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Mehrere #AfD -Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende. Der Landtag #Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von #Steuergeld.
Das System Siegmund: Die Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt
Mehrere AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partner von Parteikollegen als Mitarbeiter. Der Landtag Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von Steuergeld.
correctiv.org
February 6, 2026 at 11:49 AM
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#AfD-Spitzenkandidat #Siegmund verkauft Wahlkampfartikel über einen eigenen Online-Shop. MDR-Recherchen zeigen nun: Beauftragt hat er damit einen bekannten Rechtsextremisten. Gleich zwei Verfassungsschutzbehörden bestätigten uns, dass sie die Person auf dem Schirm haben.

www.mdr.de/nachrichten/...
Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund lässt Wahlkampfshop durch Rechtsextremen betreiben | MDR.DE
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkauft Wahlkampfartikel über einen rechtsextremen Aktivisten der Identitären Bewegung.
www.mdr.de
January 29, 2026 at 12:44 PM
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💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
fragdenstaat.de
January 26, 2026 at 9:17 AM
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Der vorauseilende Gehorsam, mit dem viele Kolleg*Innen in deutschsprachigen Medien den staatlichen Terrorismus in den USA verharmlosen und Täterpropaganda als Nachricht reproduzieren, macht wenig Hoffnung für den Fall, dass hier eine rechte Regierung ähnlich agiert.
January 25, 2026 at 8:17 AM
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Vor zwei Jahren hat @correctiv.org noch von einem „Geheimplan gegen Deutschland“ gesprochen mit Ulrich Siegmund, dem aktuellen AfD-Spitzenkandidaten, als einen zentralen Akteur. Nun lest das AfD-Programm in Sachsen-Anhalt: Die Pläne der Rechtsextremen sind noch viel radikaler als damals berichtet.
January 23, 2026 at 8:39 PM
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Heute hat mich die Nachricht erreicht, dass Ibrahim Akkus im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Mich macht besonders betroffen, in welcher Armut und welchem Elend er seine letzten Jahre verbringen musste
Am 19. Februar 2020 schoss der Täter aus Hanau in der Arena Bar acht mal auf Ibrahim Akkuş. Dass er überlebte, war reines Glück. “Ich bin ein Mensch, der nichts kann”, sagt er heute. Ihn und Opferangehörige habe ich für die @taz.de getroffen
taz.de/5-Jahre-nach...
5 Jahre nach Hanau-Anschlag: „Was habe ich diesem Land getan?“
Der rechtsextreme Anschlag begleitet Überlebende jeden Tag. Ihre Enttäuschung vom Staat ist groß. Aufgeben wollen sie aber auch 5 Jahre danach nicht.
taz.de
January 10, 2026 at 4:43 PM
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Recherchen zufolge hat sich seit dem 28. Dezember das größte Massaker der jüngeren iranischen Geschichte ereignet. Informationen aus dem Land sind rar.
Massenproteste in Iran: Exilmedium zählt 12.000 Tote in Iran
Recherchen zufolge hat sich seit dem 28. Dezember das größte Massaker der jüngeren iranischen Geschichte ereignet. Informationen aus dem Land sind rar.
taz.de
January 13, 2026 at 4:21 PM
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Merz: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."

Man muss kein Völkerrechtler sein, um zu wissen, dass hier gar nichts komplex ist - außer der Angst von Friedrich Merz klare Worte für diesen illegalen Angriff auf ein souveränes Land zu finden.
January 3, 2026 at 8:12 PM
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Eine Reihe von linken Parteien und Organisationen hat in den letzten Tagen ihre Bankkonten gekündigt bekommen, so nun auch die Rote Hilfe. Diese vermutet politischen Druck aus den USA wegen der Unterstützung im Antifa-Ost-Verfahren. Mittendrin bei den Kündigungen: Die Sparkasse #Göttingen.
Alle Konten gekündigt: Rote Hilfe droht das finanzielle Aus
Innerhalb weniger Tage wurden die beiden Konten des linken Hilfsvereins Rote Hilfe gekündigt. Steckt der Feldzug der Trump-Regierung gegen die Antifa dahinter?
taz.de
December 23, 2025 at 11:28 PM
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Das Debanking von linksradikalen Organisationen und die Einreiseverbote gegen @hateaid.org sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn Europa und Deutschland es mit Souveränität ernst meinen, dann müssen sie jetzt klar Stellung beziehen und dieses Vorgehen in die Schranken weisen.
December 24, 2025 at 7:31 AM
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Die USA agieren hier gegen die Rechtsdurchsetzung der EU und politische Gegner: Wieviel Protest darf man in der Situation von einer Regierung erwarten, deren Kanzler NGOs verteufelt und sich gerade auf Kosten der europäischen Freunde dem faschistischen Trump als Partner angebiedert hat?
December 24, 2025 at 6:44 AM
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Erneut massive rechte Gewalt durch "DJZ"? Nachdem am Sa. ein Geschäft in der Rathausstr. in #HalleSaale von 8 Vermummten überfallen u. ein Mitarbeiter bewusstlos geprügelt wurde, folgte eine Hausdurchsuchung bei Anführer Maximilian Wühn und gestern ein Quasi-Bekennerschreiben auf Instagram. #Halle
December 23, 2025 at 3:59 PM
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Am 13.12. zog eine linke Demonstration von ca. 300 Personen durch das erzgebirgische Schwarzenberg und wurde von regionalen Rechten massiv bedroht und angegriffen. Die "Freien Sachsen" hatten erfolgreich das Narrativ gestreut, die Demo richte sich gegen Weihnachtsmarkt und Bergparade. #szb1312 🧵👇
December 14, 2025 at 5:08 PM
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Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse «SeitenWechsel» in #Halle:

Kritische Presse war unerwünscht, auch wegen der Teilnahme vieler bekannter Neonazi-Kader, Holocaustleugner und Strategen der "Neuen Rechten":

https://exif-recherche.org/?p=12923
December 11, 2025 at 2:05 PM
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Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
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In Gießen haben sich am Samstag Tausende der Gründung der neuen AfD-Jugend »widersetzt« und die Zufahrten zur Messe blockiert. Der Kongress der neuen »Generation Deutschland« startete verspätet - verlief aber weitestgehend erwartbar.
#Gießen #Gi2911
November 30, 2025 at 7:43 AM
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Über 25.000 Menschen gingen in #Gießen auf die Straße, um gegen die Neugründung der AfD-Jugend zu protestieren. Blockaden verzögerten die Neugründung, verhinderten sie jedoch nicht. Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protest vor. #gi2911

141 Bilder: www.flickr.com/photos/19234...
November 30, 2025 at 8:19 AM
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Echt hart anzusehen war die Räumung einer Sitzblockade von #Widersetzen kurz vorm Ortseingang Heuchelheim gegen 11:15 Uhr.

#gi2911 #Gießen
November 29, 2025 at 4:41 PM
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Das Berufungs-Verfahren um die Jagd auf Journalisten in Dresden-#Laubegast 2022 ist beendet. Einer der schwersten pressefeindlichen Angriffe der vergangenen Jahre wird nur als Nötigung verurteilt. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Signal besser gewesen. Zur PM: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...
Laubegast: Stärkeres Signal wäre besser gewesen
Der Deutsche Journalisten-Verband in Sachsen nimmt den Ausgang des Berufungsverfahrens am Landgericht Dresden im sogenannten Laubegast-Prozess zur Kenntnis.…
www.djv-sachsen.de
November 6, 2025 at 4:27 PM
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Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 5:14 PM
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Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
September 21, 2025 at 7:40 AM
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Was es angeblich ist: Angriff auf Meinungsfreiheit.

Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse.

Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken.

Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.
September 18, 2025 at 5:50 PM
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...
Julia Ruhs: Linnemann kritisiert NDR scharf – und fordert Einfrieren des Rundfunkbeitrags - WELT
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den NDR scharf, weil Moderatorin Julia Ruhs für den Sender nicht mehr im Format „Klar“ eingesetzt wird. Er spricht von einem „Tiefpunkt der Debattenkul...
www.welt.de
September 18, 2025 at 11:01 AM
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Geht's noch?

Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
September 18, 2025 at 6:44 PM
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Medien spekulieren, ob der Attentäter von Charlie Kirk nun links oder rechts war – und offenbaren dabei großes Unwissen über Subkulturen im Internet. Wer deren Jargon verstehen will, braucht Fachjournalist:innen, kommentiert @gavinkarlmeier.bsky.social. (€) uebermedien.de/109480/extre...
Journalisten scheitern an Internetkultur: Warum Medien vom Attentat auf Charlie Kirk überfordert sind
Ob der Attentäter von Charlie Kirk rechts oder links ist, ist unklar. Vielen Medien fehlt Wissen, um Memes und Internetkultur einzuordnen.
uebermedien.de
September 16, 2025 at 2:56 PM