Die Austrian Airlines (AUA) können überhöhte Gagen für Betriebsräte zurückfordern. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist dies zudem auch rückwirkend möglich. In konkret drei Fällen muss über die Höhe der Rückzahlungen aber erst entschieden werden […]

Die Preiserhöhung des börsennotierten Stromanbieters Verbund vom 1. März 2023 hat keine rechtliche Basis gehabt. Das urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem vom Verbraucherschutzverband (VSV) angestrengten Prozess. https://help.orf.at/stories/3230121/

#_wirtschaft #_ogh

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor Einsparungen bei der Justiz. https://orf.at/stories/3390115/

#_politik #_Österreich #_ogh

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einen Schuldspruch gegen den mutmaßlichen Mafia-Paten mit dem Spitznamen „Dexter“ bestätigt. Er wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Verteidigers ab, und die Strafberufung dem Oberlandesgericht (OLG) zu. https://wien.orf.at/stories/3282839/

#_chronik #_ogh

Rkomi cantando in corsivo ci dice di non isolarci nel digitale

www.youtube.com/watch?v=_ogH...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) plant die Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie weitere Angeklagte wie sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger bis Ende März abzuschließen. https://orf.at/stories/3384800/

#_politik #_Österreich #_ogh

Investor Michael Tojner hat seine Schadenersatzklage gegen das Burgenland in der Causa Pannonia, Riedenhof und Gesfö nun endgültig verloren. Diese OGH-Entscheidung wurde am Freitag bekannt. https://burgenland.orf.at/stories/3284192/

#_chronik #_burgenland #_ogh

Forse solo la stanchezza
ti porta dentro quella stanza
che hanno chiamato libertà
di dire no, di dire basta

www.youtube.com/watch?v=_ogH...

Das Satiremedium „Tagespresse“ will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) rund um Fake-FPÖ-Briefe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Der OGH gab am Freitag der FPÖ recht. https://noe.orf.at/stories/3292735/

#_chronik #_fake #_FPÖ #_ogh

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun die Entlassung jenes Busfahrers bestätigt, der 2020 auf einem Video in Uniform den „Wolfsgruß“ gezeigt hatte. Das berichtet „Die Presse“. Der rechtsextreme Gruß ist in Österreich unter Strafe gestellt. https://wien.orf.at/stories/3279008/

#_chronik #_ogh […]

Der Oberste Gerichtshof will Ende März oder in der Karwoche die Causa BUWOG rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weiteren Angeklagten wie seinem Trauzeugen Walter Meischberger und dem Lobbyisten Peter Hochegger abschließen. https://orf.at/stories/3383747/

#_politik #_Österreich #_ogh