Welche Fraktionen kämpfen in den USA gegen den Staat?
Wird die EU den Digital Service Act den US Wünschen anpassen? Und die CDU/CSU? Dobrindt will die konservative Revolution. Auch Merz? europecalling.podigee.io/217-musk-put...
Welche Fraktionen kämpfen in den USA gegen den Staat?
Wird die EU den Digital Service Act den US Wünschen anpassen? Und die CDU/CSU? Dobrindt will die konservative Revolution. Auch Merz? europecalling.podigee.io/217-musk-put...
Mit herrischer Geste präsentiert sich der Kanzlerkandidat der Union im Bundestag. Nur so, wie er sich das vorstelle, könne abgestimmt werden. Das sei eine Sach- und Gewissensfrage, keine Frage für Parteien.
Mit herrischer Geste präsentiert sich der Kanzlerkandidat der Union im Bundestag. Nur so, wie er sich das vorstelle, könne abgestimmt werden. Das sei eine Sach- und Gewissensfrage, keine Frage für Parteien.
Als Kanzler werde er per Richtlinienkompetenz die Migrationswende herbeiführen. Koalitionsverhandlungen seiner Union mit einem Koalitionspartner sind nicht mehr vorgesehen. Mit dieser Auffassung von Regieren ist er der AfD und dem Wagenknecht-Bündnis noch am nächsten.
Als Kanzler werde er per Richtlinienkompetenz die Migrationswende herbeiführen. Koalitionsverhandlungen seiner Union mit einem Koalitionspartner sind nicht mehr vorgesehen. Mit dieser Auffassung von Regieren ist er der AfD und dem Wagenknecht-Bündnis noch am nächsten.
Über den Zutritt zu Deutschland soll allein in nationaler Souveränität entschieden werden. Die Bindung an die Konvention und an europäisches Asylrecht gelten der Union als hinderlich.
Über den Zutritt zu Deutschland soll allein in nationaler Souveränität entschieden werden. Die Bindung an die Konvention und an europäisches Asylrecht gelten der Union als hinderlich.
Aber nicht nur das Asylrecht, auch die Möglichkeit, sich vor europäischen Instanzen gegen Menschenrechtsverletzungen durch den eigenen Nationalstaat zur Wehr setzen zu können, waren Antworten auf den deutschen Nationalsozialismus. Entbehrlich?
Aber nicht nur das Asylrecht, auch die Möglichkeit, sich vor europäischen Instanzen gegen Menschenrechtsverletzungen durch den eigenen Nationalstaat zur Wehr setzen zu können, waren Antworten auf den deutschen Nationalsozialismus. Entbehrlich?