Kriminologie, Polizeiwissenschaft, Erziehungswissenschaft. Professor Ruhr-Universität Bochum 2002-2019, Rektor Hochschule der Polizei Baden-Württemberg 1992-2002. Derzeit tätig als Strafverteidiger und Gutachter (Polizeigewalt und Sicherungsverwahrung) .. more
Kriminologie, Polizeiwissenschaft, Erziehungswissenschaft. Professor Ruhr-Universität Bochum 2002-2019, Rektor Hochschule der Polizei Baden-Württemberg 1992-2002. Derzeit tätig als Strafverteidiger und Gutachter (Polizeigewalt und Sicherungsverwahrung)
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www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heims...
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Keine Nötigung, nur Verstoß gegen das VersG. Die Gründe des Richters:
👨⚖️ Eine Verurteilung wäre eine „haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs“
👨⚖️ Unser Protest sei nicht verwerflich wegen Art. 20a GG (Staatspflicht Lebensgrundlagen zu schützen)
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Keine Nötigung, nur Verstoß gegen das VersG. Die Gründe des Richters:
👨⚖️ Eine Verurteilung wäre eine „haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs“
👨⚖️ Unser Protest sei nicht verwerflich wegen Art. 20a GG (Staatspflicht Lebensgrundlagen zu schützen)
taz.de/Novelle-des-...
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Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungsverfahren ein
Das Plakat mit "Björn Höcke ist ein Nazi" ist zulässig. Schon die Staatsanwaltschaft in Frankfurt sah darin
"an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“
Wäre ja noch schöner! Mut zur Wahrheit! Hehe😁
taz.de/Verfahren-we...
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Dann ratet mal, was sich in Faesers Gesetzentwurf wiederfindet, den gerade das Kabinett verabschiedet hat
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