#wiekonnteesdazukommen
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Eintrag ins Geschichtsbuch.
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Foto: Friedrich Merz im Bundestag am Rednerpult Text: Der Spiegel Nötige Zwei­drit­tel­mehr­heit Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.
February 23, 2024 at 6:23 AM