#Plattformhaftung
Plattformhaftung bei Amazon: Die Wettbewerbszentrale klagt vor dem LG Frankfurt wegen wiederholter Wettbewerbsverstöße auf dem Marketplace.
#amazon #behörden #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4osHtv1
October 17, 2025 at 3:57 AM
3 Mittel versprechen Rückgewinn demokratischer Selbstkontrolle von Big Tech: 1 Must Carry, 2 Must Be Found, 3 Plattformhaftung. 1+2 sind im Regierungsprogramm.
3 ist keine Utopie. Es wäre nur Gleichstellung mit Nachrichtenmedien, die seit je für ihre Inhalte verantwortlich sind (@kleinezeitung.at).
October 8, 2025 at 7:29 AM
Spannende Frage, für die Frage der "zentralen Rolle" (= Kenntnis) bei der Rechtsverletzung kann es relevant sein. Es macht für die Plattformhaftung einen Unterschied, ob ich "action held fliegt" prompte und Iron Man kriege, oder die Figur (ggf. per "hack") aus der LLM "herauskitzeln" muss.
September 30, 2025 at 2:15 PM
Es gibt eine Plattformhaftung, leider interessiert das bei Rechtsbrüchen - egal welchen - die Plattformen fast nie und die Strafverfolgungsbehörden viel zu selten.
BTW ein großer Teil der Hetze findet entweder mit Klarnamen statt oder aber die Tatverdächtigen wären leicht zu ermitteln
September 21, 2025 at 1:22 PM
Plattformhaftung, generelle Identitäspreisgabe ist jedenfalls keine Lösung sondern eher das Gegenteil.
September 18, 2025 at 11:37 AM
Ich würde die Petition unterzeichnen, wenn sie etwas geändert wird:
Volle Plattformhaftung für die Inhalte, davon können sich Betreiber nur durch Identitätsprüfung der Accounts befreien (d.h. Klarnamen werden nicht grundsätzlich öffentlich).
September 18, 2025 at 7:56 AM
Der Schlüssel zur Bändigung von Social Media ist konsequente Plattformhaftung. Davon sind wir weit entfernt. - Medienanwältin Maria @windhager.bsky.social hat mir ein ACHTERL für @news.at spendiert. Keine Antwort durfte länger als 140 Zeichen sein (keine Frage über 100); einst das Limit für Tweets.
September 3, 2025 at 5:00 PM
4/5
Plattformhaftung für Urheberrechtsverletzungen
von RA Jens Ferner

www.ferner-alsdorf.de/plattformhaf...
September 3, 2025 at 9:10 AM
Freunde der Plattformhaftung!

Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar?

Richtige Antwort: ungeklärt

Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382

rewis.io/urteile/urte...

@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @dominikhoech.bsky.social
August 31, 2025 at 6:55 AM
Also De Minimis kann man abschaffen.

Dazu obendrauf eine Handling-Gebühr von ca. 2 EUR für jede Sendung, um die Zollbürokratie finanzieren zu können.

Dazu Plattformhaftung plus EU-weit EPR ausweiten, dann sind die Kleinstunternehmen erfasst.

Damit würde sich der Quatschversand schnell legen.
August 15, 2025 at 10:52 AM
Kann doch nur eine Lösung geben, oder? Volle Plattformhaftung bei anonymen (inkl nicht verifizierten) Accounts, spezielle Gerichte für zügige Fallbearbeitung, organisierte Fake-Kampagnen als schwere Straftat und kriminelle Vereinigungen mit hohen Strafen belegen. Löst den Großteil unserer Probleme.
Ich mag es überbetonen:
Privat wäre ich nur im Fediverse.

Ich habe einfach das Schnütchen voll vom Nichtschutz durch all die Plattformen.

Erkenne aber grummelig an, dass ich die Plattformen brauche, um meine Arbeit zu präsentieren.

Was sind eure Erfahrungen?

katja-diehl.de/fake-profile...
Fake-Profile auf Instagram: Eine Gefahr für Vielfalt und Demokratie — Katja Diehl
Seit Monaten fluten gefälschte Accounts Plattformen wie Instagram – besonders betroffen: progressive Stimmen wie meine.Diese Fake-Profile klauen nicht nur u ...
katja-diehl.de
July 30, 2025 at 6:26 AM
Aber das ist doch was, in dieser verrückten Welt: Dass die zivilrechtliche Plattformhaftung mit dem DSA quasi so bleibt, wie sie nach der Rechtsprechung und den Gesetzes früher - in den guten alten Zeiten - schon war.
April 3, 2025 at 3:59 AM
Freunde des DSA und der Plattformhaftung:

Hier ist der Volltext der Beschlussverfügung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Meta im Hirsch­hau­sen-Fall

16 W 10/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

@peterhense.bsky.social @rastadler.bsky.social @jonaskahl.bsky.social
April 2, 2025 at 9:03 AM
#Plattformhaftung - Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG?

Ein neues Urteil des BGH schafft mehr Klarheit im Kontext des wohl wichtigsten Themas dieser Zeit: Plattformhaftung

www.linkedin.com/feed/update/...

@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de
Löffel Abrar Rechtsanwälte on LinkedIn: Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG? Die Plattformhaftung…
Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG? Die Plattformhaftung ist nach unserer täglichen Erfahrung derzeit eines der wichtigsten Themen für…
www.linkedin.com
November 27, 2024 at 9:58 AM
Die UN #Cybercrime Convention steht für alles wogegen wir die letzten Jahre gekämpft haben:
👎Vorratsdatenspeicherung
👎Kabelaufklärung
👎Chatkontrolle
👎Überwachung aller Finanzströme
👎Plattformhaftung und Uploadfilter
👎Verhinderung von Whistleblowing
November 11, 2024 at 6:03 PM
Wer wg Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte auf X gg Nutzer vorgeht, muss ggf. in jedem EU-Land klagen. Kein EU-weiter Unterlassungsanspruch.

Nicht neu, zeigt aber, wie wichtig DSA + Plattformhaftung sind

www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

@offenenetze.de @danielholznagel.bsky.social
November 10, 2024 at 9:50 AM
Interessante Frage zur Plattformhaftung:

Müssen Plattformen für außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten aufkommen, wenn sie trotz Hinweises auf Rechtsverletzung nichts unternehmen?

HH wohl (-)

www.linkedin.com/posts/dr-j%C...

Gibt es Rspr. aus FFM und K?
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social
Dr. Jörn Claßen on LinkedIn: #medienrecht #presserecht
Ich wage den Versuch, LinkedIn für einen fachlichen Deep Dive zu nutzen und lade insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem #Medienrecht / #Presserecht…
www.linkedin.com
October 1, 2024 at 8:41 AM
Auf Reisen 🧳 nach #Japan 🇯🇵 Ich freue mich sehr auf Norikazu Ashino und die Kollegen in #Tokyo und #Kyoto! #Datenrecht #Plattformhaftung #Verbraucherrecht
September 26, 2024 at 6:05 AM
Ein Beitrag zum Thema "Gesetze zu Ende denken" (vgl. NJW 24. September 2019):

#Temu und der enforcement unfriendly Digital Service Act

linkedin.com/posts/oloeff...

#DSA #UWG #Plattformhaftung
Oliver Löffel on LinkedIn: #plattformhaftung
Temu und der enforcement unfriendly Digital Service Act 👉 400 takedowns / 4 Wochen, so Niklas Koellner / Wenko (LZ 5. April 2024) 👉 Bei 95 % der auf Temu…
linkedin.com
April 12, 2024 at 11:12 AM
Digital Service Act und Plattformhaftung - so wichtig.

@peterhense.bsky.social
March 2, 2024 at 9:05 AM
#Übersicht
Zivilrechtliche #Plattformhaftung "in a nutshell"
von Richter am Kammergericht Dr. Daniel Holznagel

docs.google.com/presentation...
February 26, 2024 at 9:21 AM