Das ist übrigens genau das, was Dobrindt und Konsorten mit "Streichung des Verbindungselements" meinen.

Mit der Streichung des #Verbindungselements soll die europäische #Asylpolitik verschärft werden: Geflüchtete könnten dann auch in #Drittstaaten abgeschoben werden,zu welchen sie keine Verbindung haben. Prof. Glorius (@bglorious.bsky.social) dazu bei tagesschau.de 👇
www.tagesschau.de/multimedia/v...

Mit seiner Abschaffung des "Verbindungselements" (vgl. Art 59 VO), das besagt, dass Beziehungen bestehen müssen, aufgrund deren es sinnvoll wäre, dass der Asylbewerber sich in diesen Staat begibt, verlässt Dobrindt den Rahmen der GFK und der Rspr. des EGMR (EGMR, U. v. 21.1.2011 – Nr. 30696/09).

"Auf europäischer Ebene ergreifen wir mit Blick auf Debatten um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements, um Rückführungen und Verbringungen zu ermöglichen."

Was fehlt in der Liste ist die #Auslagerung von Asylverfahren durch die Hintertür über die EU: Die Streichung des Verbindungselements im sicheren Drittstaatenkonzept hat zum Ziel schutzsuchende Menschen in einen Drittstaaten zu "verbringen" #Koalitionsvertrag #Regierungsbildung #Migration

Wir ergreifen eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements, um Rückführungen und Verbringungen zu ermöglichen.

"Streichung des Verbindungselements", wie sehr man doch verschleiern kann, welche Brutalität dahinter steht.

Dieser zunächst harmlos daherkommende Absatz dient dazu, Menschen an irgendwelche Orte deportieren zu können, in denen sie nie waren und mit denen sie nichts zu tun haben.

Das ist schon recht nah an Sellners Remigrationsphantasien aus der Potsdamer Villa.

Auf EU Ebene will sich die Koalition für die Abschaffung des Verbindungselements einsetzen, dh für das Ruanda-Modell. Die britische Regierung hat das 800 Millionen Euro-Projekt letztes Jahr beerdigt.

Vor Beginn des #Länderrat der Grünen: Die BAG Migration & Flucht hat einen Antrag zurückgezogen, in dem sie unter anderem ein Bundesaufnahmeprogramm für Syrer*innen aus dem Libanon forderte. Genaue Gründe nicht ganz klar, aber der Parteispitze dürfte es eine Woche vor der Wahl gelegen kommen.