Baustellenausfahrt
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Die Nova-Ausstellung in Berlin hat den Sohn des bekanntesten rechtsextremen Terroristen Israels, Noam Federman, als Gast eingeladen. Er selbst ist ein Kriegsverbrecher, der Lieferungen humanitärer Hilfe nach Gaza blockierte. Sein Verein steht auf der EU-Sanktionsliste. Jetzt gibts eine Anzeige.
October 31, 2025 at 8:58 AM
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Sanktionen im #Bürgergeld drücken das Lohnniveau & sind somit auch ein Angriff auf Arbeitende. Das Gutachten des Juristen, der #Merz berät, offenbart nun: Wenn ein Unternehmen im Bewerbungsgespräch eine Lohnvorstellung als überzogen ansieht, kann Sozialleistung gekürzt/eingestellt werden.
October 20, 2025 at 6:38 AM
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Das betrifft im übrigen ziemlich häufig Frauen mit Kindern, die sich von dem Partner trennten. Häufig hängt das auch mit Gewalt zusammen. Wer ernsthaft behauptet, Gewalt gegen Frauen eindämmen zu wollen, macht nicht so eine Politik.

@spdfraktion.de
Bärbel Bas will Bürgergeldbeziehende aus ihren Wohnungen drängen, obwohl sie weiß, dass weder genügend noch bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht. Den Betroffenen droht im schlimmsten Fall die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.

Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „nicht bedacht“
Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.
www.fr.de
October 4, 2025 at 8:56 PM
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Linnemanns und Söders Äußerungen zu Ruhs zeigen, wo sie hinwollen: Rein in diese verblödete Lügenwelt à la Trump bis „im Mainstream“ irgendwann nichts mehr von Verstand übrig sein soll. Mal sehen, wie weit sie es bringen.
September 19, 2025 at 6:38 AM
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Wir dürfen nicht unter den Teppich kehren, dass Charlie Kirk Christ war. Denn wie Jesus einst sagte: "In einem Land voller Obdachloser, sammle Geld für einen reichen Sexualstraftäter ein, der gegen Kranke und Arme hetzt. Setz dich in einen Pavillon und mach allen Schwachen das Leben zur Hölle. Yay!"
September 19, 2025 at 1:35 PM
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Irgendwann seid auch ihr dran - und zwar vor mir.

Und dann wird euch niemand retten, weil ihr immer so schöne Sommerinterviews mit Faschisten geführt habt, weil ihr Rechtsextremisten "umstrittene Politiker" nanntet oder aus Angst vor einer "Verengung des Meinungskorridors" in die Hose gemacht habt.
September 15, 2025 at 11:14 PM
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Es wirkt leider stark so, als ob die Redaktion dieser ganzen Lage einfach nicht gewachsen ist.

Wer seit Gamergate und all seinen Folgen immer noch keine Kompetenz im Bereich Online-Radikalisierung und rechtsextremer Meme-/Gaming-Subkultur aufgebaut hat, hat journalistisch schlichtweg versagt.
Hinweise auf ein politische Motiv für Kirk-Attentat
Etwa 30 Stunden nach dem Attentat auf den rechtsnationalen US-Aktivisten Kirk in Utah ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 22-Jährige soll Kirks politische Ansichten abgelehnt haben.
www.tagesschau.de
September 12, 2025 at 8:27 PM
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All die Journalist_innen, die vor 48 Stunden nicht wussten wer Charlie Kirk war, googeln gerade „Groyper“ , um es uns morgen zu erklären.
Hartes Business.
September 12, 2025 at 5:34 PM
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Der Fall Kirk zeigt wieder, dass es im politischen Journalismus nicht allzu gut ausschaut. Viele haben die Prinzipien ihres Berufs nicht verstanden, können sich nicht verorten, sind von Begrifflichkeiten überfordert und treiben hilflos umher. Sehr selbstbewusst sind sie zum Glück dennoch.
September 12, 2025 at 7:21 AM
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Im Fall von Kirk hindert einige ihr Begriff von Neutralität daran, Dinge zu benennen, die er wiederholt öffentlich kundgetan hat, für die er also stand. Ich weiß nicht, wie man denen das noch beibringen soll und würde eine Umschulung empfehlen.
September 12, 2025 at 7:58 AM
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Das ist so formuliert natürlich wie gewohnt von Nicholas Potter grob irreführend. Mittlerweile gibt er sich offensichtlich nicht einmal mehr Mühe, seine Propaganda als Journalismus zu tarnen.
Ab 30$ und mit nur ein paar Klicks kann übrigens jeder Mitglied der International Association of Genocide Scholars werden. Nur 28% der 500 Mitglieder stimmten über die Genozid-Resolution gegen Israel ab, davon 86% dafür. Viele Mitglieder kritisieren bereits den Beschluss.
September 3, 2025 at 12:54 PM
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Trump postet stolz ein Video von einem Mehrfachmord, den er in Auftrag gegeben hat.

Es bleibt auch ein Mehrfachmord, wenn das Militär ihn in internationalen Gewässern ausgeübt hat und selbst wenn die Opfer tatsächlich Drogen transportiert haben sollten.
Here's the video Trump just posted to Truth Social, with the claim that 11 people aboard the boat were killed.

There is zero evidence of self-defense here. Looks like a massacre of civilians at sea.

Even if they had drugs aboard, that's not a capital offense.
September 2, 2025 at 11:41 PM
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Klingt zwar nicht so schmissig aber am Rechtsruck ist die bürgerlich-liberale Mitte schuld, die im Dienste des Kapitals die Krisen produziert, aus denen der Faschismus hervorgeht.
ich glaube am rechtsruck sind die rechten schuld
August 28, 2025 at 3:14 PM
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Stellungnahme der ISD zum Tod von Nelson in der JVA Ottweiler
Nelson (15 Jahre alt) ist tot. Er starb in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler – in staatlicher „Obhut“. Sein Tod ist kein tragischer Einzelfall, sondern Teil eines tödlichen Systems.

isdonline.de/pressemittei...
Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Nelson! - ISD
Stellungnahme zum Tod von Nelson in der JVA Ottweiler
isdonline.de
August 12, 2025 at 10:12 AM
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Merz plant Zwangsumzüge für Millionen im Bürgergeldbezug und verkauft es als „Reform“. Dabei kürzen Jobcenter schon heute Hunderttausenden die Miete. Das ist Politik, die Armut vertieft – mit Ansage. 🧵
August 12, 2025 at 6:59 AM
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a message; a word.
August 7, 2025 at 6:23 PM
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Finanzminister und Westjordanland-Chef Smotrich posierte heute in der Siedlung Se Nur. Auf der Säule neben ihm steht in blau: "Tod den Arabern". Mehrere Staaten – darunter UK und Kanada – haben bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. Deutschland blockiert solche Maßnahmen auf EU-Ebene immer noch.
August 7, 2025 at 7:54 AM
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Zu viele Menschen wollen nicht begreifen, dass es bei der Debatte um Gaza nicht nur zwei Seiten gibt - sondern auch eine dritte: die der universell geltenden, kompromisslosen Humanität.
In Deutschland brauchen wir in der Debatte mehr Stimmen, die sich der Polarisierung entgegenstellen.
August 2, 2025 at 10:54 AM
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„Der Vorwurf, kranke Kinder würden instrumentalisiert, lässt sich umdrehen: Ihre Erkrankungen werden instrumentalisiert, um den Hunger in #Gaza kleinzureden.“ www.faz.net/aktuell/gese...
Debatte um Fotos von kranken Kindern in Gaza: Die Hungersnot ist real
Cihan Çelik behandelt als Lungenfacharzt Patienten mit Mukoviszidose. Er kann nicht nachvollziehen, warum ein Kind mit dieser Krankheit gerade im Zentrum einer Debatte um den Hunger in Gaza steht.
www.faz.net
August 1, 2025 at 7:42 AM
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I just left the Everglades Immigrant Interment Camp. No, I’m not using their ridiculous name. It was a very tough to witness humans in those cages. Every Floridian should be ashamed that our taxpayer money is being used for this.
July 12, 2025 at 11:28 PM
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Seit einem Monat ist #Maja T. im Hungerstreik in ungarischer Haft. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, 260 KM von Budapest entfernt. Vater Wolfram Jarosch fordert die deutsche Politik auf, sofort zu handeln - und ist mit einem Protestfußmarsch auf dem Weg nach Berlin taz.de/Hungerstreik...
Hungerstreik in Ungarn: Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Seit fast einem Monat ist die Ak­ti­vis­t*in Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, fernab von Budapest.
taz.de
July 1, 2025 at 6:41 AM
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Rich people want to distract you into hating foreigners
April 29, 2025 at 3:59 PM
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Statt wirkliche Probleme anzugehen, wird nach jeder Möglichkeit gesucht, Sündenböcke zu bestrafen. Das wird weder das Land voran bringen, noch die Demokratie stärken.
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt rasche Reformen beim Bürgergeld an. Auf einen verpassten Termin im Jobcenter müssten »spürbare Konsequenzen« folgen. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnten bald neue Regeln gelten.
SPD: Bärbel Bas will Terminversäumnisse im Jobcenter härter ahnden
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt rasche Reformen beim Bürgergeld an. Auf einen verpassten Termin im Jobcenter müssten »spürbare Konsequenzen« folgen. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnten bald neue Regeln gelten.
www.spiegel.de
June 17, 2025 at 10:07 AM
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@governorwalz.mn.gov: "The road to authoritarianism is littered with people telling you you're overreacting."
June 13, 2025 at 2:50 PM
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Das Kind wäre in 18 Jahren führender Nuklearwissenschaftler geworden und hätte die Atombombe der Iraner gebaut. Das ist Selbstverteidigung.

/s
Da Medien auch diesmal wieder das Ausmaß der Verbrechen verschweigen werden: Das ist eines der ersten Opfer von Israels völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Iran. Das Kind liegt nicht in einer Atomanlage in Natanz, sondern vor einem brennenden Wohnblock in Teheran.
June 13, 2025 at 9:13 AM