Ates Gürpinar
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Ates Gürpinar
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🚩 Stellv. Parteivorsitzender Die Linke
🏛️ MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
🗣️ Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health & Drogenpolitik
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Ein linker Anwalt in Bayern, der sein Leben damit verbrachte, Widerstand zu leisten und Widerständigen zu helfen - immer klar und doch besonnen. Seit gestern ist Hartmut Wächtler nicht mehr unter uns. Ich hoffe, dass sich viele Anwält*innen an ihm ein Beispiel nehmen.
December 24, 2025 at 9:01 AM
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Gesundheitsministerin #Warken zum Jahresabschluss noch einmal gegen die Krankenkassen. Die anderen tragen die Schuld daran, dass es immer teurer wird für für die gesetzlich Versicherten. Das macht direkt Laune für das nächste Jahr.
December 22, 2025 at 2:54 PM
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annikajoeres.bsky.social
Beachtenswert an Jens Spahns Skandalen, jetzt auch im Spiegel: Er äußert sich dazu nicht. Lässt nur Anwälte sprechen.

Wir bei @correctiv.org fragten ihn schon im Juli zu Deals und Treffen mit Milliardärs-Freund Christian Angermayer - keine Antwort. Nope, nada. ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
correctiv.org
December 20, 2025 at 5:55 AM
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"Die #Union hat ein handfestes Problem mit Vetternwirtschaft. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld und Parteifreunde direkt von seinen zwielichtigen #Maskendeals profitiert haben. CDU-nahe Firmen erhielten bevorzugte Verträge zu horrenden Preisen. 1/3
December 18, 2025 at 11:50 AM
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1/5 Es brodelt weiter rund um Spahn. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld direkt von seinen Maskendeals profitiert hat.
(S+) Corona-Maskenaffäre: 60 Millionen Euro für Masken, die keiner mehr brauchte
Ein CDU-Parteifreund des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bekam in Zeiten der wilden Maskengeschäfte einen lukrativen Deal. Und wohl mehr Geld, als bisher bekannt war.
www.spiegel.de
December 18, 2025 at 9:10 AM
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1/2 Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab und ersetzt es durch eine „neue Grundsicherung“ mit härteren Sanktionen. Leistungsstopp bei verpassten Terminen, drohender Verlust der Wohnung, schneller Zugriff auf Vermögen – Einschüchterung pur. Armut wird wieder bestraft.
December 17, 2025 at 1:30 PM
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Der Bundesrechnung hat am Wochenende erneut kritisiert: #Warken und das BMG stellen sich schützend vor Spahn, der Milliarden verprasst hat und verweigern sich bis heute einer kritischen Aufarbeitung.
#Spahnuntersuchungsaussschuss
Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung von Maskenkäufen wegen Corona
Die Corona-Kommission des Bundestags befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf von Masken. Nun kritisiert der Rechnungshof mangelnde Aufklärungsbereitschaft im Gesundheitsministeri...
www.tagesschau.de
December 15, 2025 at 12:35 PM
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🚨 Heute ab 14 Uhr wird Spahn in der Enquete-Kommission zur Maskenbeschaffung befragt. Viele Fragen rund um seine Verwicklungen in die Maskendeals sind noch offen.

Daher nochmal: Spahn-Untersuchungsausschuss jetzt!
December 15, 2025 at 11:46 AM
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dielinkebt.de
Morgen tagt die #Corona Enquete-Kommission. Befragt wird u.a. Jens #Spahn. Dazu @atesguerpinar.dielinkebt.de:

"Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Enquete-Kommission Corona: Spahns Maskendeals müssen endlich aufgeklärt werden
­­„Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen en...
www.dielinkebt.de
December 14, 2025 at 8:15 AM
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1/7 Kristina Schröder behauptet in der Welt, Deutschland könne sich Assistenz für Menschen mit Behinderung bald nicht mehr leisten. Assistenz ist nicht irgendeine Komfortleistung, nein, sie bedeutet elementare Unterstützung im Alltag für ein selbstbestimmtes Leben.
December 12, 2025 at 12:52 PM
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1/2 Der Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen ist erschreckend. Marode Gebäude, Gesundheitsgefahren, Räume, die ganze Semester gesperrt sind. Studierende dokumentieren das, was die Politik seit Jahren verschleppt.
www.br.de/nachrichten/...
Marode Hochschulbauten in Bayern - Studierende zeigen Fotos
An vielen Hochschulgebäuden im Freistaat bröckelt der Putz, es tropft durch undichte Dächer, Bodenbeläge bröseln. Der Bayerische Landesstudierendenrat hat einen Fotowettbewerb veranstaltet, um auf den...
www.br.de
December 11, 2025 at 4:30 PM
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Hitlergruß im Klassenzimmer, Hakenkreuze an Wänden, rechte Parolen in Chats – und gleichzeitig wird bei Prävention, politischer Bildung und sozialer Arbeit gekürzt.
Ob es sinnvoll ist, beim Kampf gegen Rechtsextremismus zu sparen?
Spoiler: Nein.
www.br.de/nachrichten/...
Hitlergruß im Klassenzimmer: Rechtsextreme Vorfälle an Schulen
Laut einer BR-Umfrage kam es an zwei von drei Schulen in Bayern im Schuljahr 2024/25 zu menschen- oder demokratiefeindlichen Vorfällen. Knapp 600 weiterführende Schulen haben sich an der Umfrage betei...
www.br.de
December 11, 2025 at 10:27 AM
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1/2 59,3 Milliarden Euro für Arzneimittel im Jahr 2024 – ein Rekord. Der Grund: Eine mangelhafte Preisregulierung, mit der Pharmakonzerne viel zu viel verdienen.
www.aok.de/pp/bv/pm/arz...
Arzneimittel-Kompass 2025 | Presse und Politik
Die drastische Preisentwicklung im Arzneimittelmarkt macht eine Neujustierung der Preisregulierung für die gesetzliche Krankenversicherung erforderlich. Der Arzneimittel-Kompass 2025 des Wissenschaftl...
www.aok.de
December 9, 2025 at 5:18 PM
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1/2 Die Abgaben für Gering- und Mittelverdienende könnten bis Ende der Legislatur auf über 25% steigen - bei einer sich gleichzeitig verschlechternden Gesundheitsversorgung. Während Warken sehr deutlich scheitert, leiden schon jetzt Versicherte, Patient*innen und Beschäftigte.
December 9, 2025 at 2:13 PM
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1/3 Während ein ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender Gabriel Dobrindt für sein rechtsfreies Handeln lobt, ordnet der neue Menschenrechtsbericht die Lage korrekt ein: Rechtsstaat & Zivilgesellschaft stehen unter Druck, Grundrechte werden verletzt, Gerichtsurteile abgewertet.
December 8, 2025 at 1:57 PM
atesguerpinar.dielinkebt.de
18,7 Mio. € für eine Penthouse-Wohnung in München mit Blick auf Münchens Skyline. Luxus auf Kosten der Allgemeinheit. Für den Rest gibt’s: Blick auf steigende Mieten, Enge und Verdrängung.
December 8, 2025 at 1:26 PM
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dielinkebt.de
"Das vom #GKV -Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne von Ministerin #Warken erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche #Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Milliardenkürzungen bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung
December 4, 2025 at 10:35 AM
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1/3 Weltweit rüsten Staaten massiv auf – und die Rüstungskonzerne feiern Rekordumsätze. 679 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Überall fließt mehr Geld in Waffen statt in Diplomatie und soziale Sicherheit. Das ist der völlig falsche Weg.
www.focus.de/politik/deut...
Sipri: Weltweite Rüstungsumsätze erreichen neuen Höchststand
Zahlreiche Staaten rüsten gerade massiv auf. Das schlägt sich auch auf die Verkaufszahlen der weltgrößten Rüstungskonzerne nieder. Besonders deutsche Waffenproduzenten nehmen deutlich mehr Geld ein.
www.focus.de
December 1, 2025 at 1:51 PM
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1/2 Rund 80% der Menschen wollen eine solidarische Pflegeversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Eine Pflegeversicherung für alle – unabhängig vom Berufsstatus.
www.morgenpost.de/politik/arti...
Pflege: So groß ist die Angst vor dem eigenen Pflegefall
Die Lage in der Pflege ist schon jetzt angespannt. Einer neuen Umfrage zufolge rechnen viele Deutsche auch nicht damit, dass es besser wird.
www.morgenpost.de
November 27, 2025 at 2:56 PM
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Wie eng Kapital und Faschismus ist, wurde die Woche deutlich. Umso stabiler, dass es Ausnahmen gibt.
www.tagesschau.de/wirtschaft/u...
AfD-Streit: Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband
Der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Die beiden Mitgliedsfirmen Rossmann und Vorwerk treten deswegen aus. Auch von anderen Mitgliedern gibt es Kri...
www.tagesschau.de
November 27, 2025 at 12:19 PM
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Es grenzt mittlerweile an reinster Schikane, wie in Bayern mit den Cannabis-Clubs umgegangen wird. Clubs wie in Grafenwöhr wollen die Ausgabe legal umsetzen – und werden von Behörden gestoppt. Verbotspolitik á la CSU.
www.br.de/nachrichten/...
Cannabis-Ausgabe in Bayern erneut gestoppt
In Bayern bleibt es Clubs weiter verwehrt, Cannabis an ihre Mitglieder auszugeben. In Grafenwöhr in der Oberpfalz verhinderte jetzt das Landesamt für Gesundheit die Marihuana-Ausgabe eines Vereins. Do...
www.br.de
November 26, 2025 at 4:46 PM
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Das Cannabis-Verbot im Englischen Garten war unbegründet, das hat nun der bayr. Verwaltungsgerichthof geurteilt. Gut so! Das Urteil zeigt: Die Verbotspolitik der CSU ist nicht nur unsinnig, sondern auch verfassungswidrig.
www.br.de/nachrichten/...
Gericht kippt Cannabis-Verbot im Englischen Garten
Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Das Cannabis-Verbot im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtsw...
www.br.de
November 26, 2025 at 12:37 PM
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1/2 Während sich die Regierung beim Thema Rente gegenseitig blockiert, haben Millionen ältere Menschen das Nachsehen. Jede vierte Person im Rentenalter hat zu wenig zum Leben. Da müssten doch bei allen die Alarmglocken angehen!
November 26, 2025 at 12:27 PM
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Das Kapital hatte nie ein Problem damit, mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Keine Überraschung. Die Brandmauer wurde nicht eingerissen, es gab sie nie.
Umgang mit rechts: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, beri...
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 5:26 PM
atesguerpinar.dielinkebt.de
Kleine Krankenhäuser wie in Boppard kämpfen ums Überleben – und damit ganze Regionen um ihre Versorgung. Zentralisierung mag betriebswirtschaftlich funktionieren, aber sie gefährdet Menschen. Für eine gute Versorgung müssen Krankenhäuser gestärkt werden.
www.tagesschau.de/inland/gesel...
Wie kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen
Die Krankenhausreform verändert die Kliniklandschaft in Deutschland. Vor allem kleinere Häuser stehen unter Druck. Doch nicht nur die Reformen sind schuld. In Boppard am Rhein zeigt sich, was das bede...
www.tagesschau.de
November 24, 2025 at 3:45 PM