Heute war Tag der offenen Tür im Kammergericht. Ein richtig guter Tag der offenen Tür. Es war beeindruckend!
Jetzt Glühwein und Mond.
Jetzt Glühwein und Mond.
November 7, 2025 at 9:56 PM
Heute war Tag der offenen Tür im Kammergericht. Ein richtig guter Tag der offenen Tür. Es war beeindruckend!
Jetzt Glühwein und Mond.
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November 7, 1968 Berlin, 2°C, light rain. Franco-German
journalist Beate Klarsfeld publicly slaps West-German
Chancellor Kurt Georg Kiesinger in the face during a
convention held by the Christian Democrat Union
(CDU).
#OTD #History #WomeninHistory
journalist Beate Klarsfeld publicly slaps West-German
Chancellor Kurt Georg Kiesinger in the face during a
convention held by the Christian Democrat Union
(CDU).
#OTD #History #WomeninHistory
November 7, 2025 at 10:11 AM
November 7, 1968 Berlin, 2°C, light rain. Franco-German
journalist Beate Klarsfeld publicly slaps West-German
Chancellor Kurt Georg Kiesinger in the face during a
convention held by the Christian Democrat Union
(CDU).
#OTD #History #WomeninHistory
journalist Beate Klarsfeld publicly slaps West-German
Chancellor Kurt Georg Kiesinger in the face during a
convention held by the Christian Democrat Union
(CDU).
#OTD #History #WomeninHistory
(Quelle): Das Kammergericht Berlin erklärt bedingte Befangenheitsanträge für rechtsmissbräuchlich. Solche Anträge dürfen nicht missbraucht werden, um richterliche Entscheidungen zu beeinflussen. #Zivilrecht #Rechtssicherheit...
November 6, 2025 at 11:08 AM
(Quelle): Das Kammergericht Berlin erklärt bedingte Befangenheitsanträge für rechtsmissbräuchlich. Solche Anträge dürfen nicht missbraucht werden, um richterliche Entscheidungen zu beeinflussen. #Zivilrecht #Rechtssicherheit...
Zusatz: das Kammergericht Berlin hat als höchste zivilrechtliche Instanz entschieden, dass die Online-Plattform Linkedin alle Beiträge löschen darf, wenn sie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Regierung oder Behörden wie dem Robert-Koch-Institut widersprechen. www.nzz.ch/internationa...
Meinungsfreiheit vor Gericht: «Das hier ist ein krasser Fall», sagt Murswiek
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek warnt vor autoritären Tendenzen in Deutschland: Er spricht über ein Berliner Urteil, wonach der Staat unfehlbar ist, auch wenn er sachlich daneben liegen soll...
www.nzz.ch
October 27, 2025 at 6:35 AM
Zusatz: das Kammergericht Berlin hat als höchste zivilrechtliche Instanz entschieden, dass die Online-Plattform Linkedin alle Beiträge löschen darf, wenn sie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Regierung oder Behörden wie dem Robert-Koch-Institut widersprechen. www.nzz.ch/internationa...
Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
October 24, 2025 at 7:07 PM
Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
Der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek hat für einen LinkedIn-Nutzer, dessen impfkritische Postings gelöscht wurden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Hat das Kammergericht mit seinem Urteil die Meinungsfreiheit verletzt?
Kritik an Weltgesundheitsorganisation: LinkedIn-Konto gesperrt
Das Karrierenetzwerk setzte zu Pandemiezeiten eine WHO-Klausel durch, die zu Kontosperrungen führte. Ein Betroffener erhebt Verfassungsbeschwerde.
www.lto.de
October 22, 2025 at 2:06 PM
Der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek hat für einen LinkedIn-Nutzer, dessen impfkritische Postings gelöscht wurden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Hat das Kammergericht mit seinem Urteil die Meinungsfreiheit verletzt?
Es steht schlecht um die #meinungsfreiheit in Deutschland. Wichtig ist nicht, ob etwas wahr oder falsch ist, sondern ob eine (mit Menschen besetzte, und damit fehlbare) Organisation etwas für richtig oder falsch hält. So urteilt zumindest das Kammergericht Berlin; das #bundesverfassungsgericht […]
Original post on troet.cafe
troet.cafe
October 21, 2025 at 1:48 PM
Es steht schlecht um die #meinungsfreiheit in Deutschland. Wichtig ist nicht, ob etwas wahr oder falsch ist, sondern ob eine (mit Menschen besetzte, und damit fehlbare) Organisation etwas für richtig oder falsch hält. So urteilt zumindest das Kammergericht Berlin; das #bundesverfassungsgericht […]
Berlin & Brandenburg: „Justiz-Cocktail“ im Kammergericht – abendlicher Streifzug
https://www.europesays.com/de/503552/
Berlin & Brandenburg „Justiz-Cocktail“ im Kammergericht – abendlicher Streifzug 16.10.2025, 17:43 Uhr Warum tragen Richter Roben? Welche dunklen…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/503552/
Berlin & Brandenburg „Justiz-Cocktail“ im Kammergericht – abendlicher Streifzug 16.10.2025, 17:43 Uhr Warum tragen Richter Roben? Welche dunklen…#de #deutschland
Berlin & Brandenburg: "Justiz-Cocktail" im Kammergericht - abendlicher Streifzug - Deutschland
16.10.2025, 17:43 Uhr
www.europesays.com
October 16, 2025 at 4:00 PM
Berlin & Brandenburg: „Justiz-Cocktail“ im Kammergericht – abendlicher Streifzug
https://www.europesays.com/de/503552/
Berlin & Brandenburg „Justiz-Cocktail“ im Kammergericht – abendlicher Streifzug 16.10.2025, 17:43 Uhr Warum tragen Richter Roben? Welche dunklen…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/503552/
Berlin & Brandenburg „Justiz-Cocktail“ im Kammergericht – abendlicher Streifzug 16.10.2025, 17:43 Uhr Warum tragen Richter Roben? Welche dunklen…#de #deutschland
📢 Solidarische Prozessbegleitung
Morgen wird der Prozess wg. vermeintlicher Mitgliedschaft in der #PKK gg. Mehmet Karaca am Kammergericht #Berlin fortgesetzt. Hin da, um den Freund u. @freemehmetkaraca.bsky.social zu unterstützen!
13.10.25, 9.30 Uhr
KG Berlin (Elßholzstr. 30-33, Berlin-Schöneberg)
Morgen wird der Prozess wg. vermeintlicher Mitgliedschaft in der #PKK gg. Mehmet Karaca am Kammergericht #Berlin fortgesetzt. Hin da, um den Freund u. @freemehmetkaraca.bsky.social zu unterstützen!
13.10.25, 9.30 Uhr
KG Berlin (Elßholzstr. 30-33, Berlin-Schöneberg)
#1 Bericht - Jin*, Jiyan, Azadî
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
October 12, 2025 at 12:57 PM
📢 Solidarische Prozessbegleitung
Morgen wird der Prozess wg. vermeintlicher Mitgliedschaft in der #PKK gg. Mehmet Karaca am Kammergericht #Berlin fortgesetzt. Hin da, um den Freund u. @freemehmetkaraca.bsky.social zu unterstützen!
13.10.25, 9.30 Uhr
KG Berlin (Elßholzstr. 30-33, Berlin-Schöneberg)
Morgen wird der Prozess wg. vermeintlicher Mitgliedschaft in der #PKK gg. Mehmet Karaca am Kammergericht #Berlin fortgesetzt. Hin da, um den Freund u. @freemehmetkaraca.bsky.social zu unterstützen!
13.10.25, 9.30 Uhr
KG Berlin (Elßholzstr. 30-33, Berlin-Schöneberg)
Bei den letzten Verhandlungen am Kammergericht Berlin war der Richter klar und riet Brandner, zurückzuziehen, es gebe keinerlei Anknüpfungstatsachen, um mich als Faschistin zu bezeichnen.
October 10, 2025 at 10:25 AM
Bei den letzten Verhandlungen am Kammergericht Berlin war der Richter klar und riet Brandner, zurückzuziehen, es gebe keinerlei Anknüpfungstatsachen, um mich als Faschistin zu bezeichnen.
Gestern Abend wurde dann erneut die Immunität aufgehoben, diesmal im Zivilverfahren. Laut Kammergericht Berlin war dieser Schritt nötig, da gegen Brandner erhebliche Ordnungsgelder verhängt wurden von insg. 50.000€. Schließlich hatte er gegen die Gerichtsbeschlüsse verstoßen.
October 10, 2025 at 10:25 AM
Gestern Abend wurde dann erneut die Immunität aufgehoben, diesmal im Zivilverfahren. Laut Kammergericht Berlin war dieser Schritt nötig, da gegen Brandner erhebliche Ordnungsgelder verhängt wurden von insg. 50.000€. Schließlich hatte er gegen die Gerichtsbeschlüsse verstoßen.
Schandbild Hans Konrad Bock darstellend.
October 7, 2025 at 1:13 PM
Schandbild Hans Konrad Bock darstellend.
(Quelle): Selbständige müssen bei Härtefällen ihre wirtschaftliche Lage detailliert nachweisen, um ein Fahrverbot abzuwenden. Pauschale Aussagen sind nicht ausreichend. Das Kammergericht ordnete eine Neuverhandlung an. #Verkehrsrecht #Existenzsicherung...
October 6, 2025 at 12:25 PM
(Quelle): Selbständige müssen bei Härtefällen ihre wirtschaftliche Lage detailliert nachweisen, um ein Fahrverbot abzuwenden. Pauschale Aussagen sind nicht ausreichend. Das Kammergericht ordnete eine Neuverhandlung an. #Verkehrsrecht #Existenzsicherung...
Kurzer Bericht von @freemehmetkaraca.bsky.social über die ersten beiden Verhandlungstage im Prozess wegen #PKK Mitgliedschaft gegen Mehmet Karaca am Kammergericht #Berlin.
Montag wird die Verhandlung fortgesetzt. Hin da!
Montag wird die Verhandlung fortgesetzt. Hin da!
#1 Bericht - Jin*, Jiyan, Azadî
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
October 4, 2025 at 6:09 PM
Kurzer Bericht von @freemehmetkaraca.bsky.social über die ersten beiden Verhandlungstage im Prozess wegen #PKK Mitgliedschaft gegen Mehmet Karaca am Kammergericht #Berlin.
Montag wird die Verhandlung fortgesetzt. Hin da!
Montag wird die Verhandlung fortgesetzt. Hin da!
#1 Bericht - Jin*, Jiyan, Azadî
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
October 2, 2025 at 11:37 AM
#1 Bericht - Jin*, Jiyan, Azadî
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
Was bisher geschah...
Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
Vor dem Kammergericht Berlin läuft seit Anfang September ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Mehmet Karaça. Einer von mehreren gegen kurdische Aktivist:innen in Deutschland, der solidarisch begleitet wird. deutsch.anf-news.com/aktuelles/fr...
Friedlicher politischer Aktivismus wird zum Verbrechen
Eine ganze Reihe von Prozessen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden vor deutschen Gerichten gegen kurdische politische Aktivist:innen geführt. Alle verl...
deutsch.anf-news.com
October 2, 2025 at 6:54 AM
Vor dem Kammergericht Berlin läuft seit Anfang September ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Mehmet Karaça. Einer von mehreren gegen kurdische Aktivist:innen in Deutschland, der solidarisch begleitet wird. deutsch.anf-news.com/aktuelles/fr...
In Berlin ist die Zeitschrift nach dem GVK außerdem am Kammergericht und in der Zentral- und landesbibliothek. Und an der TU.
September 30, 2025 at 12:53 PM
In Berlin ist die Zeitschrift nach dem GVK außerdem am Kammergericht und in der Zentral- und landesbibliothek. Und an der TU.
(Quelle): Das Kammergericht hebt hervor, dass ein Motor im Stilllegemodus nicht als „vollständig abgeschaltet“ gilt. Fahrer müssen den Motor manuell abstellen, um das Handy gesetzeskonform zu nutzen. Verstoß kann zu Bußgeldern führen. #Verkehrsrecht...
September 30, 2025 at 11:47 AM
(Quelle): Das Kammergericht hebt hervor, dass ein Motor im Stilllegemodus nicht als „vollständig abgeschaltet“ gilt. Fahrer müssen den Motor manuell abstellen, um das Handy gesetzeskonform zu nutzen. Verstoß kann zu Bußgeldern führen. #Verkehrsrecht...
(Quelle): Das Kammergericht Berlin entschied, dass fehlende Angaben zur Antragsbindungsfrist das Widerrufsrecht nicht verlängern. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss – eine wichtige Klarstellung für Versicherungen. #Versicherungsrecht #Widerruf...
September 30, 2025 at 11:39 AM
(Quelle): Das Kammergericht Berlin entschied, dass fehlende Angaben zur Antragsbindungsfrist das Widerrufsrecht nicht verlängern. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss – eine wichtige Klarstellung für Versicherungen. #Versicherungsrecht #Widerruf...
Gibt es denn das Konzept von "Bindungsintoleranz" in der Familiengerichtsbarkeit?
B spricht immer davon & versucht so beim Kammergericht zu argumentieren. Ich frage mich, ob die überhaupt mit solchen Konzepten im Hinterkopf entscheiden, oder auf ganz anderer Grundlage.
Danke für all dein feedback!
B spricht immer davon & versucht so beim Kammergericht zu argumentieren. Ich frage mich, ob die überhaupt mit solchen Konzepten im Hinterkopf entscheiden, oder auf ganz anderer Grundlage.
Danke für all dein feedback!
September 30, 2025 at 9:19 AM
Gibt es denn das Konzept von "Bindungsintoleranz" in der Familiengerichtsbarkeit?
B spricht immer davon & versucht so beim Kammergericht zu argumentieren. Ich frage mich, ob die überhaupt mit solchen Konzepten im Hinterkopf entscheiden, oder auf ganz anderer Grundlage.
Danke für all dein feedback!
B spricht immer davon & versucht so beim Kammergericht zu argumentieren. Ich frage mich, ob die überhaupt mit solchen Konzepten im Hinterkopf entscheiden, oder auf ganz anderer Grundlage.
Danke für all dein feedback!
Looking forward to seeing the difference in editions. It may be time for Kammergericht Nights (my original Cold City campaign) to return to the table.
#ttrpg #kickstarters
#ttrpg #kickstarters
September 29, 2025 at 3:57 PM
Looking forward to seeing the difference in editions. It may be time for Kammergericht Nights (my original Cold City campaign) to return to the table.
#ttrpg #kickstarters
#ttrpg #kickstarters
In einem Monat ist wieder Verhandlungstermin beim Kammergericht, deshalb will B keinen neuen Anwalt. Das Kammergericht scheint auch keine Aussicht auf Erfolg von B's Antrag zu sehen und legte B wohl schon nahe den Antrag zurück zu ziehen.
A's Verhalten bestätigt B's Bedenken in meinen Augen.
A's Verhalten bestätigt B's Bedenken in meinen Augen.
September 29, 2025 at 11:46 AM
In einem Monat ist wieder Verhandlungstermin beim Kammergericht, deshalb will B keinen neuen Anwalt. Das Kammergericht scheint auch keine Aussicht auf Erfolg von B's Antrag zu sehen und legte B wohl schon nahe den Antrag zurück zu ziehen.
A's Verhalten bestätigt B's Bedenken in meinen Augen.
A's Verhalten bestätigt B's Bedenken in meinen Augen.
💥Ankündigung! Samstag 27.09.2025💥
🕯 Kundgebung in Gedenken an Hussam Fadhil 🕯
Samstag, 27.09.2025 | 16:00 Uhr | Kruppstraße 16, 10557 Berlin
Anreise: Bus 142, 123, Tram M27 Kruppstraße
📣 Aufruf: asanb.noblogs.org?p=13285 - @reachoutberlin @kop_berlin
#b2709 #HussamFadhil
🕯 Kundgebung in Gedenken an Hussam Fadhil 🕯
Samstag, 27.09.2025 | 16:00 Uhr | Kruppstraße 16, 10557 Berlin
Anreise: Bus 142, 123, Tram M27 Kruppstraße
📣 Aufruf: asanb.noblogs.org?p=13285 - @reachoutberlin @kop_berlin
#b2709 #HussamFadhil
September 26, 2025 at 5:46 PM
💥Ankündigung! Samstag 27.09.2025💥
🕯 Kundgebung in Gedenken an Hussam Fadhil 🕯
Samstag, 27.09.2025 | 16:00 Uhr | Kruppstraße 16, 10557 Berlin
Anreise: Bus 142, 123, Tram M27 Kruppstraße
📣 Aufruf: asanb.noblogs.org?p=13285 - @reachoutberlin @kop_berlin
#b2709 #HussamFadhil
🕯 Kundgebung in Gedenken an Hussam Fadhil 🕯
Samstag, 27.09.2025 | 16:00 Uhr | Kruppstraße 16, 10557 Berlin
Anreise: Bus 142, 123, Tram M27 Kruppstraße
📣 Aufruf: asanb.noblogs.org?p=13285 - @reachoutberlin @kop_berlin
#b2709 #HussamFadhil
beide Seiten können innerhalb eines Monats Berufung beim Kammergericht einlegen.
/ONS
/ONS
September 26, 2025 at 8:05 AM
beide Seiten können innerhalb eines Monats Berufung beim Kammergericht einlegen.
/ONS
/ONS
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Nun hat ein Gericht seine Entscheidung getroffen. Die AfD muss das Gebäude bis Herbst 2026 räumen und damit früher als der Mietvertrag vorsah. rbburl.de/afdlandgericht
September 26, 2025 at 7:29 AM
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Nun hat ein Gericht seine Entscheidung getroffen. Die AfD muss das Gebäude bis Herbst 2026 räumen und damit früher als der Mietvertrag vorsah. rbburl.de/afdlandgericht