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Der Bundestag verhandelt öffentlich. (Art. 42 GG)

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dass durch die Reform Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen, beurteilt das BVerfG als verfassungskonform. Mehr zum Urteil:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahl...
www.bundesverfassungsgericht.de
July 30, 2024 at 8:52 AM
Ihr Podcast aus dem Bundestag: Im neuen Interview-Podcast von mitmischen.de erhalten Sie Einblicke in die Aufgaben von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt und natürlich unter mitmischen.de.🎧👇
Folge 1: „Plötzlich Bundestagspräsidentin“ mit Bärbel Bas
www.mitmischen.de
July 25, 2024 at 8:20 AM
Der Bundestag in Ihrer Stadt:
Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:
Deutscher Bundestag - Infomobil
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July 22, 2024 at 12:02 PM
Gut fünf Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament konstituiert. Das ist neu im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Mit „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ gibt es zwei neue Fraktionen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse jetzt aus: (1/3)
July 17, 2024 at 7:51 AM
Die Abgeordneten haben drei Gesetzentwürfe angenommen, die Teil des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung sind. Damit soll die Landwirtschaft entlastet werden. Bei der vorhergegangenen Debatte kritisierte die Opposition jedoch das Agrarpaket. (1/2)
Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Agrarpaket zur Entlas­tung der Landwirtschaft
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, drei Gesetze des sogenannten Agrarpakets der Koalition beschlossen. So wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen...
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July 5, 2024 at 12:47 PM
Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der @cducsu.de über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern. (1/2)
Deutscher Bundestag - Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen unterschiedlich...
Braunkohletagebau, Abbaugebiet.
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July 5, 2024 at 10:35 AM
Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesbedarfsplangesetz anzupassen. Damit haben die Abgeordneten einen ersten Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verabschiedet.
Deutscher Bundestag - Höchstspannungsleitungen in den Bundesbedarfsplan aufgenommen
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, den ersten Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in denBereichen Windenergie auf See...
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July 5, 2024 at 9:16 AM
Die Abgeordneten haben drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten und an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag richtet sich gegen eine „Ideologisierung der Hochschulbildung“. Ein weiterer fordert die Einführung eines „Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit“. (1/2)
Deutscher Bundestag - Wenig Sympathie für AfD-Anträge zur Hochschulpolitik
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten. Im Anschluss der Debatte wurden soll sowohl der Antrag mit dem Titel „Einer...
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July 4, 2024 at 1:33 PM
Der Bundestag hat die Einführung von Commercial Courts beschlossen. Laut des Gesetzentwurfes handelt es sich dabei um Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können. Englisch kann als Verfahrenssprache gewählt werden.
Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial...
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July 4, 2024 at 12:56 PM
Die @cducsu.de fordert, das Strafgesetzbuch sowie weitere Gesetze anzupassen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen. Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten nach erfolgter Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen haben. (1/2)
Deutscher Bundestag - Verbesserung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs „zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen...
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July 4, 2024 at 11:46 AM
75 Jahre NATO:
Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.
Deutscher Bundestag - Bundestag betont Bedeutung der Nato für Deutschlands Sicherheit
Die Fraktionen im Bundestag haben angesichts des 75-jährigen Jahrestags der Nato an die Bedeutung des Bündnisses für Deutschlands Sicherheit erinnert. Deutliche Unterschiede gab es...
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July 4, 2024 at 10:47 AM
Jetzt live: Die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (@spdfraktion.de). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Deutscher Bundestag - Live
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July 3, 2024 at 11:00 AM
Friendly Reminder: Bewerbungen für den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages sind (nur) noch bis nächsten Montag, dem 8. Juli, möglich. Jetzt selbst bewerben oder weitersagen!🗣️
www.bundestag.de/wissenschaft...
Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages:
Auch in diesem Jahr verleiht der Bundestag wieder einen Preis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten zu Fragen des Parlamentarismus. Bewerbungen sind ab jetzt bis zum 8. Juli 2024 möglich.
Jetzt selbst bewerben oder jemanden vorschlagen:
Deutscher Bundestag - Wissenschaftspreis
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July 1, 2024 at 11:45 AM
Die Abgeordneten haben einen Antrag der @cducsu.de beraten, der darauf abzielt, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Die Unionsfraktion schlägt dafür u. a. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Steueranpassungen sowie weniger Bürokratie im Steuerrecht vor.
Deutscher Bundestag - Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union
Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. So soll ab 2025 unter...
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June 28, 2024 at 11:00 AM
Einstimmig angenommen: Die Abgeordneten haben die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Die Linke namens „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“.
June 28, 2024 at 9:46 AM
Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Anlass war ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil zu Streitigkeiten zwischen dem BMG und einem Maskenlieferanten. (1/2)
Deutscher Bundestag - Fraktionen urteilen über Corona-Masken-Beschaffung in der Pandemie
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2024, mit der Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie befasst. Anlass war eine von den Koalitionsfrakti...
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June 27, 2024 at 3:06 PM
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Dieser wurde beraten und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Deutscher Bundestag - Enquete-Kommission zu Ursachen von Integrationsproblemen
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Ein dazu...
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June 27, 2024 at 2:12 PM
Die Abgeordneten haben sich mit der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform befasst. Für die Oppositionsfraktionen stellte sich dabei nicht die Frage, ob eine solche Reform nötig wäre, sondern wie diese umgesetzt werden müsse. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Deutscher Bundestag - Kontroverse Debatte über die geplante Krankenhausreform
In einer kontroversen und teilweise emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, über die geplante Krankenhausreform beraten. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregi...
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June 27, 2024 at 1:46 PM
Der Bundestag hat einen Antrag der @cducsu.de zum Asylrecht beraten. So solle das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ werden. Die Unionsfraktion fordert unter anderem, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.
Deutscher Bundestag - Debatte über „Konzept der sicheren Drittstaaten“
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht“...
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June 27, 2024 at 11:20 AM
Der Bundestag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 beraten.
2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, 1.832 weniger als im Jahr 2022. Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (1/2)
Deutscher Bundestag - Fraktionen ziehen unterschiedliches Schlüsse aus dem Petitionsbericht...
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 (20/11600) beraten. Der Bericht war einen Tag zuvor am Mittwoch, 26....
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June 27, 2024 at 10:45 AM
Live ab 13 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum anstehenden Treffen des Europäischen Rates sowie zum Nato-Gipfeltreffen im Juli. Danach, ab circa 15.10 Uhr, stellen sich Bundesministerin Stark-Watzinger sowie Bundesminister Habeck den Fragen der Abgeordneten.
Deutscher Bundestag - Live
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June 26, 2024 at 10:53 AM
Dank der Initiative #EveryNameCounts der Arolsen Archives entsteht gerade das größte digitale Denkmal für die Opfer der Nationalsozialisten. Dafür müssen Millionen von Dokumenten erfasst werden. Hier können Sie mit an der Datenbank arbeiten und so Ihren Teil zum Denkmal beitragen: 🔗👇 (1/2)
#everynamecounts - Arolsen Archives
arolsen-archives.org
June 25, 2024 at 1:45 PM
Der Bundestag in Ihrer Stadt: Unser Infomobil macht ab heute Halt in Zwickau! Danach geht’s weiter über Annaberg-Buchholz und Hof nach Bayreuth. Kommen Sie gerne vorbei – unser Team vor Ort freut sich, Sie kennenzulernen! www.bundestag.de/besuche/auss...
Deutscher Bundestag - Infomobil
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June 17, 2024 at 11:08 AM
Die Umstände des Atomausstiegs möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Der Antrag „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ wurde heute erstmals beraten und an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. 👇
Deutscher Bundestag - Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg gefordert
Die CDU/CSU-Fraktion will die Umstände des Atomausstiegs in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Die Abgeordneten haben daher einen Antrag zur „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses...
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June 14, 2024 at 10:54 AM
Das „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“ wurde heute mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag beschlossen. Damit sollen unter anderem informell erworbene berufliche Kompetenzen anerkannt werden. Mehr dazu 👇
Deutscher Bundestag - Anerkennung informell erworbener beruflicher Kompetenzen beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Juni 2024, das von der Bundesregierung vorgelegte „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“ (BVaDiG, 20/10857) beschlossen. Die Abgeordneten...
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June 14, 2024 at 9:42 AM