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Aus Hessen - Antifa. - Erzieherin - gegen Rassismus, Ungerechtigkeiten und Sozialabbau
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„Vermutlich ist das auf den Druck von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta und der US-Regierung zurückzuführen.“ (vulg. "yes, boss!")
Steuerregel abgeschafft: Vorzugsbehandlung für Big Tech im Bundestag
Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech.
taz.de
November 21, 2025 at 12:20 PM
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1300 Wohnungen in Erlangen stehen leer. Aber man meint, man bräuchte einen Bauturbo!

Leerstehende Gebäude energetisch fit machen und wieder Leben einziehen lassen!
November 20, 2025 at 11:37 PM
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Quelle Marc Raschke
November 21, 2025 at 5:00 AM
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Sie benutzen die Ministerposten als Standbein für die persönliche Bereicherung #WeimerRuecktritt #spahnuntersuchungsausschuss
#Merzkannesnicht
November 20, 2025 at 8:55 PM
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Was für irre Zeiten!

Da droht ein amtierender US-Präsident seinen politischen Gegnern offen mit dem Tod.

Und deutsche Medien schreiben darüber, als sei gerade ein weiterer Sack Reis in China umgefallen.

Sind wir alle wirklich schon so abgestumpft?
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Donald Trump droht Demokraten mit Todesstrafe
Donald Trump hat sechs Demokraten »aufwieglerisches Verhalten« vorgeworfen. Dieses sei mit dem Tode zu bestrafen. Auslöser war ein Aufruf an Soldaten, Befehle zu verweigern, die gegen das Gesetz verst...
www.spiegel.de
November 20, 2025 at 8:41 PM
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Über 7,32 Millionen Euro haben #CDU und #CSU alleine dieses Jahr durch anzeigepflichtige(!) #Parteispenden erhalten...
Das sind Beträge, die keinem der Mitbewerber zur Verfügung stehen! Und die Politik soll NICHT gekauft sein?!
Die Spender erwaten ja etwas von #cdU / #csU.
Deutscher Bundestag - Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2025
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)...
www.bundestag.de
November 20, 2025 at 11:22 PM
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Ja komisch, dass mit ZDFneo ausgerechnet ein Sender gestrichen wird, der migrantische und queere Perspektiven zeigt.

Alles was mit Kultur zutun hat, wird auch im Klo runtergespült.

Dem Rotstift zum Opfer fallen sollen:

Kika, Phoenix, ZDFinfo, One, ZDFneo, Arte und 3Sat
Weitere Abschaltungen bei ARD und ZDF beschlossen: Diese TV-Sender stehen ab Dezember vor dem Aus
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Dieser tritt zum 1. Dezember in Kraft und bedeutet das Aus für weitere TV-Sender von ARD und ZDF.
www.netzwelt.de
November 20, 2025 at 7:11 PM
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Eindämmung des ausufernden Lebensstils der Superreichen gelingt nicht über Appelle an Vernunft, wir brauchen
#Vermögenssteuer
Verbot von Privatjets
Besteuerung von Yachten etc
#taxtherich
November 20, 2025 at 6:26 PM
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Wir haben unsere Unternehmensanteile an einen Treuhänder übergeben. Dürfen wir jetzt weiter in Ruhe Treffen mit Regierungsmitgliedern für 80.000 € das Stück vermarkten?
Ihr Wolfram Weimer
November 20, 2025 at 6:30 PM
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Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
taz.de
November 19, 2025 at 1:44 PM
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Wieder Klientelpolitik der Union. Die besten Ergebnisse erzielen sie immer noch in ländlich geprägten Gegenden (und katholischen Städten). Es kam ja auch nicht von ungefähr, dass sich vor allem Bauernproteste gegen die Ampel formiert haben und Berlin mit Traktoren verstopft wurde.
November 19, 2025 at 1:50 PM
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Friendly Millennials Reminder:

Es ist nicht Deine Schuld Maus.
Das Problem ist einfach:

Menners in unserer Generation wollen leben wie ihre Väter. Nur, wir Frauen eben nicht wie unsere Mütter.
November 19, 2025 at 5:25 PM
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Ein Kanzler, der die AfD großgemacht hat, statt sie zu halbieren.
Ein Kanzler, der zielgenau in jeden Fettnapf einen Köpper macht, wenn es um Alltagsdiskriminierungen geht.
Ein Kanzler, der Deutschland auch international teils beschädigt.
Ein Kanzler, der sich nie entschuldigt.
"Gut und gerne", CDU?
November 19, 2025 at 4:06 PM
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Und genau deswegen muss die Politik sich doch eher früher als später mit einer tragfähigen Reform des Rentensystems beschäftigen und nicht die Verweigerung nach 2031 jetzt schon im Gesetz manifestiert.
November 18, 2025 at 10:52 PM
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Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Median des Nettoäquivalenzeinkommens weniger als
50 % zur Verfügung haben, bereits als relativ einkommensarm. Die im deutschen SGB VI festgeschriebene Rentenniveau von 48 % löst damit bereits Armut aus.
de.wikipedia.org/wiki/Relativ...
Relative Armut – Wikipedia
de.wikipedia.org
November 18, 2025 at 11:58 PM
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Mit welcher Lässigkeit im ganzen Land über die Haltelinie bei der Rente debattiert wird: als ginge es nicht um die Existenzgrundlage älterer Menschen. Als würden 48% ein Leben im Champagnerbad ermöglichen und nicht erhebliche finanzielle Einbußen vor allem für die bedeuten, die kein Vermögen haben.
November 18, 2025 at 10:10 PM
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Falls es jemand vergessen haben sollte: Fleischhauer schrieb Folgendes:

„Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“

Ein deutscher Mann, der öffentlich zum Zuteilen und Absprechen von Rechten für Bevölkerungsgruppen aufruft, erhält nun eine Talkshow im ÖRR.
November 18, 2025 at 12:33 PM
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Lest das. Achnee, bringt nix. Wisst ihr alles schon. Gebt das den Naiven zu lesen!
open.substack.com/pub/mauriceh...
Wehrt euch, Sozialdemokraten!
Rechte bringen den Sozialstaat in Verruf und die SPD schaut dabei zu. Schluss damit. Diese 4 Reformen sollte die SPD jetzt einfordern!
open.substack.com
November 18, 2025 at 8:16 PM
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Kaum aus dem Fokus des öffentlichen Interesses, rodet #RWE weiter im Hambacher Forst. #NRWE #Sündi
Räumung am Tagebau #Hambach, für eine Seenlandschaft - die den angrenzenden Wald entwässern und Milliarden Tonnen #Kohle freigeben wird. RWE wird darauf nicht verzichten.
Jeder Baum ein Frevel!
»Sündi«: Räumung am Tagebau Hambach
Seit dem frühen Dienstagmorgen wird der »Sündi« geräumt. Wieder geht ein Stück Wald am Tagebau Hambach verloren. Für die Interessen von RWE, wie Waldbesetzer*innen und Aktivist*innen der Politik vorwe...
www.nd-aktuell.de
November 18, 2025 at 6:48 PM
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Warum spricht eigentlich niemand darüber, dass sich hier immer weniger junge Menschen für Kinder entscheiden, weil uns die Klimakatastrophe derart entgegen kommt? Da hilft weder Infrastruktur, noch Geld. Das ist einfach echte Perspektivlosigkeit und Rente können wir dann auch vergessen.
November 18, 2025 at 7:48 PM
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Die Bundesregierung hat auf der COP30 gerade ärmeren Ländern zugesagt, sie bei der Klimaanpassung, mit 60 Mio. € zu unterstützen.

Die gleiche Bundesregierung hat gerade der Flugindustrie Steuergeschenke in Höhe von 350 Mio. € zugesagt, um Fliegen noch billiger zu machen.

Prioritäten, so wichtig!
November 18, 2025 at 5:23 PM
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www.hessenschau.de/politik/afd-...

Im Vorfeld der Neugründung der AfD-Jugend und der Gegenproteste hat die AfD im Hessischen Landtag mal wieder behauptet, dass die Proteste von Demokratie Leben finanziert sind und deren Gefolgschaft wie die Omas gegen Rechts von dort ihr Demogeld beziehen. /2
AfD gründet neue Jugendorganisation in Gießen – das müssen Sie wissen
Ende November will die AfD in den Gießener Hessenhallen eine neue bundesweite Jugendorganisation gründen. Zahlreiche Proteste sind angekündigt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: Warum Gießen? We...
www.hessenschau.de
November 18, 2025 at 7:21 AM
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Die #Stromsteuer wird gesenkt - aber nicht für Privatleute.
Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag von #Grüne abgelehnt.
Gerechtigkeit stellen wir uns anders vor!

www.deutschlandfunk.de/stromsteuer-...
Bundestag - Stromsteuer für 600.000 Unternehmen bleibt gesenkt - Privatleute gehen leer aus
Der Bundestag hat die Verlängerung der gesenkten Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen beschlossen.
www.deutschlandfunk.de
November 17, 2025 at 5:33 AM
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Immer schön dran denken: von deinem Kleingewerbe bis 12.000€ gehen trotz „vereinfachter Regelungen“ noch ca. 40% der Einnahmen als Steuer und Sozialbeiträge ab, während jeder Multimillionenerbe eines Großunternehmens („Familienunternehmer“) 0% Erbschaftssteuer oder keinerlei Sozialbeiträge bezahlt.
November 17, 2025 at 5:15 PM
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Egal ob Rente oder GKV, es ist immer dasselbe Thema, die Gutverdiener dürfen sich in Deutschland aus der Solidargemeinschaft davonstehlen, tja und dann reicht's nicht.
Auf die Idee alle in die Rentekasse einzahlen zu lassen oder die PKV abzuschaffen kommen Politiker seltsamerweise nicht. 🥹
November 17, 2025 at 6:58 PM