Bluesky-Accounts ohne Bio mit 10k Followern, die einfach so die Abschaffung der EMRK fordern. Was ist hier auf einmal los?
November 11, 2025 at 6:40 AM
Bluesky-Accounts ohne Bio mit 10k Followern, die einfach so die Abschaffung der EMRK fordern. Was ist hier auf einmal los?
Diagnostik, Behandlung und Versorgung für ME/CFS Erkrankte zu fordern ist nur die Einhaltung der EMRK einzufordern und kein abwegiger Wunsch, wie man oft zu hören bekommt.
Und wenn wir Gruppen pauschal von Behandlung ausschließen, weil es zu teuer ist sie weiterleben zu lassen, dann sind wir bei Eugenik u Sozialdarwinismus.
Dann reißt die Decke der Zivilisation. So darf ein Gesundheitssystem in e Demokratie nie funktionieren. Es widerspricht dem hippokratischen Eid.
Dann reißt die Decke der Zivilisation. So darf ein Gesundheitssystem in e Demokratie nie funktionieren. Es widerspricht dem hippokratischen Eid.
November 13, 2025 at 3:35 PM
Diagnostik, Behandlung und Versorgung für ME/CFS Erkrankte zu fordern ist nur die Einhaltung der EMRK einzufordern und kein abwegiger Wunsch, wie man oft zu hören bekommt.
Hier. Er hatte auch einen entsprechenden Drüko, den ich gleich unterbunden habe.
November 11, 2025 at 6:44 AM
Hier. Er hatte auch einen entsprechenden Drüko, den ich gleich unterbunden habe.
Man verrühre kenntnislos etwas Art. 16a GG und viel subsidiärer Schutz, gebe etwas Flüchtlingsanerkennung, einfaches Asylrecht und sogar Menschenwürde hinzu, vermeide aber unbedingt jeden Hauch von Abschiebungsverboten und Art. 3 EMRK - fertig ist der Blomebrei zum Migrationsrecht.
Meinung: Sozialstaat: Deutschlands Großzügigkeit gegenüber Arbeitslosen und Flüchtlingen
Große Gruppen von Arbeitslosen und Kriegsflüchtlingen in Deutschland dürfen ihr Leben à la carte wählen. Eine Gesellschaft, die sich ernst nimmt, sollte das nicht zulassen.
www.spiegel.de
November 10, 2025 at 1:47 PM
Man verrühre kenntnislos etwas Art. 16a GG und viel subsidiärer Schutz, gebe etwas Flüchtlingsanerkennung, einfaches Asylrecht und sogar Menschenwürde hinzu, vermeide aber unbedingt jeden Hauch von Abschiebungsverboten und Art. 3 EMRK - fertig ist der Blomebrei zum Migrationsrecht.
Tdlr: Es geht bei der Syrienfrage vor allem auch um Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Davon hat Blome aber natürlich keine Ahnung.
November 10, 2025 at 1:49 PM
Tdlr: Es geht bei der Syrienfrage vor allem auch um Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Davon hat Blome aber natürlich keine Ahnung.
Wehe, wenn jemand einem Migranten ein Glas Wasser reicht… europaweite Empörung, Untergang des Abendlandes EMRK NEUJUSTIERUNG, aber wenn #Wien Obdachlosen und Geflüchteten das letzte Wutzerl Würde raubt,Schweigen aller Orten! Ich KOTZE GRADE SEHR,DASS ICH JEMALS EINEN EURO FÜR EUCH RAUSGESCHMISSEN1/
November 12, 2025 at 10:18 PM
Wehe, wenn jemand einem Migranten ein Glas Wasser reicht… europaweite Empörung, Untergang des Abendlandes EMRK NEUJUSTIERUNG, aber wenn #Wien Obdachlosen und Geflüchteten das letzte Wutzerl Würde raubt,Schweigen aller Orten! Ich KOTZE GRADE SEHR,DASS ICH JEMALS EINEN EURO FÜR EUCH RAUSGESCHMISSEN1/
Heute, am 4. November, jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum 75. Mal. Die Konvention, die 1950 im Rahmen des @coe.int beschlossen wurde, bildet das zentrale Fundament von Grundrechten in Europa. 1/2
November 4, 2025 at 11:40 AM
Heute, am 4. November, jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum 75. Mal. Die Konvention, die 1950 im Rahmen des @coe.int beschlossen wurde, bildet das zentrale Fundament von Grundrechten in Europa. 1/2
Damit ist die EMRK bis heute eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf unserem Kontinent. 2/2
Copyright: Council of Europe
Copyright: Council of Europe
November 4, 2025 at 11:40 AM
Damit ist die EMRK bis heute eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf unserem Kontinent. 2/2
Copyright: Council of Europe
Copyright: Council of Europe
EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 6:33 AM
EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
Heute feiert die #EMRK "75. Geburtstag" - begleitet von immer lauteren Rufen, sie zu ändern, sprich: einzuschränken. Warum das mehrfach unklug ist (thread)
orf.at/stories/3409...
orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 10:37 AM
Heute feiert die #EMRK "75. Geburtstag" - begleitet von immer lauteren Rufen, sie zu ändern, sprich: einzuschränken. Warum das mehrfach unklug ist (thread)
orf.at/stories/3409...
orf.at/stories/3409...
Weil gerade wieder über die Europäische Menschenrechtskonvention gestritten wird, mein Lieblingsclip dazu. Was hat die EMRK jemals für uns getan?
youtu.be/ptfmAY6M6aA?...
youtu.be/ptfmAY6M6aA?...
Patrick Stewart sketch: what has the ECHR ever done for us?
YouTube video by The Guardian
youtu.be
November 3, 2025 at 1:55 PM
Weil gerade wieder über die Europäische Menschenrechtskonvention gestritten wird, mein Lieblingsclip dazu. Was hat die EMRK jemals für uns getan?
youtu.be/ptfmAY6M6aA?...
youtu.be/ptfmAY6M6aA?...
Die Menschenrechte sind immer in der Krise. Aber wenn ein Staat wie die USA nicht einmal mehr zum Schein für sie eintritt, ist die Krise besonders groß. Ich durfte ein wenig zum 75. Geburtstag der EMRK sagen.
orf.at/stories/3409...
orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 8:00 PM
Die Menschenrechte sind immer in der Krise. Aber wenn ein Staat wie die USA nicht einmal mehr zum Schein für sie eintritt, ist die Krise besonders groß. Ich durfte ein wenig zum 75. Geburtstag der EMRK sagen.
orf.at/stories/3409...
orf.at/stories/3409...
3. Die Menschenrechte der EMRK waren auch nie in erster Linie als Minderheitenrechte konzipiert, sondern als Prüfstein von freiheitlichen Gesellschaften und als Warninstrument, damit Europa nicht wieder in den Faschismus abrutscht.
November 3, 2025 at 8:52 AM
3. Die Menschenrechte der EMRK waren auch nie in erster Linie als Minderheitenrechte konzipiert, sondern als Prüfstein von freiheitlichen Gesellschaften und als Warninstrument, damit Europa nicht wieder in den Faschismus abrutscht.
4. Im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, ob es die Demokratien mit dem Rechtsstaat Ernst meinen. Wer jetzt die EMRK schleift und Sonderregeln für Migration aufstellt, der gibt die Grundidee der Menschenrechte auf: ihre universelle Geltung.
November 3, 2025 at 8:52 AM
4. Im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, ob es die Demokratien mit dem Rechtsstaat Ernst meinen. Wer jetzt die EMRK schleift und Sonderregeln für Migration aufstellt, der gibt die Grundidee der Menschenrechte auf: ihre universelle Geltung.
1. Die EMRK kennt gar kein Asylrecht, sondern ein Folterverbot, das Verbot Menschen einer unmenschlichen Behandlung auszusetzen, das Verbot der Kollektivausweisung und das Recht auf wirksame Beschwerde. Wer an diesen Rechten sägt, sägt nicht am Asylrecht, sondern an Freiheitsrechten für alle.
November 3, 2025 at 8:52 AM
1. Die EMRK kennt gar kein Asylrecht, sondern ein Folterverbot, das Verbot Menschen einer unmenschlichen Behandlung auszusetzen, das Verbot der Kollektivausweisung und das Recht auf wirksame Beschwerde. Wer an diesen Rechten sägt, sägt nicht am Asylrecht, sondern an Freiheitsrechten für alle.
Schmeißt ihr eh alle eine PARTY heute?
Wäre ein tolles Statement gegen die absurde Politik.
Europäische MENSCHENRECHTSKONVENTION
- happy Birthday - 75 years 🫶
Und morgen, stehen wir weiterhin für sie ein, unerbittlich und trotzdem liebend. 👊❣️
Beitrag zum Thema von @wolfgangbenedek.bsky.social
Wäre ein tolles Statement gegen die absurde Politik.
Europäische MENSCHENRECHTSKONVENTION
- happy Birthday - 75 years 🫶
Und morgen, stehen wir weiterhin für sie ein, unerbittlich und trotzdem liebend. 👊❣️
Beitrag zum Thema von @wolfgangbenedek.bsky.social
November 4, 2025 at 4:31 PM
Schmeißt ihr eh alle eine PARTY heute?
Wäre ein tolles Statement gegen die absurde Politik.
Europäische MENSCHENRECHTSKONVENTION
- happy Birthday - 75 years 🫶
Und morgen, stehen wir weiterhin für sie ein, unerbittlich und trotzdem liebend. 👊❣️
Beitrag zum Thema von @wolfgangbenedek.bsky.social
Wäre ein tolles Statement gegen die absurde Politik.
Europäische MENSCHENRECHTSKONVENTION
- happy Birthday - 75 years 🫶
Und morgen, stehen wir weiterhin für sie ein, unerbittlich und trotzdem liebend. 👊❣️
Beitrag zum Thema von @wolfgangbenedek.bsky.social
5 Monate später:
"Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein." #EMRK
orf.at/stories/3409...
"Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein." #EMRK
orf.at/stories/3409...
November 4, 2025 at 11:18 AM
5 Monate später:
"Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein." #EMRK
orf.at/stories/3409...
"Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein." #EMRK
orf.at/stories/3409...
es ist und bleibt Populismus, die Mindest(!)garantien der Europäischen-Menschen(!)-Rechts-Konvention #EMRK "eh nur" für bestimmte Gruppen von Menschen einschränken zu wollen: diese Mindestgarantien gelten entweder für alle (weil: Menschen) - oder gar nicht. Dann aber auch nicht für uns.
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 9:24 AM
es ist und bleibt Populismus, die Mindest(!)garantien der Europäischen-Menschen(!)-Rechts-Konvention #EMRK "eh nur" für bestimmte Gruppen von Menschen einschränken zu wollen: diese Mindestgarantien gelten entweder für alle (weil: Menschen) - oder gar nicht. Dann aber auch nicht für uns.
Sie schützt und fördert die Grundrechte von mehr als 700 Millionen Menschen: Alles Gute zum 75. Geburtstag, Europäische Menschenrechtskonvention! 🎉
#Europarat #EMRK #EGMR
www.europewatchdog.info/menschenrech...
#Europarat #EMRK #EGMR
www.europewatchdog.info/menschenrech...
November 4, 2025 at 7:30 AM
Sie schützt und fördert die Grundrechte von mehr als 700 Millionen Menschen: Alles Gute zum 75. Geburtstag, Europäische Menschenrechtskonvention! 🎉
#Europarat #EMRK #EGMR
www.europewatchdog.info/menschenrech...
#Europarat #EMRK #EGMR
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Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
"In welche Richtung die Initiative am Ende gehen wird, ist derzeit noch unklar."
Wie oft noch? Es gibt keine Richtung, außer die der Täuschung der Öffentlichkeit. Warum klären Medien nicht darüber auf? 🤥
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
"In welche Richtung die Initiative am Ende gehen wird, ist derzeit noch unklar."
Wie oft noch? Es gibt keine Richtung, außer die der Täuschung der Öffentlichkeit. Warum klären Medien nicht darüber auf? 🤥
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Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 6:53 AM
Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
"In welche Richtung die Initiative am Ende gehen wird, ist derzeit noch unklar."
Wie oft noch? Es gibt keine Richtung, außer die der Täuschung der Öffentlichkeit. Warum klären Medien nicht darüber auf? 🤥
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"In welche Richtung die Initiative am Ende gehen wird, ist derzeit noch unklar."
Wie oft noch? Es gibt keine Richtung, außer die der Täuschung der Öffentlichkeit. Warum klären Medien nicht darüber auf? 🤥
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Die Union hat halt echte Fachkräfte: Art. 3 EMRK einfach ausgedribbelt.
November 3, 2025 at 4:19 PM
Die Union hat halt echte Fachkräfte: Art. 3 EMRK einfach ausgedribbelt.
heute wieder “Rechts-Konservative Front gegen EMRK”.
@judithkohlenberger.bsky.social beschreibt schon “die Gewalt an den Grenzen holt uns noch ein”.
Das Abtragen von Grundrechten für Schwächere führt so oft dazu, dass Bürgerrechte beschnitten werden. Nicht immer so plump erkennbar wie hier:
1/3
@judithkohlenberger.bsky.social beschreibt schon “die Gewalt an den Grenzen holt uns noch ein”.
Das Abtragen von Grundrechten für Schwächere führt so oft dazu, dass Bürgerrechte beschnitten werden. Nicht immer so plump erkennbar wie hier:
1/3
Was sehr bezeichnend ist: #Peršmanhof
Die endgültige Eskalation trat mit Betreten des Gebäudes ein.
Rechtlicher Vorwand dafür war eine fremdenrechtliche Bestimmung: § 36 FPG
Kaum eine Bestimmung macht es der Polizei leichter, ohne gerichtliche Bewilligung private Räume zu betreten.
Die endgültige Eskalation trat mit Betreten des Gebäudes ein.
Rechtlicher Vorwand dafür war eine fremdenrechtliche Bestimmung: § 36 FPG
Kaum eine Bestimmung macht es der Polizei leichter, ohne gerichtliche Bewilligung private Räume zu betreten.
November 3, 2025 at 7:46 AM
heute wieder “Rechts-Konservative Front gegen EMRK”.
@judithkohlenberger.bsky.social beschreibt schon “die Gewalt an den Grenzen holt uns noch ein”.
Das Abtragen von Grundrechten für Schwächere führt so oft dazu, dass Bürgerrechte beschnitten werden. Nicht immer so plump erkennbar wie hier:
1/3
@judithkohlenberger.bsky.social beschreibt schon “die Gewalt an den Grenzen holt uns noch ein”.
Das Abtragen von Grundrechten für Schwächere führt so oft dazu, dass Bürgerrechte beschnitten werden. Nicht immer so plump erkennbar wie hier:
1/3
macht man eine Bestimmung so eines Abkommens "auf", dann sind *alle* "offen" - dann liegt das ganze Abkommen nur Neuverhandlung auf dem Tisch. Es ist reine Illusion, zu glauben, nur am Art 3 der #EMRK könnte ein "bisschen gefeilt" werden und der Rest bliebe völlig unhinterfragt 9/n
November 4, 2025 at 11:00 AM
macht man eine Bestimmung so eines Abkommens "auf", dann sind *alle* "offen" - dann liegt das ganze Abkommen nur Neuverhandlung auf dem Tisch. Es ist reine Illusion, zu glauben, nur am Art 3 der #EMRK könnte ein "bisschen gefeilt" werden und der Rest bliebe völlig unhinterfragt 9/n
Das ist das erste Mal, dass die "Neuinterpretation" der EMRK konkreter wird. Mit einem Zusatzprotokoll also.
Aber dieses Zusatzprotokoll ändert die EU-Grundrechtecharta nicht. Deren Artikel 4 garantiert auch den absoluten Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung ("Niemand darf...).
Aber dieses Zusatzprotokoll ändert die EU-Grundrechtecharta nicht. Deren Artikel 4 garantiert auch den absoluten Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung ("Niemand darf...).
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 9:01 AM
Das ist das erste Mal, dass die "Neuinterpretation" der EMRK konkreter wird. Mit einem Zusatzprotokoll also.
Aber dieses Zusatzprotokoll ändert die EU-Grundrechtecharta nicht. Deren Artikel 4 garantiert auch den absoluten Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung ("Niemand darf...).
Aber dieses Zusatzprotokoll ändert die EU-Grundrechtecharta nicht. Deren Artikel 4 garantiert auch den absoluten Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung ("Niemand darf...).
Richtigstellung wegen missverständlicher Formulierung:
meine Kritik an der Fehlinformation bezieht sich nicht auf den verlinkten orf.at Beitrag, der die Debatte sehr gut darstellt. Die Kritik richtet sich an öffentliche Äußerungen, die die EMRK als Abschiebehindernis und nicht zeitgemäß ansehen.
meine Kritik an der Fehlinformation bezieht sich nicht auf den verlinkten orf.at Beitrag, der die Debatte sehr gut darstellt. Die Kritik richtet sich an öffentliche Äußerungen, die die EMRK als Abschiebehindernis und nicht zeitgemäß ansehen.
EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 10:54 AM
Richtigstellung wegen missverständlicher Formulierung:
meine Kritik an der Fehlinformation bezieht sich nicht auf den verlinkten orf.at Beitrag, der die Debatte sehr gut darstellt. Die Kritik richtet sich an öffentliche Äußerungen, die die EMRK als Abschiebehindernis und nicht zeitgemäß ansehen.
meine Kritik an der Fehlinformation bezieht sich nicht auf den verlinkten orf.at Beitrag, der die Debatte sehr gut darstellt. Die Kritik richtet sich an öffentliche Äußerungen, die die EMRK als Abschiebehindernis und nicht zeitgemäß ansehen.