Ates Gürpinar
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Ates Gürpinar
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🚩 Stellv. Parteivorsitzender Die Linke
🏛️ MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
🗣️ Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health & Drogenpolitik
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21% Mehrwertsteuer heißt: Alltag teurer, Armut größer, Ungleichheit zementiert. Zahlen sollen wieder die, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir müssen ran an große Vermögen – nicht an den Wocheneinkauf von Familien.
www.zdfheute.de/wirtschaft/h...
Mehrwertsteuer-Erhöhung? DIW-Präsident erwartet 21 Prozent
DIW-Präsident Fratzscher rechnet damit, dass die Regierung die Mehrwertsteuer erhöht. Er hält das für "sozial fatal".
www.zdfheute.de
February 17, 2026 at 2:10 PM
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Arbeitszwang und Demütigung für diejenigen, denen es schon jetzt schlecht geht. Schnee schippen als „soziale Gerechtigkeit“ zu verkaufen, ist einfach nur bösartig.
February 9, 2026 at 3:18 PM
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Wenn sich die SPD noch nicht einmal in einem Vorstandsbeschlusspapier an die Bemessungsgrenze und die Privatversicherungen im Gesundheitswesen rantraut, ist's nur noch peinlich.
February 9, 2026 at 1:59 PM
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Die sPD behauptet, sich zum Ziel der Beitragssenkungen zu committen. Dieses Ziel wird aber niemals erfüllt werden, solange sie die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet lassen. Falsche Versprechen und weiter werden die mit den hohen Einkommen geschützt.
February 9, 2026 at 1:58 PM
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Dobrindt verkumpelt sich hier nicht nur mit Orban, sondern verschweigt, dass Maja widerrechtlich nach Ungarn gebracht wurde! Ein Innenminister, der dem Schutz der Verfassung verpflichtet ist, verschweigt den eigenen Rechtsbruch.
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-ver...
Linksextremismus - Dobrindt verteidigt Verfahren gegen Maja T. in Ungarn
Bundesinnenminister Dobrindt hat das Urteil gegen die linksextremistische Person Maja T. in Ungarn wegen Beteiligung an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten verteidigt.
www.deutschlandfunk.de
February 6, 2026 at 1:43 PM
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Die DIW-Studie ist eindeutig: Mit einer gerechten Vermögensteuer hätten wir 100 Milliarden Euro jährlich für Schulen, Kitas, Straßen und den Nahverkehr. Während Millionen hart arbeiten, zahlen Superreiche keinen Cent. Das ist ungerecht und leider politisch gewollt.
February 6, 2026 at 1:15 PM
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1/2 42 Tage. So lange müssen gesetzlich Versicherte im Durchschnitt auf einen Facharzttermin warten. 2019 waren es noch 33 Tage. Höhere Beiträge, längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung. Ein Witz.
www.tagesschau.de/inland/gesun...
Längere Wartezeit für gesetzlich Versicherte für Facharzt-Termin
Um einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, müssen gesetzlich Versicherte in Deutschland immer längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Im Durchschnitt dauert es mehr als einen Monat bis zum Arztbesuch...
www.tagesschau.de
February 4, 2026 at 6:14 PM
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Acht Jahre Haft nach einem Verfahren, das eher einem Schauprozess gleicht. Dieses Urteil darf Deutschland nicht akzeptieren. Maja T. muss rücküberstellt werden und endlich ein faires Verfahren bekommen.
www.spiegel.de/panorama/jus...
Angriff auf Rechtsextreme: Gericht in Ungarn verurteilt Maja T. zu acht Jahren Haft
Maja T. soll Rechtsextreme in Ungarn brutal attackiert haben. Nun ist die deutsche non-binäre Person verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auslieferung in das EU-Land für rechtswid...
www.spiegel.de
February 4, 2026 at 2:20 PM
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Gegenfrage: Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Muss das so sein? Können wir nicht ein bisschen was anders machen?
www.welt.de/videos/video...
Reinhard Mohr: „Der Sozialstaat ist völlig unbezahlbar geworden“ - Video - WELT
Autor Reinhard Mohr analysiert die festgefahrenen Reformdebatten in Deutschland und fordert eine sachliche Diskussion auf Basis von Zahlen: „Wir müssen wirklich Leistungen einschränken.“
www.welt.de
February 4, 2026 at 2:11 PM
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Das ist übrigens die „unabhängige“ Wirtschaftsweise, die im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, das – oh Wunder – auch Mitglied ist im Wirtschaftsrat der CDU.
February 3, 2026 at 2:14 PM
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1/3 Nicht nur die Gewerkschafen kämpfen aktuell für bessere Bedingungen, auch die Apotheken vor Ort. Honorare stagnieren, Kosten steigen, Apotheken schließen. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung der Menschen.
www.aponet.de/artikel/apot...
Apothekensterben spitzt sich zu: Hintergründe zur angekündigten Protestwelle der Apotheken
Apotheken planen eine Protestwelle gegen Honorarstillstand: Das Apothekensterben geht an die Substanz der Gesundheitsversorgung.
www.aponet.de
February 3, 2026 at 1:54 PM
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1/2 Die Anteil an armutsgefährdeten Menschen ist im vergangenen Jahr auf 16,1% gestiegen. Rechnet man die Wohnkosten ein, sind es noch deutlich mehr. Und was macht die Union? Sie betreibt einen Klassenkampf von oben, der seinesgleichen sucht.
www.faz.net/aktuell/wirt...
Deutschland: Armutsgefährdung steigt laut Statistischem Bundesamt
Der Anteil armutsgefährdeter Menschen ist in Deutschland laut Statistischem Bundesamt von 15,5 auf 16,1 Prozent gestiegen. Wer besonders betroffen ist.
www.faz.net
February 3, 2026 at 12:32 PM
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1/2 Zahnarzt selbst zahlen, Wegeunfälle streichen, Pflege privatisieren. Die Union testet, wie weit sie gehen kann und schaut genau hin, welche dieser Vorschläge am wenigsten Empörung auslöst.
February 2, 2026 at 10:16 AM
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1/2 Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid ist in Deutschland nach wie vor katastrophal. Es fehlen spezialisierte Anlaufstellen & Behandlungsangebote, die Linderung schaffen. Die angekündigten 500 Millionen Euro für die Forschung in dem Bereich war dringend nötig.
January 30, 2026 at 3:30 PM
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Die in der Türkei inhaftierten deutschen Aktivist*innen müssen sofort freigelassen werden, unter ihnen ein Mitglied der Linksjugend. Willkürliche Repression, Passentzug und die Kriminalisierung internationaler Solidarität mit Kurd*innen sind inakzeptabel. Die BReg muss sofort handeln!
January 29, 2026 at 8:08 AM
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1/2 Die bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen und in Bildungseinrichtungen sind im vollen Gange. Wir als Linke stehen euch bei! Für gute Arbeit, faire Löhne, Bildung und ein starkes öffentliches Gesundheitswesen.
January 28, 2026 at 2:28 PM
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Idee: Wir könnten ja erstmal die hunderttausenden unbezahlten Überstunden ordentlich bezahlen, bevor Beschäftigte noch länger arbeiten sollen.
www.stern.de/news/soeder-...
Söder: Söder will Anreize für längeres Arbeiten setzen
CSU-Chef Markus Söder will zur Senkung der Teilzeitquoten mehr Anreize für längeres Arbeiten setzen.
www.stern.de
January 26, 2026 at 7:13 PM
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Der ausgerufene Penicillin-Mangel zeigt erneut: Unsere Arzneimittelversorgung ist nicht krisenfest. Profitlogik und eine ausgelagerte Produktion erschweren die Versorgung. Gesundheit darf aber keine Ware sein!
www.n-tv.de/politik/Gesu...
Gesundheitsministerium ruft Mangel bei wichtigem Penicillin aus
Ein bestimmtes Penicillin-Präparat wird in Deutschland knapp. Um die Versorgung zu sichern, erklärt das Gesundheitsministerium einen offiziellen Versorgungsmangel. Betroffen ist ein Standardmittel, da...
www.n-tv.de
January 26, 2026 at 2:25 PM
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Was die Union bisher fordert:
(x) Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag streichen
(x) Abschaffung der Höchstarbeitszeit
(x) Arbeitszwang für Erwerbslose
(x) Einschränkung von Teilzeit
und wir haben erst Januar...
www.spiegel.de/politik/deut...
Arbeitszeit: CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit kippen
Die CDU um Kanzler Merz macht massiv Stimmung gegen die »Work-Life-Balance«. Die Forderung: Deutsche sollen mehr arbeiten. Nun verlangt eine parteiinterne Gruppe, dass Menschen nur noch mit »besondere...
www.spiegel.de
January 26, 2026 at 1:19 PM
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Die Politik lässt Menschen im Alter finanziell ausbluten. Während Pflegekosten explodieren, werden Reformen verschleppt und Vermögen geschont. Pflege im Heim ist damit zur Armutsfalle geworden.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Kosten für Pflege im Heim erneut gestiegen
Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim nehmen weiter zu. Auch die regionalen Unterschiede sind groß. Die Krankenkassen fordern von Bund und Ländern eine "solidarische Lösung".
www.tagesschau.de
January 23, 2026 at 6:38 AM
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Es gibt keinen einzigen Beleg für systematischen Missbrauch. Aber wir kennen’s ja: Die Bundesregierung stellt Arbeitnehmende, Erwerbslose und Geflüchtete unter Generalverdacht. Wenn sie doch mal jeden Milliardär unter Generalverdacht stellen würden…
www.tagesschau.de/inland/hausa...
Hausärzteverband warnt vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
In der Debatte um telefonische Krankschreibungen warnt der Hausärzteverband vor deren Abschaffung. Die Ärzte bestreiten, dass es dadurch häufiger zu Missbrauch kommt. Sie entlaste Praxen und schütze P...
www.tagesschau.de
January 22, 2026 at 1:21 PM
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Der Regierungsentwurf verenge den Zugang zu Medizinal-Cannabis weiter. Das verunsichert Patientinnen und Patienten und stärkt gleichzeitig den Schwarzmarkt, weil legale und kontrollierte Wege blockiert werden. Das ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz.
www.lto.de/recht/nachri...
Medizinal-Cannabis: Union will Warkens Gesetz ändern
'Nachjustieren, präzisieren, praktikabler machen': Nach einer Anhörung im Bundestag könnten Verschärfungen beim Medizinal-Cannabis abgemildert werden.
www.lto.de
January 20, 2026 at 12:47 PM
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Merz regt sich über 14,5 Kranktage im Jahr auf. Burnout, schlechte Arbeitsbedingungen, kranke Kinder? Egal.
www.pharmazeutische-zeitung.de/merz-kritisi...
Krankschreibung: Merz kritisiert Fehltage wegen Krankheit
Lassen sich die Deutschen zu schnell krankschreiben? Die Union und die Arbeitgeber sehen ein großes Problem. Vor allem eine Maßnahme ist ihnen ...
www.pharmazeutische-zeitung.de
January 19, 2026 at 6:43 PM
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Deutsche Milliardäre sind letztes Jahr mal eben um 30% reicher geworden. 172 an der Zahl, Platz 4 weltweit.
Aber klar: Die Lösung ist natürlich, dass alle anderen länger arbeiten, später in Rente gehen & sich einfach nicht mehr so oft krankmelden sollen.
www.tagesschau.de/wirtschaft/o...
Mehr Milliardäre - und die werden immer reicher
Wie ist das Geld verteilt? Einmal im Jahr untersucht die Entwicklungsorganisation Oxfam diese Frage. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Superreichen weltweit erneut gestiegen. An der Spitze steht El...
www.tagesschau.de
January 19, 2026 at 3:25 PM
Reposted by Ates Gürpinar
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"Spahns Netzwerk aus Parteifreunden, dreisten Betrügern und Hintermännern hat erneut Kohle gescheffelt. Wer in Krisensituationen skrupellos Gewinne macht und Steuern hinterzieht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Untersuchungsausschuss jetzt!" - @atesguerpinar.dielinkebt.de
spiegel.de DER SPIEGEL @spiegel.de · Jan 15
Mit FFP2-Masken hat ein Münchner Unternehmer ein Vermögen gemacht, nach SPIEGEL-Recherchen steht er nun vor Gericht. Wie kam der schillernde Geschäftsmann an den Millionenauftrag von Jens Spahns Gesundheitsministerium?
Corona-Masken: Händler soll 12 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
Mit FFP2-Masken hat ein Münchner Unternehmer ein Vermögen gemacht, nach SPIEGEL-Recherchen steht er nun vor Gericht. Wie kam der schillernde Geschäftsmann an den Millionenauftrag von Jens Spahns Gesundheitsministerium?
www.spiegel.de
January 15, 2026 at 1:37 PM