Dani Luiz
@daniluiz.bsky.social
Journalismus | Fotografie | Bildnutzung nach Anfrage | Threema XCHU3Z9A
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Das Berufungs-Verfahren um die Jagd auf Journalisten in Dresden-#Laubegast 2022 ist beendet. Einer der schwersten pressefeindlichen Angriffe der vergangenen Jahre wird nur als Nötigung verurteilt. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Signal besser gewesen. Zur PM: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...
Laubegast: Stärkeres Signal wäre besser gewesen
Der Deutsche Journalisten-Verband in Sachsen nimmt den Ausgang des Berufungsverfahrens am Landgericht Dresden im sogenannten Laubegast-Prozess zur Kenntnis.…
www.djv-sachsen.de
November 6, 2025 at 4:27 PM
Das Berufungs-Verfahren um die Jagd auf Journalisten in Dresden-#Laubegast 2022 ist beendet. Einer der schwersten pressefeindlichen Angriffe der vergangenen Jahre wird nur als Nötigung verurteilt. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Signal besser gewesen. Zur PM: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...
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Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 5:14 PM
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
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Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
September 21, 2025 at 7:40 AM
Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
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Was es angeblich ist: Angriff auf Meinungsfreiheit.
Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse.
Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken.
Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.
Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse.
Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken.
Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.
Unionspolitiker üben scharfe Kritik am NDR#NDR
Unionspolitiker üben scharfe Kritik am NDR
Der NDR setzt das Reportageformat KLAR ohne Moderatorin Julia Ruhs fort. Das hat eine Debatte ausgelöst.
www.tagesschau.de
September 18, 2025 at 5:50 PM
Was es angeblich ist: Angriff auf Meinungsfreiheit.
Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse.
Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken.
Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.
Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse.
Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken.
Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...
Julia Ruhs: Linnemann kritisiert NDR scharf – und fordert Einfrieren des Rundfunkbeitrags - WELT
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den NDR scharf, weil Moderatorin Julia Ruhs für den Sender nicht mehr im Format „Klar“ eingesetzt wird. Er spricht von einem „Tiefpunkt der Debattenkul...
www.welt.de
September 18, 2025 at 11:01 AM
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...
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Geht's noch?
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
September 18, 2025 at 6:44 PM
Geht's noch?
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
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Medien spekulieren, ob der Attentäter von Charlie Kirk nun links oder rechts war – und offenbaren dabei großes Unwissen über Subkulturen im Internet. Wer deren Jargon verstehen will, braucht Fachjournalist:innen, kommentiert @gavinkarlmeier.bsky.social. (€) uebermedien.de/109480/extre...
Journalisten scheitern an Internetkultur: Warum Medien vom Attentat auf Charlie Kirk überfordert sind
Ob der Attentäter von Charlie Kirk rechts oder links ist, ist unklar. Vielen Medien fehlt Wissen, um Memes und Internetkultur einzuordnen.
uebermedien.de
September 16, 2025 at 2:56 PM
Medien spekulieren, ob der Attentäter von Charlie Kirk nun links oder rechts war – und offenbaren dabei großes Unwissen über Subkulturen im Internet. Wer deren Jargon verstehen will, braucht Fachjournalist:innen, kommentiert @gavinkarlmeier.bsky.social. (€) uebermedien.de/109480/extre...
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Wer Charlie Kirk in den eigenen Konservatismus einschließt, zeigt damit vor allem die eigene Radikalisierung.
Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.
Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.
September 15, 2025 at 8:50 AM
Wer Charlie Kirk in den eigenen Konservatismus einschließt, zeigt damit vor allem die eigene Radikalisierung.
Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.
Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.
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Wohltuend, wie ruhig Redakteurin Jessica Brautzsch vom MDR hier den Fall #Liebich in Sachen #Selbstbestimmungsgesetz seziert. Und dazu aufruft, uns als Gesellschaft nicht provozieren zu lassen.
Kommentar: Der Fall Liebich muss kein (so großer) Aufreger sein | MDR.DE
Der Fall der Rechtsetxremistin Liebich löst eine Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz aus. Hat sie Namen und Gesschlechtseintrag nur geändert, um zu provozieren? Selbst wenn, meint Jessica Brautzs...
www.mdr.de
August 30, 2025 at 1:27 PM
Wohltuend, wie ruhig Redakteurin Jessica Brautzsch vom MDR hier den Fall #Liebich in Sachen #Selbstbestimmungsgesetz seziert. Und dazu aufruft, uns als Gesellschaft nicht provozieren zu lassen.
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Etwa 350 TN bei #neonazis|tischem Aufmarsch gegen den #CSD in #Magdeburg #SachsenAnhalt am 23.08.2025.
Organisiert und mobilisiert wurde von "#DieHeimat" und der "#JN". Rdebeiträge gab es u.a. von Thorsten Heise und Sven Skoda.
#md2308
Alle Fotos: flic.kr/s/aHBqjCrFxz
Organisiert und mobilisiert wurde von "#DieHeimat" und der "#JN". Rdebeiträge gab es u.a. von Thorsten Heise und Sven Skoda.
#md2308
Alle Fotos: flic.kr/s/aHBqjCrFxz
August 24, 2025 at 8:26 AM
Etwa 350 TN bei #neonazis|tischem Aufmarsch gegen den #CSD in #Magdeburg #SachsenAnhalt am 23.08.2025.
Organisiert und mobilisiert wurde von "#DieHeimat" und der "#JN". Rdebeiträge gab es u.a. von Thorsten Heise und Sven Skoda.
#md2308
Alle Fotos: flic.kr/s/aHBqjCrFxz
Organisiert und mobilisiert wurde von "#DieHeimat" und der "#JN". Rdebeiträge gab es u.a. von Thorsten Heise und Sven Skoda.
#md2308
Alle Fotos: flic.kr/s/aHBqjCrFxz
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Old and busted: Dobrindt lässt sich in seiner Policy-Agenda von Rechtsextremen leiten.
New hotness: ... wait a minute.
New hotness: ... wait a minute.
News: Bundesinnenminister Dobrindt will das Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen. "Die Justiz, die Öffentlichkeit & die Politik werden zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet", sagt er dem Stern zum Fall Liebich.
Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich narrt die Justiz und beschäftigt jetzt auch den Bundesinnenminister. Dobrindt will das Selbstbestimmungsrecht reformieren.
www.stern.de
August 24, 2025 at 8:36 AM
Old and busted: Dobrindt lässt sich in seiner Policy-Agenda von Rechtsextremen leiten.
New hotness: ... wait a minute.
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Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnenwende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.
Neonazis feiern Sonnenwende: Ein Feuer wie beim Führer
Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnenwende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.
taz.de
July 31, 2025 at 6:08 AM
Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnenwende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.
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28% der Menschen in Bürgergeld befürchten, obdachlos zu werden. sanktionsfrei.de/studie25
339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.
339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.
July 14, 2025 at 11:46 AM
28% der Menschen in Bürgergeld befürchten, obdachlos zu werden. sanktionsfrei.de/studie25
339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.
339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.
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"Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert."
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
In Haft in Ungarn: Maja T. beendet Hungerstreik
Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich ...
www.tagesschau.de
July 14, 2025 at 9:39 AM
"Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert."
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
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Seit Monaten recherchieren wir im Investigativteam der ZEIT zum Jungadler. Die rechtsextreme Gruppe wird verdächtigt, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen HDJ zu sein. Dies ist unsere neueste Recherche: www.zeit.de/gesellschaft...
Jugendbund Jungadler: Kind eines AfD-Abgeordneten war in NS-Jugendbund aktiv
Die Organisation Jungadler steht im Verdacht, einen verbotenen Verein fortzuführen. Spuren im Material der Gruppe führen zum Kind eines einflussreichen AfD-Politikers.
www.zeit.de
July 11, 2025 at 8:26 AM
Seit Monaten recherchieren wir im Investigativteam der ZEIT zum Jungadler. Die rechtsextreme Gruppe wird verdächtigt, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen HDJ zu sein. Dies ist unsere neueste Recherche: www.zeit.de/gesellschaft...
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Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich
Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern...
www.queer.de
July 11, 2025 at 7:32 AM
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich
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Causa „Aussagegenehmigung“:
Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch.
Mein Kommentar:
Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch.
Mein Kommentar:
Maskenaffäre: So bleibt die Wahrheit auf der Strecke
Aufklärerin Margaretha Sudhof verweigert den Abgeordneten des Bundestags Auskünfte, weil sie keine Genehmigung vom Gesundheitsministerium dafür habe.
www.sueddeutsche.de
July 10, 2025 at 4:37 AM
Causa „Aussagegenehmigung“:
Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch.
Mein Kommentar:
Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch.
Mein Kommentar:
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„Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht.Erfasst wurden 3650 Personen - fast 1/5 mehr als im Jahr zuvor. Davon werden 40% als "gewaltorientiert" eingestuft. Deren Zahl sei um 130 auf 1430 gestiegen.“
Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg steigt um fast 20 Prozent
Rechtsextremisten haben Zulauf in Brandenburg - das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Besonders alarmierend: Viele davon gelten als gewaltorientiert.
www.rbb24.de
July 10, 2025 at 11:18 AM
„Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht.Erfasst wurden 3650 Personen - fast 1/5 mehr als im Jahr zuvor. Davon werden 40% als "gewaltorientiert" eingestuft. Deren Zahl sei um 130 auf 1430 gestiegen.“
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Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
www.tagesspiegel.de
July 10, 2025 at 6:26 AM
Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
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Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.
AfD: Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnete von FDP und CDU besuchen AfD-Sommerfest
Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.
www.spiegel.de
July 10, 2025 at 10:54 AM
Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.
Reposted by Dani Luiz
Rund 220 Menschen demonstrieren in #Salzwedel gegen rechten Terror und neonazistische Strukturen. Anlass für den Protest ist die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen lokale linke Strukturen. Besonders betroffen ist das dortige Autonome Zentrum „Kim Hubert“.
Bilder:
www.flickr.com/photos/pm_ch...
Bilder:
www.flickr.com/photos/pm_ch...
July 5, 2025 at 10:50 PM
Rund 220 Menschen demonstrieren in #Salzwedel gegen rechten Terror und neonazistische Strukturen. Anlass für den Protest ist die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen lokale linke Strukturen. Besonders betroffen ist das dortige Autonome Zentrum „Kim Hubert“.
Bilder:
www.flickr.com/photos/pm_ch...
Bilder:
www.flickr.com/photos/pm_ch...
Reposted by Dani Luiz
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von "Compact" auf.
@arnesemsrott.bsky.social ordnete vor dem Urteil ein: Compact ist nicht nur Medium, sondern auch eine extrem rechte Kampagnenplattform. Das Verbot aufzuheben birgt die Gefahr, dass sich Akteure in dem Bereich noch sicherer fühlen.
@arnesemsrott.bsky.social ordnete vor dem Urteil ein: Compact ist nicht nur Medium, sondern auch eine extrem rechte Kampagnenplattform. Das Verbot aufzuheben birgt die Gefahr, dass sich Akteure in dem Bereich noch sicherer fühlen.
Ein paar Einschätzungen zu Compact und seiner gesellschaftlichen Wirkung:
www.radiodrei.de/programm/sch...
www.radiodrei.de/programm/sch...
Die Grenzen des Sagbaren sind schon verschoben
Ein Gespräch mit Arne Semsrott, Journalist und Leiter der Informationsplattform FragDenStaat
www.radiodrei.de
June 24, 2025 at 8:42 AM
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von "Compact" auf.
@arnesemsrott.bsky.social ordnete vor dem Urteil ein: Compact ist nicht nur Medium, sondern auch eine extrem rechte Kampagnenplattform. Das Verbot aufzuheben birgt die Gefahr, dass sich Akteure in dem Bereich noch sicherer fühlen.
@arnesemsrott.bsky.social ordnete vor dem Urteil ein: Compact ist nicht nur Medium, sondern auch eine extrem rechte Kampagnenplattform. Das Verbot aufzuheben birgt die Gefahr, dass sich Akteure in dem Bereich noch sicherer fühlen.
Reposted by Dani Luiz
Palantir einzusetzen heißt, das amerikanische Unternehmen eines rechtslibertären Antidemokraten mit Geld und sensiblen Daten aus Sachsen-Anhalt zu füttern. Peter Thiel unterstützt den Systemumsturz in den USA und darüber hinaus.
netzpolitik.org/2025/automat...
netzpolitik.org/2025/automat...
Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir
Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg. Abgeordnete der Opposition gehen nach ein...
netzpolitik.org
June 24, 2025 at 9:23 AM
Palantir einzusetzen heißt, das amerikanische Unternehmen eines rechtslibertären Antidemokraten mit Geld und sensiblen Daten aus Sachsen-Anhalt zu füttern. Peter Thiel unterstützt den Systemumsturz in den USA und darüber hinaus.
netzpolitik.org/2025/automat...
netzpolitik.org/2025/automat...
Reposted by Dani Luiz
Bei neun Rechtsextremisten kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen "Brothers of Honour" die seit 25 Jahren verbotene Gruppierung "Blood & Honour" fortgeführt zu haben:
Baden-Württemberg: Durchsuchungen gegen "Blood & Honour"-Ableger in BW: NS-Gegenstände und Armbrust beschlagnahmt
In BW gab es eine Razzia gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung. Sie sollen die verbotene Organisation "Blood & Honour" unter neuem Namen weitergeführt haben.
www.tagesschau.de
June 25, 2025 at 2:14 PM
Bei neun Rechtsextremisten kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen "Brothers of Honour" die seit 25 Jahren verbotene Gruppierung "Blood & Honour" fortgeführt zu haben:
Reposted by Dani Luiz
"Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen."
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Seenotretter im Mittelmeer erhalten kein Geld aus Bundeshaushalt mehr
Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs war...
www.spiegel.de
June 25, 2025 at 3:20 PM
"Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen."
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...