Jetzt erst gesehen, der Satz aus der WFA über die "wesentlichen" Auswirkungen des Gesetzes ist ja fast noch besser: "Die Annahme der Überschreitung des Kriteriums der Wesentlichkeit beruht auf einer Schätzung aufgrund exemplarischer Wahrnehmungen, da gesicherte Daten nicht zur Verfügung stehen."
September 11, 2025 at 4:43 PM
Sagen wir es, wie es ist: Dieses Gesetz ist so gemacht, dass ich Geld wetten würde, dass wir dieselbe Debatte in plusminus zwei Jahren wieder haben.
(Bonustrack: "Verfassungsrichter ohne Bodenhaftung halten uns davon ab, Politikfürdiemenschen zu machen".)