#asylrecht
Weil Du das universelle Asylrecht nicht verstehst, argumentieren andere nicht am Thema vorbei. Als wohlstandsverwahrloster Geisterfahrer solltest Du mal so langsam die Zusammenhänge raffen.
January 20, 2026 at 7:03 PM
Merz und Dobrindt sind Verfassungsfeinde, sie hassen Ausländer, sie haben Artikel 1 GG und das Asylrecht faktisch abgeschafft. #MerzRücktritt #DobrindtRücktritt
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Ich empfinde nicht nur Verachtung für diese Bundesregierung - ich empfinde Wut.

Tiefe, kalte, unversöhnliche Wut.

Denn was hier entschieden wurde, ist keine politische Fehlentscheidung.

Es ist menschliche Niedertracht.

www.t-online.de/nachrichten/...
Regierung widerruft Zusage für gefährdete Afghanen
Fast die Hälfte der in Pakistan ausharrenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage darf nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr nach Deutschland einreisen.
www.t-online.de
January 20, 2026 at 2:55 PM
Online-Schulung: #Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 Uhr
In dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden. Anmeldung bitte bis zum 22.01.26 unter ehrenamt2@frnrw.de
January 19, 2026 at 7:09 PM
Das universelle Asylrecht löst sich nicht in Luft auf. Warum wäre für Dich z.B. der Tod die bessere Alternative?
January 19, 2026 at 6:27 PM
Politiker:innen sprechen oft von Pullfaktoren, um damit Asylrechtsverschärfungen zu begründen.

Einige Beispiele.

#Asylrecht #Flucht #Innenpolitik
January 18, 2026 at 7:26 PM
Was hat das Asylrecht mit stalkenden, belästigenden, Grundrechte einschränkenden "Beamten" zu tun?

Oder hatte ich mich vielleicht falsch ausgedrückt?
January 18, 2026 at 5:04 PM
Für solche Fälle gibt es das Asylrecht
January 18, 2026 at 4:48 PM
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kämpfte einst für ein humanes Asylrecht. Nun stimmt sie Gesetzen zu, die sie falsch findet. Und fragt sich, wie lange sie die schwarz-rote Koalition ertragen kann.

www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) SPD: Rasha Nasr hadert mit ihrer Zustimmung zu umstrittenen Asylgesetzen
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kämpfte einst für ein humanes Asylrecht. Nun stimmt sie Gesetzen zu, die sie falsch findet. Und fragt sich, wie lange sie die schwarz-rote Koalition ertragen kann.
www.spiegel.de
January 18, 2026 at 1:49 PM
Mitbekommen? Ab 01.07. gilt: Es wird kein Anwalt mehr für Menschen in Abschiebehaft gestellt. Die Regierung schränkt Grundrechte ein – still und leise. §62d AufenthG wird gestrichen. Das ist kein Rechtsstaat – das ist Willkür.

#Rechtsstaat #Asylrecht #Grundrechte #Asyl #KleiKo #CDU #SPD #CSU
January 18, 2026 at 10:56 AM
Sie hätte dagegen stimmen können – hätte die Mehrheit für menschenfeindliche, rassistische Zumutungen nicht verhindert, aber wäre es ein Zeichen gewesen.

"[Abgeordnete] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." -- GG Art. 38 (1)
January 18, 2026 at 8:59 AM
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kämpfte einst für ein humanes Asylrecht. Nun stimmt sie Gesetzen zu, die sie falsch findet. Und fragt sich, wie lange sie die schwarz-rote Koalition ertragen kann.
SPD: Rasha Nasr hadert mit ihrer Zustimmung zu umstrittenen Asylgesetzen
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kämpfte einst für ein humanes Asylrecht. Nun stimmt sie Gesetzen zu, die sie falsch findet. Und fragt sich, wie lange sie die schwarz-rote Koalition ertragen kann.
www.spiegel.de
January 18, 2026 at 6:00 AM
Logisch ist das nicht verständlich. Aber ist es nicht so, dass dies in unserem aktuellen Asylrecht keine Rolle spielt? Wurde der mal diskutierte „Spurwechsel“ jemals Gesetz?
January 17, 2026 at 9:25 PM
MDR: Dobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran ab www.mdr.de/nachrichten/...
Zeigt mal wieder, dass das Asylrecht soweit ausgehöhlt wurde, dass inzwischen eine Farce ist … (wie damals bei Spahn, der einen Tag nach Assads Sturz die Flüchtenden aus Syrien wieder loswerden wollte).
#BadNews
Dobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran ab | MDR.DE
Innenminister Dobrindt lehnt trotz Gewalt im Iran einen Abschiebestopp ab. Thüringen sprach sich dafür aus, darüber zu diskutieren. Die Brutalität des Teheraner Regimes habe schockierende Dimensionen…
www.mdr.de
January 16, 2026 at 11:12 AM
MDR: Dobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran ab https://www.mdr.de/nachrichten/alexander-dobrindt-abschiebung-iran-100.html
Zeigt mal wieder, dass das Asylrecht soweit ausgehöhlt wurde, dass inzwischen eine Farce ist … (wie damals bei Spahn, der einen Tag nach Assads Sturz die Flüchtenden aus […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
January 16, 2026 at 9:16 AM
Aus Angst vor der AfD lassen die nicht mal mehr Menschen einreisen, die unmittelbar vom Tode bedroht sind. Und nicht mal dann, wenn es denen mal versprochen wurde.

Als ob es das Asylrecht noch nie gegeben hätte. Da wird die Zeit zurückgedreht.

Und die AfD feiert diese Grausamkeiten auch noch.
January 16, 2026 at 2:09 AM
Verstehe ich das richtig? Die Spö tauscht 6 Cent bei der Butter (die wahrscheinlich nie bei der Bevölkerung ankommen werden) gegen umfangreiche Verschärfungen beim Asylrecht? Soso. Priorities, am I right?
January 15, 2026 at 8:54 PM
Online-Schulung: #Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 Uhr

In dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.

Anmeldung bitte bis zum 22.01.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

www.frnrw.de/aktuelle-ver...
January 15, 2026 at 6:30 PM
Zwei-Klassen-Asylverfahren, Kinder einsperren, kaum Möglichkeit zur Berufung: Die Regierung will das Asylrecht nach EU-Vorgaben aushöhlen. www.woxx.lu/aushoehlung-...
January 15, 2026 at 3:35 PM
Straftaten stehen im StGB.
Nicht im Asylrecht.
January 15, 2026 at 11:52 AM
📢 Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
🗓 Do., 29.01.2026 | ⏰ 17–20 Uhr

Grundlagen zu Aufnahme & #Asylverfahren in #NRW, Rechten & Pflichten von #Asylsuchenden. Mit Austausch & Fragerunde.

👉 Anmeldung bis 22.01.: ehrenamt2@frnrw.de
🔗 www.frnrw.de/aktuelle-ver...
January 13, 2026 at 9:11 PM
Mir wäre ein humanes, faires Asylrecht lieber. Und das Menschen entweder arbeiten dürfen oder genug Unterstützung bekommen, dass sie nicht dem Nächsten eine über die Rübe hauen müssen, um ihn auszurauben. Außerdem, vielleicht brauchen wir auch mal Schutz und wer hilft schon Arschlöchern.
January 11, 2026 at 9:34 PM
Das österreichische Innenministerium erzählt uns jetzt wieder was wir wollen (sollen).
Um nachher Zustimmung dafür zu finden, wenn Asylrecht ausgehebelt und internationales Recht gebrochen wird.

Habt ihr wirklich nichts anderes zu tun @innenministerium.bsky.social ?
Innenministerium: Österreicher wollen härteren Kurs bei Asyl
orf.at
January 11, 2026 at 2:27 PM
Asylrecht oder Aufenthaltsrecht?
Man sollte große Unterschiede machen. Sowohl beim Status als auch der Motivation.
3 X Schwarzfahren ist nicht diskussionswürdig.
1 X bei einer Kontrolle den Personalausweis nicht vorzeigen, weil die kontrollierende Person eine Frau ist, sollte zwingend zur
January 11, 2026 at 12:47 PM
Der ständig gegen das Grundgesetz und Asylrecht verstoßene Bundes-I #D*brindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen den LINKSextremismus an.(DLF) Rechts-blind ist er ja schon! Das zu kritisieren ist laut "rechts-treuer" #CxU ja auch schon "Linksextremismus".
🤡🤡🤡
#AllesLinksTerrorismusAußerCxU
January 11, 2026 at 11:52 AM
Der ständig gegen das Grundgesetz und Asylrecht verstoßene Bundes-I #D*brindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen den LINKSextremismus an.(DLF) Rechts-blind ist er ja schon! Das zu kritisieren ist laut "rechts-treuer" #CxU ja auch schon "Linksextremismus".
🤡🤡🤡
#AllesLinksTerrorismusAußerCxU
January 11, 2026 at 11:49 AM