ch musste ja beim Verfassungsblog kürzen :-), deshalb hier noch mal in epischer Länge, warum weder der Wahleinspruch des BSW noch die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses überzeugend sind. blog.wawzyniak.de/weder-der-wa... #BSW #Konfrontationsobliegenheit #Wahlprüfung
Weder der Wahleinspruch noch die Beschlussempfehlung überzeugen – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
December 10, 2025 at 5:26 PM
ch musste ja beim Verfassungsblog kürzen :-), deshalb hier noch mal in epischer Länge, warum weder der Wahleinspruch des BSW noch die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses überzeugend sind. blog.wawzyniak.de/weder-der-wa... #BSW #Konfrontationsobliegenheit #Wahlprüfung
Nein, der Einspruch ist gerichtet auf die Ungültigkeit der Wahl. Das mit dem Wahlfehler wird nur festgestellt. Und aus meiner Sicht gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte.
December 3, 2025 at 5:30 PM
Nein, der Einspruch ist gerichtet auf die Ungültigkeit der Wahl. Das mit dem Wahlfehler wird nur festgestellt. Und aus meiner Sicht gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte.
2 Fragen zum Beitrag
Ist ein Einspruch nicht lediglich ein Antrag einen Wahlfehler festzustellen und zu korrigieren, während weitergehende Anträge (Neuauszählung, Wiederholungswahl, andere Sitzzuteilung, ...) nur konkrete Vorschläge sind?
Gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte?
Ist ein Einspruch nicht lediglich ein Antrag einen Wahlfehler festzustellen und zu korrigieren, während weitergehende Anträge (Neuauszählung, Wiederholungswahl, andere Sitzzuteilung, ...) nur konkrete Vorschläge sind?
Gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte?
December 3, 2025 at 5:25 PM
2 Fragen zum Beitrag
Ist ein Einspruch nicht lediglich ein Antrag einen Wahlfehler festzustellen und zu korrigieren, während weitergehende Anträge (Neuauszählung, Wiederholungswahl, andere Sitzzuteilung, ...) nur konkrete Vorschläge sind?
Gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte?
Ist ein Einspruch nicht lediglich ein Antrag einen Wahlfehler festzustellen und zu korrigieren, während weitergehende Anträge (Neuauszählung, Wiederholungswahl, andere Sitzzuteilung, ...) nur konkrete Vorschläge sind?
Gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte?
Keinen Finger krumm machen um das Gesetz zu ändern, dann aber vor das BVerfG gehen. Ich hätte ja gesagt: Da keine Konfrontationsobliegenheit erfüllt wurde, unzulässig. Das BVerfG war gnädiger. Unzulässig hat es dennoch entschieden. In der Sache selbst: blog.wawzyniak.de/recht-auf-na...
Recht auf Nachzählung gesetzlich verankern – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
June 3, 2025 at 8:42 AM
Keinen Finger krumm machen um das Gesetz zu ändern, dann aber vor das BVerfG gehen. Ich hätte ja gesagt: Da keine Konfrontationsobliegenheit erfüllt wurde, unzulässig. Das BVerfG war gnädiger. Unzulässig hat es dennoch entschieden. In der Sache selbst: blog.wawzyniak.de/recht-auf-na...