#Kabelaufklärung
LightNews LightNews
digitale-gesellschaft.ch
Noch mehr Instrumente zur #Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Statt einem Ausbau der Überwachung braucht es die Streichung der #Kabelaufklärung aus dem #Nachrichtendienstgesetz.

www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/28/n...
Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst - Digitale Gesellschaft
www.digitale-gesellschaft.ch
January 28, 2026 at 3:20 PM
marcel.waldvogel.family.ap.brid.gy
6️⃣ Laut Medienmitteilung des Bundes akzeptiert der Nachrichtendienst des Bundes das nach vielen Jahren gefällte Urteil gegen die Kabelaufklärung. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Im Urteil werden etliche Lücken in der Umsetzung der Kabelaufklärung aufgezeigt, von nicht ausreichendem Schutz […]
Original post on waldvogel.family
waldvogel.family
January 27, 2026 at 10:46 AM
marcel.waldvogel.family.ap.brid.gy
Huch, schon wieder Dienstag! Und damit #dnipbriefing-Tag!

Heute mit recycletem Titelbild, aber frischem Inhalt.

Heute u.a. mit Souveränität, Kabelaufklärung, Fakten und Fakes.

Aber lest selbst:

https://dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefing-57-souveraenitaet-fakten-fakes/
dnip.ch
January 27, 2026 at 10:17 AM
computerworld.bsky.social
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden umgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen...
www.computerworld.ch
January 20, 2026 at 7:22 PM
pctipp.bsky.social
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden umgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen...
www.pctipp.ch
January 20, 2026 at 3:22 PM
digitale-gesellschaft.ch
Der Geheimdienst akzeptiert das #Urteil zur #Kabelaufklärung, welche das Bundesverwaltungsgericht aufgrund unserer Beschwerde als verfassungs- und EMRK-widrig erklärte. Der Bund will das Gesetz nun in den kommenden 5 Jahren revidieren. Wir werden sehen.

www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/19/g...
Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter - Digitale Gesellschaft
www.digitale-gesellschaft.ch
January 19, 2026 at 7:24 PM
inside-it.ch
Der NDB akzeptiert das Gerichtsurteil zur grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärung.
Nachrichtendienstgesetz wird nach Gerichtsurteil angepasst
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den NDB zurückgepfiffen. Dieser akzeptiert jetzt das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung.
www.inside-it.ch
January 19, 2026 at 2:39 PM
marcel.waldvogel.family.ap.brid.gy
@kire und @rahel_estermann von der @digiges haben auf dem #39c3 einen Überblick über das digitalpolitische 2025 gegeben.

Mit Themen wie #eid, #ecollection, #egd, #ki-Regulierung, #linksteuer uvam.
https://media.ccc.de/v/39c3-netzpolitik-in-der-schweiz-zwischen-bodensee-und-matterhorn
Netzpolitik in der Schweiz: Zwischen Bodensee und Matterhorn
Auch in der Schweizer Netzpolitik ging es im auslaufenden Jahr drunter und drüber. Wir blicken mit gewohntem Schalk auf das netzpolitisch...
media.ccc.de
December 30, 2025 at 5:57 PM
campaxorg.bsky.social
Das Gericht gibt der Beschwerde recht: Die Massenüberwachung verletzt unsere Grundrechte.

Ein wichtiger Sieg für unsere Privatsphäre. Doch die Kabelaufklärung ist noch nicht Geschichte. Wir bleiben dran, bis sie abgeschafft ist! 💪
December 30, 2025 at 4:00 PM
campaxorg.bsky.social
Erinnert ihr euch an unsere Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen!»? 👀

Während wir auf der Strasse und online mobilisiert haben, hat die Digitale Gesellschaft den Rechtsweg bis vor das Bundesverwaltungsgericht bestritten – mit Erfolg!
Porträtfoto von Viola Amherd. Im Bildtext steht: „Viola darf nicht mitlesen! Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Kabelaufklärung verletzt Grundrechte!“ Unten sind die Logos von Campax und der Digitalen Gesellschaft zu sehen.
December 30, 2025 at 4:00 PM
geek.ch
Good News Everyone! Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: Alle Menschen in der CH einfach ohne Anlass & Verdacht per "Kabelaufklärung" zu überwachen, verletzt die Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvetion! #GeHeimDienste
www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/f...
Funk- und Kabelaufklärung verletzt Bundesverfassung und Europäische Menschenrechtskonvention - Digitale Gesellschaft
www.digitale-gesellschaft.ch
December 22, 2025 at 7:48 AM
digitale-gesellschaft.ch
#Update - Dezember-Ausgabe unseres #Newsletter

Themen:
> #Kabelaufklärung
> Petition
> #Massenüberwachung
> Jubiläum
> #Winterkongress
> Veranstaltungen

www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/19/n...
December 19, 2025 at 4:00 PM
suedostschweiz.bsky.social
Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Überwachung des Nachrichtendienstes verstösst gegen Grundrechte
Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
www.suedostschweiz.ch
December 11, 2025 at 5:00 PM
digitale-gesellschaft.ch
🎙️ In der 71. Folge vom #Netzpodcast sprechen @rahelestermann.bsky.social, @kire.ch und Sven über:

• Urteil zur #Kabelaufklärung
• #Gesichtserkennung im Kanton Zürich
• Realitätsabgleich zu Digitale #Souveränität

www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/07/n...
NP071 Urteil zur Kabelaufklärung, Gesichtserkennung im Kanton Zürich, Realitätsabgleich Digitale Souveränität – Digitale Gesellschaft
NP071 – Urteil zur Kabelaufklärung – Gesichtserkennung im Kanton Zürich – Realitätsabgleich Digitale Souveränität In der 71. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das Urteil zur Kabelaufklärung, Ge...
www.digitale-gesellschaft.ch
December 7, 2025 at 9:30 AM
ramichaelseidlitz.bsky.social
2/3
Funk- und Kabelaufklärung verletzt Bundesverfassung und Europäische Menschenrechtskonvention
von Kire

www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/f...
December 4, 2025 at 10:59 AM
smokeythebear952.bsky.social
www.republik.ch/2025/12/04/d...

“Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die sogenannte Kabel­aufklärung des Nachrichten­diensts nicht konform sei mit der Bundes­verfassung und mit der Europäischen Menschenrechts­konvention.”
Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (344).
www.republik.ch
December 4, 2025 at 8:44 AM
schwester-esther.bsky.social
Zwischenzeitlich in der Schweiz
Nachrichtendienstliche Überwachung unzulässig Gericht sieht Verstoss gegen Grundrechte Zeitungsartikel von KATHARINA FONTANA Der Verein Digitale Gesellschaft hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit gegen den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) durchgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft und von mehreren Pri-vatpersonen, unter ihnen Journalisten und der Rechtsanwalt des Whistleblowers Edward Snowden, gegen den NDB gut. Die Richter in St. Gallen kommen in einem am Dienstag veröffentlichten Leit-urteil zu dem Schluss, dass der NDB mit der Funk- und Kabelaufklärung eine unzulässige Massenüberwachung betreibe. Der NDB erfasst die grenzüberschreitende Kommunikation und filtert diese anhand von Suchbegriffen. Bei dieser Massenüberwachung wird auch ein Grossteil der inländischen Kommunikation erfasst. Das Bundesgericht hatte sich bereits 2020 mit dem Thema befasst und, mit Verweis auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einen strengen Massstab an die Funk- und Kabelaufklärung gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil diese Meinung. Die Richter halten fest, dass ein staatliches Regime zur Massenüberwachung im Interesse der nationalen Sicherheit grundsätzlich zulässig sei. Allerdings braucht es dafür Garantien, um die Bürger vor Missbrauch zu schützen. Diese Voraussetzungen sind laut Urteil nicht erfüllt. So sei nicht gewährleistet, dass der NDB nur erhebliche und richtige Daten bearbeite. Auch gebe es keine Vorkehren zum Schutz von journalistischen Quellen und anderer vertraulicher Kommunikation wie jener zwischen Anwalt und Mandant. Weiter hapert es laut den Richtern bei der Aufsicht. Die vom NDB betriebene Funk- und Kabelaufklä-rung sei daher nicht grundrechtskonform. Unmittelbare Konsequenzen hat das Urteil nicht. Der NDB muss seine Aktivitäten nicht einstellen. Dies, weil eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes in Vorbereitung ist. Das Parlament hat fünf Jahre Zeit, die Mängel im Rahme…
December 3, 2025 at 4:28 PM
puniko.mk.absturztau.be.ap.brid.gy
[chpol, gesetz zu funk und kabelaufklärung]

@ori@woem.men aber spass beiseite: ja, überrascht mich auch nicht
December 3, 2025 at 8:23 AM
puniko.mk.absturztau.be.ap.brid.gy
[chpol, gesetz zu funk und kabelaufklärung]

@ori@woem.men ​:neocat_think_googly_woozy:​ *sucht die passende farbe für "surprise" raus*
December 3, 2025 at 8:23 AM
ori.woem.men.ap.brid.gy
[chpol, gesetz zu funk und kabelaufklärung]

@puniko@mk.absturztau.be well color me not surprised
December 3, 2025 at 8:19 AM
puniko.mk.absturztau.be.ap.brid.gy
[chpol, gesetz zu funk und kabelaufklärung]

https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesverwaltungsgericht-ueberwachung-durch-nachrichtendienst-verstoesst-gegen-grundrechte
Gesetz für Funk- und Kabelüberwachung muss revidiert werden
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt bei der grenzüberschreitenden Überwachung gesetzliche Nachbesserungen.
www.srf.ch
December 3, 2025 at 8:18 AM
geek.ch
Bääm🥰! Und jetzt lasst das mit der grundrecht-verletzenden Funk und Kabelaufklärung ganz bleiben! "liebe" Grundrechtverletzter... äääh Nachrichtendienste!
www.srf.ch/news/schweiz...
Gesetz für Funk- und Kabelüberwachung muss revidiert werden
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt bei der grenzüberschreitenden Überwachung gesetzliche Nachbesserungen.
www.srf.ch
December 3, 2025 at 7:26 AM
itbusiness-schweiz.bsky.social
Die Digitale Gesellschaft fordert ein sofortiges Ende der Funk- und Kabelaufklärung. Nach dem BVGer-Urteil sei die Massenüberwachung grundrechtswidrig und nicht reparierbar.

#Schweiz #Datenschutz #Grundrechte #NDB #DigitaleGesellschaft #Ueberwachung #BVGer #Menschenrechte #ITSecurity #Politik
Digitale Gesellschaft verlangt Stopp der Kabelaufklärung – «it business» – Meldungen aus der ICT-Welt
www.itbusiness.ch
December 2, 2025 at 8:56 PM
marcel.waldvogel.family.ap.brid.gy
"Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass das Regime der Kabelaufklärung nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Dies ist ein wichtiger Erfolg für Freiheit und Privatsphäre im Netz."

Danke, @digiges ! […]
Original post on waldvogel.family
waldvogel.family
December 2, 2025 at 7:25 PM
ccc.de
Schweiz: Zur Wahrung der Grundrechte ist die Funk- & Kabelaufklärung einzustellen www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/f...
Funk- und Kabelaufklärung verletzt Bundesverfassung und Europäische Menschenrechtskonvention - Digitale Gesellschaft
Der Geheimdienst kann mit der Funk- und Kabelaufklärung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil…
www.digitale-gesellschaft.ch
December 2, 2025 at 3:10 PM