af22.bsky.social
@af22.bsky.social
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Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.

netzpolitik.org/2026/innenmi...
Innenministerium: Unbürokratisch überwachen
Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprech...
netzpolitik.org
January 16, 2026 at 6:44 AM
Nazi bleibt Nazi egal von was sich diese Nazis distanzieren. Zerstört die #afd
January 16, 2026 at 1:34 PM
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Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?
Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt
Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?
taz.de
January 16, 2026 at 1:14 PM
Die braune #csu aus dem beschissenen #bayern kann gerne das Maul halten und wen diesem Dauer betrunkenen pack was nicht passt kann sich Bayern gerne verpissen.
January 15, 2026 at 12:03 PM
Fuck the fucking #US of fucking A. The world would definitely be a better place without the USA
January 15, 2026 at 10:54 AM
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Thread!

Was für ein Erfolg! Das haben wir mit @pruef-hh.bsky.social gemeinsam erreicht: Nach 3 PRÜF-Demos spricht sich jetzt auch Hamburg für unser Anliegen aus! #pruef wirkt!
January 14, 2026 at 4:15 PM
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Russland verliert hunderttausende Soldaten im Ukrainekrieg – und verschweigt sie.
Unser Artikel zeigt, wie Journalisten das wahre Ausmaß belegen, warum die Toten versteckt werden und weshalb diese Zahlen für den Kreml politisch brandgefährlich sind.

Zum Artikel: www.mimikama.org/russische-kr...
Russische Kriegstote im Ukrainekrieg
Wie viele russische Soldaten starben im Ukrainekrieg? Verifizierte Todeszahlen von Mediazona & BBC sowie westliche Schätzungen im Überblick – aktuell, eingeordnet und verständlich.
www.mimikama.org
January 15, 2026 at 10:42 AM
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„Der Auftrag der Völkerrechtler ist es nicht, ewigen Frieden zu erreichen, sondern fortwährend gegen eine Welt zu revoltieren, die von Gewalt und Grausamkeit durchdrungen ist; in der Machtpolitik, Ungleichheit und Ungerechtigkeit stets ihren Platz haben werden.“
verfassungsblog.de/das-volkerre...
Das Völkerrecht im Angesicht des Absurden
verfassungsblog.de
January 15, 2026 at 9:53 AM
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Mein bisher wohl persönlichstes Interview.

Grüße gehen in den Bundestag, wo heute die erste Anhörung zu den unsäglichen Grundsicherungs-Plänen stattfindet.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/i...
Bürgergeld: Wie Aktivistin Helena Steinhaus Sanktionen des Jobcenters ausgleicht
Helena Steinhaus gleicht Sanktionen aus, die das Jobcenter gegen Bürgergeldempfänger verhängt – und weiß selbst, wie es ist, arm zu sein
www.sueddeutsche.de
January 15, 2026 at 8:42 AM
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Wäre der Ausbau der Solar- u Windenergie unverändert fortgeführt worden, hätte D'land jetzt eine sichere ganzjährige Stromversorgung aus 100% EE. Stattdessen setzte man auf Erdgas, was die Strompreise massiv ansteigen ließ. Ein volkswirtschaftlich immenser Schaden.
www.pv-magazine.de/2026/01/09/u...
Um das 41-fache verschätzt: Warnung vor industriellem Einbruch durch Katherina Reiches künstliche Energieverknappung
Ein EWI-Gutachten lenkte bereits 2012 die Bundesregierung. Heute liegen korrekte Ausbauzahlen vor – dennoch setzt die Ministerin die damalige Bremsrhetorik fort, statt konsequent auf eine beschleunigt...
www.pv-magazine.de
January 15, 2026 at 8:18 AM
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Der AfD-Europaabgeordnete Petr #Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵
January 15, 2026 at 6:43 AM
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Komplette Regierungspressekonferenz von heute:
youtu.be/wc_h213yQKM
14. Januar 2026 - Regierungspressekonferenz | BPK
YouTube video by Jung & Naiv
youtu.be
January 14, 2026 at 4:18 PM
Die #cdu #csu und #spd ist der Feind aller Bürger
January 15, 2026 at 8:44 AM
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übergeben. Dieser arbeitet als General Manager für den Verlag und gilt als Vertrauter Weimers.
www.handelsblatt.com/politik/deut....
Wolfram Weimer: Neue Kritik am Kulturstaatsminister wegen Treuhänder-Lösung
Wolfram Weimer hat einen engen Vertrauten als Treuhänder für seine Mediengruppe eingesetzt. Experten bezweifeln, dass er damit den Interessenskonflikt zwischen Amt und Geschäft auflöst.
www.handelsblatt.com
January 15, 2026 at 6:53 AM
Fuck #Israel
January 15, 2026 at 8:42 AM
Die #cdu #csu ist der Feind unserer Zukunft.
January 15, 2026 at 8:39 AM
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Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich.
www.geldfuerdiewelt.de/p/erbschafts...
Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt und der Mins
Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich
www.geldfuerdiewelt.de
January 14, 2026 at 5:35 PM
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1,5°C-Grenze erstmals im 3-Jahres-Mittel gerissen – wir steuern auf >2°C zu! Mit den aktuellen #Klimaschutz-Bemühungenn ist das #PariserAbkommen Makulatur. Deutschland verfehlt seine Ziele, doch kaum jemand stört’s. Warum ignorieren wir die #Klimakrise?
2025 war das drittwärmste Jahr – Pariser Klimaziel in Gefahr
Erstmals liegen laut EU-Berechnungen drei Jahre in Folge im Schnitt mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Es droht ein Überschreiten des Pariser Klimaziels in nicht allzu weiter Ferne.
www.rnd.de
January 14, 2026 at 6:39 AM
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#Günther forderte KEINE Zensur von #NIUS, sondern ein Social-Media-Verbot für bis 16-Jährige – aber dass die rechten Medien einen Shitstorm mit Verdrehungen seiner Worte gegen ihn anzetteln, zeigt, wie er Recht hat Ein Faktencheck. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Der Shitstorm gibt ihm recht: So täuschen rechte Medien über Günther
Günther forderte bei Lanz KEINE Zensur von NIUS – aber dass die rechten Medien einen Shitstorm mit Verdrehungen seiner Worte gegen ihn anzetteln, zeigt, wie er Recht hat: Sie wollen Andersdenkende mit...
www.volksverpetzer.de
January 13, 2026 at 11:58 AM
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NEU im Lobbyregister: Günther #Oettinger hat sich als Lobbyist des Germany-UAE Business Council e.V. registriert. Die Vereinigung führt "Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, der Bundes- und Landesregierungen."
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00778...
January 13, 2026 at 7:29 AM
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Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 um ca. 35% gestiegen.

Und das trifft vor allem Armutsbetroffene sehr hart. Z.Bsp. Menschen im #Bürgergeld.

Ihr wisst noch, Zitat #Kanzlerpraktikant #Merz: "sorgenfreies Leben". 🤡

share.google/999XkP8xSFYj...
Die Inflation normalisiert sich - Warum sich das "neue Normal" für viele dennoch teuer anfühlt
Die Inflation in Deutschland normalisiert sich. Das "neue Normal" fühlt sich für die meisten dennoch teuer an - besonders bei Lebensmitteln.
share.google
January 13, 2026 at 7:13 AM
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Liebe SPD, ihr stimmt GEGEN eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, aber bettelt jetzt Händler an, freiwillig einen günstigen Deutschlandkorb anzubieten? Wie verzweifelt und widersprüchlich kann man sein? Peinlich!
www.geldfuerdiewelt.de/p/deutschlan...
Deutschland-Korb? Peinlich, SPD!
Wegen teurer Lebensmittelpreise bettelt die SPD mächtige Händler um einen günstigen Deutschlandkorb an? Ein Offenbarungseid
www.geldfuerdiewelt.de
January 12, 2026 at 12:56 PM
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Rechte Medien lügen und hetzen.

Daniel Günther hat das angeprangert.

Dafür wollen die Lügner und Hetzer seinen Rücktritt.

Na klar, ihr Geschäftsmodell ist bedroht.
January 12, 2026 at 3:07 PM
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Nicht verpassen: Am morgigen Dienstag ist SPD-Politikerin Isabel Cademartori zu Gast bei Jung & Naiv. Ab 12:30 Uhr LIVE youtu.be/jkN15eRa4so
SPD-Politikerin Isabel Cademartori - Jung & Naiv: Folge 803
YouTube video by Jung & Naiv
youtu.be
January 12, 2026 at 4:06 PM
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Die installierte Kapazität der #Batteriespeicher hat sich in den letzten 5 Jahren verfünffacht! Für eine erfolgreiche #Energiewende müssen wir diese Dynamik jedoch noch weiter beschleunigen. Die Politik muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Batteriespeicherkapazität binnen 5 Jahren verfünffacht | Bundesverband Solarwirtschaft
Batteriespeicher sind ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Sie bringen die Stromerzeugung mit dem Stromverbrauch in Einklang, kappen Stromspitzen in der Mittagszeit, reduzieren den Netzausbaubedarf und können auch zur Notstromversorgung eingesetzt werden. Trotz erfreulicher Zuwächse in den letzten Jahren befindet sich der Speicherausbau in Deutschland nach Einschätzung von Energieexperten noch nicht auf der Zielgeraden.
www.solarwirtschaft.de
January 12, 2026 at 10:38 AM