine gute Idee:
ervjustiz.de/finanzaemter...
Mit dem Referentenentwurf zum JahressteuerG 2024 plant das BMF eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit mit den Finanzämter per #beA / #beSt zu kommunizieren. Keine gute Idee:
ervjustiz.de/finanzaemter...
publicus.boorberg.de/mueller-das-...
publicus.boorberg.de/mueller-das-...
Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf #BehAktÜbV zur Standardisierung der Behördenaktenübersendung vorgelegt. Netter Versuch, einiges ist aber kritisch zu diskutieren; hier meine Stellungnahme
ervjustiz.de/diskussionse...
Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf #BehAktÜbV zur Standardisierung der Behördenaktenübersendung vorgelegt. Netter Versuch, einiges ist aber kritisch zu diskutieren; hier meine Stellungnahme
ervjustiz.de/diskussionse...
(Werbung) und Kaufempfehlung
Mit meinen wunderbaren Kollegen RinSG Julia Pfeffer und RSG Robert Horn habe ich für den Boorberg-Verlag alles Wesentliche zum sozialgerichtlichen Verfahren kompakt zusammengefasst!
www.boorberg.de/9783415075702
(Werbung) und Kaufempfehlung
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Dir Einführung der #eAkte ist nicht nur Technik. V.a. die Organisation muss Stimmen, gerade in der Zusammenarbeit zwischen Entscheidenden und #Serviceeinheit. Wer such dabei verheddert, kassiert eine Aufhebung, wie diese hier:
ervjustiz.de/olg-duesseld...
Dir Einführung der #eAkte ist nicht nur Technik. V.a. die Organisation muss Stimmen, gerade in der Zusammenarbeit zwischen Entscheidenden und #Serviceeinheit. Wer such dabei verheddert, kassiert eine Aufhebung, wie diese hier:
ervjustiz.de/olg-duesseld...
Zu Fällen in denen die einfache Signatur u qeS sich auf unterschiedl Personen bezogen, hatten sich zuvor schon das BAG u BayObLG (differneziert) positioniert. Nun hat auch der BGH entschieden. Dahinter steckt eine dogmatische Frage.
ervjustiz.de/bgh-zum-ause...
Zu Fällen in denen die einfache Signatur u qeS sich auf unterschiedl Personen bezogen, hatten sich zuvor schon das BAG u BayObLG (differneziert) positioniert. Nun hat auch der BGH entschieden. Dahinter steckt eine dogmatische Frage.
ervjustiz.de/bgh-zum-ause...
Zur anwaltlichen #Sorgfaltspflicht in der Postausgangskontrolle gibt es eigentlich schon genügend Rechtsprechung. Trotzdem braucht es den @BGH_Bund , um klarzustellen, dass es gerade nicht genügt, nur auf Senden zu klicken.
ervjustiz.de/bgh-nur-auf-...
Zur anwaltlichen #Sorgfaltspflicht in der Postausgangskontrolle gibt es eigentlich schon genügend Rechtsprechung. Trotzdem braucht es den @BGH_Bund , um klarzustellen, dass es gerade nicht genügt, nur auf Senden zu klicken.
ervjustiz.de/bgh-nur-auf-...
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
ervjustiz.de/bgh-fuer-die...
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
ervjustiz.de/bgh-fuer-die...
Neue Version des #xJustiz-Viewers ist ab der 12. KW verfügbar.
- verbesserte OCR,
- Tastaturunterstützung,
- Vorlesefunktion
ervjustiz.de/neue-version...
Neue Version des #xJustiz-Viewers ist ab der 12. KW verfügbar.
- verbesserte OCR,
- Tastaturunterstützung,
- Vorlesefunktion
ervjustiz.de/neue-version...
#teamsozialrecht
Da habe ich mal ein ganz neues Format ausprobiert. Ich bin gespannt, wie es ankommt.
Online-Vortrag im Selbststudium: Amtsermittlung im sozialgerichtlichen Verfahren – von medizinischen Befunden bis zu elektronischen Behördenakten
www.anwaltakademie.de/seminare/onl...
#teamsozialrecht
Da habe ich mal ein ganz neues Format ausprobiert. Ich bin gespannt, wie es ankommt.
Online-Vortrag im Selbststudium: Amtsermittlung im sozialgerichtlichen Verfahren – von medizinischen Befunden bis zu elektronischen Behördenakten
www.anwaltakademie.de/seminare/onl...
Die Dokumentation der Hauptverhandlung liegt im Vermittlungsausschuss. Gastautor OStA Kegel berichtet über die Praxis der #Transkription der #strafgerichtlichen HV
ervjustiz.de/transkriptio...
Die Dokumentation der Hauptverhandlung liegt im Vermittlungsausschuss. Gastautor OStA Kegel berichtet über die Praxis der #Transkription der #strafgerichtlichen HV
ervjustiz.de/transkriptio...
#Entwurf oder nicht? Der Schriftsatz für den das #BVerwG dies zu entscheiden hatte, trug ein offenbar deutliches Wasserzeichen "Entwurf" auf jeder Seite UND eine qualifizierte elektronische #Signatur. Das BVerwG blieb hart:
ervjustiz.de/bverwg-entwu...