Bundesrat Infinite Craft
[Büpf 2025 Verordnung] ✖️ [Zolldeal 2026] ➡️ [Feuchter US Datenschutz Albtraum 2027]
#zolldeal #buepf #datenschutz
[Büpf 2025 Verordnung] ✖️ [Zolldeal 2026] ➡️ [Feuchter US Datenschutz Albtraum 2027]
#zolldeal #buepf #datenschutz
November 18, 2025 at 4:19 PM
Bundesrat Infinite Craft
[Büpf 2025 Verordnung] ✖️ [Zolldeal 2026] ➡️ [Feuchter US Datenschutz Albtraum 2027]
#zolldeal #buepf #datenschutz
[Büpf 2025 Verordnung] ✖️ [Zolldeal 2026] ➡️ [Feuchter US Datenschutz Albtraum 2027]
#zolldeal #buepf #datenschutz
This applies mainly to majoritarian systems.
Consociational democracies tell a subtler story.
And let’s be honest: social democrats weren’t exactly champions of civil rights — BÜPF, VÜPF and the state trojan passed with their parliamentary blessing.
Consociational democracies tell a subtler story.
And let’s be honest: social democrats weren’t exactly champions of civil rights — BÜPF, VÜPF and the state trojan passed with their parliamentary blessing.
October 19, 2025 at 5:54 PM
This applies mainly to majoritarian systems.
Consociational democracies tell a subtler story.
And let’s be honest: social democrats weren’t exactly champions of civil rights — BÜPF, VÜPF and the state trojan passed with their parliamentary blessing.
Consociational democracies tell a subtler story.
And let’s be honest: social democrats weren’t exactly champions of civil rights — BÜPF, VÜPF and the state trojan passed with their parliamentary blessing.
Erschreckend wie kantone, städte und firmen mit unseren daten umgehen und sie den "guten Amis" zum frass vorwerfen.
Und dass nur weil CH cloud lösungen zu teuer sind? Oder sind die so naiv?
Das wäre sparen am falschen ort.
Betreffend naivität, die stellungsnahmmen der kantone zur neuen büpf verord.
Und dass nur weil CH cloud lösungen zu teuer sind? Oder sind die so naiv?
Das wäre sparen am falschen ort.
Betreffend naivität, die stellungsnahmmen der kantone zur neuen büpf verord.
October 6, 2025 at 3:45 PM
Erschreckend wie kantone, städte und firmen mit unseren daten umgehen und sie den "guten Amis" zum frass vorwerfen.
Und dass nur weil CH cloud lösungen zu teuer sind? Oder sind die so naiv?
Das wäre sparen am falschen ort.
Betreffend naivität, die stellungsnahmmen der kantone zur neuen büpf verord.
Und dass nur weil CH cloud lösungen zu teuer sind? Oder sind die so naiv?
Das wäre sparen am falschen ort.
Betreffend naivität, die stellungsnahmmen der kantone zur neuen büpf verord.
"Die Threema GmbH kann nicht dazu verpflichtet werden, Kommunikationsranddaten («Metadaten») auf Vorrat zu speichern, zumal die Mindestumsatzgrenze, welche das ... (BÜPF) bzw. die entsprechenden Verordnung VÜPF festlegt, nicht erreicht ist."
threema.com/de/transpare...
Und sie tun es auch nicht!
threema.com/de/transpare...
Und sie tun es auch nicht!
October 1, 2025 at 4:54 PM
"Die Threema GmbH kann nicht dazu verpflichtet werden, Kommunikationsranddaten («Metadaten») auf Vorrat zu speichern, zumal die Mindestumsatzgrenze, welche das ... (BÜPF) bzw. die entsprechenden Verordnung VÜPF festlegt, nicht erreicht ist."
threema.com/de/transpare...
Und sie tun es auch nicht!
threema.com/de/transpare...
Und sie tun es auch nicht!
Egal wie die E-ID-Abstimmung morgen ausgeht, hoffe ich, dass ich einige Menschen in der Schweiz für den fortschreitenden Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaats sensibilisieren konnte.
Die Abkürzungen GwG, BÜPF, NDG, BWIS und JSFVG kennen nun ein paar Bürger*innen mehr als zuvor.🫡
Die Abkürzungen GwG, BÜPF, NDG, BWIS und JSFVG kennen nun ein paar Bürger*innen mehr als zuvor.🫡
September 27, 2025 at 8:21 AM
Egal wie die E-ID-Abstimmung morgen ausgeht, hoffe ich, dass ich einige Menschen in der Schweiz für den fortschreitenden Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaats sensibilisieren konnte.
Die Abkürzungen GwG, BÜPF, NDG, BWIS und JSFVG kennen nun ein paar Bürger*innen mehr als zuvor.🫡
Die Abkürzungen GwG, BÜPF, NDG, BWIS und JSFVG kennen nun ein paar Bürger*innen mehr als zuvor.🫡
Die Schweiz predigt Datenschutz als Grundrecht, überwacht aber mit Büpf/Vüpf alle Bürger:innen. Venire contra factum proprium in Reinkultur. Und warum treten wir Sozialdemokrat:innen hier so lethargisch auf?
September 15, 2025 at 7:09 PM
Die Schweiz predigt Datenschutz als Grundrecht, überwacht aber mit Büpf/Vüpf alle Bürger:innen. Venire contra factum proprium in Reinkultur. Und warum treten wir Sozialdemokrat:innen hier so lethargisch auf?
Entsprechende Vorgaben müssen gesetzlich verankert sein, damit sich Verwaltung und Bundesrat nicht mehr über Verordnungen und Ausführungsbestimmungen hinwegsetzen können, so wie das aktuell beispielsweise beim BÜPF geschieht. (15/17)
September 3, 2025 at 9:58 AM
Entsprechende Vorgaben müssen gesetzlich verankert sein, damit sich Verwaltung und Bundesrat nicht mehr über Verordnungen und Ausführungsbestimmungen hinwegsetzen können, so wie das aktuell beispielsweise beim BÜPF geschieht. (15/17)
Kleine Präzisierung: Es wird nicht das BÜPF angepasst, sondern nur die dazu gehörenden Verordnungen (VÜPF, VD-ÜPF).
Das Gesetz muss nicht angepasst werden für die Ausweitung der Identifkationspflichten auf AAKD mit reduzierten Pflichten.
Ein Referendum ist deshalb nicht möglich.
Das Gesetz muss nicht angepasst werden für die Ausweitung der Identifkationspflichten auf AAKD mit reduzierten Pflichten.
Ein Referendum ist deshalb nicht möglich.
August 18, 2025 at 1:13 PM
Kleine Präzisierung: Es wird nicht das BÜPF angepasst, sondern nur die dazu gehörenden Verordnungen (VÜPF, VD-ÜPF).
Das Gesetz muss nicht angepasst werden für die Ausweitung der Identifkationspflichten auf AAKD mit reduzierten Pflichten.
Ein Referendum ist deshalb nicht möglich.
Das Gesetz muss nicht angepasst werden für die Ausweitung der Identifkationspflichten auf AAKD mit reduzierten Pflichten.
Ein Referendum ist deshalb nicht möglich.
„Die geplante Anpassung des Büpf (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) sieht vor, dass VPN- und Messenger-Anbieter ihre Nutzer identifizieren und deren Daten für sechs Monate speichern müssen.“
Nein zur ständigen Identifikation im Netz! www.watson.ch/digital/schw...
Nein zur ständigen Identifikation im Netz! www.watson.ch/digital/schw...
Proton verlagert Infrastruktur – Angst vor Schweizer Überwachungsgesetz
Proton verlagert Infrastruktur – Angst vor Schweizer Überwachungsgesetz
www.watson.ch
August 18, 2025 at 1:10 PM
„Die geplante Anpassung des Büpf (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) sieht vor, dass VPN- und Messenger-Anbieter ihre Nutzer identifizieren und deren Daten für sechs Monate speichern müssen.“
Nein zur ständigen Identifikation im Netz! www.watson.ch/digital/schw...
Nein zur ständigen Identifikation im Netz! www.watson.ch/digital/schw...
Das Hauptproblem sind die gesetzlich vorgesehenen Identifikationspflichten im Internet durch GwG und BÜPF!
Das Recht auf ein Offline-Leben wird durch Art. 31 Abs. 4 mittels finanzieller Diskriminierung durch Gebühren für „Dienstleistungen vor Ort“ verletzt. bsky.app/profile/adfi...
Das Recht auf ein Offline-Leben wird durch Art. 31 Abs. 4 mittels finanzieller Diskriminierung durch Gebühren für „Dienstleistungen vor Ort“ verletzt. bsky.app/profile/adfi...
August 16, 2025 at 7:47 AM
Das Hauptproblem sind die gesetzlich vorgesehenen Identifikationspflichten im Internet durch GwG und BÜPF!
Das Recht auf ein Offline-Leben wird durch Art. 31 Abs. 4 mittels finanzieller Diskriminierung durch Gebühren für „Dienstleistungen vor Ort“ verletzt. bsky.app/profile/adfi...
Das Recht auf ein Offline-Leben wird durch Art. 31 Abs. 4 mittels finanzieller Diskriminierung durch Gebühren für „Dienstleistungen vor Ort“ verletzt. bsky.app/profile/adfi...
Es wären wieder Betroffene, die klagen müssten und Gerichte, die halt aufgrund detaillierter Regelung entscheiden müssten.
Das grundlegende Problem hier ist das BÜPF, das den Rahmen viel zu weit steckt und dass die Mehrheit beim Referendum dem Versprechen der „massvollen“ Umsetzung geglaubt hat.
Das grundlegende Problem hier ist das BÜPF, das den Rahmen viel zu weit steckt und dass die Mehrheit beim Referendum dem Versprechen der „massvollen“ Umsetzung geglaubt hat.
August 12, 2025 at 9:52 PM
Es wären wieder Betroffene, die klagen müssten und Gerichte, die halt aufgrund detaillierter Regelung entscheiden müssten.
Das grundlegende Problem hier ist das BÜPF, das den Rahmen viel zu weit steckt und dass die Mehrheit beim Referendum dem Versprechen der „massvollen“ Umsetzung geglaubt hat.
Das grundlegende Problem hier ist das BÜPF, das den Rahmen viel zu weit steckt und dass die Mehrheit beim Referendum dem Versprechen der „massvollen“ Umsetzung geglaubt hat.
Im konkreten Fall um den es hier geht, sind ja alle ausser dem EJPD, dem Bundesrat und der kantonalen Polizeidirektoren der einhelligen Auffassung, dass die VÜPF über den Rahmens des BÜPF geht.
Da würde auch eine detaillierte Regelung, was der BR per Verordnung machen darf nichts nützen.
Da würde auch eine detaillierte Regelung, was der BR per Verordnung machen darf nichts nützen.
August 12, 2025 at 9:52 PM
Im konkreten Fall um den es hier geht, sind ja alle ausser dem EJPD, dem Bundesrat und der kantonalen Polizeidirektoren der einhelligen Auffassung, dass die VÜPF über den Rahmens des BÜPF geht.
Da würde auch eine detaillierte Regelung, was der BR per Verordnung machen darf nichts nützen.
Da würde auch eine detaillierte Regelung, was der BR per Verordnung machen darf nichts nützen.
Das grosse Problem ist, dass ein derart massiver Ausbau des Überwachungsstaates auf dem Verordnungsweg möglich ist. Man hat den Menschen Augenmass versprochen, als es um das BÜPF ging. #ueberwachungsstaat #schweiz #buepf #vuepf
www.derstandard.at/story/30000...
www.derstandard.at/story/30000...
In der Schweiz tobt ein Kampf um die Ausweispflicht im Netz
Eine Vorlage zur Online-Überwachung fiel auf breiter Front durch, soll jedoch trotzdem umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Experte Erik Schönenberger über nächste Schritte
www.derstandard.at
August 12, 2025 at 8:17 AM
Das grosse Problem ist, dass ein derart massiver Ausbau des Überwachungsstaates auf dem Verordnungsweg möglich ist. Man hat den Menschen Augenmass versprochen, als es um das BÜPF ging. #ueberwachungsstaat #schweiz #buepf #vuepf
www.derstandard.at/story/30000...
www.derstandard.at/story/30000...
Aus diesem Grund sind Stimmen wie deine eben wichtig. Und manchmal geht es eben nicht anders, einen Kompromiss gut zu heissen. Ich persönlich werde ein JA einlegen. Die Bedenken der ersten Vorlage wurden berücksichtigt. Viel schlimmer, bei der Frage der möglichen Überwachung, ist für mich das BÜPF.
August 11, 2025 at 4:43 AM
Aus diesem Grund sind Stimmen wie deine eben wichtig. Und manchmal geht es eben nicht anders, einen Kompromiss gut zu heissen. Ich persönlich werde ein JA einlegen. Die Bedenken der ersten Vorlage wurden berücksichtigt. Viel schlimmer, bei der Frage der möglichen Überwachung, ist für mich das BÜPF.
"Die Threema GmbH kann nicht dazu verpflichtet werden, Kommunikationsranddaten (Metadaten) auf Vorrat zu speichern, zumal die Mindestumsatzgrenze, welche das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)..., nicht erreicht ist."
threema.com/de/transpare...
threema.com/de/transpare...
Transparency Report – Threema
Explore Threema's Transparency Report to learn about our commitment to privacy, data security, and user confidentiality. Stay informed about requests from authorities and how we protect your personal ...
threema.com
July 1, 2025 at 7:43 AM
"Die Threema GmbH kann nicht dazu verpflichtet werden, Kommunikationsranddaten (Metadaten) auf Vorrat zu speichern, zumal die Mindestumsatzgrenze, welche das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)..., nicht erreicht ist."
threema.com/de/transpare...
threema.com/de/transpare...
Aber BÜPF, welches Kabelaufklärung (also Vorratsdatenspeicherung) erlaubt www.edoeb.admin.ch/de/fernmelde...
Fernmeldegeheimnis und Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Die Bundesverfassung garantiert mit dem Schutz der Privatsphäre auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
www.edoeb.admin.ch
June 30, 2025 at 6:39 PM
Aber BÜPF, welches Kabelaufklärung (also Vorratsdatenspeicherung) erlaubt www.edoeb.admin.ch/de/fernmelde...
seit büpf sollte das jedem klar sein - datenschutz ist weg
June 30, 2025 at 7:08 AM
seit büpf sollte das jedem klar sein - datenschutz ist weg
Die Antwort des Bundesrats auf die Anfrage aus dem Parlament fiel ernüchternd aus. Bundesrat Beat Jans betrieb dabei ein geschicktes und irreführendes Spiel.
Indem er das Schlimmste einfach gar nicht erwähnte. Die Identifikationspflicht für IT-KMU (Cloud, Mail)
#vüpf
republik.ch/2025/06/12/b...
Indem er das Schlimmste einfach gar nicht erwähnte. Die Identifikationspflicht für IT-KMU (Cloud, Mail)
#vüpf
republik.ch/2025/06/12/b...
June 12, 2025 at 8:55 AM
Die Antwort des Bundesrats auf die Anfrage aus dem Parlament fiel ernüchternd aus. Bundesrat Beat Jans betrieb dabei ein geschicktes und irreführendes Spiel.
Indem er das Schlimmste einfach gar nicht erwähnte. Die Identifikationspflicht für IT-KMU (Cloud, Mail)
#vüpf
republik.ch/2025/06/12/b...
Indem er das Schlimmste einfach gar nicht erwähnte. Die Identifikationspflicht für IT-KMU (Cloud, Mail)
#vüpf
republik.ch/2025/06/12/b...
The digital paradise Switzerland is wavering: The planned BÜPF revision would allow real-time surveillance of email metadata – stricter than in Germany! What does this mean for your digital privacy? Read more in our blog: mailbox.org/en/post/buep...
#mailboxorg #BÜPF #DigitalPrivacy
#mailboxorg #BÜPF #DigitalPrivacy
June 11, 2025 at 9:44 AM
The digital paradise Switzerland is wavering: The planned BÜPF revision would allow real-time surveillance of email metadata – stricter than in Germany! What does this mean for your digital privacy? Read more in our blog: mailbox.org/en/post/buep...
#mailboxorg #BÜPF #DigitalPrivacy
#mailboxorg #BÜPF #DigitalPrivacy
Seltsame Antwort des Bundesrats:
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."
Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"? […]
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."
Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"? […]
Original post on waldvogel.family
waldvogel.family
June 11, 2025 at 5:36 AM
Seltsame Antwort des Bundesrats:
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."
Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"? […]
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."
Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"? […]