Immer mehr Menschen nutzen Chatbots zur #Meinungsbildung: Zwei #Landesmedienanstalten leiteten ein #Verwaltungsverfahren gegen #Google und #Perplexity ein. Es geht um die Frage der Verantwortung für #Chatbot-Inhalte und die Gewährleistung der #Medienvielfalt. www.handelsblatt.com/technik/ki/k...
KI-Suche: Medienanstalten leiten Verfahren gegen Google und Perplexity ein
Die künstliche Intelligenz fasst Suchergebnisse auch automatisiert zusammen. Darunter leidet die Reichweite der Originalquellen. Darum geraten zwei große Anbieter ins Visier der Behörden.
www.handelsblatt.com
February 3, 2026 at 2:10 PM
Immer mehr Menschen nutzen Chatbots zur #Meinungsbildung: Zwei #Landesmedienanstalten leiteten ein #Verwaltungsverfahren gegen #Google und #Perplexity ein. Es geht um die Frage der Verantwortung für #Chatbot-Inhalte und die Gewährleistung der #Medienvielfalt. www.handelsblatt.com/technik/ki/k...
![»Klimaschutz bedeutet Demokratie. Denn es sind gerade die Umweltverbände, die unsere Demokratie täglich mit Leben füllen und sich ehrenamtlich einsetzen für Nachhaltigkeit, für Umweltschutz vor Ort. […] 0,1 % der Verwaltungsverfahren gehen auf Umweltklagen zurück. Das Ding ist nur: Über die Hälfte der Umweltklagen ist erfolgreich, weil sie zeigen, dass Umweltrecht ignoriert wird. Und deswegen sollten wir diesen Verbänden einen Preis verleihen und dankbar dafür sein, anstatt wie die Bundesregierung diese ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Friedrich Merz diffamiert die Umweltverbände. Die Bundesregierung will massiv Beteiligungs- und Klagerechte bei den Umweltverbänden einschränken. Und sie kappen denen auch noch die finanzielle Grundlage. Dabei sollte doch ihre Leitschnur nicht das Trumpsche Playbook sein, sondern das Grundgesetz. Und im Grundgesetz steht der Schutz der Lebensgrundlagen. Und deswegen sollten wir diesen Menschen dankbar sein, anstatt sie zu diffamieren«
Jan-Niclas Gesenhues
https://bsky.app/profile/gruene-bundestag.de/post/3me2a4rrimc2i](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreice756t64bfznbfseletjfndcnt77rtly5yw634elyqpk2qy4wmmm@jpeg)
February 4, 2026 at 5:16 PM
Die letzte große #VwGO-Reform war vor 25 Jahren. Jetzt will Justizministerin Stefanie Hubig ernst machen mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:
Referentenentwurf: Hubig plant grundlegende VwGO-Reform
Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Referentenentwurf setzt unter anderem auf kleinere Spruchkörper.
www.lto.de
February 2, 2026 at 1:56 PM
Die letzte große #VwGO-Reform war vor 25 Jahren. Jetzt will Justizministerin Stefanie Hubig ernst machen mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:
Die ePetition 188068 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und Gerichtspost
kann bis zum Donnerstag 11. (1/4)
#ePetition_status_188068 #ePetition_status #ePetition_188068 #d29
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und Gerichtspost
kann bis zum Donnerstag 11. (1/4)
#ePetition_status_188068 #ePetition_status #ePetition_188068 #d29
November 27, 2025 at 4:27 AM
Die ePetition 188068 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und Gerichtspost
kann bis zum Donnerstag 11. (1/4)
#ePetition_status_188068 #ePetition_status #ePetition_188068 #d29
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und Gerichtspost
kann bis zum Donnerstag 11. (1/4)
#ePetition_status_188068 #ePetition_status #ePetition_188068 #d29
Die ePetition 188068 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_188068 #d8 #ePetition_status #ePetition_188068
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_188068 #d8 #ePetition_status #ePetition_188068
December 6, 2025 at 4:27 AM
Die ePetition 188068 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_188068 #d8 #ePetition_status #ePetition_188068
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_188068 #d8 #ePetition_status #ePetition_188068
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d2
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d2
January 31, 2025 at 4:24 AM
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d2
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d2
Und natürlich sägt man am Umweltschutz und dem Verbandsklagerecht.. 🤬
Wie bitteschön will man letzteres „auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten“?
Sinn dieses Rechts ist doch gerade, Klagen im Interesse des Umweltschutzes ohne persönliche Betroffenheit zu ermöglichen.
Wie bitteschön will man letzteres „auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten“?
Sinn dieses Rechts ist doch gerade, Klagen im Interesse des Umweltschutzes ohne persönliche Betroffenheit zu ermöglichen.
April 9, 2025 at 2:36 PM
Und natürlich sägt man am Umweltschutz und dem Verbandsklagerecht.. 🤬
Wie bitteschön will man letzteres „auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten“?
Sinn dieses Rechts ist doch gerade, Klagen im Interesse des Umweltschutzes ohne persönliche Betroffenheit zu ermöglichen.
Wie bitteschön will man letzteres „auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten“?
Sinn dieses Rechts ist doch gerade, Klagen im Interesse des Umweltschutzes ohne persönliche Betroffenheit zu ermöglichen.
Die ePetition 179642 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d24
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d24
June 22, 2025 at 4:25 AM
Die ePetition 179642 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d24
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d24
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d5
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d5
February 3, 2025 at 4:24 AM
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d5
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. März (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d5
Die ePetition 171503 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d2
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d2
October 31, 2024 at 4:35 AM
Die ePetition 171503 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d2
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d2
Hatt d Verfahren angeschaut zur Verlängerung ins Außerfern (also: im Kontext des Staatsvertrags - der durchaus auch z.B. Durchschub von Strafgefangenen erlaubt), das war Anfang des 20. Jahrhunderts. (Aber auch: ordentliches Verwaltungsverfahren, mit Erörterung vor Ort. Kam mir viel bekannt vor.)
February 12, 2025 at 11:03 AM
Hatt d Verfahren angeschaut zur Verlängerung ins Außerfern (also: im Kontext des Staatsvertrags - der durchaus auch z.B. Durchschub von Strafgefangenen erlaubt), das war Anfang des 20. Jahrhunderts. (Aber auch: ordentliches Verwaltungsverfahren, mit Erörterung vor Ort. Kam mir viel bekannt vor.)
Wie ist es möglich, dass in Hunderten von Verwaltungsverfahren und 53 Strafverfahren die Staatsanwaltschaft immer recht hat? Das ist eine Diktatur. 5/8
January 29, 2025 at 9:12 AM
Wie ist es möglich, dass in Hunderten von Verwaltungsverfahren und 53 Strafverfahren die Staatsanwaltschaft immer recht hat? Das ist eine Diktatur. 5/8
Ich finds weiterhin einfach frech. Man sollte websta ermöglichen, mit Deiner Einverständnis ein Verwaltungsverfahren anzulegen und dann wird das darüber einfach erfordert.
In die (praktische) Situation, dass es ein Ermittlungsverfahren dafür gibt, seid ihr ja noch nicht gekommen 😂.
In die (praktische) Situation, dass es ein Ermittlungsverfahren dafür gibt, seid ihr ja noch nicht gekommen 😂.
October 23, 2024 at 5:54 PM
Ich finds weiterhin einfach frech. Man sollte websta ermöglichen, mit Deiner Einverständnis ein Verwaltungsverfahren anzulegen und dann wird das darüber einfach erfordert.
In die (praktische) Situation, dass es ein Ermittlungsverfahren dafür gibt, seid ihr ja noch nicht gekommen 😂.
In die (praktische) Situation, dass es ein Ermittlungsverfahren dafür gibt, seid ihr ja noch nicht gekommen 😂.
... langwierigen Verwaltungsverfahren. Dabei werden oft sachgerechte Lösungen erreicht, die die Grundrechte der Betroffenen wahren, ohne die Unternehmen übermäßig zu belasten. Bei einer Verlagerung auf eine einzige Behörde sind deutlich längere Verfahrensdauern zu befürchten. 3/4
March 27, 2025 at 11:38 AM
... langwierigen Verwaltungsverfahren. Dabei werden oft sachgerechte Lösungen erreicht, die die Grundrechte der Betroffenen wahren, ohne die Unternehmen übermäßig zu belasten. Bei einer Verlagerung auf eine einzige Behörde sind deutlich längere Verfahrensdauern zu befürchten. 3/4
Warum um alles in der Welt werden die Verwaltungsverfahren in Sachen Strafen auf Corona Demos reihenweise eingestellt? Das kann doch nicht im Sinne der Allgemeinheit sein?
December 4, 2024 at 4:30 AM
Warum um alles in der Welt werden die Verwaltungsverfahren in Sachen Strafen auf Corona Demos reihenweise eingestellt? Das kann doch nicht im Sinne der Allgemeinheit sein?
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d29
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d29
January 27, 2025 at 4:21 AM
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d29
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d29
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d24
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d24
February 22, 2025 at 4:28 AM
Die ePetition 176095 an den Bundestag aus dem Bereich Behörden und Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d24
Einführung einer einheitlichen E-Mail-Adresse für alle Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt
kann bis zum Montag 03. (1/4)
#ePetition_status_176095 #ePetition_status #ePetition_176095 #d24
Die ePetition 179642 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d7
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d7
June 5, 2025 at 4:25 AM
Die ePetition 179642 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d7
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Dienstag (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d7
Die ePetition 179642 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Mittwoch (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d3
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Mittwoch (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d3
July 1, 2025 at 4:28 AM
Die ePetition 179642 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Mittwoch (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d3
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs durch textliche Erklärung
kann bis zum Mittwoch (1/4)
#ePetition_status_179642 #ePetition_status #ePetition_179642 #d3
Die ePetition 188068 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_heute #ePetition_heute_188068 #ePetition_status #ePetition_188068
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_heute #ePetition_heute_188068 #ePetition_status #ePetition_188068
December 10, 2025 at 4:26 AM
Die ePetition 188068 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren mit dem Titel
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_heute #ePetition_heute_188068 #ePetition_status #ePetition_188068
Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und (1/5)
#ePetition_status_188068 #ePetition_heute #ePetition_heute_188068 #ePetition_status #ePetition_188068
vermutlich ist das nur das Verwaltungsverfahren nach der StVO, ein Strafverfahren wegen § 94 StGB (Imstichlassen eines Verletzten) wird bestimmt auch noch geführt.
www.jusline.at/gesetz/stgb/...
www.jusline.at/gesetz/stgb/...
§ 94 StGB (Strafgesetzbuch), Imstichlassen eines Verletzten - JUSLINE Österreich
§ 94 StGB Imstichlassen eines Verletzten - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich
www.jusline.at
August 21, 2025 at 11:34 AM
vermutlich ist das nur das Verwaltungsverfahren nach der StVO, ein Strafverfahren wegen § 94 StGB (Imstichlassen eines Verletzten) wird bestimmt auch noch geführt.
www.jusline.at/gesetz/stgb/...
www.jusline.at/gesetz/stgb/...
Die ePetition 171503 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d25
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d25
October 23, 2024 at 4:34 AM
Die ePetition 171503 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung mit dem Titel
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d25
Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
kann bis zum (1/4)
#ePetition_status_171503 #ePetition_status #ePetition_171503 #d25
So hab ich das auch aufgefasst.
"Poste alle Fälle öffentlich hier." Man muss sich ja nur die Antworten unter seinem Post anschauen, dann weiß man, dass seine Fanboys jeden Fall blind verteidigen würden. Vollkommen faktenfrei, weil das ja FrEeDoM oF sPeEcH ist. Verwaltungsverfahren kennt er nicht.
"Poste alle Fälle öffentlich hier." Man muss sich ja nur die Antworten unter seinem Post anschauen, dann weiß man, dass seine Fanboys jeden Fall blind verteidigen würden. Vollkommen faktenfrei, weil das ja FrEeDoM oF sPeEcH ist. Verwaltungsverfahren kennt er nicht.
October 10, 2023 at 10:07 PM
So hab ich das auch aufgefasst.
"Poste alle Fälle öffentlich hier." Man muss sich ja nur die Antworten unter seinem Post anschauen, dann weiß man, dass seine Fanboys jeden Fall blind verteidigen würden. Vollkommen faktenfrei, weil das ja FrEeDoM oF sPeEcH ist. Verwaltungsverfahren kennt er nicht.
"Poste alle Fälle öffentlich hier." Man muss sich ja nur die Antworten unter seinem Post anschauen, dann weiß man, dass seine Fanboys jeden Fall blind verteidigen würden. Vollkommen faktenfrei, weil das ja FrEeDoM oF sPeEcH ist. Verwaltungsverfahren kennt er nicht.
Seit wann gibts Verteidiger im Verwaltungsverfahren?
June 3, 2025 at 11:29 AM
Seit wann gibts Verteidiger im Verwaltungsverfahren?