Und muss bei dem Verfahren wirklich alles zu Beginn schon komplett sein? Ich dachte, in dem Fall gilt vor dem BVerfG ein Amtsermittlungsgrundsatz, wodurch das BVerfG nicht auf das Vorbringen im ersten Antrag beschränkt ist?
January 3, 2026 at 11:31 PM
Und muss bei dem Verfahren wirklich alles zu Beginn schon komplett sein? Ich dachte, in dem Fall gilt vor dem BVerfG ein Amtsermittlungsgrundsatz, wodurch das BVerfG nicht auf das Vorbringen im ersten Antrag beschränkt ist?
Beweislast trifft es im Strafrecht begrifflich nicht, da der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, aber grundsätzlich ist der Einwand berechtigt. Warum kommt es gleichwohl so häufig zu Verurteilungen? Das Vorbringen der Angeklagten wird zum Beispiel häufig als Schutzbehauptung abgetan.
January 3, 2026 at 10:24 PM
Beweislast trifft es im Strafrecht begrifflich nicht, da der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, aber grundsätzlich ist der Einwand berechtigt. Warum kommt es gleichwohl so häufig zu Verurteilungen? Das Vorbringen der Angeklagten wird zum Beispiel häufig als Schutzbehauptung abgetan.
Richter am SG sollten den Amtsermittlungsgrundsatz kennen und anwenden. Das ist leider sehr aus der Mode gekommen. Insgesamt sind meiner Erfahrung nach Qualität und Arbeitseifer der jüngeren Gerichtspersonen oft eher mangelhaft. Früher war weniger Lametta, dafür mehr Qualität.
December 29, 2025 at 8:47 AM
Richter am SG sollten den Amtsermittlungsgrundsatz kennen und anwenden. Das ist leider sehr aus der Mode gekommen. Insgesamt sind meiner Erfahrung nach Qualität und Arbeitseifer der jüngeren Gerichtspersonen oft eher mangelhaft. Früher war weniger Lametta, dafür mehr Qualität.
Ich dachte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt Amtsermittlungsgrundsatz und damit keine Bindung an Vorträge der Beteiligten?
December 19, 2025 at 12:54 PM
Ich dachte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt Amtsermittlungsgrundsatz und damit keine Bindung an Vorträge der Beteiligten?
/2 Es gilt am Sozialgericht der Amtsermittlungsgrundsatz und Gerichtskostenfreiheit und am Sozial- und Landessozialgericht besteht zudem keime Anwaltspflicht, so kann jede ohne Anwalt vors Sozialgericht ziehen.
December 11, 2025 at 1:37 PM
/2 Es gilt am Sozialgericht der Amtsermittlungsgrundsatz und Gerichtskostenfreiheit und am Sozial- und Landessozialgericht besteht zudem keime Anwaltspflicht, so kann jede ohne Anwalt vors Sozialgericht ziehen.
Hallooooo? Amtsermittlungsgrundsatz? 🤪🤭🤣
December 11, 2025 at 9:34 AM
Hallooooo? Amtsermittlungsgrundsatz? 🤪🤭🤣
Ja, liebes Gericht, mir passt es auch nicht, dass diese Verfahren so unzureichend ermittelt sind. Aber du hast das eröffnet und jetzt müssen wir da durch und eben Dinge in der HV aufklären. Ich würde auch lieber nach Hause und aufm Sofa schimmeln, aber Amtsermittlungsgrundsatz gilt eben auch hier.
December 4, 2025 at 3:16 PM
Ja, liebes Gericht, mir passt es auch nicht, dass diese Verfahren so unzureichend ermittelt sind. Aber du hast das eröffnet und jetzt müssen wir da durch und eben Dinge in der HV aufklären. Ich würde auch lieber nach Hause und aufm Sofa schimmeln, aber Amtsermittlungsgrundsatz gilt eben auch hier.
"...wird darum gebeten, in der Kommunikation den nötigen Respekt zu wahren! Der Tonfall im Schriftsatz ist unnötig,"
Ach Häschen, ich bin wahrscheinlich schon länger Anwalt, als Du auf der Welt bist. Und wenn ich Dir als Richterin am Sozialgericht den Amtsermittlungsgrundsatz erklären muß...
Ach Häschen, ich bin wahrscheinlich schon länger Anwalt, als Du auf der Welt bist. Und wenn ich Dir als Richterin am Sozialgericht den Amtsermittlungsgrundsatz erklären muß...
November 20, 2025 at 10:27 AM
"...wird darum gebeten, in der Kommunikation den nötigen Respekt zu wahren! Der Tonfall im Schriftsatz ist unnötig,"
Ach Häschen, ich bin wahrscheinlich schon länger Anwalt, als Du auf der Welt bist. Und wenn ich Dir als Richterin am Sozialgericht den Amtsermittlungsgrundsatz erklären muß...
Ach Häschen, ich bin wahrscheinlich schon länger Anwalt, als Du auf der Welt bist. Und wenn ich Dir als Richterin am Sozialgericht den Amtsermittlungsgrundsatz erklären muß...
Nein, dort wo nicht der Beibringungs-, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (so im Verwaltungsprozess, § 86 Abs. 1 VwGO), erforscht und verhandelt das Gericht die Sach- und Rechtslage, weitgehend unabhängig von dem Vorbringen der Parteien.
November 8, 2025 at 10:54 AM
Nein, dort wo nicht der Beibringungs-, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (so im Verwaltungsprozess, § 86 Abs. 1 VwGO), erforscht und verhandelt das Gericht die Sach- und Rechtslage, weitgehend unabhängig von dem Vorbringen der Parteien.
Nimmt uns den Amtsermittlungsgrundsatz weg, dann entscheiden wir schnell. Nimmt uns die grundsätzliche Spruchkörperzuständigkeit ab, dann werden wir noch schneller. Erlaubt beim Gerichtsbescheids nur noch die Annahme der Berufung, dann ist innerhalb kürzester Zeit alles erledigt.
November 4, 2025 at 11:36 AM
Nimmt uns den Amtsermittlungsgrundsatz weg, dann entscheiden wir schnell. Nimmt uns die grundsätzliche Spruchkörperzuständigkeit ab, dann werden wir noch schneller. Erlaubt beim Gerichtsbescheids nur noch die Annahme der Berufung, dann ist innerhalb kürzester Zeit alles erledigt.
Ihr seid glaub ich beide auf der gleichen Seite, habt gleich wenig Bock, das zu verfolgen, aber der Amtsermittlungsgrundsatz und der Chef verlangen es.
October 30, 2025 at 10:58 PM
Ihr seid glaub ich beide auf der gleichen Seite, habt gleich wenig Bock, das zu verfolgen, aber der Amtsermittlungsgrundsatz und der Chef verlangen es.
Ich würde da den allgemeinen Amtsermittlungsgrundsatz aus dem VwVfG oder vergleichbarem Verfahrensrecht i. V. m. 36 BeamtStG oder ähnlicher Länderregelungen
October 29, 2025 at 2:50 PM
Ich würde da den allgemeinen Amtsermittlungsgrundsatz aus dem VwVfG oder vergleichbarem Verfahrensrecht i. V. m. 36 BeamtStG oder ähnlicher Länderregelungen
Zivilgerichtlicher Amtsermittlungsgrundsatz?
October 10, 2025 at 7:06 AM
Zivilgerichtlicher Amtsermittlungsgrundsatz?
Also zum teil gibt es solche Ansätze in der Sozial- (und teilweise Verwaltungs-) gerichtsbarkeit. Also keine Gerichtskosten, Amtsermittlungsgrundsatz, Bindung an das materielle Klagebegehren, Urkundsbeamte (also Leute am Gericht, die dir das was du willst in eine Klageschrift fassen).
October 8, 2025 at 1:11 PM
Also zum teil gibt es solche Ansätze in der Sozial- (und teilweise Verwaltungs-) gerichtsbarkeit. Also keine Gerichtskosten, Amtsermittlungsgrundsatz, Bindung an das materielle Klagebegehren, Urkundsbeamte (also Leute am Gericht, die dir das was du willst in eine Klageschrift fassen).
Tja, kein umfassender Amtsermittlungsgrundsatz, reichlich andere Beweislastregeln. Man könnt‘ noch mehr erwähnen.
September 26, 2025 at 9:15 AM
Tja, kein umfassender Amtsermittlungsgrundsatz, reichlich andere Beweislastregeln. Man könnt‘ noch mehr erwähnen.
Ein Prosit dem Amtsermittlungsgrundsatz!
September 25, 2025 at 4:11 AM
Ein Prosit dem Amtsermittlungsgrundsatz!
Man ermittelt den Sachverhalt weiter, ja. Das ist nunmal so beim Amtsermittlungsgrundsatz.
September 10, 2025 at 10:58 AM
Man ermittelt den Sachverhalt weiter, ja. Das ist nunmal so beim Amtsermittlungsgrundsatz.
IANAL - verstehe ich das richtig, dass am BVerfG der Amtsermittlungsgrundsatz nicht gilt?
August 28, 2025 at 8:33 PM
IANAL - verstehe ich das richtig, dass am BVerfG der Amtsermittlungsgrundsatz nicht gilt?
Zauberhaft auch: "... beachtet das BVerwG den Amtsermittlungsgrundsatz nicht hinreichend..."
#Tatsachenrevision #DerKaiserIstNackt
(Mal ehrlich: man versprach uns Grundsatz- und Leitentscheidungen. Und die Recherchetiefe ist nun: "naja, Berichte sehen übel aus, aber passt schon"...??)
#Tatsachenrevision #DerKaiserIstNackt
(Mal ehrlich: man versprach uns Grundsatz- und Leitentscheidungen. Und die Recherchetiefe ist nun: "naja, Berichte sehen übel aus, aber passt schon"...??)
August 21, 2025 at 9:40 PM
Zauberhaft auch: "... beachtet das BVerwG den Amtsermittlungsgrundsatz nicht hinreichend..."
#Tatsachenrevision #DerKaiserIstNackt
(Mal ehrlich: man versprach uns Grundsatz- und Leitentscheidungen. Und die Recherchetiefe ist nun: "naja, Berichte sehen übel aus, aber passt schon"...??)
#Tatsachenrevision #DerKaiserIstNackt
(Mal ehrlich: man versprach uns Grundsatz- und Leitentscheidungen. Und die Recherchetiefe ist nun: "naja, Berichte sehen übel aus, aber passt schon"...??)
Amtsermittlungsgrundsatz im Asylverfahrensrecht
Um den "Amtsermittlungsgrundsatz" in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Asylverfahrensrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Um den "Amtsermittlungsgrundsatz" in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Asylverfahrensrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Amtsermittlungsgrundsatz im Asylverfahrensrecht
Um den "Amtsermittlungsgrundsatz" in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Asylverfahrensrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
www.bundestag.de
August 12, 2025 at 10:50 AM
Amtsermittlungsgrundsatz im Asylverfahrensrecht
Um den "Amtsermittlungsgrundsatz" in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Asylverfahrensrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Um den "Amtsermittlungsgrundsatz" in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Asylverfahrensrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Hm, blocken ist nicht das mildeste Mittel. Er will ja nur nicht streiten. Ich denke die Streitverkündung muss hier nicht vertieft werden.
Trotzdewegen und Dadefür MUSS der Amtsermittlungsgrundsatz beachtet werden!
Kurz: Blocke ihn einfach!
Trotzdewegen und Dadefür MUSS der Amtsermittlungsgrundsatz beachtet werden!
Kurz: Blocke ihn einfach!
August 8, 2025 at 6:29 PM
Hm, blocken ist nicht das mildeste Mittel. Er will ja nur nicht streiten. Ich denke die Streitverkündung muss hier nicht vertieft werden.
Trotzdewegen und Dadefür MUSS der Amtsermittlungsgrundsatz beachtet werden!
Kurz: Blocke ihn einfach!
Trotzdewegen und Dadefür MUSS der Amtsermittlungsgrundsatz beachtet werden!
Kurz: Blocke ihn einfach!
The Amtsermittlungsgrundsatz giveth and the Amtsermittlungsgrundsatz taketh away
August 6, 2025 at 6:21 PM
The Amtsermittlungsgrundsatz giveth and the Amtsermittlungsgrundsatz taketh away
Du hattest letztens auch zum Amtsermittlungsgrundsatz was geschrieben.
Hat sich da beim VG etwas geändert, oder hat der Grundsatz noch Bestand?
Hat sich da beim VG etwas geändert, oder hat der Grundsatz noch Bestand?
July 30, 2025 at 5:18 PM
Du hattest letztens auch zum Amtsermittlungsgrundsatz was geschrieben.
Hat sich da beim VG etwas geändert, oder hat der Grundsatz noch Bestand?
Hat sich da beim VG etwas geändert, oder hat der Grundsatz noch Bestand?
Vielleicht die Behörde nicht, aber der Kläger auf jeden Fall. Andererseits wird auch die Behörde genau prüfen was der Kläger so vorträgt, zwar gilt der Amtsermittlungsgrundsatz und das Gericht prüft jeden Vortrag, aber das kann ja auch daneben gehen.
July 23, 2025 at 8:13 AM
Vielleicht die Behörde nicht, aber der Kläger auf jeden Fall. Andererseits wird auch die Behörde genau prüfen was der Kläger so vorträgt, zwar gilt der Amtsermittlungsgrundsatz und das Gericht prüft jeden Vortrag, aber das kann ja auch daneben gehen.
Sag doch gleich Amtsermittlungsgrundsatz
July 17, 2025 at 9:47 AM
Sag doch gleich Amtsermittlungsgrundsatz