Nach Querelen in Appenweier: Gemeinderat dringt auf Abwahlverfahren für Bürgermeister
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/nach-querelen-in-appenweier-gemeinderat-dringt-auf-abwahlverfahren-fuer-buergermeister
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February 4, 2026 at 4:34 PM
Nach Querelen in Appenweier: Gemeinderat dringt auf Abwahlverfahren für Bürgermeister
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#Scherbengericht -
Könnten wir dieses demokratische Abwahlverfahren der antiken Griechen nicht wieder aktivieren? (USA/ Europa/Frankreich/Deutschland…)
Jeder stimmberechtigte (also männliche) Bürger konnte eine Scherbe mit einem eingeritzten Namen als seine Stimme abgeben.
Könnten wir dieses demokratische Abwahlverfahren der antiken Griechen nicht wieder aktivieren? (USA/ Europa/Frankreich/Deutschland…)
Jeder stimmberechtigte (also männliche) Bürger konnte eine Scherbe mit einem eingeritzten Namen als seine Stimme abgeben.
January 25, 2026 at 3:38 PM
#Scherbengericht -
Könnten wir dieses demokratische Abwahlverfahren der antiken Griechen nicht wieder aktivieren? (USA/ Europa/Frankreich/Deutschland…)
Jeder stimmberechtigte (also männliche) Bürger konnte eine Scherbe mit einem eingeritzten Namen als seine Stimme abgeben.
Könnten wir dieses demokratische Abwahlverfahren der antiken Griechen nicht wieder aktivieren? (USA/ Europa/Frankreich/Deutschland…)
Jeder stimmberechtigte (also männliche) Bürger konnte eine Scherbe mit einem eingeritzten Namen als seine Stimme abgeben.
Der Oligarch ist spektakulär gescheitert. Es war sein Projekt und er wollte es mit allen Mitteln erzwingen.
November 26, 2025 at 8:50 PM
Ja, es ist so. Die Mehrheitsverhältnisse waren ja vorher bekannt. Hier geht's auch ums Mürbemachen. Demokratische Kommunalpolitik steht offenbar unter Beschuss. #Abwahlverfahren #Vogt #Bautzen #Niesky
November 26, 2025 at 7:54 PM
Ja, es ist so. Die Mehrheitsverhältnisse waren ja vorher bekannt. Hier geht's auch ums Mürbemachen. Demokratische Kommunalpolitik steht offenbar unter Beschuss. #Abwahlverfahren #Vogt #Bautzen #Niesky
Der Bautzener Oberbürgermeister Karsten Vogt hat eine rechte Mehrheit gegen sich, die für das Abwahlverfahren erforderliche 3/4-Mehrheit fällt aber wie erwartet aus.
Kein Grund zur Freude: Genau wie gestern in Niesky stehen die Zeichen nun auf Stillstand und Blockade.
Kein Grund zur Freude: Genau wie gestern in Niesky stehen die Zeichen nun auf Stillstand und Blockade.
November 26, 2025 at 7:44 PM
Der Bautzener Oberbürgermeister Karsten Vogt hat eine rechte Mehrheit gegen sich, die für das Abwahlverfahren erforderliche 3/4-Mehrheit fällt aber wie erwartet aus.
Kein Grund zur Freude: Genau wie gestern in Niesky stehen die Zeichen nun auf Stillstand und Blockade.
Kein Grund zur Freude: Genau wie gestern in Niesky stehen die Zeichen nun auf Stillstand und Blockade.
Zur Stunde findet in #Bautzen die Stadtratssitzung statt, in der über das #Abwahlverfahren gegen OB #Vogt entschieden wird. Drückt mal die Daumen!
Gebt unserer Petition bitte Reichweite: Die engagierte (und verzweifelte) Zivilgesellschaft in #Bautzen stellt sich gegen ein #Abwahlverfahren gegen unseren OB #Vogt. Er sprach beim #CSDBautzen und ist nun rechten Kräften ein Dorn im Auge. Es gibt hier eine unglaubliche Dynamik. 🔄❤️🙏
t1p.de/bzfair
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November 26, 2025 at 4:34 PM
Zur Stunde findet in #Bautzen die Stadtratssitzung statt, in der über das #Abwahlverfahren gegen OB #Vogt entschieden wird. Drückt mal die Daumen!
Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin von Niesky, bleibt ein Abwahlverfahren erspart. Der gemeinsame Abwahlantrag von CDU, AFD und dem Neonazi Thomas Christgen verfehlte heute knapp die erforderliche 3/4 Mehrheit.
www.saechsische.de/lokales/goer...
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November 25, 2025 at 5:54 PM
Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin von Niesky, bleibt ein Abwahlverfahren erspart. Der gemeinsame Abwahlantrag von CDU, AFD und dem Neonazi Thomas Christgen verfehlte heute knapp die erforderliche 3/4 Mehrheit.
www.saechsische.de/lokales/goer...
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So geht Problemlösung...
In #Bautzen #Budyšin #Oberlausitz,
bemüht sich die #CDU Fraktion im Stadtrat,
die Wogen zu glätten.
Ein positives Signal für #Demokratie und #Zusammenhalt
Andere SR möchten den OB Karsten #Vogt, mittels #Abwahlverfahren, aus seinem Amt beseitigen.
Und deren Vorschläge?
In #Bautzen #Budyšin #Oberlausitz,
bemüht sich die #CDU Fraktion im Stadtrat,
die Wogen zu glätten.
Ein positives Signal für #Demokratie und #Zusammenhalt
Andere SR möchten den OB Karsten #Vogt, mittels #Abwahlverfahren, aus seinem Amt beseitigen.
Und deren Vorschläge?
November 25, 2025 at 7:29 AM
So geht Problemlösung...
In #Bautzen #Budyšin #Oberlausitz,
bemüht sich die #CDU Fraktion im Stadtrat,
die Wogen zu glätten.
Ein positives Signal für #Demokratie und #Zusammenhalt
Andere SR möchten den OB Karsten #Vogt, mittels #Abwahlverfahren, aus seinem Amt beseitigen.
Und deren Vorschläge?
In #Bautzen #Budyšin #Oberlausitz,
bemüht sich die #CDU Fraktion im Stadtrat,
die Wogen zu glätten.
Ein positives Signal für #Demokratie und #Zusammenhalt
Andere SR möchten den OB Karsten #Vogt, mittels #Abwahlverfahren, aus seinem Amt beseitigen.
Und deren Vorschläge?
Genau hinschauen lohnt in #Bautzen zum Thema #Abwahlverfahren gegen OB #Vogt. Da geht es nicht nur um Kitas. Da geht es ganz offensichtlich um ganz viel mehr. Wir als Zivilgesellschaft haben uns dazu positioniert. #Bautzen
www.change.org/p/f%C3%BCr-k...
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November 24, 2025 at 5:08 PM
Genau hinschauen lohnt in #Bautzen zum Thema #Abwahlverfahren gegen OB #Vogt. Da geht es nicht nur um Kitas. Da geht es ganz offensichtlich um ganz viel mehr. Wir als Zivilgesellschaft haben uns dazu positioniert. #Bautzen
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@linkebvvp.bsky.social @dielinke-chawi.bsky.social
Hallo Berliner Linke, könnt ihr bitte einen Antrag stellen, das tolle NRW-Gesetz "zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" auch in Berlin zu realisieren?
Hallo Berliner Linke, könnt ihr bitte einen Antrag stellen, das tolle NRW-Gesetz "zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" auch in Berlin zu realisieren?
November 23, 2025 at 8:01 PM
@linkebvvp.bsky.social @dielinke-chawi.bsky.social
Hallo Berliner Linke, könnt ihr bitte einen Antrag stellen, das tolle NRW-Gesetz "zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" auch in Berlin zu realisieren?
Hallo Berliner Linke, könnt ihr bitte einen Antrag stellen, das tolle NRW-Gesetz "zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" auch in Berlin zu realisieren?
November 22, 2025 at 7:55 PM
#Bautzen braucht euch !
Die engagierte Zivilgesellschaft in Bautzen hat eine #Petition ins Leben gerufen um sich gegen ein #Abwahlverfahren zu stellen gegen den OB #Vogt.
Er ist der rechten Bubble in Bautzen,ein Dorn in Auge. Besonders weil er auf der CSD Demo gesprochen hat. #CSDBautzen
Die engagierte Zivilgesellschaft in Bautzen hat eine #Petition ins Leben gerufen um sich gegen ein #Abwahlverfahren zu stellen gegen den OB #Vogt.
Er ist der rechten Bubble in Bautzen,ein Dorn in Auge. Besonders weil er auf der CSD Demo gesprochen hat. #CSDBautzen
Gebt unserer Petition bitte Reichweite: Die engagierte (und verzweifelte) Zivilgesellschaft in #Bautzen stellt sich gegen ein #Abwahlverfahren gegen unseren OB #Vogt. Er sprach beim #CSDBautzen und ist nun rechten Kräften ein Dorn im Auge. Es gibt hier eine unglaubliche Dynamik. 🔄❤️🙏
t1p.de/bzfair
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November 22, 2025 at 10:57 AM
#Bautzen braucht euch !
Die engagierte Zivilgesellschaft in Bautzen hat eine #Petition ins Leben gerufen um sich gegen ein #Abwahlverfahren zu stellen gegen den OB #Vogt.
Er ist der rechten Bubble in Bautzen,ein Dorn in Auge. Besonders weil er auf der CSD Demo gesprochen hat. #CSDBautzen
Die engagierte Zivilgesellschaft in Bautzen hat eine #Petition ins Leben gerufen um sich gegen ein #Abwahlverfahren zu stellen gegen den OB #Vogt.
Er ist der rechten Bubble in Bautzen,ein Dorn in Auge. Besonders weil er auf der CSD Demo gesprochen hat. #CSDBautzen
Gebt unserer Petition bitte Reichweite: Die engagierte (und verzweifelte) Zivilgesellschaft in #Bautzen stellt sich gegen ein #Abwahlverfahren gegen unseren OB #Vogt. Er sprach beim #CSDBautzen und ist nun rechten Kräften ein Dorn im Auge. Es gibt hier eine unglaubliche Dynamik. 🔄❤️🙏
t1p.de/bzfair
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November 22, 2025 at 8:11 AM
Gebt unserer Petition bitte Reichweite: Die engagierte (und verzweifelte) Zivilgesellschaft in #Bautzen stellt sich gegen ein #Abwahlverfahren gegen unseren OB #Vogt. Er sprach beim #CSDBautzen und ist nun rechten Kräften ein Dorn im Auge. Es gibt hier eine unglaubliche Dynamik. 🔄❤️🙏
t1p.de/bzfair
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Und in #Bautzen sprach OB #Vogt (CDU) auf dem #CSDBautzen und nun wird im Stadtrat in der nächsten Woche über ein #Abwahlverfahren gegen ihn abgestimmt, weil er Rechten ein Dorn im Auge ist. Deshalb bitte hinschauen! #Sachsen
bsky.app/profile/topf...
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Über 400 Stimmen haben wir schon. Wer sich gern an die Seite der Zivilgesellschaft in #Bautzen stellen möchte, ist herzlich willkommen. ➡️ Bitte teilt und zeichnet die Petition: OB #Vogt soll abgewählt werden, er hat auf unserem #CSDBautzen gesprochen und ist Rechten ein Dorn im Auge.
t1p.de/bzfair
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November 21, 2025 at 8:31 AM
Und in #Bautzen sprach OB #Vogt (CDU) auf dem #CSDBautzen und nun wird im Stadtrat in der nächsten Woche über ein #Abwahlverfahren gegen ihn abgestimmt, weil er Rechten ein Dorn im Auge ist. Deshalb bitte hinschauen! #Sachsen
bsky.app/profile/topf...
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So, hört auf das, was das große Einhorn 🦄 gesprochen hat. ⬆️ Ihr wisst, was zu tun ist. #Bautzen #Abwahlverfahren #Vogt #Solidarität #B96begradigen
a blue unicorn with a yellow horn and a pink tail
Alt: a blue unicorn with a yellow horn and a pink tail
media.tenor.com
November 21, 2025 at 7:19 AM
So, hört auf das, was das große Einhorn 🦄 gesprochen hat. ⬆️ Ihr wisst, was zu tun ist. #Bautzen #Abwahlverfahren #Vogt #Solidarität #B96begradigen
Deshalb ⬇️ unterstützt bitte unsere Petition gegen das #Abwahlverfahren, das sich gegen unseren Oberbürgermeister #Vogt richtet. ➡️ Teilen, zeichnen und bitte hinschauen, wenn sich rechte Kräfte aktiv in Stellung bringen. #Bautzen
www.change.org/p/f%C3%BCr-k...
www.change.org/p/f%C3%BCr-k...
November 20, 2025 at 9:16 PM
Deshalb ⬇️ unterstützt bitte unsere Petition gegen das #Abwahlverfahren, das sich gegen unseren Oberbürgermeister #Vogt richtet. ➡️ Teilen, zeichnen und bitte hinschauen, wenn sich rechte Kräfte aktiv in Stellung bringen. #Bautzen
www.change.org/p/f%C3%BCr-k...
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Was gerade in #Bautzen los ist: Finanzbürgermeister #Böhmer fordert zur Abwahl des Oberbürgermeisters #Vogt auf und hofft offenbar auf eine Mehrheit rechts der CDU. #Sachsen
Während die AFD Böhmer Unterstützung zusichert, scheinen auch Stimmen des Bürgerbündnis Bautzen sicher. Das rechte Bündnis forciert seit Monaten den Machtkampf gegen OB Vogt. Mit den FW, zu denen Böhmer selbst gehört, wäre eine Mehrheit rechts der CDU vorhanden.
www.radiolausitz.de/beitrag/baut...
www.radiolausitz.de/beitrag/baut...
November 20, 2025 at 6:10 PM
Wir stellen uns gegen das #Abwahlverfahren gegen OB Karsten #Vogt.
Hier wird Stimmung gemacht und über die Abwahl soll ohne echten Kontext bereits nächste Woche im Stadtrat #Bautzen entschieden werden. Das braucht unsere Stadt nicht. Wir fordern Sachlichkeit.
Bitte teilt das und unterzeichnet. 🙏⬇️
Hier wird Stimmung gemacht und über die Abwahl soll ohne echten Kontext bereits nächste Woche im Stadtrat #Bautzen entschieden werden. Das braucht unsere Stadt nicht. Wir fordern Sachlichkeit.
Bitte teilt das und unterzeichnet. 🙏⬇️
Menschen aus der Bautzener Zivilgesellschaft beziehen Stellung:
"Wir stehen hinter dem gewählten Oberbürgermeister Karsten Vogt.
#Bautzen braucht Klarheit, Fairness und verlässliche demokratische Verfahren – keine politischen Manöver, die die Stadt weiter spalten."
Bitte teilen! 🙏
t1p.de/bzfair
"Wir stehen hinter dem gewählten Oberbürgermeister Karsten Vogt.
#Bautzen braucht Klarheit, Fairness und verlässliche demokratische Verfahren – keine politischen Manöver, die die Stadt weiter spalten."
Bitte teilen! 🙏
t1p.de/bzfair
November 20, 2025 at 6:04 PM
Wir stellen uns gegen das #Abwahlverfahren gegen OB Karsten #Vogt.
Hier wird Stimmung gemacht und über die Abwahl soll ohne echten Kontext bereits nächste Woche im Stadtrat #Bautzen entschieden werden. Das braucht unsere Stadt nicht. Wir fordern Sachlichkeit.
Bitte teilt das und unterzeichnet. 🙏⬇️
Hier wird Stimmung gemacht und über die Abwahl soll ohne echten Kontext bereits nächste Woche im Stadtrat #Bautzen entschieden werden. Das braucht unsere Stadt nicht. Wir fordern Sachlichkeit.
Bitte teilt das und unterzeichnet. 🙏⬇️
Das Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren ist ja tolles Landesgesetz in NRW! Wow. Sollte es überall geben!
November 20, 2025 at 11:44 AM
Das Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren ist ja tolles Landesgesetz in NRW! Wow. Sollte es überall geben!
Es wundert zumindest, dass der direkt hinterherkam. Und die Frage, wie es den Erzieher*innen in den freien Kitas geht, bleibt auch. Und ob man all das nicht auch konstruktiv hätte miteinander klären können. Ich verstehe noch nicht, warum ein #Abwahlverfahren notwendig sein soll. #Bautzen
November 19, 2025 at 5:27 PM
Es wundert zumindest, dass der direkt hinterherkam. Und die Frage, wie es den Erzieher*innen in den freien Kitas geht, bleibt auch. Und ob man all das nicht auch konstruktiv hätte miteinander klären können. Ich verstehe noch nicht, warum ein #Abwahlverfahren notwendig sein soll. #Bautzen
Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3
November 12, 2025 at 6:29 AM
Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3
Und um den Antrag über ein Abwahlverfahren, also das Einbringen in den Stadtrat selbst, eine Mehrheit, wie in Niesky geschehen.
November 9, 2025 at 12:53 PM
Und um den Antrag über ein Abwahlverfahren, also das Einbringen in den Stadtrat selbst, eine Mehrheit, wie in Niesky geschehen.
Guter Vorschlag! Hätten diese Plattformen die Macht, die Gremien der Gewählten aufzulösen, z.B. durch einen Abwahlverfahren, das ähnlich wie die Wahlabhalten wird.
September 13, 2025 at 10:49 PM
Guter Vorschlag! Hätten diese Plattformen die Macht, die Gremien der Gewählten aufzulösen, z.B. durch einen Abwahlverfahren, das ähnlich wie die Wahlabhalten wird.