Btw: Das neue Bundespolizeigesetz hat die russischen Drohnen derart abgeschreckt, dass gar keine mehr gesichtet werden.
October 20, 2025 at 3:06 PM
Btw: Das neue Bundespolizeigesetz hat die russischen Drohnen derart abgeschreckt, dass gar keine mehr gesichtet werden.
"Dieses Beispiel macht klar: Die Drohnenabwehr in Deutschland ist viel zu kompliziert geregelt. Daher soll das Bundespolizeigesetz geändert werden. Im NDR sprach Manuel Atug, Experte für Cybersicherheit, von einem "Wimmelbild der Verantwortungsdiffusion"."
October 16, 2025 at 1:03 PM
"Dieses Beispiel macht klar: Die Drohnenabwehr in Deutschland ist viel zu kompliziert geregelt. Daher soll das Bundespolizeigesetz geändert werden. Im NDR sprach Manuel Atug, Experte für Cybersicherheit, von einem "Wimmelbild der Verantwortungsdiffusion"."
Naja aber sie möchten stattdessen präventative Telekommunikationsüberwachung in der Bundespolizeigesetz einstellen.
Also es scheint so dass Herr Merz der Ding nur umbenannt hat nur um die Bundestag zu verwirren.
Also es scheint so dass Herr Merz der Ding nur umbenannt hat nur um die Bundestag zu verwirren.
October 10, 2025 at 9:34 AM
Naja aber sie möchten stattdessen präventative Telekommunikationsüberwachung in der Bundespolizeigesetz einstellen.
Also es scheint so dass Herr Merz der Ding nur umbenannt hat nur um die Bundestag zu verwirren.
Also es scheint so dass Herr Merz der Ding nur umbenannt hat nur um die Bundestag zu verwirren.
alt: merz, 08.10. "Die Polizei schützt uns alle. Dafür braucht sie eine gute Ausrüstung und die richtigen Befugnisse. Deshalb modernisieren wir das Bundespolizeigesetz: für mehr Kontrollen in Waffen und Messerverbotszonen, die Nutzung von Drohnen und präventive Telekommunikationsüberwachung."
Kaum stellt sich Deutschland gegen die #Chatkontrolle, kommt der Kanzler auf X mit „präventiver Telekommunikationsüberwachung“. Gleiche #Überwachung, neuer Name.
Wer Grundrechte ernst nimmt, darf so etwas nicht durchwinken. @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy #Piraten #Palantir
Wer Grundrechte ernst nimmt, darf so etwas nicht durchwinken. @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy #Piraten #Palantir
October 9, 2025 at 3:18 PM
alt: merz, 08.10. "Die Polizei schützt uns alle. Dafür braucht sie eine gute Ausrüstung und die richtigen Befugnisse. Deshalb modernisieren wir das Bundespolizeigesetz: für mehr Kontrollen in Waffen und Messerverbotszonen, die Nutzung von Drohnen und präventive Telekommunikationsüberwachung."
War ja schon überrascht als man die Chat Kontrolle ablehnte.
War ja klar das es reiner rebrand ist weil man merkte wie unbeliebt es ist und versucht es nun in anderer Form wieder reinzubringen
War ja klar das es reiner rebrand ist weil man merkte wie unbeliebt es ist und versucht es nun in anderer Form wieder reinzubringen
October 8, 2025 at 8:49 PM
War ja schon überrascht als man die Chat Kontrolle ablehnte.
War ja klar das es reiner rebrand ist weil man merkte wie unbeliebt es ist und versucht es nun in anderer Form wieder reinzubringen
War ja klar das es reiner rebrand ist weil man merkte wie unbeliebt es ist und versucht es nun in anderer Form wieder reinzubringen
#KorruptionsUnion und "flood the Zone with 💩"
Heute denkt z.B. kaum jemand an #SpahnUntersuchungsausschuss oder #TaxTheRich, weil Veggie-Schnitzel und Bundespolizeigesetz perfekt ablenken.
Leider haben viele Wählende eine kurze Aufmerksamkeitsspanne .. warum werden die sonst immer wieder gewählt?
Heute denkt z.B. kaum jemand an #SpahnUntersuchungsausschuss oder #TaxTheRich, weil Veggie-Schnitzel und Bundespolizeigesetz perfekt ablenken.
Leider haben viele Wählende eine kurze Aufmerksamkeitsspanne .. warum werden die sonst immer wieder gewählt?
October 8, 2025 at 7:50 PM
#KorruptionsUnion und "flood the Zone with 💩"
Heute denkt z.B. kaum jemand an #SpahnUntersuchungsausschuss oder #TaxTheRich, weil Veggie-Schnitzel und Bundespolizeigesetz perfekt ablenken.
Leider haben viele Wählende eine kurze Aufmerksamkeitsspanne .. warum werden die sonst immer wieder gewählt?
Heute denkt z.B. kaum jemand an #SpahnUntersuchungsausschuss oder #TaxTheRich, weil Veggie-Schnitzel und Bundespolizeigesetz perfekt ablenken.
Leider haben viele Wählende eine kurze Aufmerksamkeitsspanne .. warum werden die sonst immer wieder gewählt?
Bundespolizeigesetz: Dobrindt gibt Drohnen zum Abschuss frei
Bundespolizeigesetz: Dobrindt gibt Drohnen zum Abschuss frei
Die Bundespolizei bekommt nach über 30 Jahren eine neue Gesetzesgrundlage. Vor allem im Bereich der Drohnenabwehr gibt es neue Regelungen – aber auch Unklarheiten.
www.t-online.de
October 8, 2025 at 6:02 PM
Bundespolizeigesetz: Dobrindt gibt Drohnen zum Abschuss frei
Sind wir wirklich noch weit entfernt von den Zuständen in den USA?
Neuestes Beispiel .. Bundespolizeigesetz.
Ich meine hier besonders alles was sich nicht um Drohnen dreht!
#KorruptionsUnion
Er ist leider immer noch Innenminister ..
blog-demokratie.de/dobrindt-geg...
Neuestes Beispiel .. Bundespolizeigesetz.
Ich meine hier besonders alles was sich nicht um Drohnen dreht!
#KorruptionsUnion
Er ist leider immer noch Innenminister ..
blog-demokratie.de/dobrindt-geg...
Dobrindt gegen das Grundgesetz? Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte,weil Rechtsstaatlichkeit kein Luxus, sondern das Fundament unserer Freiheit ist.
Frage:Betreibt der Innenminister Verfassungsbruch bez...
blog-demokratie.de
October 8, 2025 at 5:52 PM
Sind wir wirklich noch weit entfernt von den Zuständen in den USA?
Neuestes Beispiel .. Bundespolizeigesetz.
Ich meine hier besonders alles was sich nicht um Drohnen dreht!
#KorruptionsUnion
Er ist leider immer noch Innenminister ..
blog-demokratie.de/dobrindt-geg...
Neuestes Beispiel .. Bundespolizeigesetz.
Ich meine hier besonders alles was sich nicht um Drohnen dreht!
#KorruptionsUnion
Er ist leider immer noch Innenminister ..
blog-demokratie.de/dobrindt-geg...
Mit dem neuen Bundespolizeigesetz will die Bundesregierung die Drohnenabwehr deutlich stärken. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Drohnensichtungen : Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen
Mit dem neuen Bundespolizeigesetz will die Bundesregierung die Drohnenabwehr deutlich stärken. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
www.wiwo.de
October 8, 2025 at 2:55 PM
Mit dem neuen Bundespolizeigesetz will die Bundesregierung die Drohnenabwehr deutlich stärken. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Was ich wirklich schlimm an der Geschichte um die #VeggieWurst finde, ist dass jetzt niemand mehr über das neue, sehr problematische #Bundespolizeigesetz spricht. Das wurde heute vom Kabinett beschlossen.
October 8, 2025 at 2:13 PM
Was ich wirklich schlimm an der Geschichte um die #VeggieWurst finde, ist dass jetzt niemand mehr über das neue, sehr problematische #Bundespolizeigesetz spricht. Das wurde heute vom Kabinett beschlossen.
Dobrindt Drohnenabwehr
Mehr Kompetenzen für Polizisten
Abwehr von Drohnen:
Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
www.rnd.de/a-WNJKVL2KLV...
Mehr Kompetenzen für Polizisten
Abwehr von Drohnen:
Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
www.rnd.de/a-WNJKVL2KLV...
Abwehr von Drohnen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr. Aber auch Abschiebungen sind Thema.
www.rnd.de
October 8, 2025 at 12:07 PM
Dobrindt Drohnenabwehr
Mehr Kompetenzen für Polizisten
Abwehr von Drohnen:
Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
www.rnd.de/a-WNJKVL2KLV...
Mehr Kompetenzen für Polizisten
Abwehr von Drohnen:
Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
www.rnd.de/a-WNJKVL2KLV...
Abwehr von Drohnen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
www.rnd.de/politik/abwe...
www.rnd.de/politik/abwe...
Abwehr von Drohnen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr. Aber auch Abschiebungen sind Thema.
www.rnd.de
October 8, 2025 at 10:10 AM
Abwehr von Drohnen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
www.rnd.de/politik/abwe...
www.rnd.de/politik/abwe...
Abwehr von Drohnen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz https://lvz.de
Abwehr von Drohnen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr. Aber auch Abschiebungen sind Thema.
www.lvz.de
October 8, 2025 at 9:37 AM
Abwehr von Drohnen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz https://lvz.de
wenn drohnen seit tagen hypen, weisz me, dasz von der restscheisze im neuen bundespolizeigesetz abgelenkt werden soll
October 8, 2025 at 6:05 AM
wenn drohnen seit tagen hypen, weisz me, dasz von der restscheisze im neuen bundespolizeigesetz abgelenkt werden soll
neues Bundespolizeigesetz:
Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
netzpolitik.org/2025/bundesp...
Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
netzpolitik.org/2025/bundesp...
Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein...
netzpolitik.org
October 8, 2025 at 5:43 AM
neues Bundespolizeigesetz:
Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
netzpolitik.org/2025/bundesp...
Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
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Das neue Bundespolizeigesetz macht mir viel mehr Sorgen als der Quatsch mit der vegetarischen Wurst. netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 9:47 PM
Das neue Bundespolizeigesetz macht mir viel mehr Sorgen als der Quatsch mit der vegetarischen Wurst. netzpolitik.org/2025/referen...
Bei Statement wird es wohl v.a. um Neufassung Bundespolizeigesetz gehen. Das ist morgen im Kabinett.
October 7, 2025 at 5:02 PM
Bei Statement wird es wohl v.a. um Neufassung Bundespolizeigesetz gehen. Das ist morgen im Kabinett.
October 6, 2025 at 2:38 PM
Geplant seien Änderungen am Bundespolizeigesetz sowie am Luftsicherheitsgesetz, um Zuständigkeiten und Handlungsoptionen zu erweitern.
/ONS
/ONS
September 25, 2025 at 8:56 AM
Geplant seien Änderungen am Bundespolizeigesetz sowie am Luftsicherheitsgesetz, um Zuständigkeiten und Handlungsoptionen zu erweitern.
/ONS
/ONS
Die Verknüpfung im Bundespolizeigesetz ist da aber auch wild, es ist zwar aufgeführt, aber nicht explizit mit und qualifiziert, sodass man es tatsächlich so auslegen kann, dass ein Fahrweg aus dem Ausland oder ins Ausland reichen könnte.
September 10, 2025 at 6:16 PM
Die Verknüpfung im Bundespolizeigesetz ist da aber auch wild, es ist zwar aufgeführt, aber nicht explizit mit und qualifiziert, sodass man es tatsächlich so auslegen kann, dass ein Fahrweg aus dem Ausland oder ins Ausland reichen könnte.
Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat. Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen.
netzpolitik.org/2025/bundesp...
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein...
netzpolitik.org
September 6, 2025 at 3:50 PM
Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat. Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen.
netzpolitik.org/2025/bundesp...
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Das neue Bundespolizeigesetz ist ein Angriff auf die Freiheit. Schwarz-Rot macht ernst mit Autoritarismus. Das ist nicht Sicherheit, das ist Demokratieabbau. #Überwachung #Rechtsstaat #EinfacheSprache
September 6, 2025 at 9:56 AM
Das neue Bundespolizeigesetz ist ein Angriff auf die Freiheit. Schwarz-Rot macht ernst mit Autoritarismus. Das ist nicht Sicherheit, das ist Demokratieabbau. #Überwachung #Rechtsstaat #EinfacheSprache
Bundespolizeigesetz:
Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
netzpolitik.org/2025/bundesp...
Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein...
netzpolitik.org
September 3, 2025 at 7:06 AM
Bundespolizeigesetz:
Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
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netzpolitik.org/2025/bundespol…
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September 3, 2025 at 1:41 AM
Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
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Neues Bundespolizeigesetz: ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
Neues Bundespolizeigesetz: ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. – CC-BY-NC-ND 4.0 Bundespolizei Bereits seit einigen Jahren schwappt eine neue Welle von Reformen der jeweiligen Länderpolizeigesetze durch die Republik, mit denen man die polizeilichen Befugnisse an technische Entwicklungen anpassen möchte.
robertkoop.wordpress.com
September 2, 2025 at 8:21 PM
Neues Bundespolizeigesetz: ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.