#Industriestromstrompreis
Ich bin ja kein Verfassungsexperte, aber ich bin über diese Vorbemerkung der #Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zum #Industriestromstrompreis gestolpert. "Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge..."
July 2, 2025 at 4:01 PM