Bin sehr gespannt, wie jetzt die Schuldenbremse aufgemacht wird und wer da mit welchen Vorschlägen auf wen zugeht. Ohne FDP und BSW wird es zwar marginal einfacher, aber ich will trotzdem mal erleben, wie die bis gestern 18.00 Uhr extrem breitbeinige CDU sich jetzt abstrampelt.

Auch die Einlassungen von Klaus Ernst, wer den Krieg gegen die Ukraine mit welchem Verhalten provoziert hat, sind kaum auszuhalten. Schuld ist laut Ernst die Ukraine selbst und natürlich die NATO, die nicht verhandeln wollten und russische Sicherheitsinteressen (imperiale Ansprüche) missachten. Wäh.

20/20 kritischen Öffentlichkeit insbesondere durch die Nachrichtendienste.

19/20 zeichnet. Wenigstens diesen Pathos von einer Mitte, die es sich bequem gemacht hat, sollte Haldenwang aber unterlassen, denn das negiert zum einen den unermüdlichen Einsatz der Wenigen und zum anderen negiert es das Verdrängen der Vielen und das bewusste Unterminieren einer

18/20 In einem Land, in dem der NSU nicht einmal halbherzig aufgeklärt ist, dürfte an dieser Stelle nicht mehr zu erwarten sein, vor allem nicht von einer Behörde, die für zahlreiche bittere Kontinuitäten innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Reihen maßgeblich verantwortlich

17/20 oder aber es würde getan als sei man hier "blind" gewesen und habe ein Treffen wie das in Potsdam nie auf dem Radar gehabt. Das hat Methode: immer wenn sich Sachverhalte verdichten, verdünnt sich die Aktenlage.

16/20 Jede Wette: wenn es konkret wird und das BfV (oder Landesämter) darlegen müssten, was sie über die Strukturen, Finanzen, Stichwortgeber:innen und Hinterleute wissen, würde die Luft ganz schnell dünn. Entweder würde gar nichts gesagt (Methodenschutz, Quellenschutz, etc.)

15/20 damit noch einmal vor Links und Islamismus)?

14/20 Vorfeldorganisationen? Es mag ja sein, dass die Medien hier (Gottseidank) ihren Job machen, vielleicht sogar einen Tipp aus einer Sicherheitsbehörde bekommen haben. Und selbst jetzt erschöpft sich der Beitrag einer Behörde in einer allgemeinen Warnung vor Rechts (und gleich

13/20 Ich habe kein Vertrauen darin, dass das BfV nun seine Methode ändert, aber wo ist die groß angelegte Aufklärungskampagne über die entsprechenden Netzwerke, über die Finanziers, über Verbindungen nach Russland, über Beziehungen in die etablierten politischen Parteien oder

12/20 entsprechenden Sicherheitsbehörden) dazu führt, dass der Verfassungsschutz aus dem Knick kommt und die Bedrohungen und die Netzwerke dahinter klar benennt, dann erscheinen die Worte glatt noch leerer als ohnehin schon.

11/20 Es ist klar, dass es nicht in der "Natur" des Verfassungsschutzes liegt, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung und eine kritische Gesellschaft zu fördern. Wenn aber nicht einmal bei einem rechtsextremen Vernetzungstreffen (das mit großer Sicherheit "eng begleitet" wurde von

10/20 der Bedrohung von Rechts gleich wieder "aber die Linken" und "aber der Islamismus" entgegenzusetzen und damit eine Gleichsetzung zu betreiben.