Das wäre doch mal was für den „Neuen Westen“ am Wochenende, oder?

Das Problem ist doch, dass die Reichen substituieren, während die Armen unterlassen. Das ist ein soziales Problem, das man nicht wegreden sollte.

Deshalb wird ja auch immer betont, dass der ETS clever in einen Instrumentenmix einbezogen werden muss.

Ratio

Kommt es für die Nachsteuerung nicht darauf an, dass zwei mal in Folge eine Überschreitung bis 2030 prognostiziert wird? Diese ex-ante statt ex-post Betrachtung war doch einer der “Vorteile” der KSG-Änderung.

Ja, da sind mehrere Klagen anhängig, ua begleitet von @greenpeace.de und @umwelthilfe.bsky.social.

Stimmt. Aber Staatsziel ist er ja schon. Und zur Konkretisierung des Staatsziels könnte die ausdrückliche Nennung des THG-Neutralitätsziels 2045 schon herangezogen werden, meine ich.

Ich würde sagen, es muss nicht unbedingt folgenreich sein. Denn man kann die Bedeutung kleinreden, wenn man denn möchte. Aber es eröffnet auch großen Spielraum für Pro-Klima-Argumentationen. Auch diesen Spielraum können Jurist:innen und Gerichte nutzen – wenn sie denn möchten.

Man könnte es auch einfach Skrupellosigkeit nennen, was die CDU macht.